Tagesordnung der 29. Plenarsitzung
Freitag, 26. April 2013
Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive
TOP 0. Antrag der CDU Fraktion zu Aänderung der Geschäftsordnung (Thema Schließung von Opel Logistikzentrum in Bochum)
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 1. Unterrichtung durch Landesregierung (Minister Remmel)
Aktueller Sachstand über die Klage der Firma Klausner gegen das Land NRW über Holzlieferungen – „Klausner-Vertrag 2007“
Unsere 1. Redner: Daniel SchwerdMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Daniel Schwerd)
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg RohwedderMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Hanns-Jörg Rohwedder)
TOP 2. EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 3. NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchszahlen – Sofortprogramm „Beute zurück“ starten!
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner : Dirk SchatzUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung