In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiten wir die anstehenden Plenartage vor.
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Aktuelle Stunde am Freitag, 30. Januar 2015, auf Antrag der Piratenfraktion NRW:
Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird der Landtag darüber beraten, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Sind muslimische Verbände ausreichend bei der Prävention eingebunden? Sind Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen ein Nährboden für Radikalisierung? Die Piraten fordern statt weiterer Repressalien eindeutige Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil uns das Sicherheitskonzept von Minister Jäger zu einseitig ist. Seine Ideenlosigkeit ist enttäuschend. Immer nur mehr Repression, mehr Polizei und noch mehr Überwachung ist der falsche Weg. Das ‚International Centre for the Study of Radicalisation’ zeigt: Rückkehrer radikalisieren sich oft erst nach ihrer Rückkehr, weil sie sich nicht wieder in der Gesellschaft einfinden können. Ein rundes Sicherheitskonzept würde hier ansetzen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung von nicht straffällig gewordenen Rückkehrern liefern.
Der Landtag muss deshalb darüber diskutieren, ob nicht Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen einen Nährboden für Radikalisierung darstellen und ob nicht Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen für mehr Sicherheit sorgen können.“
Antrag auf die Aktuelle Stunde, Drucksache 16/7816, im Download
AK1-Mumble ab jetzt Montags
Ihr habt Interesse an sozialen und gesellschaftlichen Themen?
Am Montag, den 26. Januar 2015, besprechen wir ab 18 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich. Wie wollen wir uns dazu verhalten? Was sind unsere Positionen dazu? Diese Fragen und noch viel mehr wollen wir mit Euch diskutieren.
Diesmal geht es unter anderem um die Sicherstellung von hausärztlicher Versorgung und Pflegedokumentation.
Wir freuen uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge!
Kommt um 18 Uhr auf den Mumble-NRW-Server und sprecht mit uns im Raum „Fraktion NRW“.
Save the Date! Danach treffen wir uns das nächste Mal im März: AK1-Mumble: Montag, 16. März, 18 Uhr in Mumble.
Wir freuen uns auf Euch!
Euer Piraten-AK1 aus dem Landtag NRW
Der Hintergrund der Geschichte
Tagesordnung der Ausschussitzung
Schriftliche Stellungnahme des Ministeriums zur Anfrage
Zu den beabsichtigten Kunstverkäufen der Portigon AG, heute Thema im Haushalts- und Finanzausschusssitzung, sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Dieses Schwarzer-Peter-Spiel von Landesregierung und Portigon AG ist unerträglich. Es gibt keine Notwendigkeit, die Kunstschätze der ehemaligen WestLB zu verkaufen. Auch wenn Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Vertreter der Portigon AG nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten – es stimmt einfach nicht. Diese Notwendigkeit gibt es heute nicht, morgen nicht und auch in den nächsten Jahren nicht!
Selbst die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat dies bestätigt – es ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten, die EU-Worte einfach ignorieren zu wollen.
Anstatt nun noch länger zu debattieren, empfehle ich den Betroffenen eine Satzungsänderung Weiterlesen »
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Unterrichtung der Landesregierung zur Sicherheitslage in NRW:
Die Anschläge in Frankreich haben auch die Menschen in NRW verunsichert. Wir sind als Politiker gefragt, diese Ängste ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ein Terroranschlag auf die Freiheit darf nicht zu mehr Überwachung führen, denn dann hätte der Terror gewonnen. Wir müssen besonnen handeln, anstatt populistisch ganze Kataloge von Überwachungsmaßnahmen zu fordern.
Überall in der Welt sind Menschen in den letzten Tagen für die Freiheit und vor allem für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Wir stehen für eine freie Gesellschaft ohne Massenüberwachung und deshalb für eine zielgerichtete Polizeiarbeit.
Die Piratenfraktion fordert ein Internetministerium ´Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau´ für NRW. Des Weiteren soll ein gleichlautender Ausschuss im Landtag NRW eingesetzt werden. Diese Forderung haben die Piraten in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser wird im nächsten Plenum Ende Januar beraten.
Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:
Nur ein eigenes Internetministerium kann alle politischen Handlungsfelder thematisch bündeln. Denn derzeit werden die Themen des Digitalen Wandels in einer Vielzahl von Landesministerien behandelt. Die Verteilung der Zuständigkeiten auf zahlreiche Landesministerien hat sich als nicht zielführend und wenig praktikabel herausgestellt. Zentrale Herausforderungen der Digitalisierung wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und Digitalem Lernen, Datenschutz, sowie OpenGovernment und E-Government werden teils gar nicht, teils nur ansatzweise oder verspätet angegangen. Weiterlesen »
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Protokoll der Sitzung
Am Sonntagabend gab es im WDR „Westpol“ einen Beitrag mit unserem Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul zum Jahresplan 2015 der Landesregierung (siehe auch hier).
Hier geht´s zum Beitrag „Viel Kraft für NRW“
Und weiter ging es heute Vormittag im WDR mit dem „eins zu eins“-Interview: Matthias Degen im Gespräch mit Joachim Paul zur Fraktionsagenda 2015. Unser Fraktionsvorsitzender erklärt, wo wir stehen und wo wir hinwollen. Fünf Kernthemen haben wir auf der Agenda.
Hier könnt Ihr Euch die Sendung zu den Piraten „Vor der Wende oder am Ende“ anschauen
Am Montag, 19. Januar 2015, treffen wir uns um 18 Uhr zum 9. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden mit Fußballfans bekommen alle beteiligten Gruppen wie Fanprojekte, Fans, Vertreter von Polizei und Vereinen die Möglichkeit, ihre Sicht auf die Situation in Fußballstadien und auf aktuelle Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Die Beiträge fließen in die Politik der Piratenfraktion ein, um langfristige Lösungsansätze zum Thema Gewalt in Fußballstadien zu entwickeln. Denn unser Ziel ist es, im Dialog mit den Menschen Politik zu machen und nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.
Diesmal wollen wir über das neue Rahmenkonzept „Intensivtäter Gewalt und Sport“ und weitere Beschlüsse der Innenministerkonferenz sprechen.