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Flüchtlinge zu Gast im Landtag NRW
Refugees Welcome!
Täglich wird über Flüchtlinge gesprochen. Jetzt reden wir mit Flüchtlingen.
Die Piratenfraktion NRW hat Flüchtlinge aus dem Dortmunder Flüchtlingscamp in den Landtag NRW eingeladen, um mit ihnen über ihre aktuelle Situation und ihre Probleme in Deutschland zu sprechen. Außerdem besuchen sie die aktuelle Plenarsitzung.
An dem Gespräch nehmen teil:
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW
Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion NRW
Wann? 24. Juni 2015
Uhrzeit? 14 – 15 Uhr
Wo? Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf – Raum E1 D 10
Gemeinsam für ein Modellprojekt Cannabis NRW
In NRW soll im Rahmen eines Modellprojekts die gesicherte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erfolgen. Die Piraten laden alle Fraktionen im Landtag NRW in einem offenen Brief zu einem gemeinsamen Antrag im September-Plenum ein. Außerdem ruft die Piratenfraktion NRW alle interessierten Bürger auf, sich mit einem Schreiben an ihre jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten aller Parteien zu wenden und diese zur Unterstützung aufzufordern.
Lukas Lamla „Hanfpirat“, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:
„Fast alle Parteien und Fraktionen haben sich für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Wir wollen mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur gesicherten Abgabe von Cannabis erreichen, dass NRW Cannabis entkriminalisiert. Die Landesregierung soll im Rahmen eines Modellprojekts lizensierte Abgabestellen in Zusammenarbeit mit auserwählten Kommunen einrichten. NRW kann damit zum Taktgeber bei der Legalisierungsdebatte werden. Weiterlesen »
Cannabis: Mit Sicherheit!
Mehr zum Antrag und wie ihr unser Vorhaben unterstützen könnt
Vorratsdatenspeicherung Thema im Landtag!
Wir haben für die kommenden Plenartage eine Aktuelle Stunde sowie einen Eilantrag auf die Tagesordnung setzen lassen:
Aktuelle Stunde: Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen.
Nachdem sich die SPD auf Bundesebene für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, steht fest: von allen Menschen sollen die Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang gespeichert werden – die Standortdaten von Handys sollen vier Wochen lang archiviert werden. Diese anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Wir bezweifeln, dass der vorgelegte Gesetzentwurf die fundamentalen Kritikpunkte der Gerichte erfüllt.
Eilantrag: Ein absehbares technisches, rechtliches und finanzielles Desaster: Vorhaben zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung unbedingt abbrechen!
Mit dem Eilantrag fordern wir, dass sich die Landesregierung auf allen politischen Ebenen, insbesondere aber im Bundesrat, gegen die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einsetzt.
Weltflüchtlingstag: Say it loud, say it clear, that refugees are welcome here
Zurzeit jagt ein Flüchtlingsgipfel den nächsten, und es werden zum Teil längst überfällige richtige Maßnahmen angekündigt, aber eben auch ein Zwei-Klassen-Asylsystem zementiert. Auf der einen Seite werden die Kommunen und das Land in den nächsten Jahren großzügiger vom Bund entlastet, aber gleichzeitig sollen diese dann auch für konsequente Abschiebung von Flüchtlingen aus den sogenannten ’sicheren Herkunftsstaaten‘ sorgen. Diese soll durch beschleunigte Verfahren und durch Sonderlager gewährleistet werden.
In NRW gibt es solche Sonderlager schon seit Anfang des Jahres. Trotz massiver Kritik der Gemeinden, Ehrenamtler und Initiativen an den Standorten wie in Münster hält die Landesregierung an diesen Abschiebezentren fest. Diese Maßnahmen pervertieren das Individualrecht auf Asyl, und wir Piraten kritisieren diese inhumane Ausgrenzung.
Den nun beschlossenen Geldsegen für das Land und die Kommunen kann man angesichts der desolaten Kassenlage vieler NRW-Kommunen nur begrüßen. Es fällt jedoch auf, dass in den Beschlüssen die Belange der Flüchtlinge nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das Wort „Standards“ (für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden) fällt kein einziges Mal.
Alle Fraktionen zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund
Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit:
Nadja Lüders, SPD:
„Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam die Gefahr durch die Rechtsextremisten bekämpfen. Die SPD steht in dieser Angelegenheit an der Seite der Piraten-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Theo Kruse, CDU:
„Der Anschlag auf das Dortmunder Piratenbüro ist auch ein Anschlag auf die Demokratie als solche. Die Meinungsfreiheit wurde in Deutschland hart erkämpft und darf nicht von rechten Chaoten mit Füßen getreten werden. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und setzen als Parlament ein Zeichen gegen alle Feinde unserer demokratischen Grundordnung.“
Verena Schäffer, Grüne:
„Seit Jahren werden in Dortmund immer wieder Menschen mit Migrationsgeschichte und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bedroht und angegriffen. Allein im letzten Jahr wurden 42 Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund in Dortmund gezählt. Jeder rechtsextreme Angriff muss als Angriff auf unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft verstanden werden. Es ist wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten nicht auseinanderdividieren lassen und an der Seite der Betroffenen rechter Angriffe stehen.“
Dirk Wedel, FDP:
„Wir lehnen Extremismus jeglicher Gesinnung aufs Schärfste ab. Als demokratische Parteien müssen wir gemeinsam mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Gewalt vorgehen. Alle Mittel unseres Rechtsstaats müssen konsequent ausgeschöpft werden. Wir kämpfen mit Nachdruck dafür, dass Nordrhein-Westfalen ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.“
Torsten Sommer, Piraten:
„Im Namen der gesamten Piratenfraktion bedanke ich mich für diese Solidarität – sie bedeutet uns sehr viel. Es stärkt uns bei unseren antifaschistischen Aktivitäten im Land NRW und speziell in Dortmund. Wir lehnen Gewalt und Extremismus entschieden ab und stehen gemeinsam für Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und Frieden.“
Unbekannte haben am vergangenen Dienstag, 16.06.15, das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor.
Gemeinsame Pressemitteilung aller Fraktionen im Landtag NRW, 18.06.2015
Laschet-Notenaffäre heute Thema im Landtag
Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung diskutiert heute über die Notenaffäre des Herrn Laschet (CDU) – es wurde ein Bericht der Landesregierung angefordert.
Jo, kann man machen. Man kann sich aber auch den wirklich wichtig Themen des Landes widmen.
Zur Volksinitiative #G9Jetzt
Anschlag auf Piraten-Büro in Dortmund
Unbekannte haben in der vergangenen Nacht* das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor. Weiterlesen »