Homepage

Entmündigung als Bildungsziel?

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen.

Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.07.2016 [1]:

Qualitativ hochwertige digitale Lernangebote im Netz begrüßen wir ausdrücklich. Aber die Weitergabe von Lern- und Verhaltensdaten – weit über die reinen Zertifikatsabschlüsse hinaus – an Personalvermittler und Unternehmen produziert gläserne Studenten. Die Weitergabe stellt einen massiven Einbruch in das Vertrauensverhältnis zwischen Studierenden, Hochschullehrern und Hochschulen dar.

 

Damit stellt sich die Frage, inwieweit den Hochschulen eine Fürsorgepflicht für ihre Studierenden zukommt, denn viele Hochschulen erkennen solche Zertifikate an. Die Studierenden müssen selbst bestimmen können, welche Daten an Dritte weitergegeben werden. Die informationelle Selbstbestimmung der Studierenden gehört dringend in die öffentliche Debatte!

Weiterlesen »

Das kommt jetzt arrogant rüber

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen.

Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert die Ablehnung eines Geschäftsordnungsantrags von CDU und FDP durch die Mehrheitsfraktionen:

Mit ihrer ablehnenden Haltung zur Änderung der Tagesordnung auf Antrag von CDU und FDP gefährden die Mehrheitsfraktionen letztendlich den Integrationsantrag in Nordrhein-Westfalen.

 

Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen und SPD haben protokollarisch gezeigt, dass der Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung politische Brisanz beinhaltet. Selbstverständlich muss das dann auch im Landtag diskutiert werden! Für die Menschen im Land kommt das etwas arrogant daher, weil aus den vorgetragenen Begründungen nicht ersichtlich ist, wo das Problem ist. Es entsteht der Eindruck, dass sie es nur machen, weil sie es können. Nichtsdestotrotz wird die gesamte Opposition aus PIRATEN, CDU und FDP versuchen, einen Konsens in der Sache zu erreichen. Das Thema ist einfach zu wichtig für Machtspielchen.

Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erläutert den Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW [1] in der heutigen Landtagsdebatte:

Unsere Schüler auf das Leben in der Digitalen Welt vorzubereiten, ist eine der größten Herausforderungen für die Landespolitik in den nächsten Jahren. Mit unserem Konzept dafür stehen wir leider allein auf weiter Flur. Es ist zum Mäusemelken!

Wir haben entsprechende Leitlinien formuliert:

Weiterlesen »

Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14).

Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß:

Die Zinsen für die Inanspruchnahme von Dispositionskrediten stellen eine besondere Belastung von Sparkassenkunden dar, die in Zeiten einer Null-Zins-Politik der EZB und einem praktisch gegen Null tendierenden Guthabenzins zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen Guthaben- und Schuldzinsen führt. Die horrenden Dispozinsen lassen viele Verbraucher direkt in die Schuldenfalle tappen und verschärfen das soziale Ungleichgewicht in unserem Land. Allerdings geht dieses Ungleichgewicht auch bundesweit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, weshalb von NRW als dem bevölkerungsreichsten Bundesland ein deutliches Zeichen ausgehen muss.

Weiterlesen »

Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

Veröffentlicht am von unter Homepage, Presse, Pressemitteilungen.

Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Dietmar Schulz:

Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung keine Spur und was 2020 ist, ist nicht heute zu entscheiden. Die Weichen für die Zukunft neben denen für Bildung und Infrastruktur sind stattdessen in den Bereichen der Umsetzung des digitalen Wandels zu stellen, der Nordrhein-Westfalen Monat für Monat überholt. Auch hiervon keine Spur.

Von der vermeintlichen „Mega-Bits-Offensive“ der Landesregierung und NRW 4.0 sowie Bildung 4.0 ist nichts zu erkennen. Wesentliche Ausgabenpositionen in den als maßgeblich bezeichneten Bereichen (Bildung, Inklusion, Infrastruktur, innere Sicherheit und Flüchtlingswesen) kompensieren im wesentlichen Versäumnisse der letzten Jahre und deuten auf nicht mehr hin, als auf das Auffangen von demographischen Veränderungen. Insbesondere das verschweigen die Eckpunkte. Im Bereich Infrastruktur sind 173 Mio Ausgaben alleine angesichts rd. 10.000 bröckelnder Brücken nur als Farce zu bezeichnen. Dazu fehlt jeglicher Innovationsansatz im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs und Individualverkehrs. Für Bildung und Inklusion fehlt weiterhin Personal in Höhe von einigen Tausend. Die vollmundigen Ankündigungen von 2012 ff. wird die aktuelle Landesregierung im letzten Jahr ihrer aktuellen Regierungszeit nicht mehr erreichen.

Hinzu kommt: Digitalisierung ist offenbar nicht länger Ziel der Landesregierung. Dazu gehört nicht zuletzt auch das Fehlen jeglichen Impulses für den Wirtschaftsstandort NRW und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit NRWs, die – so die Vermutung – allenfalls noch über den Schattenhaushalt der NRW.Bank befördert werden könnten. NRW wird auf diese Weise die Rote Laterne im Bundesvergleich behalten.

Was bleibt? Verwaltung der Gegenwart statt Gestaltung der Zukunft.

Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt verschoben

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Ausreichend Mittel für den Integrationsplan und für Starkregenopfer erforderlich

Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher zu den aktuellen Entwicklungen der Haushaltsberatungen:

„Wir begrüßen die Rückkehr zu einem ordnungsgemäßen, verfassungskonformen Beratungsverfahren, das Raum für sinnvolle Ergänzungen bietet. Trotzdem bleibt ein Wehrmutstropfen: alle vorgesehenen wichtigen Ausgabenpositionen müssen bis nach der Sommerpause warten. Der Regierungsdreiklang ´ziellos, planlos, kraftlos´ bleibt bestehen. Weiterlesen »

Zur Fahrpreiserhöhung beim VRR

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Oliver Bayer.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Wenn die Leute real mehr zahlen, sollen sie auch einen besseren Service erhalten! Oft sind die Preiserhöhungen reine Abzocke hinter der einfach der Unwille der Landesregierung steht, die öffentlichen Mittel für den Nahverkehr fair anzupassen. Über die Jahre ist mittlerweile eine astronomische Preiserhöhung zusammen gekommen. Allein die Kunden und Kundinnen des Nahverkehrs zahlen das. Nur ihnen wird immer weiter in die Tasche gegriffen. Dabei stammt nur ein geringer Teil der Gesamteinnahmen aus Ticketerlösen. Ein Löwenanteil dieser Einnahmen fließt in die Vermarktung der Tickets.

Weiterlesen »

Digitaler Kompass: Gestalte die Digitale Revolution

Veröffentlicht am von unter Homepage, Mitmachen, uncategorized.

digitaler-kompass-logo-websiteWORUM GEHT’S?

Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters (z. B. zur Information über und Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten). Und wir treten ihren Gefahren (z. B. durch Datensammlung oder Massenüberwachung) noch nicht annähernd wirksam entgegen. Wir wollen das ändern. Unser Ziel ist es, die digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen. Deshalb haben wir den Digitalen Kompass entwickelt – dein Werkzeug, dich an Politik in NRW zu beteiligen: digitaler-kompass.de

MACH MIT

Unser Ziel ist es, die digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen. Deshalb haben wir den Digitalen Kompass entwickelt – dein Werkzeug, dich an Politik in NRW zu beteiligen!

Wir als Piratenfraktion haben uns bereits Gedanken gemacht. Wir haben bisher 36 Vorschläge entwickelt. Diese Vorschläge kannst du bewerten, verbessern, ergänzen oder auch ganz neue Vorschläge machen. Hierfür haben wir zwei Möglichkeiten vorgesehen. Zum einen kannst du dies im Internet auf Discuto direkt tun. Zum anderen haben wir am 3. September einen Workshop in Köln, bei dem wir unsere Vorschläge zusammen mit dir diskutieren wollen.

WORKSHOP 3. September 2016 Köln-Deutz

11 bis 17 Uhr
Bürgerzentrum Deutz, Tempelstraße 41-43, 50679 Köln

Anmeldung per E-Mail an digitalerkompass@piratenfraktion-nrw.de

WAS IST DISCUTO?

Discuto ist eine Onlineplattform, die eine Beteiligung von vielen Menschen zeitgleich, aber auch unabhängig voneinander ermöglicht. Discuto ist ein schneller, einfacher Weg, um unsere Vorschläge zu diskutieren, zu überarbeiten, zu verbessern und gemeinsam zu entscheiden. Nachdem du dich – wenn du willst auch anonym – angemeldet hast, kann die Diskussion auch schon beginnen. Du kannst dann jeden einzelnen unserer Vorschläge abstimmen. Discuto ist eine Onlineplattform, die eine Beteiligung von vielen Menschen zeitgleich, aber auch unabhängig voneinander ermöglicht.

WAS PASSIERT MIT MEINER STIMME?

Nachdem du unseren Vorschlag auf Discuto bewertet oder kommentiert hast, kannst du die Diskussion online verfolgen. Wenn die Online-Beteiligung am 15. September beendet ist, werden wir die finale Version des Digitalen Kompasses in der Fraktion unter Berücksichtigung der Kommentare und Ergänzungen erarbeiten. Diese Version werden wir nach den Herbstferien in einer öffentlichen Fraktionssitzung im Landtag NRW vorstellen, diskutieren und beschließen. Danach wollen wir den Digitalen Kompass in Anträgen und Gesetzesentwürfen in den Landtag hineintragen.

Digitaler Kompass Bild

Broschüre Digitaler Kompass als pdf