Nico Kern

EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Nico Kern, Pressemitteilungen.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache „Dano“, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung:

„Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung auf`s Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine Europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient. Weiterlesen »

Nicolaus Kern zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetz

Veröffentlicht am von unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Top 2. Europarechtswidriges und bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz aufheben

 

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6860

Unser Redner: Nicolaus Kern

Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Schneckenburger.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Kern.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Nach nicht einmal einem Jahr sprechen wir im Landtag NRW wieder über das Tariftreue- und Vergabegesetz,

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nach drei Monaten!)

und  wen wunderts?  CDU und FDP fordern erneut die Aufhebung des Gesetzes Weiterlesen »

Nico Kern zur Solidarität und Stabilität in der Eurozone

Veröffentlicht am von unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden.

Freitag, 12. September 2014

Top 7. Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6672

Unser Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
 


Protokoll der Rede von Nico Kern

Vizepräsident Oliver Keymis:  Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Kern das Wort.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Europa ist aktuell wieder in aller Munde. Die neue EU-Kommission weckt öffentliches Interesse. Ich will hier aber nicht über Personalien diskutieren, sondern mich auf die Inhalte konzentrieren, die die neue EU-Kommission umsetzen sollte. Weiterlesen »

Ein Jahr Snowden: Nico Kern

Veröffentlicht am von unter Nico Kern, Persönliche Blogposts.

Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass die Politiker, die zurzeit Verantwortung in unserem Land tragen, nicht bereit sind, auf die Bedrohung unserer Demokratie angemessen zu reagieren, ja teilweise dies noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Stattdessen soll der BND, wie die NSA, agieren dürfen – ein Horrorszenario.

Entschließungsantrag: Zukünftigen Bemühungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung über die europäische Ebene frühzeitig entgegenwirken

Veröffentlicht am von unter Entschließungsanträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern.

14.05.2014

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5754

Zukünftigen Bemühungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung über die europäische Ebene frühzeitig entgegenwirken

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5863.pdf

Bezug auf ein Urteil vom 08.04.2014 des Europäischen Gerichtshofes zur Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (VDS); Einsatz auf allen politischen Ebenen (v.a. Bundesrat, EU) gegen die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.