Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)

Europas Energiekommissar Oettinger hat sicherlich sehr qualifizierte Mitarbeiter, die gerne auch mal zu gut, also zu gründlich arbeiten. Nach deren Recherchen für den geplanten Subventionsbericht zur Energiepolitik ist nun bekannt, was bisher mangels gesicherter Zahlen nur unterstellt werden konnte. Die Subventionen für die Nutzung der Atomenergie und fossiler Energieträger übertreffen in der EU auch weiterhin die für saubere Energiequellen bei weitem.

Was nicht passt, wird passend gemacht, dachte sich anscheinend Herr Oettinger und ließ die „unpassenden“ Zahlen aus dem Bericht ersatzlos streichen. In der Presse war dann zu lesen, Oettingers Sprecherin habe auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, es habe „nie gesicherte Zahlen“ gegeben. Sie können die gesicherten Zahlen aber gerne noch nachliefern, Herr Oettinger.

Was wir schon wissen ist, dass bei den Erneuerbaren die Förderung bezogen auf die installierte Leistung rasant und stetig zurückgeht. Schon jetzt sind Windenergieanlagen an guten Standorten konkurrenzfähig. Netzstrukturen müssen angepasst  und Speicherkapazitäten aufgebaut werden. Auch das wird Geld kosten. Aber im Gegensatz zur Förderung von AKWs und Kohlekraftwerken sind es Mittel, die für eine zukunftsfähige und klimaverträgliche Energieversorgung aufgewendet werden. Die Zukunft  gehört den Erneuerbaren. Nur sie garantieren Klimaschutz UND langfristig betrachtet dauerhafte Versorgungssicherheit auch dann, wenn Kohle und Gas endgültig verbrannt oder unbezahlbar sind.

Im besten Fall kann Politik die Zukunft gestalten, im schlechteren muss Sie die Fehler der Vergangenheit bewältigen. Letzteres gilt es auch in NRW zu vermeiden. Wenn heute die RWE erwägen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II vorzeitig zu beenden, dann sehen wir darin den richtigen Schritt. Er bietet die Möglichkeit jetzt die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen statt darauf zu warten, dass auch die Braunkohle ein Fall für massive Subventionen wird, die dann im Bericht des Jahres 2020 auftauchen oder wieder entfernt werden müssen. Dazu wird es nämlich kommen, wenn steigende Preise für CO2-Emissionsrechte oder auch eine Förderabgabe die Braunkohleverstromung endgültig unrentabel machen.

In einem Statement erklärt Oettinger: „Als EU-Kommissar achte ich auf volle Transparenz. Wir werden für jeden Energiebereich alles an Subventionszahlen vorlegen, was gesichert, nachvollziehbar und vergleichbar ist.“

Das genau erwarten wir von einem Energiekommissar. Volle Transparenz. Am besten aber von einem Nachfolger.

Herr Oettinger, bitte übergeben Sie!