Flüchtlinge: Wer profitiert eigentlich von den knapp 50 Millionen Euro???

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Persönliche Blogposts.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, im kommenden Jahr 46,5 Millionen Euro mehr in die Betreuung der Flüchtlinge zu investieren, als ursprünglich geplant. Aber kommt dieses Geld auch tatsächlich den Flüchtlingen zugute oder werden dadurch lediglich die Kassen der Kommunen entlastet?

Wir sagen: Dieses zusätzliche Geld dient bislang lediglich einer Umverteilung vom Land zu den Kommunen. Bislang bekamen die Kommunen lediglich einen Teil ihrer Aufwendungen erstattet. Bei den Flüchtlingen wird von dem zusätzlichen Geld nichts ankommen, wenn jetzt nicht gleichzeitig gesetzlich verbindliche Standards für die Versorgung und Unterbringung beschlossen werden. Weiterlesen »

netzpolitik.org alles Gute zum Geburtstag

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

netzpolitik.org geburtstagsfotoSeit zehn Jahren bloggt ihr, das Team um Markus Beckedahl bei netzpolitik.org zur deutschen und internationalen Netzpolitik. Dafür möchte ich Euch herzlich danken!

Ihr legt immer wieder den Finger in die netzpolitischen Wunden – immer der Sache verpflichtet. Ihr habt zahlreiche brisante Dokumente veröffentlicht und die Debatten rund um Themen wie ACTA, TTIP oder die NSA-Leaks von Snowden spürbar vorangetrieben. Danke für Eure Ausdauer und Eure Begeisterung! Es ist auch Euch zu verdanken, dass Netzpolitik die Nische verlassen hat und in der Mitte der Gesellschaft und Politik angekommen ist.

Ich wünschen Euch weiter viel Erfolg bei der Arbeit und viel Spaß auf der Geburtstagskonferenz ‘Das ist Netzpolitik!’.

Streik

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Die Lokführer*innen streiken. Mal wieder. Ich will mich jetzt gar nicht mit den Gründen befassen in diesem Text und ob das sinnvoll, zielführend, was-weiß-ich ist, sondern mal kurz mit den Reaktionen.

Vorsicht. Wütend. In unserem saturierten Wohlstand ist es nicht zumutbar, dass das Leben nicht nach Plan verläuft. Argumentationen wie bei der Boulevardpresse. “Lokführer verderben uns das Wochenende”
Hinterher kommt glatt jemand nicht zum Fußball. Weltkrise.

Ich gestehe: Als ich am Mittwoch nach zig Stunden Fahrt aus Leipzig am Bahnhof Hannover gestrandet bin oder zumindest dachte, ich müsste da die Nacht verbringen, fand ich das auch nicht so total witzig. Auf der anderen Seite: Es gibt Menschen, die ständig draußen schlafen (müssen). Vielleicht erhöht es die Demut, mal nichts machen zu können. Frierend am Bahnhof zu sitzen. Weil es schlicht kein Hotelzimmer mehr gab (in Wolfsburg und Hannover).

Ich habe dafür viele spannende Menschen getroffen an dem Tag. Ich habe Orte von Sachsen-Anhalt gesehen, die ich sonst niemals freiwillig aufgesucht hätte. (Leider habe ich nicht von allen trashigen Bahnhöfen Bilder gemacht.)

IMG_1138.JPG

Ich habe Verbündete gefunden, Weggefährt*innen, Streitgespräche über Sinn und Unsinn von Streiks geführt. Ich habe sehr genervte und sehr hilfsbereite Bahnangestellte getroffen. Menschen, die sich überall vordrängeln mussten (weil ihre Zeit ja am kostbarsten ist). Menschen, die trotz des Stresses liebevoll und sanft mit Mitmenschen umgehen. Welche, die einem vom Getränk abgeben. Oder einfach mal auf den Rucksack aufpassen. Menschen, die einen ein Stück Weg mitnehmen. Welche, die einem Glück und ein schönes Leben wünschen. Welche, die einen anschreien. Welche, die Angst haben und Trost brauchen nachts.

Ich finde, es schadet uns nicht, in unserer sonst doch recht reibungslos funktionierenden Welt mal nicht planmäßig wegzukommen.

Leben ist immer auch ein wenig Abenteuer. In unserer durchorganisierten Leistungsgesellschaft vergessen wir das nur oft.

Wir brauchen eine Neukonzeption der Flüchtlingspolitik hin zu einer humanen Aufnahme und Betreuung von Menschen

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Nicht erst durch die Berichte über die Misshandlungen von Flüchtlingen hier in NRW wissen wir, dass die Landesregierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Flüchtlingspolitik nicht nachkommt. Sollte hier nicht konsequent umgedacht und gehandelt werden, wird es auch in Zukunft keine humane und an die Bedarfslagen der Schutzsuchenden angepasste Versorgung geben. Hier muss endlich gegengesteuert werden.   Weiterlesen »

Solidarität mit Rotkäppchen und der Großmutter! Hilfe für Kobane!

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Rotkäppchen und der WolfDie Dummheit der Menschen ist grenzenlos. Heißt es. Ich musste daran denken, als ich bei Facebook ein Foto der Bundestags-Abgeordneten und verteidigungspolitischen Sprecherin der Linken Christine Buchholz sah, in der sie ein Plakat in der Hand hielt, auf dem stand: “Solidarität mit Kobane! US-Bombardement stoppen!”

Pazifismus und die Wendung gegen jeden Krieg sind ehrenwert. Doch so, wie es da steht, erscheint es, als ob es die US-Amerikaner seien, die den Krieg gegen die Bewohner von Kobane führen. Dass die Bombardements auf Wunsch der dort kämpfenden Kurden durchgeführt werden, also die eingeforderte und gelebte Solidarität mit Kobane darstellen, blendet Frau Buchholz völlig aus. Eine lesenswerte, harsche Kritik zu diesem Plakat findet sich bei den Ruhrbaronen, geschrieben von Thomas Heck. Es ist eine Schande, wie die Welt dem drohenden Genozid tatenlos zuschaut.

Natürlich ließ die Antwort der Netzgemeinde nicht auf sich warten, darunter auch mein Foto, wie abgebildet. Ich freue mich über hundertfache Verbreitung in den sozialen Medien.

Damit das Ganze aber nicht nur ein trauriger Spaß bleibt, habe ich heute das Plakat bei Ebay eingestellt. Bis zum 14. Okt. 2014, um 16:37 Uhr, kann man jetzt auf das Papp-Plakat bieten. Dem Höchstbieter werde ich einen Kaffee im Landtag kredenzen, wenn ich ihm das Plakat persönlich überreiche. Zeit für ein nettes Gepräch ist dann ebenfalls. Und den Erlös der Versteigerung werde ich verdoppeln, und der humaitären Kobane-Aktion von Medico International spenden (bzw. einer anderen, passenden humanitären Organisation in Absprache mit dem Höchstbieter).

Deswegen bitte ich Euch um Gebote, und fleissige Verbreitung der Aktion! Ich würde mich freuen, wenn viel zusammenkommt!

http://www.ebay.de/itm/Plakat-034-Solidaritaet-mit-Rotkaeppchen-und-der-Grossmutter-034-netnrd-pro-KOBANE-/171501236454

Bericht mit Nullaussage: ZIS Jahresbericht 2013/14

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Der aktuelle Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zur Fußball-Saison 2013/14 ist heute erstmals auch separat für NRW erschienen. Es wurden bei 552 erfassten Spielen der ersten vier Ligen ca. sieben Millionen Besucher und 386 verletzte Personen gezählt.

Zum ersten Mal wurde außerdem bei den Verletzungen zwischen den Ursachen „Pyrotechnik“ oder „Pfefferspray“ unterschieden. Insgesamt sollen in der Saison 2013/14 in NRW 37 Menschen durch Pfefferspray verletzt worden sein.

Dazu der Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss des Landtags NRW, Frank Herrmann: „Aus den ZIS-Berichten ist die Luft raus! Auch wenn jeder einzelne Verletzte bei einer Großveranstaltung einer zu viel ist, so taugt auch die wildeste Interpretation der ZIS-Zahlen nicht für eine Panikmache. Bei der Aufschlüsselung der Verletzungen durch Pyrotechnik oder Pfefferspray gibt es jedoch einen Skandal, denn die über 80 Fans, Ordner und Sanitäter, die beim Spiel Schalke 04 PAOK Saloniki im Herbst letzten Jahres verletzt wurden, tauchen einfach nicht auf. Hier wurde nur die Bundesliga gezählt! Nach wie vor gibt es keine wissenschaftliche Begleitung für diese polizeiliche Zahlensammlung, weshalb auch die ZIS selbst nur von einem Bericht und nicht von einer Statistik spricht. Trotz 386 Verletzten bei über sieben Millionen Besuchern gehören Fußballspiele in NRW zu den sichersten Großveranstaltungen überhaupt!

Das neue Konzept von Innenminister Jäger, weniger Polizei bei Fußballspielen einzusetzen, schlägt sich im aktuellen Bericht ja noch nicht nieder. Wir haben das Konzept jedoch von Anfang an begrüßt. Bisher bestätigt die aktuell laufende Saison, dass weniger Repression auch zu weniger Konflikten mit den Fans führt. Der Weg der Deeskalation sollte unbedingt fortgesetzt werden.“

 

Weitere Informationen über unsere Fan-Hearings findet man hier.

Fußball kennt nur eine Sprache

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Unter diesem Motto läuft seit der letzten Winterpause beim Sportverein Teutonia Ehrenfeld ein großartiges Projekt.
In der dritten Mannschaft der Fußballabteilung kicken viele Spieler aus dem gegenüberliegenden Asylbewerberheim.
Die jungen Männer nehmen mit Begeisterung wahr in der Situation, in der sie zur Untätigkeit verdammt sind, durch das Training und die Spiele herauszukommen.

die WAZ berichtete

Ganz ohne Stress und in freundschaftlicher Atmosphäre finden sich hier Menschen aus aktuell elf Nationen auf dem Platz zusammen. Es entstehen Freundschaften und auch privat hilft man sich gegenseitig.

Integration durch Sport ist für den DJK Teutonia Ehrenfeld jedoch kein Neuland.
Bereits seit 1994 gibt es im Verein unterschiedlichste Projekte bei denen es nicht nur um Asylbewerber, sondern auch um alte oder kranke Bürger geht.
Das Vereinsheim wird für Sprachunterricht und informelle Treffen der Asylbewerber  unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Im Angesicht der steigenden Flüchtlingszahlen durch die katastrophalen Lage auf der ganzen Welt fragen sich viele Bochumer Bürger: Was kann ich tun?
Man kann dabei helfen den Menschen, die zu uns nach Bochum kommen, die Integration in unsere Gesellschaft zu vereinfachen.
Das Projekt von Teutonia Ehrenfeld ist dabei gelebte Willkommenskultur!

Daher möchte ich die Mannschaft unterstützen und rufe die Bochumer Bürger zur Mithilfe auf!
Es wird dringend eine Erstausstattung und Geld für die Mitgliedsbeiträge gebraucht.

Ich werde 250,-€ für die 3.Mannschaft spenden, wenn 100 weitere Unterstützer 25,-€ spenden!

Wer mehr spenden möchte, kann das auch hier direkt tun:

DJK Teutonia Ehrenfeld 1913 e.V.
Bankverbindung: IBAN DE73430500010003302890, Sparkasse Bochum
(BIC: WELADED1BOC)
BLZ 43050001; Kto.Nr. 3302890)
Betreff: zweckgebunden 3.Mannschaft

 

Die Arbeit der @20Piraten verbessern

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Hallo liebe Kritiker, hallo Welt :)

ich bin genervt.

Genervt von oberflächlicher Kritik,
genervt vom rumhaten,
genervt vom Gesamtzustand der Partei,
genervt von der Fraktion,
genervt von der eigenen Effektivität,
genervt von der Außenwahrnehmung allgemein.

Wir alle (die 19 Piraten da im Landtag NRW) möchten das ändern.

Wir haben nun schon einige Klausurtagungen hinter uns, einige noch vor uns. An der letzten habe ich selbst nicht teilgenommen. Weil einfach zu wenige zugesagt haben. Mein Alternativvorschlag war, dass auf einen anderen Termin zu verschieben (z.B. den vorgesehenen Klausurtermin im November). Zudem hat eine aus meiner Sicht zwingend erforderliche interne Tagung (Auskotzrunde) nicht stattgefunden, bzw. wird erst später stattfinden.

Whatever. Die Klausurtagung mit dem Landesvorstand fand statt. Es gab auch Ergebnisse. Irgendwie bin ich aber dennoch nicht zufrieden. Die aufgeführten Ergebnisse sind irgendwo schon genannt worden.

Ich möchte nicht mehr, dass wir Dinge doppelt und dreifach diskutieren.
Nach einem kleinen Streitgespräch gestern auf Twitter habe ich ein Pad angelegt.

### Die Arbeit der Piratenfraktion im Landtag NRW verbessern ###
### Ich habs gestern per Twitter angefangen und werde das nun hier durchziehen. Ich bitte
### um Rückmeldungen dazu, was wir in der Landtagsfraktion besser machen können.
### Toll wäre, nicht nur ein Problem aufzuzeigen, sondern auch einen möglichen Lösungs-
### ansatz. Gern könnt ihr auch komplette Beschlussvorlagen für die Frasi hier einstellen.
### Ich werde alle Vorschläge im gesamten in die Fraktion einbinden und diskutieren lassen.
### Hängt aber bitte nicht mich, wenn einzelne Vorschläge am Ende nicht angenommen
### werden oder so. Beleidigendes werde ich löschen.
### es wäre toll nen Namen dran zu schreiben, damit ich ggf. Rückfragen stellen kann

Natürlich lade ich auch meine Fraktionskollegen herzlich ein, schon bevor wir das auf die TO heben, zu kommentieren.
Und nein. Das ist keine Selbstdarstellung. Ich will versuchen, Vorschläge zu sammeln, zu bündeln. Das habe ich in der Vergangenheit gemacht und mache ich gern weiter .. aber am Ende entscheidet die Fraktion. Ich freue mich jedenfalls auf gute Vorschläge und die anschließende Diskussion dazu in der Fraktion.

Also. Los geht’s!

Verweildauer im “Qualitätsmedium” – 26 Minuten

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Wir machen jetzt mal das mit den Medien.

Heute, am 02. Oktober 2014, fand im Landtag NRW eine Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema “Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungs-einrichtungen des Landes” statt, in Kombination mit einer aktuellen Stunde, die von der Piratenfraktion NRW und der Fraktion der CDU beantragt wurde. Die genauen Titel der Anträge können der Tagesordnung auf der WebSite des Landtages NRW entnommen werden. Entsprechend groß für den auch in der internationalen Presse kommentierten Skandal war das Medienecho. Für die Piratenfraktion trat zunächst ich und in der 2. Runde Frank Herrmann ans Rednerpult. Etwa um 13:31 rief unser Parlamentarischer Geschäftsführer Marc “Grumpy” Olejak auf seinem Handy Google News auf und suchte nach “Piraten” und “Jäger”. Hier ein Ergebnis aus der Trefferliste, ein Google-Snippet als Screenshot:

google-snippet

Derwesten.de – vor 26 Minuten. Daraus geht hervor, dass der verlinkte Artikel mich zitiert. Ein Klick auf den Link führt zu folgendem Artikel. Kein Wort mehr zu Piraten, zu mir oder Frank Herrmann.

Hallo Herr Goebels, liebe WAZler, was ist los bei Euch? Ärger in der Redaktion oder mit dem Chefredakteur?

Also so wird das nix mit dem Qualitätsmedium! Das Totschweigen einer Oppostionspartei, noch dazu einer, die deutlich und mehrfach auf Systemfehler hinweist, passt nicht in die Informations- und Wissensgesellschaft und dient nicht der politischen Transparenz. Aber wir haben’s gemerkt. Und wir passen weiterhin auf.

Positiv hervorheben möchte ich die Berichterstattung der Rheinischen Post dazu. Alle Positionen werden knapp aber knackig dargestellt.

Direkt informieren kann man sich auch auf der WebSite des Landtags selbst. Dort gilt die Regel: Der größtmöglichen Objektivität verpflichtet.

Die Rede von Joachim Paul auf youtube
Die Rede von Frank Herrmann auf youtube

So long und medial sauber bleiben,
Nick H. aka Joachim Paul

Im Gespräch mit Studierenden der Fachhochschule des Mittelstands

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Am Donnerstag, den 11.09.2014 besuchte mich eine Gruppe von 14 Studentinnen und Studenten aus dem Kurs “Journalistische Darstellungsformen” der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) des Studiengangs Medienkommunikation und Journalismus aus Köln. Die Studierenden hatten viele Fragen zu den unterschiedlichsten Positionen der Piratenpartei und ihrer Rolle als Oppositionspartei im Landtag Nordrhein-Westfalen. Ein Schwerpunkt in der Diskussion war dabei die Idee, ein Schulfach “Medienkompetenz” bereits in der Grundschule einzuführen, wie sinnvoll Verbote und Zensur im Internet sind oder ob es nicht nachhaltiger wäre, Kinder und Jugendliche bereits frühzeitig über die Chancen und Risiken des World Wide Webs zu informieren. Ebenso diskutierten wir über die Besetzung und die politische Einflussnahme der Rundfunkräte und wie transparent deren Entscheidungsprozesse gemacht werden sollten. Unsere Positionen zur Landtagswahl 2012 im Bereich Rundfunk und Medien könnt ihr hier nachlesen: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Rundfunk_und_Medien

Besuchergruppe_FHM

Habt auch ihr Interesse, mit eurer Klasse oder eurem Kurs Politik hautnah im Landtag zu erleben und mit mir über die Positionen und Anträge der Piratenfraktion zu diskutieren? Dann meldet euch bei meiner Mitarbeiterin Sasa Raber unter sasa.raber -at- landtag.nrw.de und wir schauen, dass wir einen gemeinsamen Termin finden.

Ich freue mich auf euch und bedanke mich bei dem Kurs der Fachhochschule des Mittelstands für die interessanten Diskussionen!