20 Piraten

Rot-Grün haben einen Eilantrag eingebracht: „Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Klare gesetzliche Regelungen schaffen“, wir haben dazu noch einen Entschließungsantrag gestellt. Meine Rede dazu:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen hier im Saal und selbstverständlich auch im Livestream! Die Themen Leiharbeit und Werkverträge beschäftigen uns alle schon ein bisschen länger.

Ich finde es schade, dass hier die Gräben, wie sie sich gerade in der Bundespolitik darstellen, gepflegt werden, ohne sich gegenseitig zuzuhören. Das richtet sich insbesondere an Herrn Dr. Bergmann. Weder die Kollegin Maaßen noch der Kollege Bischoff haben an irgendeiner Stelle die Werkzeuge an sich, die Instrumente, infrage gestellt, sondern lediglich ihren Missbrauch.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich finde es nicht richtig, zu sagen, die Kollegen hätten grundsätzlich gegen das Instrumentarium gewettert. Das haben sie nicht getan.
(Zuruf von Dr.Günther Bergmann [CDU])–Doch. Sie haben die beiden genau in der Hinsicht kritisiert. Das finde ich schade. Herr Kollege Bischoff erwähnte eben schon, dass ein Kollege aus dem Wirtschaftsausschuss und nicht ein Kollege oder eine Kollegin aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales das Thema bearbeitet. Daran wird deutlich, aus welcher Perspektive Sie das Ganze sehen möchten.
(Zuruf von der SPD: Die sind alle nicht da!)
– Ja, leider sind die Kolleginnen und Kollegen tatsächlich alle nicht da. Das finde ich auch sehr schade. Aber dafür gibt es ja Aufzeichnungen.

Allerdings wäre es richtig gegangen – da muss ich dem Kollegen Alda recht geben –, das Thema an den Ausschuss zu überweisen, damit es nicht verpufft. Wir sollten einen Antrag einbringen, der uns das Thema im Ausschuss deutlich näherbringt – vielleicht auch durch eine Anhörung. Denn viele Punkte sind einfach ärgerlich. Die Zahlen, die die Kollegin Maaßen genannt hat, will ich jetzt gar nicht wiederholen.

60 % der Menschen, die in Leiharbeit entsandt werden, sind keine neun Monate da. Warum sollen wir darüber diskutieren, ob Equal Pay ab neun, ab zwölf, ab 15, ab 18 oder ab wie vielen Monaten auch immer gelten soll, wenn es die meisten Menschen gar nicht betrifft? Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – muss es vom ersten Tag an geben.
(Beifall von den PIRATEN)
Der kurze Einsatzzeitraum zeigt, dass die Leute, die entsandt werden, die Arbeit direkt aufnehmen können. Dass es keine lange Einarbeitungszeit geben muss, liegt entweder an der Arbeit an sich oder an der Qualifikation der Leiharbeitenden. Wenn die Arbeit fast von Anfang an vernünftig geleistet wird, muss auch von Anfang an vernünftig bezahlt werden.

Einem Bonus obendrauf stehe ich sehr positiv gegenüber. Denn von den Menschen wird Flexibilität gefordert, und diejenigen, die Leiharbeit leisten, sind viel stärker etwa von Arbeitslosigkeit, von prekärer Beschäftigung betroffen. Daher ist es schon sinnvoll, dass sie für diese Flexibilität einen Bonus erhalten.

Kommen wir zum Thema „Werkverträge“. Anscheinend nimmt der Missbrauch bei Werkverträgen zu. Das wird keiner leugnen. Man muss nicht auf die Zahlen der IG Metall oder der „Süddeutschen Zeitung“ verweisen. Jeder, der in dem Thema drin ist, weiß, dass die tarifliche Bindung bei Werkvertragsarbeit nicht im Steigen, sondern im Sinken begriffen ist.

Das ist weder richtig noch gut und beschädigt das eigentlich gute Instrument des Werkvertrags. Wenn wir dieses gute Instrument erhalten wollen, müssen wir den Missbrauch bekämpfen.

Kollege Bischoff, dann erwarte ich aber eine Regelung, die greifen kann. Die jetzt vorgelegte Regelung ist zahnlos. Beim ersten Entwurf auf Bundesebene dachte ich schon: Das ist nicht so besonders toll; da muss noch etwas draufgelegt werden. Nachdem der Bund den ersten Entwurf zurückgezogen hatte, dachte ich beim zweiten Entwurf: Guck mal, alle Zähne weg. – Das kann es nicht sein. Wir müssen eine viel deutlichere Regelung haben.

Kollege Alda, Sie haben gerade die Einteilung in Scheinselbstständigkeit und Werkvertragsarbeit angesprochen. Man muss ganz genau benennen und Vorgaben machen, wann jemand scheinselbstständig ist und wann ein ordentlicher Werkvertrag vorliegt. Im Gesetzestext müssen genaue Bedingungen stehen. Aber lassen Sie uns das, wie Sie eben schon sagten, im Ausschuss besprechen.

Ich bitte, dass SPD und Grüne Mut zeigen und unserem Entschließungsantrag zustimmen. Ich befürchte, bei CDU und FDP werde ich eher auf taube Ohren stoßen. Ich verspreche Ihnen aber schon jetzt: Wenn Sie das Thema nicht in den Ausschuss bringen, werde ich es tun. – Vielen Dank.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Das Bündnis Umfairteilen lädt ein: „Gerechte Umverteilungspolitik als Schlüssel zur Lösung staatlicher und kommunaler Finanzprobleme?“

Am 29. Februar 2016 findet um 18 Uhr im Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Steinstraße 48 (Hinterausgang Hbf) eine Diskussion mit Abgeordneten statt, an der auch ich teilnehmen werde.

Zusammen mit mir wird auch der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth (Grüne) sowie die Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger (SPD) und für DIE LINKE Hubertus Zdebel teilnehmen. Ich bin sehr gespannt und freue mich auf eine interessante Podiumsdiskussion.

Mehr Infos zu der Veranstaltung findet ihr beim Nordstadtblog.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Waffenexporte müssen besteuert werden!

Menschen flüchten vielfach vor Krieg oder kriegerischen Auseinandersetzungen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Daher müssen die Mitverursacher, in diesem Fall die Waffenexporteure, mit in die Verantwortung genommen werden, die Folgen dieser Auseinandersetzungen abzumildern.
Daher haben Britta Söntgerath und ihr Team (und ein bisschen ich) folgendes Positionspapier für den nächsten Bundesparteitag der Piraten in Deutschland und den nächsten Landesparteitag der Piraten in NRW erarbeitet:

Die Zahlen sind alarmierend. Nach Schätzungen der UNO-Flüchtlingshilfe sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Syrien, Jemen, Südsudan sind zum traurigen Sinnbild für Bürgerkrieg, Terrorismus und Vertreibung geworden. Zur Wahrheit gehört es, auch den deutschen Anteil an diesen Konflikten zu benennen. Durch die deutsche Waffenexportpolitik kommen beispielsweise, wenn auch unbeabsichtigt, Gewehre vom Modell G36 im Jemen zum Einsatz.

Aus diesem Grund fordern wir, dass Deutschland und die Waffenproduzenten für ihr Handeln endlich Verantwortung übernehmen. Konkret fordern wir die Einführung einer Steuer auf Waffenexporte in Höhe von 19 %. Durch die Mehreinnahmen sollen zwei Dinge finanziert werden: Erstens muss mehr Geld in die Hand genommen werden, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und die humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen in den Bürgerkriegsländern erheblich aufzustocken. Zweitens soll das Geld für Geflüchtete und ihre Integration in Deutschland eingesetzt werden. Diese fängt bei mehr Mitarbeitern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, geht über die finanzielle Entlastung der Kommunen und hört bei der Arbeit mit Geflüchteten vor Ort auf. Besonders wichtig sind uns dabei Sprachkurse und eine ausreichende medizinisch-psychologische Versorgung – Grundlagen für eine schnelle Integration in Deutschland und auf dem Arbeitsmarkt.

Eine Steuer auf Waffenexporte öffnet also Handlungsspielräume, wo vorher nur Stillstand und gute Absichtserklärungen standen. Leider ist derzeit nicht absehbar, dass die weltweiten Konflikte abnehmen werden. Deutschland steht in der Verantwortung. Die Steuer auf Waffenexporte ist ein kleiner Beitrag, das weltweite Leid zu mindern.
Auf den kommenden Seiten wird die Begründung für die Einführung einer Steuer auf Waffenexporte breiter aufgefächert und statistisch unterfüttert.

Antragssteller:
Britta Söntgerath (Kapetanio) und Torsten Sommer (ToSo)

Autor:
Christian Sprenger

Positionspapier

1. Einleitung

Es sind Sätze wie „über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen“ (Bundestag Drucksache 18/5978), die sich nur schwer in Einklang mit der gängigen Waffenexportpraxis der Bundesregierung bringen lassen.
Nach Informationen des Spiegel hält Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an einem umstrittenen Waffendeal mit Saudi-Arabien fest und wird die Lieferung von 15 Patrouillenbooten genehmigen. Zur Erinnerung: Erst kürzlich stand Saudi-Arabien weltweit in der Kritik für die Hinrichtung von 47 Menschen.
Die nachfolgende Tabelle gibt einen ersten Überblick über die Waffenexporte, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Empfängerländern (Drittländern):

Abbildung 1 Waffenexporte in Drittländer 1. Halbjahr 2015

Wie ein Blick auf die Tabelle nahelegt, können sich diverse Länder, auch wenn sie weit davon entfernt sind, als demokratisch zu gelten, über Waffenlieferungen freuen. Saudi-Arabien befindet sich beispielweise in einem Konflikt mit der Republik Jemen. Fernab politischer Deutungen, führt dieser Konflikt dazu, dass 21 Millionen Menschen im Jemen auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind. Auch wenn dieses Beispiel nur ein Mosaikstein des weltweiten Konfliktgeschehens und Migrationsbewegungen der Geflüchteten darstellt, hat es explizite Auswirkungen auf die aktuelle deutsche Situation und entlarvt den eingangs zitierten Satz als Nebelkerze.

2. Nexus zwischen Geflüchteten und deutschen Waffenexporten

Während die Kakofonie um Obergrenzen, Grenzzäune und Familiennachzug in der Debatte um Geflüchtete immer lauter wird, setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass die Zahlen der Geflüchteten nur reduziert werden können, wenn man an den Fluchtursachen ansetzt. Aus Sicht der Piratenpartei ein längst überfälliger Schritt. Auch wenn die individuellen Gründe für eine Flucht verschieden sein mögen, sind die Ursachen für Flucht in der Regel bewaffnete Konflikte, politische und religiöse Verfolgung, fragile Staatlichkeit und Klimakonflikte. Diese Tatsache spiegelt sich auch in den Herkunftsländern der Geflüchteten im Jahr 2015 wieder:

Abbildung 2 Woher kommen Geflüchtete im Jahr 2015

Mit Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea und Pakistan kommt der überwiegende Anteil (54%) von Geflüchteten aus Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht oder der Daesch und andere Terrororganisationen ein friedliches Leben unmöglich machen.

3. Waffenexportsteuer als Instrument der Fluchtursachenbekämpfung

Nur wie kann man den einzelnen Ländern helfen und vor allem den vielen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind? Mit einem Gesamtetat von 7,407 Milliarden Euro des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für das Jahr 2016 wird man nur schwerlich die Fluchtursachen eindämmen können. Für die Piratenpartei ist es daher unerlässlich, das Entwicklungshilfebudget aufzustocken und zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Diese Mittel sollen aus einer Steuer auf Waffenexporte generiert werden.
Steuern haben grundsätzlich die Aufgabe, den Finanzbedarf für ein politisches Handeln sicherzustellen. Fluchtursachen stehen mittlerweile prominent auf der politischen Agenda, es fehlt jedoch noch der monetäre Wille, der für einen effektiven Einsatz notwendig ist. Die Handlungsfähigkeit würde also durch zusätzliche Einnahmen aus der Waffenexportsteuer sichergestellt. Wie viel Geld zusätzlich eingenommen werden kann, wird nachfolgend exemplarisch dargelegt.

Deutschland zählt zum viertgrößten Waffenexporteur weltweit. Im ersten Halbjahr 2015 erteilte Bundesregierung Einzelgenehmigungen in Höhe von 3.455.442.275 Euro.

Abbildung 3 Waffenexporte 1. Halbjahr 2015

Deutsche Unternehmen haben also in erheblichem Ausmaß von Waffenexporten in teilweise instabile Länder profitiert. Auch wenn es sicherlich nicht gewollt ist, kommen deutsche Kleinwaffen durch Weiterverkäufe auch in Bürgerkriegsländern zum Einsatz und sind daher indirekt mitverantwortlich für Fluchtbewegungen. Zwar reagierte die Bundesregierung durch die Verabschiedung von Kleinwaffengrundsätzen auf diesen Umstand, der Erfolg ist aber mehr als fragwürdig. Allen Beteuerungen und Aktionismus der Bundesregierung zum Trotz, gelangte das deutsche Gewehr G36 in Mexiko in die Hände eines Drogenkartells und wirft ein dubioses Licht auf die, wie es Neudeutsch heißt, Post-Shipment-Kontrollen. Mit Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren, verweigert die Bundesregierung derzeit eine Stellungnahme (Bundestag Drucksache 18/6778).

Ähnlich verhält es sich bei der Lizenzproduktion. Hier werden die Waffen durch Vergabe von Lizenzen im jeweiligen Empfängerland hergestellt. Allerdings müssen Lizenzproduktionen nicht gesondert genehmigt werden, wodurch keine statistische Abbildung durch die Bundesregierung erfolgt (Bundestag Drucksache 18/1218). Dass eine Proliferation an Dritte auch hier nicht ausgeschlossen werden kann, liegt auf der Hand. So erteilte die Bundesregierung im Jahr 2008 die Genehmigung für die Lizenzproduktion des Gewehres G36 in Saudi-Arabien. Unlängst wurde bekannt, dass Saudi-Arabien das G36 an jemenitische Milizen geliefert hat, die es für den Kampf gegen die Huthi-Rebellen eingesetzt haben. Wie die Bundesregierung einräumen musste, geschah dies ohne ihren Kenntnisstand. Abermals stellt sich die berechtigte Frage: Wie sorgfältig kann der Endverbleib der Waffen kontrolliert werden?

Kurzum: Wer den Export von Waffen oder Lizenzen genehmigt, muss auch die Konsequenzen dafür tragen und politische Verantwortung übernehmen. Damit Deutschland und insbesondere die Kriegswaffenproduzenten ihrer Verantwortung gerecht werden können, die aus den Waffenexporten resultiert, schlägt die Piratenpartei eine Waffenexportsteuer äquivalent zur Umsatzsteuerbefreiung für exportierende Unternehmen in Höhe von 19 % vor.

So könnten, nur bezogen auf die Halbjahreszahlen der Einzelausfuhrgenehmigungen 2015, zusätzlich 656.534.032 Euro generiert werden. Auch wenn hiervon noch Verwaltungskosten abzuziehen sind, entstehen so erhebliche Mehreinnahmen, die zweckgebunden für die Arbeit mit Geflüchteten und Fluchtursachenbekämpfung eingesetzt werden sollen. Mit einem drastischen Einbruch der Exportzahlen durch die Waffenexportsteuer kann nicht gerechnet werden. Deutsche Waffen genießen ein gutes Renommee und werden daher auch zukünftig in einem vergleichbaren Maße nachgefragt werden.

Politische Verantwortung erschöpft sich nicht durch Scheindebatten über einen Plan A2 und Plan B innerhalb der Flüchtlingspolitik. Politische Verantwortung fängt dort an, wo Zusammenhänge ehrlich offengelegt und benannt werden. Aus Sicht der Piratenpartei stellt die Waffenexportsteuer einen ersten Schritt dar, den vielen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, zu helfen. Wer, wie Bundespräsident Gauck im vergangenen Jahr, mehr außenpolitische Verantwortung fordert, muss auch dementsprechend handeln, auch wenn es den Waffenexporteuren nicht gefallen dürfte.

4. Die Deutsche Waffenexportpolitik auf einen Blick

Die nachfolgenden Abbildungen geben einen Überblick der deutschen Waffenexportpolitik. Allein an diesen Schaubildern wird deutlich, dass Deutschland und die deutschen Unternehmen in erheblichem Ausmaß von den Waffenlieferungen profitieren.

Abbildung 4 Ausfuhrgenehmigungen an Drittländer in Millionen Euro; 2004 – 2014

Abbildung 5 Kleinwaffen- und Munitionsgenehmigungen an Drittländer

Abbildung 6 Kriegswaffenausfuhren 2004 – 2014

Das Positionspapier als PDF zum Download.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Kleine Anfrage 4469
Sommer, Torsten; Bayer, Oliver PIRATEN Drucksache 16/11156 17.02.2016 1 S.

Systematik: Luftverkehr
Schlagworte: Bodenabfertigungsdienst-Verordnung * Beschwerde * Fachaufsicht
Region: Düsseldorf, krfr. Stadt

Antwort MBWSV Drucksache 16/11471 15.03.2016 2 S.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Kleine Anfrage 4470
Sommer, Torsten; Düngel, Daniel PIRATEN Drucksache 16/11157 17.02.2016 2 S.

Auflistung der Ergänzungsprüfungen zur Erlangung der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter / Notfallsanitäterin nach Kreis und kreisfreien Städten; begonnene dreijährige Ausbildungen und Überblick zu Ausbildungsstellen; Beurteilung der bisherigen Bemühungen zur Erfüllung der Zielvorgabe für das Jahr 2026; Gestaltung der verpflichtenden Fortbildung

Systematik: Rettungswesen * Medizinische Berufe
Schlagworte: Notfallsanitäter * Berufsausbildung * Berufliche Weiterbildung

Antwort MGEPA Drucksache 16/11555 22.03.2016 10 S.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Meine Rede zu TOP 1 am Freitag, den 29.01.2016 zum Antrag der CDU-Fraktion: „Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarität stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten!“ – Drucksache 16/8123

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Raum und an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion ist ein verlässlicher Kandidat für die Top 10 der Hitparade „Ist das ein Antrag, oder kann das weg?“

(Zuruf von der CDU: Da haben Sie ja Erfahrung mit!)

Stellen Sie sich bitte einmal folgendes Bild vor: Drei Unionsabgeordnete in Jagdkleidung betreten eine kleine Waldlichtung in der Nähe von Witten auf der Suche nach scheuen Rehen, genannt „Start-ups“. „Da ist eins, da ist eins, und da ist noch eins“, und plötzlich betritt polternd ein gewisser McKinsey die Lichtung, und – schwupps! – sind die Start-ups weg aus Witten und nach Berlin oder nach Köln gegangen.

Sie suchen an der falschen Stelle, wenn Sie Unternehmensgründungen fördern wollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben das hier schon en détail gesagt: Sie möchten die Bi-Ba-Bürg-schaftsbank gestärkt sehen. Diese Bank genießt bereits das Privileg, ihre Risiken durch Bund und Land absichern zu können. Zudem ist sie per Gesetz von Körperschaft-, Vermögen- und Gewerbesteuer befreit. Was will eine Bank mehr?

Weiter gehende konkrete Forderungen stellen Sie in dem Antrag nicht. Es bleibt also im Ungefähren.

Der zweite Punkt in Ihrem Beschlussteil: Sie möchten die Instrumente von Bürgschaftsbank und NRW.BANK besser verzahnen. Es wurde hier schon mehrfach von den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün gesagt: In der Sachverständigenanhörung saßen Vertreter beider Institute und erklärten, dass sie bereits sehr gut miteinander kooperierten. Da hilft auch ein Blick ins Internet, nämlich auf die Internetseite der Bürgschaftsbank: Dort sieht man auf einen Blick, dass es eine selbstverständliche Verzahnung mit den Angeboten der Kreditanstalt für Wiederaufbau des Bundes und der NRW.BANK gibt. Auch diese Forderung geht daher ins Leere.

In Punkt 3 Ihres Beschlussteils heißt es, dass das „vielfältige Förder- und Beratungsangebot für Existenzgründer und für etablierte Unternehmen verschlankt und gleichzeitig besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse ausgerichtet wird“. In dem Punkt möchte ich Ihnen mal nicht widersprechen.

Das Problem ist dann aber, dass es, wenn man in eine kreditfinanzierte Unternehmensgründung geht, Sachverständige gibt, die die Chancen dieser Unternehmensgründung bewerten müssen. Speziell bei der Kreativbranche und der digitalen Wirtschaft glaube ich nicht, dass in Deutschland viele Unternehmensberatungen tatsächlich die Kompetenz besitzen, solche Geschäftsgründungspläne zu bewerten.

Ich ziehe auch gar nicht in Zweifel, dass Bürgschaftsbanken eine sinnvolle Ergänzung zu den normalen Banken und den Sparkassen sind. Sie sichern Ausfallrisiken ab, die für Hausbanken zu groß erscheinen.

Wir Piraten unterstützen natürlich ausdrücklich Erneuerung und Weiterentwicklung – oder allgemeiner: das Sich-neu-Erfinden der Wirtschaft im Informationszeitalter. Digitale Start-ups, aber auch die gesamte Kreativbranche und vor allen Dingen Know-how-intensive Dienstleister wie die freien Berufe werden immer wichtiger. Von ihnen hängt mehr denn je der zukünftige Wohlstand unseres Landes ab.

Gerade weil digitale Geschäftsmodelle von Hausbanken schwer einzuschätzen sind und weil die Kreativbranche meist keine großen Sicherheiten wie Sachanlagen bieten kann, wünschen wir Piraten uns auch von der Bürgschaftsbank NRW noch mehr Engagement gerade für die kreativen Köpfe in unserem Land.

(Beifall von den PIRATEN)

Aus Privilegien leiten sich nämlich auch Pflichten ab. Wer sich die Zahlen anschaut und ins Verhältnis setzt, sieht, dass die Bürgschaftsbank nur einen kleinen Promillebereich der Existenzgründer und kleinen Unternehmen in NRW tatsächlich erreicht.

Obwohl die CDU hier einen recht wenig ergiebigen Antrag vorlegt, werden wir Piraten uns enthalten – in der Hoffnung, dass digitale Gründungen und die Kreativbranche in Zukunft besser unterstützt werden. Das ist ein Signal von uns; denn gerade diese Branche hätte es verdient. – Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Duin.

wenn man zum Beispiel sexistisch oder rassistisch beleidigt wird? 

Das fragte mich gestern in einer sehr spannenden Diskussion mit Kursen eines Berufskollegs eine Schülerin. Und ich habe direkt gemerkt, dass ich gar keine so richtig tolle Antwort darauf hatte/habe. Und so kaue ich auf dieser Frage herum. Wann wendet man sich eigentlich an die Polizei? Mein Vertrauen dahin ist ja eher beschränkt, wie ich immer wieder feststelle.

Aber was dann? Ich sehe mich nicht in der Lage, mehr oder minder kluge Ratschläge zu geben. Ich kann höchstens mal hier darüber nachdenken, wie ich eigentlich mit solchen Situationen umgehe. Ich kann durchaus einschreiten, wenn ich mitbekomme, dass Menschen angegangen werden. (Und es zeigt meine privilegierte Stellung, dass ich eben entscheiden kann, ob ich das tue.) Auch bei körperlichen Auseinandersetzungen in der U-Bahn zum Beispiel oder in meiner Tätigkeit als Lehrerin auf dem Schulhof habe ich das immer wieder gemacht. Die Entscheidung dabei ist sogar relativ leicht, wenn ich das Gefühl habe, dass da jemand Hilfe braucht. 

Meine Reaktionen auf Beleidigungen oder auch andere Angriffe auf mich selbst sind dann eher davon abhängig, ob ich in Pöbellaune bin oder eher nur meine Ruhe haben will. Beispiel: Irgendwann bin ich nach längerer Reise mit schwerem Rucksack zurück in Dortmund abends in der U-Bahn von so besoffenen Fuballfans doof angemacht worden. Einer ist nicht in der Lage, sich festzuhalten und fällt (mit Absicht?) zwei Mal gegen mich. Ich war eh genervt und wollte nur nach Hause. Also hatte ich eigentlich vor, nicht weiter darauf einzugehen. Aber ich kann es auch nicht gut haben, wenn mich ein fremder Typ angrabscht. Also habe ich die Kopfhörer abgesetzt und dann (leider) eine Diskussion angefangen, in deren Verlauf mir der Freund von dem Typen erzählen musste, dass der andere ja voll der tolle Kerl sei und eine Frau suche. Gänzlich die Faxen dicke hatte ich dann, als sich noch andere einmischten. Irgendwas, dass ich das doch mal mit Humor sehen solle. Und hübsch war auch der, der fragte, ob ich überhaupt Dortmunderin sei. (Sowas mit Lokalpatriotismus fehlte gerade noch.) Die wenigen Frauen, die auch in dieser Bahn waren, haben übrigens alle geschwiegen. (Irgendwas in mir denkt noch kurz, dass ich dem einen oder anderen gerne in die Eier treten würde. Aber das Resultat ist: Ich bin dann stattdessen ausgestiegen und die restlichen zwei Haltestellen mit vollem Gepäck gelaufen. Wütend ob dem Ohnmachtsgefühl.)

Ich handele also auch nicht immer besonnen und nicht immer bin ich souverän bei Eskalationen. Aber manchmal kann ich halt Leute auch anschreien oder sehr direkt auf sie zugehen. Oder irgendwo einschreiten.  Und dann weichen die, die andere bedrohen, auch mitunter zurück.  

Ich denke, was mir immer ganz gut hilft: Mit Freund*innen/Genoss*innen reden können. Das Gefühl von Solidarität, nicht alleine zu sein mit der Gesamtscheiße. („Hey, heute ist mir das und das in der Bahn passiert.“ Oder aber eben auch „Ich habe mich heute nicht getraut, mich zu wehren.“) Es ist immer sinnvoll, sich mit anderen auszutauschen. Jede/r muss trotzdem ihren/seinen Weg finden. Wo schreite ich ein? Wo halte ich den Mund? Wo ist es wie gefährlich, den Mund aufzumachen? Wo frage ich wen um Hilfe? Welche Notfallnummern habe ich im Handy? Und vielleicht auch: Mal wieder mehr Sport machen (Laufen, Kampfsport etc.)?

Wie geht ihr eigentlich mit derlei Situationen um?

Grundsätzlich handelt es sich um einen recht kurzweiligen Film, der sich mit mehreren mehr oder minder anarchistisch geprägten Projekten in Europa beschäftigt. Es wird relativ wenig theoretischer Hintergrund verarbeitet, was man zwar als Kritikpunkt ansehen kann. Allerdings ermöglicht der Film auf diese recht einfach zugängliche Art einen angenehmen Einstieg für Menschen, die sich noch nicht viel mit dem Thema Anarchismus beschäftigt haben. Die Auswirkungen der kapitalistischen Gesellschaft werden in vielen europäischen Ländern seit Jahren spürbarer. Dies führt aus der Not heraus zu neuen Versuchen, solidarischen, selbstbestimmten Lebens, aber auch zu einer vermehrten Ablehnung von staatlichen Strukturen. Anarchismus geht davon aus, dass niemand das Recht hat, über andere zu bestimmen.

Ursprünglich war der Film mit Horst Stowasser geplant. Nach dessen Tod jedoch musste die Richtung des Films geändert werden.

Ausverkaufte Kinos zeigen, dass generell reges Interesse am Thema besteht. 
Kritik wurde bisher teilweise dazu geäußert, dass nicht alle Projekte anarchistischen Hintergrund haben, aber eventuell bietet dies auch Chancen, Menschen zu zeigen, dass es im Alltag mehr Anarchistisches gibt, als gemeinhin angenommen.

Von den Filmmacher*innen wurde als Projekt unter anderem (neben griechischen Initiativen, die vor allem wegen aktueller Entwicklungen beleuchtet wurden) die rein zahlenmäßig größere CGT (nicht CNT) gewählt, um zu zeigen, dass Anarchosyndikalismus auch in großem Maßstab funktioniert. Dies erscheint vor der oft gestellten Frage, ob Anarchismus auch auf eine gesamte Gesellschaft übertragbar ist, sinnvoll. 

Die Hoffnung der Macher*innen ist, dass der Film Lust darauf macht, dass Menschen sich organisieren (in welcher Form auch immer). 

In Dortmund läuft der Film vom 11.02.-17.02. im Roxy. Ihr könnt dort auch weiterführend mit der anarchistischen Gruppe Dortmund diskutieren, die dort einen Infostand anbietet.