20 Piraten
Bilder
Weil mich immer mal Menschen nach den Bildern fragen, die ich hier als Header verwende:
Ja. Die Fotos habe ich in den meisten Fällen auch selber gemacht.
(Nein. Ich habe keine Ahnung, ob andere Politiker*innen das anders machen…)
G9 jetzt – Die Landesregierung muss den Willen der Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich ernst nehmen
Regelungen und Rahmenbedingungen der Lehrerausbildung verbessern – Konzepte für eine zukunftsfeste Lehrerausbildung entwickeln
Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/9887 (Neudruck)
Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/11772 20.04.2016 4 S.
Korrektur an der geplanten Lehrerausbildung (Verankerung der Inklusion, Entfristung der Lehramtsprüfungsordnung 2003, Verlängerung des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt, Masterplatzgarantie, Schaffung von Anreizen für die Übernahme von Aufgaben der Fachleitung und der Kernseminarleitung, Ausstattung der Zentren für schulpraktische Lehrerbildung (ZfsL) für die Anforderungen des digitalen Lernens, Erhöhung der Vergütung der Lehramtsanwärter); Planungen für eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung (Rückkehr zum System des Staatsexamens, Bezahlung der Studierenden im Praxissemester, Aufhebung des Schulformbezugs der Lehrämter, Basisqualifizierung in Informatik, Weiterentwicklung der medienpädagogischen Angebote, Deutsch als Zweit- und Fremdsprache als drittes Studienfach, Mitwirkung der Lehramtsanwärter an den ZfsL, Ausbau der Lehrerfortbildung)
Der Freifunk Ausbau in NRW darf nicht ins Stocken geraten – offener Brief an den Minister
Im Juni 2015, also vor fast einem Jahr, hat der Landtag in NRW einen Antrag beschlossen, der die Freifunkbewegung nachhaltig stützen sollte
(Rede und Antrag)
Eine der wichtigsten Forderungen ist der Zugang zu den Dachflächen der Gebäude des Landes NRW. Diese Dachflächen der meist hohen Gebäude sind ein unerlässlicher Baustein bei dem Ausbau der Freifunkinfrastruktur.
Leider ist bisher noch nicht viel passiert.
Weder gibt es eine Veröffentlichung der Geokoordinaten der in Frage kommenden Gebäude, noch gibt es die Möglichkeit für die Freifunk Communities die vorhandenen Dachflächen zu erschließen.
Dazu habe ich gerade an Herrn Minister Lersch-Mense folgenden Brief verfasst: Weiterlesen »
Kein generelles Handyverbot an Schulen in Nordrhein-Westfalen: Das Smartphone als Teil der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen respektieren
Antrag PIRATEN Drucksache 16/11691 12.04.2016 2 S.
Vor dem Hintergrund der positiven Einstellung besonders von Jugendlichen gegenüber digitaler Technologie Ermunterung der Lehrer zur Nutzung der Potentiale von Smartphones für den Unterricht und zur Thematisierung möglicher Gefahren
Grade fragt Sommer: Ausländerwahlrecht
Ich habe mit David Grade über das Ausländerwahlrecht gesprochen:
David Grade (DG): Wie ist das Ausländerwahlrecht in NRW geregelt? Wer darf wählen, wer nicht?
Torsten Sommer (TS): Bei Landtags- oder Bundestagswahlen dürfen ausschließlich deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die gesetzgebenden Versammlungen wählen. Ausländer und Ausländerinnen dürfen keine Vertreter wählen.
DG: Und wie sieht das kommunal aus?
TS: In den Kommunen dürfen zusätzlich hier lebenden EU Bürger wählen. Andere Ausländer, zum Beispiel Menschen aus der Türkei oder Marokko, dürfen nicht wählen. Egal wie lange sie hier schon wohnen, arbeiten und Steuern zahlen.
DG: Wie hätten die Piraten das gerne?
TS: Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, die auf Dauer hier leben und dadurch von den beschlossenen gesetzlichen Regelungen direkt betroffen sind, auch dabei mitbestimmen dürfen. Wir sind für ein Wahl- und Abstimmrecht rein nach dem Lebensmittelpunkt, nicht nach Staatsbürgerschaft.
DG: Gibt es da Möglichkeiten, um diesem Ziel mit den anderen Parteien im Landtag näher zu kommen?
TS: Die Grünen und die SPD stehen unseren Forderungen teilweise offen gegenüber. CDU und FDP lehnen unserer Vorstellungen rund heraus ab. Da es zur Umsetzung unserer Forderung auf Landesebene eine Änderung der Verfassung bedarf, müsste sich zumindest noch die FDP bewegen.
DG: Danke für das Gespräch. Das nächste Thema wird transferfreier Mindestlohn sein.
TS: Danke Dir, David!
Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
Absage an Hinterzimmergespräche zur Änderung der Verfassung NRW
Die Verfassungskommission des Landtages von Nordrhein-Westfalen erarbeitet seit fast zweieinhalb Jahren Änderungen für die 60 Jahre alte Verfassung des Landes NRW. Die Aufgabengebiete dazu finden sich im Arbeitsprogramm.
Geist und Idee des Einsetzungsbeschlusses sollten ein Höchstmaß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewährleisten.
Beispielzitat: „Die Mitglieder der Kommission sind gehalten, während des gesamten Arbeitsprozesses überparteilich, konsensual und mit einem Höchstmaß an Transparenz zu agieren.“
Solange es darum ging die relativ unstrittigen Punkte (z. B. praktikable Regelung für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode) zu bearbeiten wurde sich daran gehalten. Jetzt, wo es um sehr strittige Positionen geht (z. B. Wahlalter), geht dieser, für uns Piraten extrem wichtige Punkt, der Transparenz und Nachvollziehbarkeit völlig verloren.
Daher schreibt Michele Marsching heute einen offenen Brief an die Vertreter der anderen Landtagsfraktionen:
Absage an Hinterzimmergespräche zur Änderung der Landesverfassung NRW
„Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,
ich werde an der für morgen, 5. April 2016, anberaumten Sitzung der
Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Verfassungskommission nicht
teilnehmen und möchte Ihnen, aber auch der Öffentlichkeit, meine
Gründe für diese Entscheidung darlegen.
Die Verfassungskommission des Landtags diskutiert derzeit die
Änderungen der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese
Aufgabe ist nicht einfach und unterschiedliche Auffassungen liegen in
der Natur der Sache. Als Pirat habe ich mich über den
Einsetzungsbeschluss für die Kommission insofern gefreut, als dass
dort auch größtmögliche Transparenz dieses Prozesses verankert wurde.
Sogar ein abschließendes Referendum über unsere neue Verfassung wurde
den Bürgerinnen und Bürgern in Aussicht gestellt. Für mich ist beides
besonders wichtig, denn das Ergebnis – unsere neue Verfassung –
betrifft alle Menschen unseres Landes in vielen Lebensbereichen.
Mindestwahlalter, Schuldenbremse, Wahlrecht für Ausländer,
Individualverfassungsklagerecht – all dies hat konkrete Auswirkungen
auf das Zusammenleben in unserem Land. Es ist für mich daher eine
gesellschaftspolitische Selbstverständlichkeit, die Menschen in
Nordrhein-Westfalen weitestgehend zu beteiligen und, wo das nicht
möglich ist, ihnen zumindest vollständige Informationen über das
Zustandekommen der neuen Verfassung zur Verfügung zu stellen.
Leider zeichnet sich ab, dass dies immer weniger gewollt und gelebt
wird. Der Kreis der Teilnehmer in den unterschiedlichen Sitzungen wird
immer kleiner. Jetzt also sollen es die ‚Spitzen‘ der Fraktionen
hinter verschlossenen Türen aushandeln – am Ende eines Prozesses, bei
dem über Monate andere federführend waren. Das ist eine
Vorgehensweise, hinter der ich nicht stehe. Die Nachvollziehbarkeit
über Entscheidungen ist immer weniger gegeben. Die Transparenz ist auf
der Strecke geblieben.
Mein Wunsch an Sie, meine Forderung für den zukünftigen Ablauf, ist:
Wir erfüllen gemeinsam den Geist des Einsetzungsbeschlusses. Wir
diskutieren offen und führen die Verhandlungen auf Augenhöhe, um das
bestmögliche Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Lassen Sie uns wegkommen von einer Hinterzimmerpolitik, die den
Menschen fälschlicherweise suggeriert, dass ‚die da oben eh machen,
was sie wollen‘. Lassen Sie uns Vorbild sein und
Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit und Protestverhalten
entgegentreten!
Michele Marsching“
Fazit:
Die Piratenfraktion im Landtag NRW wird sich nicht mehr an nicht öffentlichen Verhandlungen in der Verfassungskommission beteiligen.
Kehren alle anderen Fraktionen wieder zur ursprünglichen Idee der offenen Verhandlungen zurück, nehmen wir gerne und konstruktiv, wie bisher, an den Verhandlungen Teil.
Ohne unsere Einbringung gäbe es schließlich z. B. die Idee der Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene gar nicht.
Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes
Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/9887 (Neudruck)
Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/11771 20.04.2016 2 S.
Änderung der §§ 5 Abs. 1 S. 2, 6, 11 Abs. 8, 12 und 20 Abs. 4; Verlängerung des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt auf 24 Monate; Regelung der Zulassung zur Lehramtsausbildung; sprachliche Bildung und Sprachförderung; Vergütung und Bestehen des Praxissemesters; Regelung zum Auslaufen der alten Staatsexamensstudiengänge
TOP 2, 17.03.2016 – LT NRW – Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor nutzen
Meine Rede zu TOP 2 am 17.03.2016, Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor nutzen – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11427
Plenarprotokoll folgt …