20 Piraten

Sternstunden des Parlamentarismus – TOP 7 am 11. Mai 2016 –

Hanns-Jörg Rohwedder aka Danebod zerlegt den FDP-Antrag
„Möglichkeiten des Jagdrechts nutzen. Verbreitungsgebiete für Wölfe festlegen“
Drucksache 16/11901

Plenarprotokoll folgt ….

Ich habe David Grade ein Interview gegeben zur Broschüre „Kenne deinen Feind II“ und unserer Vorladung:

David Grade (DG): Im Piratenbüro Dortmund lag die Broschüre „Kenne deinen Feind II“ aus, in der Dortmunder Neonazis abgebildet sind. Unter dem Interview ist sie verlinkt. Jetzt erhalten verschiedenen Dortmunder Piraten Vorladungen der Polizei, wegen einer Straftat nach dem Kunsturheberrechtsgesetz (siehe Bild). Wie hängt das zusammen?

TS: Das Titelblatt der Broschüre lag im Schaufenster der Piratengeschäftsstelle. Auch wenn ich das gestalterisch nicht für übermäßig gelungen halte, ist die Gestaltung wohl kaum als Straftat anzusehen. Ist schon sehr grotesk, für was sich Ermittlungsbehörden da hergeben.

DG: Wie ernst zu nehmen ist denn diese „Vorladung als Beschuldigte(r)“? Wie soll Pirat da reagieren?

TS: Die Vorladung als Beschuldigter ist absoluter Unsinn. Wie dem Impressum des Flyers zu entnehmen ist, hat die Piratenpartei mit der Erstellung des Flyers nichts zu tun. Das dürfte den Ermittlungsbehörden auch bekannt sein. Wenn hier also, trotz besseren Wissens, weiter ermittelt wird, muss man sich schon fragen was damit erreicht werden soll. Eine Verurteilung ist nahezu ausgeschlossen.

Bleibt also der Aufwand, der getrieben werden muss, um sich gegen ungerechtfertigte Ermittlungen zur Wehr zu setzen. Das ist wohl kaum Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Da ist es doch wohl eher Aufgabe, diese Ermittlungen einzustellen. Nicht, dass hinterher noch jemand auf die Idee kommt, diese Ermittlungen finden aus politischen Gründen statt. Zum Beispiel wird gegen mich ebenfalls auf derselben Grundlage ermittelt. Ebenfalls als Beschuldigter, da ich zusammen mit Hanns-Jörg Rohwedder und Birgit Rydlewski unser Piratenbüro betreiben – Und ja, es ist genau dieselbe Birgit Rydlewski, die den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen angestoßen hat.

Wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen tatsächlich ernst meint, bitte ich darum, dass umgehend unsere parlamentarische Immunität aufgehoben wird. Das kann aber nur die Staatsanwaltschaft beantragen.

DG: Mich haben auch Arbeitskollegen schon nach dem Heft „Know your Enemy“ gefragt, weil sie gerne wissen wollen, wann sie einem Nazi gegenüberstehen und wem sie besser ausweichen. Andere sagen; Menschen so abzubilden gehe zu weit. Was ist deine Meinung?

TS: Das ist tatsächlich ein Drahtseilakt. Für uns Piraten ist das genau der Grund, warum wir eben nicht solche Broschüren herstellen oder solche Bildersammlungen ins Netz stellen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass viele der abgebildeten Nazis mehrfach vorbestraft sind, unter anderem wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung, manche auch wegen Mord und Totschlag. Und dass bei fast allen die Bewährung läuft, also die Strafen nicht endgültig erledigt sind. Hier existiert also eine konkrete Bedrohungslage für politisch andersdenkende und -handelnde Menschen. Daher haben wir in diesem Fall auf die Existenz der Broschüre hingewiesen.

DG: Was sagst du zur Rolle der Polizei oder genauer des Staatsschutzes in dem Fall?

TS: Polizei, oder in diesem Fall wohl eher der Staatsschutz, sind an die Weisungen der ermittelnden Staatsanwaltschaft gebunden. Wenn die Staatsanwaltschaft das will, muss die Polizei ermitteln. Ob die Beamten*innen das für sinnvoll halten oder nicht. Allerdings kann natürlich auch der Staatsschutz seine eigenen Ermittlungsergebnisse und Einschätzungen sehr deutlich zum Ausdruck bringen und in einer Ermittlungsakte verschriftlichen. Wenn dann trotz der sehr dürftigen Ermittlungslage weiter gegen uns Piraten ermittelt wird, muss sich die handelnde Staatsanwaltschaft schon fragen lassen, warum die Ermittlungen weiter geführt werden. Da sind wir dann wieder bei einer politischen Bewertung.

Dabei muss man wissen, das die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören und damit letztendlich der Landesregierung untersteht, nicht der Judikative, also den Gerichten. Daher darf es einer Staatsanwaltschaft auf keinen Fall passieren, dass sie auch nur in den Verdacht der politisch motivierten Ermittlung gerät.

DG: Was schätzt du; wie wird die Sache ausgehen?

TS: Wie das Hornberger Schießen. Außer Aufwand nichts gewesen. Glücklicherweise hält sich der Aufwand bei uns sehr in Grenzen, da der Kreisverband anwaltlich sehr gut vertreten ist.

DG: Danke für das Interview.

TS: Danke Dir David!

Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
Link zur Broschüre „Know your Enemy II“ – „Kenne deinen Feind II“

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Ich habe David Grade ein Interview gegeben zum Thema transferfreier Mindestlohn:

David Grade (DG): Welche Idee verbirgt sich hinter „transferfreier Mindestlohn“?

Torsten Sommer (TS): Es geht darum, dass jeder Mensch, der Vollzeit arbeitet, so viel Lohn dafür bekommen muss, dass er keine staatlichen Transferleistungen braucht, um leben zu können. Kein Mietzuschuss, keine ergänzende Sozialhilfe, Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz und so weiter.
Es kann nicht angehen, dass der Staat auf Dauer Geschäftsmodelle subventioniert, die nur dann funktionieren, wenn der einzelne Arbeitnehmer beim Staat um Transferleistungen betteln muss, nur um halbwegs über die Runden zu kommen. Von Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ganz zu schweigen.

DG: Kannst du mir das auch so erklären, dass ich es als 5jähriger verstehen würde?

TS: Wenn ein Mensch (zum Beispiel Mama oder Papa) jeden Tag in der Woche den ganzen Tag arbeitet, dann muss er genug Geld dafür bekommen um Essen, Miete, Kleidung, Spielzeug, und so weiter. für sich und seine Familie bezahlen zu können.
Der Mensch soll nicht beim Sozialamt fragen müssen, um genug Geld für Miete, Essen und so weiter zusammen zu bekommen. Du willst doch auch, dass es genug zu Essen gibt, ohne Mama oder Papa jedes mal anbetteln zu müssen.

DG: In welchem Verhältnis steht das zu der Vision vom Bedingungslosen Grundeinkommen?

TS: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Ziel für die weitere Zukunft. Das wird sich nicht kurzfristig umsetzen lassen. Dafür sind die gesellschaftlichen Umwälzungen zu groß, die zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens notwendig sind. Da werden wir wohl eher in Jahrzehnten als in Jahren rechnen müssen. Bis dahin müssen wir aber dafür sorgen, dass Menschen auch im Niedriglohnsektor ein Auskommen haben, ohne auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein.

DG: Was wird besser durch einen transferfreien Mindestlohn?

TS: Es ist unwürdig für Menschen ihr Auskommen durch aufstockende Sozialleistungen, Mietzuschüsse etc. sichern zu müssen. Wer Vollzeit arbeitet, muss sich und seine Familie ohne zusätzliche Sozialleistungen ernähren, unterbringen und kleiden können.
Letztendlich sind es die Unternehmen, die den Menschen zu wenig für ihre Arbeit bezahlen, die subventioniert werden. Sie sind die wahren Nutznießer von aufstockenden Sozialleistungen. Zusätzlich üben die Nutznießer Druck auf Unternehmen aus, die einen auskömmlichen Lohn an ihre Mitarbeiter zahlen. Denn diese seriösen Unternehmen werden von den Lohndumpern bei der Auftragsvergabe immer unterboten werden können. Die Dumpingunternehmen haben ja schließlich nicht so hohe Lohnkosten. Den fehlenden Lohn zahlt letztlich die Allgemeinheit über soziale Transferleistungen. Diesen schäbigen und entwürdigenden Geschäftsmodellen, die in verschiedenen Branchen seit Jahren schon sehr schlimme Lohnunterbietungsspiralen verursachen, gehört die Grundlage entzogen.
Daher fordern wir einen jährlich anzupassenden, transferleistungsfreien Mindestlohn.

DG: Danke für das Gespräch. Die nächsten Thema drehen sich um die Verfassungskommission in NRW.

TS: Ich danke Dir!
Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Sehr geehrter Herr Vorname Name,

am 24.4. erhielt ich die unten unter dem Strich stehende Email von Ihnen an meine Landtags-Email-Adresse, die Bezug nimmt auf einen Artikel in der Neuss-Grevenbroicher Zeitung mit dem Titel: „Piraten kämpfen um Zukunft im Landtag“. Mit cc an meinen Neusser Kollegen Lukas Lamla und an diverse Adressen der Rheinischen Post und der NGZ.

Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung, aber ich befand mich vom 24. bis zum 28. auf einer Ausschussreise im Kosovo, so dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten. Aus Datenschutzgründen habe ich Ihren Namen im öffentlichen Blogpost durch einen Platzhalter ersetzt. Wenn Sie möchten, kann ich ihn jedoch nachträglich wieder einsetzen.

In Ihrer Mail stellen Sie fest, dass man von den Piraten außer Austrittsnachrichten in dieser Legislaturperiode aus dem Landtag nichts gehört habe und stellen im nächsten Absatz für die kommende Landtagswahl die AfD – Angst für Deutschland – als Alternative hin. Dem muss ich – nicht nur als Pirat – deutlich widersprechen.

Sie verstricken sich in Widersprüche. Die AfD kritisiert ja die Presse des öfteren als „Lügenpresse“. Wenn Sie nun sagen, dass man von den Piraten nichts gehört habe, wäre dafür nach ihrer Auffassung folgerichtig nicht die sogenannte „Lügenpresse“ verantwortlich?

Ich mag diesen Ausdruck überhaupt nicht, er trifft auch nicht zu, denn unsere Presse – abgesehen von einigen schwarzen Schafen, die es in jeder Branche gibt – lügt nicht.

„Lückenpresse“ ist das bessere Wort. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. In der letzten Plenarwoche gab es eine von CDU und FDP beantragte aktuelle Stunde zum Thema des schlechten Wirtschaftswachstums in NRW. Im Verlauf meiner Rede dazu verwies ich auf das irrsinige Potenzial der Menschen in unserem Land und fragte, warum nicht das Elektroauto, der Tesla, in NRW gebaut würde. Nach mir redete Reiner Priggen von den Grünen und stellte – fairerweise unter direktem Verweis auf meinen Vorschlag – dieselbe Frage: Warum wird der Tesla eigentlich nicht in NRW gebaut? Er wurde in der Presse damit mehrfach zitiert, ich – als Urheber – nicht ein einziges Mal. Berichterstattung durch Weglassen – die Lücke eben.

Deshalb haben Sie nichts von uns gehört, denn das ist nur ein kleines Beispiel. Ich könnte Dutzende nennen.

Noch ein anderes, damit ich nicht in den Verdacht komme, nur über Piraten zu schreiben. Als im letzten Jahr herauskam, dass Armin Laschet von der CDU im Rahmen eines Lehrauftrags an der RWTH Aachen eine Klausur verbummelt hatte, war im Landtag die Hütte im Hochschulausschuss voll. Wir mussten in den Fraktionssaal der CDU umziehen, damit alle Pressevertreter zum ersten TOP der Ausschusssitzung Platz hatten. Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde der „Rahmenkodex gute Arbeit“ verhandelt, der die Beschäftigungsverhältnisse an unseren Hochschulen in NRW und damit viele Menschen betrifft. Da war jedoch kein einziger! Pressevertreter mehr im Raum.

Es geht also nur noch um potenzielle Skandale und Skandälchen, und da wundert man sich über die sogenannte Politikverdrossenheit.

Wir sehen, Medienkritik ist sehr wichtig, aber sachlich und konstruktiv, bitteschön. Mit konkreten Fällen. Und nicht AfD-Stil.

Für mich ganz persönlich habe ich daraus  die Konsequenz gezogen, dass ich nicht mehr jede Medienanfrage beantworte, nicht mehr über jedes Stöckchen springe, das man mir hin hält. Sondern nur dann, wenn ich es für sinnvoll halte und es um ein wirkliches Thema geht. Wenn der Pressevertreter dann nicht will, ok, mein Problem.

Besonders krass wird’s für mich immer dann, wenn ein Pressemensch mich im Interview fragt, warum man von den Piraten gerade nichts hört. Da könnte ich aus der Hose springen.

Aber, wir haben ja das Internet und Sie auch, sie haben ja gemailt. Sie könnten, wenn Sie es wirklich wollen, sich über das, was die Piraten im Landtag machen, auch hier informieren bei der Fraktion http://www.piratenfraktion-nrw.de, der Partei http://www.piratenpartei-nrw.de und was mich persönlich angeht hier bei http://www.vordenker.de/blog

Und was die AfD betrifft, sie ist ja nicht als Jungfernzeugung vom Himmel gefallen. Sie ist das stinkende unappetitliche Verwesungsprodukt des etablierten Politikversagens, des massiven Vertrauensverlusts von CDUSPDFDPGrünenLinken.

Und sie betreibt das Spiel mit der Angst, sie bedient Angst mit populistischen Parolen, die nicht nur rechts sind, sondern auch jeder rationalen Grundlage entbehren. Die AfD ist ein Fakt, ohne Zweifel, und Fakt ist auch, dass die Partei politische Themen komplett faktenfrei polemisiert.

Wenn man mal aus dem Programm der AfD die braunen, nationalistischen und anti-wasweißich-Punkte abzieht – was mir im Grunde ungeheuer schwer fällt -, dann bleibt ein retroneoliberales Programm übrig, das schon 1960 extrem unmodern und unsozial gewesen wäre. Also keine Alternative zu den Piraten. Lassen Sie das.

Aber eins macht die AfD mit brutaler Konsequenz, sie ist ja seit der letzten Kommunalwahl in NRW in so einigen Stadträten und Kreistagen vertreten, nämlich nichts, nix, niente, nada. Ein bisschen Stören, ein bisschen Randale vielleicht. Es wird ja eh nicht berichtet, also muss man auch nichts Sinnvolles machen. Die könnten das auch gar nicht, selbst, wenn sie es wollten.

Denn wenn mal ein Antrag oder eine Rede in einem Stadtrat kommt, dann so, dass sich jede ernstzunehmende Rechtschreibkorrektur einer Textverarbeitung übergeben muss. Selbst der Papierkorb verweigert die Annahme. Woher ich das weiß? Ich kenne so einige Kollegen in den Stadträten und Kreistagen, und das sind nicht nur Piraten.

Aber es ist schön, dass auch die AfD versucht, mit arabischen Zahlen zu rechnen. Ob sie weiß, woher die Zahlen kommen, ob sie’s kann, ob sie den Wert anderer Kulturen erkennt, ich denke nicht.

Punkt.

Hochachtungsvoll,
Ihr Joachim Paul
– nur echt mit Dr. und Piratenfahne

Sehr geehrte Damen und Herren,
die aktuellen Umfragewerte für die Piratenpartei im Landtag sind erwartungsgemäß mehr als schlecht, weil die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von der Partei, die erstmals im Landtag vertreten ist, in der laufenden Legislaturperiode nichts gehört und gesehen hat, ausgenommen, dass zwei Mitglieder der Fraktion ins andere polititsche Lager gewechselt sind.

So ist der Untergang sicher für die Partei schmerzlich, für die Wählerinnen und Wähler in unserem Land aber sicher zu verkraften, wird es doch bei der Landtagswahl im Mai 2017 genügend Alternativen geben.

Siehe AfD, die gerade Bündnis 90/Die Grünen überholt und wohl drittstärkste Kraft werden wird.

Aber auch in Dormagen ist das mit der Präsenz nicht viel anders. Von Herrn Kazior, Mitglied des Rates der Stadt, hat man auch nicht viel konstruktives vernommen und wenn dann für die Kommunalparlamente demnächst die 2,5 %-Hürde kommt, wird auch er nicht mehr im Rat vertreten sein.

Freundliche Grüße

Herr Vorname Name

Hallo zusammen,
ich werde hier nicht viel von meinen persönlichen Einschätzungen und Eindrücken preisgeben, die ich auf der Reise des Ausschusses für Europa und Eine Welt – AEEW – des Landtages von NRW in den Kosovo gewonnen habe, denn, wie der Titel schon sagt, es gibt viele Wahrheiten in diesem Land. Und ich möchte nicht riskieren, dass da eine etwa zu kurz kommt. Wer mag, kann mich zum Thema Kosovo gerne persönlich ansprechen.

Breitband-Internet in Prizren, Kosovo. Möglicherweise ein Sinnbild zu den Verknotungen der Probleme im Kosovo. Aber nichts, was nicht gelöst werden könnte …

Der Kosovo ist eine multiethnische Gemeinschaft auf dem Weg zu einem souveränen Staat – mit allen Problemen und Chancen, die das mit sich bringt. Überwiegend muslimische Albaner stellen die Mehrheit. Christlich-orthodoxe Serben bilden die größte Minderheit, daneben leben noch Türken, Bosniaken, Roma und die zu den Roma gerechneten Ashkali und Ägypter im Kosovo. (Wer hier eine Untergruppe von wem ist, wird durch die Gruppen selbst bestritten.) Gut aufgearbeitete Details dazu findet man hier.

Politisch hat mich die Reise ziemlich aus der Kurve getragen und auch nach vorne gebracht, wie auch immer. Ich beschränke mich hier auf die Listung der Stationen der Reise mit punktuellen kurzen Statements dazu.

Ziel der Reise war es, sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, und das auch vor dem Hintergrund der ehemals zahlreichen Flüchtlinge aus dem Kosovo in Deutschland und in NRW. Mit von der Partie waren 10 Abgeordnete, vier von der SPD, drei von der CDU, 1 grüner MdL, einer der FDP und ich als MdL der Piratenfraktion. Hinzu kamen vier Fraktionsreferenten, ein Mitarbeiter der Staatskanzlei und ein Dolmetscher, also 16 Personen. Die Delegationsleitung hatte Dr. Ingo Wolf von der FDP inne. Seine Repräsentations- und Moderationsaufgaben waren durch eine sehr sympathische souveräne Lässigkeit gekennzeichnet. Das macht Sinn in einem Land, dass in erster Linie mit einem intensiven Prozess der Selbstfindung beschäftigt ist.

Die Stationen der Reise

Am Sonntag, den 24. April 2016 ging’s mit dem Flieger von Düsseldorf direkt nach Priština, in die Hauptstadt des Kosovo. Nachmittags um 15:00 folgte das erste Briefing vor Ort durch Frau Angelika Viets persönlich, die außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland im Kosovo. Sie hat sich in den zwei Jahren ihrer Botschaftstätigkeit im Kosovo den Respekt und die Wertschätzung aller politischen Parteien und Kräfte erarbeitet. Ihr Rat zählt. Ich habe einen Höllenrespekt vor dieser Frau und ihren Aufgaben – in Szenesprache, eine echt taffe Lady!

Beim anschließenden Besuch beim Deutschen Informationspunkt für Migration, Ausbildung und Karriere (DIMAK) ging es in den Gesprächen um Informationen und Chancen für Kosovo-Flüchtlinge aus Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren.

Am Montag, den 25. April fuhren wir morgens zum kosovarischen Parlament, wo wir vom Parlamentspräsidenten, Herrn Kadri Veseli, begrüßt wurden. Im Anschluss trafen wir uns mit dem Europaausschuss des Parlamentes für eine etwa einstündige Gesprächsrunde der ein Meeting mit dem kosovarischen Europaminister Bekim Çollaku folgte.

Der Kosovo „lebt“ u.a. von Überweisungen in die Heimat von Kosovaren, die im Ausland leben und arbeiten. Was das Land dringend benötigt, sind Investitionen aus dem Ausland, die es wirtschaftlich nach vorne bringen. Daher war wesentlich das Image des Kosovo im Ausland Thema der Gespräche. Es wurde auch über Image-Kampagnen gesprochen. Entgegen landläufiger Vorurteile hier ist der Kosovo relativ sicher. Wie uns eine Einheimische erzählte, kann es passieren, dass wenn man sich z.B. nachts um drei in Pristina verläuft, einen hilfsbereiten Kosovaren trifft, der einen persönlich nach Hause, bzw. zum Hotel bringt.

Gerade das Ansehen Deutschlands ist im Kosovo sehr hoch. Die Bundesrepublik war unter den ersten Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten.

Den Treffen im Parlament folgte ein Mittagessen mit der KFW-Landesdirektorin Frau Esther Gravenkötter.

Im Anschluss besuchten wir das Forum Ziviler Friedensdienst (ZFD) und ein spannendes Projekt der Handwerkskammer Dortmund in Zusammenarbeit mit einer Berufsschule in Priština und der kosovarischen Wirtschaftskammer. Kosovarische Jugendliche werden hier als KFZ-Mechaniker ausgebildet. Meine Enschätzung ist, dass solche Projekte es wirklich bringen, weil sie den Menschen vor Ort direkt helfen. Der Kosovo ist das jüngste Land in Europa. Mit einer Geburtenrate von 2,3 sind mehr als 50% der Kosovaren unter 25 Jahre alt.

Am Nachmittag besuchten wir das Rathaus und debattierten mit Herrn Shpend Ahmeti, dem Bürgermeister von Priština. Er hat sich neben der Verbesserung der städtischen Infrastruktur vor allem den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben. Die Diskussion war auch insofern interessant, weil seine Partei, die Vetëvendosje! – dt. etwa „Selbstbestimmung!“ – die parlamentarischen Gepflogenheiten – hmm – „sehr frei“ auslegt.

Abends besuchte uns der ehemalige Staatspräsident des Kosovo, Herr Fatmir Sejdiu im Hotel. Wir hatten die Gelegenheit, mit ihm die allgemeine politische Lage auf dem gesamten Balkan offen zu diskutieren.

Am Dienstag, den 26. April besuchten wir zunächst ein UNHCR-Flüchtlingscamp, in dem serbische Inlandsflüchtlinge leben. Direkt im Anschluss fuhren wir nach Mitrovica, einer Stadt im Norden des Kosovo. Dort trafen wir die deutsche EULEX-Richterin, Dr. Katja Dominik, die zusammen mit anderen ausländischen Kollegen nach kosovarischem Recht Recht spricht in Strafprozessen.

Danach besuchten wir ein herausragendes Projekt der Diakonie in Mitrovica. Neben einem Kindergarten, einer Landwirtschaft und diversen Ausbildungsstätten für junge Frauen und Männer wird dort auch ein Zentrum zur Ausbildung von Traumatherapeuten betrieben.

Mitrovica ist eine geteilte Stadt. Nördlich des Flusses Ibar, der die Stadtteile trennt, leben Serben, im Süden Albaner. Der Chef der Diakonie dort regte den Bau eines Jugendzentrums direkt am Fluss an. Dort hat sich eine Tanzgruppe „Urban Dance Crew“ aus jungen Serben und Albanern zusammengefunden unter der Leitung eines 42-jährigen Roma, der die amtlichen geilen Dance-Moves drauf hat. Wir hatten Gelegenheit, eine Live-Performance der Gruppe anzusehen, beeindruckend!

Die Urban Dance Crew in Aktion

Mich erinnerte das spontan an das Projekt „Rhythm is it!“ von Royston Maldoom und Sir Simon Rattle mit den Berliner Symphonikern, Selbstvertrauen und Chancen für Jugendliche, Sinnstiftung, Musik und Tanz als Verständigung. Man kann natürlich immer fragen, was solche Projekte bringen. Für mich sind sie kleine kulturelle Pflänzchen der Verständigung jenseits der Sprachen, die kräftig gegossen werden sollten.

Es folgte im serbischen Teil der Stadt ein Gespräch mit dem Berlin Center for Integrative Mediation (CSSP).

Im Anschluss besuchten wir zusammen mit Vertretern der kosovarischen Privatisierungsagentur das ehemalige Industriekombinat Trepca. Es laufen Bemühungen, diese Firma wieder auf Vordermann zu bringen, eine echte Chance für den Kosovo.

Denn was hierzulande der Allgemeinheit nicht so bekannt ist, der Kosovo ist ungeheuer reich an Bodenschätzen, die für moderne Hightech-Industrien sehr wichtig sind. Neben Unmengen an Blei- und Zinkerzen gibt es große Vorkommen an Gold und Silber, dazu kommen noch vier sonst sehr seltene Metalle – nein, keine seltenen Erden -, die im Boden in Form von Salzen der Halogen- Gruppe (sog. Halogenide, Verbindungen mit Fluor, Chlor, Brom, Jod und Astat) vorliegen, Germanium, Indium, Tellur und Selen.

Wenn jetzt jemandem im Zusammenhang mit der jüngeren kosovarischen Geschichte und den kommenden Rohstoffknappheiten ein Licht aufgeht, dann kann und will ich das nicht verhindern …

Am Mittwoch, den 27. April fuhren wir in den Südwesten des Kosovo, nach Prizren, und besuchten dort die Soldaten des deutschen KFOR-Kontingents. Der Kommandeur, ein Oberst, gab uns einen Überblick über die Lage im Kosovo und die weiteren internationalen KFOR-Partner, die dort stationiert sind. Die Truppen sind recht beliebt in Prizren, man möchte, dass sie noch eine ganze Weile bleiben, weil ihre Präsenz zur Stabilität beiträgt, beim Aufbau des Landes hilft und vielen Einheimischen Arbeit gibt.

Beim Manövrieren durch die Innenstadt von Prizren riss unser recht hoher Bus zwei tief über der Straße hängende LAN-Kabel ab (siehe Bild oben). Die Reaktion eines Bürgers, „egal, wird eh neu gemacht!“

Paprika mit Weißkraut gefüllt – fertig für den Export

Danach fuhren wir nach Krusha e madhe. Dort gibt es eine Initiative von albanischen Kriegswitwen, die eine Landwirtschaft mit daran angeschlossener Produktion von Ajvar in zwei Schärfegraden und eingelegten gefüllten Gemüsen – Paprika mit Weißkraut – betreiben. Wir haben dort zu Mittag gegessen, den Frauen und ihren Familien kann man nur einen steigenden Absatz, neben der Schweiz vielleicht auch demnächst in Deutschland, wünschen, ein tolles Projekt.

Am Nachmittag besichtigten wir das Balkan Sunflowers Projekt der RAE (Roma, Ashkali, Egyptians) in Fushe Kosove. Dort erhalten Kinder der drei Minderheiten Unterricht im Lesen, Schreiben und Rechnen und können Albanisch und Serbisch lernen. Der Analphabetismus in diesen Gruppen ist unerfreulicherweise immer noch sehr hoch, ein nicht nur sinnvolles sondern auch dringend notwendiges Projekt also. Mehr davon!

Im Anschluss trafen wir uns mit Nenad Maksimovic im Center for Peace and Tolerance in der von Serben bewohnten Stadt Gracanica. Seine direkte Art der Darstellung und seine unverblümte und kritische Sicht auf sein Land lieferte uns Delegationsteilnehmern eine weitere Facette zu der an Eindrücken so reichen Kosovo-Reise.

Ein abendlicher Empfang in der Residenz der Botschafterin mit interessanten Gesprächen mit den geladenen Gästen rundete unsere Reise ab.

Am Donnerstagmorgen ging es per Flieger nach Berlin und von dort per ICE zurück nach Düsseldorf.

Hier noch ein Link zum Reisebericht meines SPD-Kollegen Volker Münchow.

Mein Fazit:

So schwer es ist, die Balkanstaaten Kosovo, Serbien, Albanien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollten gemeinsam an einer Verkehrsinfrastruktur für den ganzen Balkan arbeiten und dann ebenfalls gemeinsam in die EU kommen. Bis dahin aber muss sich noch Einiges ändern – nicht nur auf dem Balkan – auch in der EU. Aber das ist eine andere Story.

Bis dann, Nick H. aka Joachim Paul

Kleine Anfrage 4731
Pieper, Monika; Marsching, Michele PIRATEN Drucksache 16/11876 02.05.2016 2 S.

Anzahl der Informatiklehrer im laufenden Schuljahr, regionale Verteilung, Altersstruktur der Lehrkräfte; Umfang der erteilten Unterrichtsstunden; Anzahl der Schulen ohne Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Fach Informatik

Ich habe mit David Grade über die TTIP-Leaks gesprochen:

David Grade (DG): TTIP ist wieder in aller Munde. Anscheinend werden hinter verschlossenen Türen doch Dinge verhandelt, die nachteilig für uns Verbraucher sind. Wir Piraten kritisieren TTIP schon lange, auch den Vorgänger ACTA. Hatten wir also immer Recht?

Torsten Sommer (TS): Ja, ja und ja.

DG: Etwas genauer bitte.

TS: Ja, TTIP, das angebliche Freihandelsabkommen, ist wieder in aller Munde.
Ja, es werden genau die Dinge verhandelt, die wir uns in Europa mühsam als Schutzrechte für Verbraucher erkämpft haben.
Ja, wir hatten bereits bei ACTA recht, und wir haben auch wieder bei TTIP recht. Wenn ein Abkommen nur Vorteile für alle beinhaltet, müssen die Verhandlungen nicht geheim geführt werden. Es ist ein Unding, dass gewählte Abgeordnete keinen vollen Zugriff auf die Unterlagen haben. Das zeigt, wie wenig die handelnden Personen beiderseits des Atlantik von Demokratie halten.

DG: Abgesehen von der Geheimhaltung, welche Informationen sind jetzt bekannt geworden, die zeigen, dass TTIP nicht gut für die Menschen in Europa ist?

TS: Es ist anscheinend doch vorgesehen, dass mehr Agrarprodukte und Lebensmittel aus den USA in die EU exportiert werden sollen.

DG: Und, was ist schlimm daran?

TS: Wir haben uns hier entschieden, dass wir gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht in den Verkauf bringen oder, wenn in Ausnahmen doch, dann deutlich gekennzeichnet und mit dem Nachweis, dass es weder der Umwelt, noch dem Menschen schadet. Die USA lassen es leider darauf ankommen und regulieren erst nach Eintritt eines Schadens. Bei Erbgutveränderungen für uns unvorstellbar.
Hier wird größter Wert darauf gelegt, das Nahrungsmittel so hergestellt werden, dass hohe hygienische Standards bei der gesammten Produktion vorgeschrieben sind. In den USA werden Nahrungsmittel oft erst am Ende der Produktionskette so heftig desinfiziert, dass kein Keim das überlebt. Das bedeutet aber den Einsatz von Umweltgiften, was wir in Europa ablehnen.
Dazu die Schiedsgerichte, die über nationalem Recht stehen sollen…

DG: Danke, das reicht mir erstmal – wir sollten aufs Buchformat umsteigen, um Platz zu haben, die Nachteile aufzuzählen. Was sind denn die Vorteile von TTIP?

TS: Keine. Die Handelserleichterungen bringen angeblich Wirtschaftswachstum in den USA und der EU. Das dumme ist nur, dass es in beiden Wirtschaftsräumen einzeln schon kein echtes Wachstum gegeben hat in den letzten Jahren. Also gibt es auch keins, wenn wir beide Wirtschaftsräume zusammen legen. Warum auch? Kauf ich mir jetzt zwei Autos, nur damit ich auch eins aus den USA habe? Blanker Unsinn.

DG: Herzlichen Dank, beim nächsten mal geht es wie angekündigt weiter mit dem transferfreien Mindestlohn.

TS: Danke dir, David!

Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Meine erste Rede zu TOP 1 am Donnerstag, den 21. April 2016 zur Aktuellen Stunde – Schwache Wirtschaft in den NRW-Regionen, Einbruch der Industrieproduktion, Nullwachstum, Wirtschaftskrise – Sprach- und strategielose Landesregierung gefährdet Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/11754

in Verbindung damit
Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün muss Alarmsignale endlich zur Kenntnis nehmen und in der Wirtschaftspolitik grundlegend umsteuern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/11755

Die zweite Rede

Plenarprotokoll folgt ….

Meine Rede zu TOP 12 am Mittwoch, den 20. April 2016, Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9887

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule
und Weiterbildung Drucksache 16/11714 (Neudruck)

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11768

Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11771

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11772

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/11793

2. Lesung – in Verbindung damit

Lehrkräfte für die Potentiale von
Open Educational Resources und den verantwortungsvollen Einsatz von freien Lernmaterialien sensibilisieren

Antrag
der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/10298

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule
und Weiterbildung Drucksache 16/11721

Plenarprotokoll folgt ….

Meine Rede zu TOP 11 am Mittwoch, den 20. April 2016 zu unserem Antrag „Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort umsetzen. Akkreditierung rechtssicher gestalten und staatliche Verantwortung für die Hochschulen endlich wahrnehmen“, Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/11690

Plenarprotokoll folgt ….