Elternwillen ernst nehmen- Bildungsgerechtigkeit sicherstellen
Wir freuen uns, dass es der Volksinitiative „G9 jetzt!“ gelungen ist, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Der Landtag NRW muss sich jetzt erneut mit dem Thema Schulzeitverkürzung am Gymnasium beschäftigen. Neben der inhaltlichen Thematik ist diese Initiative ein sehr deutliches Zeichen, dass sich die Menschen in NRW sehr wohl für Politik interessieren und ihre Interessen auch vertreten sehen wollen. Es führt nicht zu Politik- sondern zu Politikerverdrossenheit und der entsprechenden Wahlmüdigkeit, wenn durch eine Ablehnung dieser Initiative, die Ohnmacht der Menschen bei politischer Mitwirkung wieder einmal aufgezeigt wird. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, dieses Engagement zu würdigen und den Willen der Menschen ernst zu nehmen. Hier ist die Gelegenheit, zu beweisen, dass mehr direkte Mitbestimmung und Demokratie nicht nur eine Floskel, sondern ein echtes Anliegen der Parteien ist. Dann braucht es auch keine Wahlurnen beim Supermarkt oder im Hauptbahnhof, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang am Gymnasium (G8) nicht. Es ist unsere Aufgabe, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln.
G8 hatte immer sehr wenige Freunde und viele Kritiker. Die Einführung des G8 ist nie das Ergebnis pädagogischer Überlegungen gewesen, sondern immer ökonomischer. Im Hintergrund dieser Debatte bleibt also immer auch die Frage, was verstehen wir unter umfassender Bildung und wie stellen wir uns die bestmögliche Bildung für die jungen Menschen in NRW vor?
Geht es vorrangig um die Vermittlung von möglichst viel Wissen, oder um die Entwicklung von selbstbestimmten, verantwortungsbewussten Persönlichkeiten?
Neben dieser grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem G8 gibt es aber auch konkrete Kritik. Diese bezieht sich zum einen auf die überhastete und unvorbereitete Einführung zum Schuljahr 2005/06, zum anderen auf offensichtliche Probleme, die mit der Verkürzung einhergehen. Die Webfehler der Schulzeitverkürzung sind
- Verdichtung der Inhalte in der Sekundarstufe I,
- die Entkopplung des Gymnasiums von den Bildungsgängen anderer Schulformen und
- am Gymnasium kann zum Abschluss der Sekundarstufe I kein mittlerer Schulabschluss verliehen werden.
Einigkeit bestand beim Runden Tisch darüber, dass die Einführung von G8 ein Fehler war. Es wäre aber jetzt ein noch größerer Fehler, in einem Hauruck-Verfahren wieder zu G9 zurückzukehren. Daher verständigte man sich darauf, gemeinsam ein Paket zur Verbesserung des G8 im Sinne einer Entlastung der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I zu erarbeiten. Aber ist es wirklich sinnvoll, die Folgen eines eingestandenen Fehlers mildern zu wollen, anstatt den Fehler zu beheben? Auch wenn man nicht überhastet zum G9 zurückkehren will, ist doch jetzt der Zeitpunkt gekommen, perspektivisch zu überlegen, wie man die gemachten Fehler korrigieren kann und wie sich das Gymnasium weiterentwickeln soll.
Die Kritik am G8 ist auch durch die Empfehlungen des Runden Tisches nicht verstummt. Die Initiative „G9 jetzt!“ hat fast 100.000 Unterschriften gesammelt und die Volksinitiative: „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung“ in den Landtag eingebracht. Darin wird gefordert, an Gymnasien wieder einen neunjährigen Bildungsgang zur Regel zu machen. Dabei sollen 30 Unterrichtsstunden pro Woche die Regel sein und somit keine Pflicht zum Nachmittagsunterricht mehr bestehen. Wir unterstützen die Anliegen der Volksinitiative in vielen Teilen. Auch wir wollen grundsätzlich eine 10-jährige Schulzeit bis zum ersten Schulabschluss. Auch wir fordern die Verdichtung der Inhalte in der Sekundarstufe I zurückzunehmen, was durch die einjährige Verlängerung der Sekundarstufe I erfolgen würde. Die Möglichkeit eines Schulabschlusses nach der Sekundarstufe I am Gymnasium und die Anschlussfähigkeit des Gymnasiums an die anderen Schulformen wäre so wiederhergestellt.
Wir teilen aber nicht jede Forderung der Initiative:
Während die Volksinitiative den Ganztagsunterricht ablehnt, sind wir für den Ausbau von Ganztagsschulen. Die Lebensrealität vieler Familien spricht für den Ganztag. Dazu reicht es aber nicht, lediglich den Unterricht auf den Nachmittag auszudehnen, wie es jetzt vielerorts beim G8 geschieht. Vielmehr müssen sich Schulen von bloßen Lernorten zu echten Lern- und Lebensräumen weiterentwickeln. Doch in der Praxis können heute viele Gymnasien diesen Ansprüchen an ein Ganztagsangebot nicht gerecht werden. Sie sind meist keine echten Ganztagsschulen, sondern Schulen in denen auch am Nachmittag Unterricht stattfinden muss.
In Nordrhein-Westfalen besteht grundsätzlich auch für Gymnasien die Möglichkeit sich als gebundene Ganztagsschule zu organisieren oder außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote anzubieten. Es ist aus unserer Sicht besser, wenn Schulen und Schulträger aus Überzeugung konzeptionell ausgereifte Ganztagsangebote entwickeln, als die bloße Ausdehnung des Stundenplans auf den Nachmittag, die es im Zuge der Schulzeitverkürzung an Gymnasien gegeben hat.
Da die eingangs genannten Probleme und Nebenwirkungen der Schulzeitverkürzung mit den Vorschlägen der Volksinitiative ausgeräumt werden können, findet sie unsere Unterstützung. Doch dies ist für uns nur ein erster Schritt um die Weiterentwicklung des gymnasialen Bildungsgangs zu ermöglichen.
Es gab beim Runden Tisch ein breites Votum, mittelfristig eine Umstrukturierung des Bildungsgangs am Gymnasium anzugehen. Dieses Votum fand bisher bei der Landesregierung leider kein Gehör. Eine Umstrukturierung, die den Schülerinnen und Schülern eine größere zeitliche Flexibilität bietet, so dass sie selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren ablegen wollen, wurde gefordert. Dies darf aber keine Entscheidung nach der 4. Klasse sein und sich nicht in einer verkürzten Mittelstufe widerspiegeln. Ein Vorschlag dazu ist eine modular aufgebaute Oberstufe, die zwei bis vier Jahren umfassen kann. Diese Empfehlungen müssen jetzt auch umfänglich umgesetzt werden. Zukunftsmusik? Nein! Das Oberstufenkolleg Bielefeld arbeitet schon seit vielen Jahren so.
Wir fordern ausreichend Lernzeit für alle Schüler, um das Bildungsniveau aufrecht zu erhalten und um die Chancengleichheit weiter zu gewährleisten. Die Landesregierung muss jetzt, wie es andere Landesregierungen vormachen, den Willen der Menschen in NRW berücksichtigen und zeitnah ein Konzept vorlegen, welches das G9 als Prinzip am Gymnasium beinhaltet und für flexible Lösungen in der Oberstufe sorgt.
Zum einen ist die Durchsetzung des Willens der Menschen in NRW ein sehr wichtiges Kriterium für unsere Entscheidungen. Außerdem bietet die eingebrachte Volksinitiative eine sehr gute Basis für die weitere Schulentwicklung. Daher werden wir zustimmen und weiter dafür eintreten, dass der Wille der Menschen in NRW durch direkte demokratische Mitwirkung mehr Berücksichtigung bei politischen Prozessen findet. Daneben fordern wir mit der Volkinitiative, dass alle Schüler eine qualitativ hohe Bildung erhalten und ausreichend lange Zeit haben, um den von Ihnen angestrebten Abschluss zu erreichen.
Die Landesregierung muss jetzt handeln. Sie fördert ansonsten die Politikerverdrossenheit in NRW. Frust und Demotivation bei tausenden Menschen wären die Konsequenz.
Monika Pieper MdL
Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW
„Nur wer etwas leistet, kann sich etwas leisten.“ 
Vor einigen Wochen stellten Kollegin Birgit Rydlewski und Kollege Torsten Sommer mehrere kleine Anfragen, um einen Überblick über die mobile Telekommunikationsüberwachung in Dortmund und Düsseldorf zu erhalten. Gefragt wurde jeweils nach mobiler Überwachung durch örtliche Polizei, dem LKA und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. 
