Persönliche Blogposts

Abstimmungsverhalten Plenum 16/16

Veröffentlicht am 30.11.2012 von Michele Marsching unter Persönliche Blogposts.

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
16. Sitzung
30.11.2012

1. Putzhilfen-Bonus: Ein neues Element im familienpolitischen Chaos

Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1546

- entfallen -

2. Unterrichtung durch die Landesregierung

Sozialbericht Nordrhein-Westfalen 2012

Einbringung
Landesregierung 15 Minuten
Aussprache
SPD 20 Minuten
CDU 20 Minuten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16 Minuten
FDP 16 Minuten
PIRATEN 16 Minuten
Landesregierung 20 Minuten

3. Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1471

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

4. Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1467

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Kurz abwesend (Mittagessen)

5. Mehr Flexibilität für den Offenen Ganztag im Primarbereich

Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1473

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

6. Drogenhandel und -konsum in Justizvollzugsanstalten effektiv eindämmen – Jeder JVA ein eigener Drogenspürhund

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1273

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

7. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1435

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

1. Lesung

Abstimmungsverhalten

Überweisung

Protokollrede zu TOP 9 der 15. Plenarsitzung

Veröffentlicht am 29.11.2012 von Daniel Düngel unter Persönliche Blogposts.

Hier meine zu Protokoll gegebene Rede zum TOP 9 der 15. Plenarsitzung am 29.11.2012

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Anrede.

Die Landesregierung beabsichtigt eine stärkere Ausrichtung der Beratungsförderung am Bedarf. Dazu ist im aktuellen Entwurf zum Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz eine umfassende Datenerhebung geplant.

Eine bedarfsgerechte Förderung von Beratungsstellen halten auch wir Piraten für angebracht.

Wir machen dabei auf Folgendes aufmerksam:

Wir wissen nicht genau, wie sich die Landesregierung eine Orientierung der Förderung an der tatsächlichen Beratungsleistung vorstellt. Nach welchen Kriterien werden Beratungsleistung und Erfahrung bewertet? Bei beratenden Tätigkeiten ist eine Leistungsbewertung anhand bloßer Zahlen nicht unbedingt aussagekräftig!

Wir legen Wert darauf, dass die Landesregierung keine unangebrachten Kürzungen vornimmt, sondern zusätzlich solche Träger von Beratungsstellen in die Förderung einbezieht, die vorher ausgeschlossen wurden.

Wir bitten auch die Anmerkungen der Arbeiterwohlfahrt, der freien Wohlfahrtspflege und von ProFamilia nicht nur bei der Datenerhebung, sondern auch bei der Auswertung einzubeziehen.

Wir Piraten unterstützen das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz unter der Voraussetzung, dass

die Anpassung der Förderung dem Bedarf auch tatsächlich gerecht wird und

das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, für alle Schwangeren die Möglichkeit zu schaffen, wohnortnah eine Beratungsstelle aufzusuchen.

Wir sind gespannt auf die Auswertung der Datenerhebung.

Abstimmungsverhalten Plenum 16/15

Veröffentlicht am 29.11.2012 von Michele Marsching unter Persönliche Blogposts.

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
15. Sitzung
29.11.2012

1. Hochschulbevormundung statt Hochschulfreiheit

Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1545

in Verbindung damit

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie

Gesetzentwurf
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1255

in Verbindung damit

Finger weg von der Hochschulautonomie – Positionspapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen

Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1190

Beratungsverfahren

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. bzw.
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

2. Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1468

Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1557

1. Lesung

Abstimmungsverhalten

Überweisung

3. GEMA-Tarife müssen bezahlbar bleiben

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1275

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1561

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/125

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Drucksache 16/1493

Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1552

Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1551

Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1549

Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1559

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1558

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

Abstimmungsverhalten

Änderungsantrag 16/1552

Änderungsantrag 16/1551

Änderungsantrag 16/1549

Entschließungsantrag 16/1559

Entschließungsantrag 16/1558

Gesamtantrag

5. NKF-Gesamtabschluss – Die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1472

Änderungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1591

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

Abstimmungsverhalten

Änderungsantrag 16/1591 (kam 30 Sekunden NACH der Abstimmung auf den Tisch!)

Überweisung

6. Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1470

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

- getrennte Abstimmung -

Teil 1

Teil 2

Gesamtantrag

7. Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1476

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

8. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/749

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/1463

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/749

9. Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)

Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1274

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

Abstimmungsverhalten

Überweisung

10. Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs annehmen – wo sind die Konzepte der Landesregierung?

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1477

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

Abstimmungsverhalten

Überweisung

Wochenrückblick 4/2012

Veröffentlicht am 28.11.2012 von Daniel Schwerd unter Persönliche Blogposts.

Plenartage am 7., 8. und 9. November

Am 7., 8. und 9. November fanden Plenartage statt, der Haushalt für 2012 wurde in zweiter Lesung verhandelt. Am 8. November habe ich zwei Reden im Plenum gehalten, entsprechend der Ausschüsse, in denen ich tätig bin, zum Kultur und Medienhaushalt sowie zum Wirtschaftshaushalt. Die beiden Reden gibt es auf Youtube bzw. hier im Blog zu sehen. Meine inhaltliche Kritik hatte ich im letzten Wochenrückblick zusammengefasst.

Am gleichen Tag war zudem noch eine Rede zu einem Antrag der CDU vorgesehen. Allerdings wurde die Sitzung so lang, dass wir uns darauf geeinigt haben, den Antrag ohne Debatte in den Ausschuss, und von dort zurück ins Plenum zu überweisen. Auf diese Weise haben wir den Punkt auf folgende Plenartage verschoben.

Anträge – oder wie man Politik im Parlament macht

Mitglied des Landtags zu sein bedeutet auch, täglich neues über die Arbeitsweise des Parlaments zu lernen. Ein Beispiel hierfür sind eben die sog. politischen Anträge. In der Geschäftsordnung des Landtags, die für die Arbeitsorganisation im Landtag die wichtigste Grundlage darstellt, heißt es in § 65 Absatz 1: „Jedes Mitglied des Landtags und jede Fraktion hat das Recht, Anträge zu stellen.“

Im Lexikon des Landtags heißt es unter dem Stichwort „Anträge“: „Mit Anträgen wird die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Sachverhalte vorzulegen.“

Anträge ermöglichen es dem Landtag, die Landesregierung aufzufordern, etwas Bestimmtes zu tun oder ihre Meinung zu einem bestimmten Thema zu äußern. Anträge gehören zu den wichtigsten Mitteln, die den Abgeordnetem zur Verfügung stehen. Man kann Themen auf die Agenda bzw. auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen, um dort seine Meinung zu dem entsprechenden Thema im Plenum zu vertreten. Man kann den Antrag als Antragsteller in einen oder mehrere Ausschüsse überweisen lassen. Dort folgt womöglich eine öffentliche Anhörung und es wird weitergehend über den Antrag diskutiert. Zu jedem dieser Schritte lassen sich Pressemitteilungen herausgeben und auf diese Weise einem Thema öffentlich Gehör verschaffen.

Man kann bspw. Anfragen an die Landesregierung stellen (hier gibt es verschieden Arten: kleine und große Anfragen, Anfragen in Ausschüssen, mündliche Fragen im Plenum), Änderungsanträge für Gesetzesentwürfe erarbeiten oder gleich einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Es sind diese verschiedenen parlamentarischen Instrumente, mit denen man im eigentlich Sinn „Politik“ macht.

Die Piratenfraktion hat schon einige Anträge gestellt. Wir fordern bspw. die Landesregierung auf, zusammen mit dem Landtag ein Transparenzgesetz zu erarbeiten („NRW braucht ein Transparenzgesetz“, Drucksache 16/1254), sowie den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Änderung des Telekommunikationsgesetzes und der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat abzulehnen („Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“, Drucksache 16/1467).

Anträge werden wie die Gesetzesentwürfe im Plenum, oder aber direkt im Ausschuss abgestimmt (das kann der Antragsteller bestimmen). Ein Antrag wird dann angenommen, wenn er im Plenum oder im Ausschuss die Mehrheit der Stimmen erhält. Wenn ein Antrag auf diese Weise angenommen wird, hat das aber dennoch noch keine Gesetzeskraft. Es handelt sich zunächst um „Aufforderungen“ an die Landesregierung.

Man kann davon ausgehen, dass nur Anträge der Regierungsfraktionen angenommen werden. Oppositionsanträge werden in der Regel abgelehnt. Gibt es einen Oppositionsantrag, den Regierungskoalitionen gut finden, werden sie sich im Vorfeld melden, um den Antrag gemeinsam zu stellen. Dann heißt es nicht mehr „Antrag der PIRATENFRAKTION“, sondern z.B. „Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN“.

Doch auch Anträge, die abgelehnt werden, können „erfolgreich“ sein. Nämlich dann, wenn sie ein Thema in die Öffentlichkeit bringen, zu einer öffentlichen Diskussion führen, und die Positionierung der anderen Fraktionen offenbaren. Und hat man Gelegenheit, eigene politische Initiativen darzustellen. Aus diesem Grund werden sie als „politische Anträge“ bezeichnet.

Änderungsantrag zum Mittelstandsförderungsgesetz

Das Mittelstandsförderungsgesetz begleitet uns schon in den letzten Wochenrückblicken. Die Anhörung verlief sehr positiv; wir konnten unsere Themen Transparenz und Neutralität des Clearingverfahrens gut platzieren (Protokoll der Sitzung). Inzwischen haben wir einen Änderungsantrag vorbereitet, den wir in der Sitzung am 5. Dezember in den Wirtschaftsausschuss einbringen wollen.

Ein Änderungsantrag zielt darauf ab, den Wortlaut eines vorliegenden Gesetzentwurfs vor der endgültigen Annahme zu ändern. Das kann vom Austausch einzelner Worte bis hin zur Ersetzung ganzer Paragrafen reichen. In jedem Fall hat so ein Antrag etwas sehr „juristisches“, da es um die Änderung von Gesetzestexten geht.

Wenn man den zugehörigen Gesetzesentwurf nicht vorliegen hat, kann man den Änderungsantrag nicht verstehen. Er liest sich z.B. so: „§ 1 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 werden in Satz 2 nach dem Wort ‚Wasserentnahmeentgelt‘ das Komma und die Wörter ‚sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird‘ gestrichen. In Nummer 8 wird der Halbsatz ‚soweit das entnommene Wasser keiner Nutzung zugeführt wird,‘ angefügt.“

Die SPD hat signalisiert, einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Mittelstandsfördergesetz zu stellen. Offenbar waren unsere Argumente so schlecht nicht. Ich bin gespannt, wie wir in diesem Thema zusammenfinden. Über das Angebot selbst habe ich mich jedenfalls sehr gefreut.

Tag der Medienkompetenz – Aktion vor Ort

In meiner Funktion als Kölner Landtagsabgeordneter habe ich im Rahmen des „Tags der Medienkompetenz“ des Grimme-Instituts das Institut „Spielraum“ an der FH Köln besucht. Dort habe ich mich über die medienpädagogische Arbeit des Instituts informiert. Das Ganze ist wirklich sehr spannend – besonders positiv finde ich, dass das Institut dabei nicht nur mit erhobenem Zeigefinger vor angeblichen Gefahren des Computerspielens warnt, sondern im Gegenteil mit Gamern zusammenarbeitet. Sie veranstalten bspw. LAN-Partys für Eltern oder leihen ihnen aktuelle Konsolen und Computerspiele, damit die Eltern mal ausprobieren können, was ihre Kinder da eigentlich tun. Das hat mir wirklich gut gefallen.

Das Grimme-Institut hat einen eigenen Beitrag zu der Veranstaltung geschrieben. Und ein „typisches“ Politikerfoto gab es auch noch:

Weitere Veranstaltungen

Ich habe noch an einer Handvoll weiteren Veranstaltungen teilgenommen, darunter den Vortrag “Open Budget 2.0″ mit Prof. Dr. Jörn von Lucke, den man bei Youtube ansehen kann, sowie die Tagung “digital & mobil #1: Offenheit und Regulierung” der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.

Abstimmungsverhalten Plenum 16/14

Veröffentlicht am 28.11.2012 von Michele Marsching unter Persönliche Blogposts.

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
14. Sitzung
28.11.2012

1. Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern

Aktuelle Stunde
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1543

in Verbindung damit

MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt

Eilantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1544

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1544

2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/300

Beschlussempfehlungen und Berichte
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1300

3. Lesung

und

Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/301

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1221

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/302

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1301

3. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/176

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238

3. Lesung

Beratungsverfahren

Redezeiten

je Fraktion 20 Minuten
Landesregierung 20 Minuten

Abstimmungsverhalten

Anfangs abwesend während der laufenden Abstimmungen (Mittagessen)

Drucksache 16/300

Entschließungsantrag 16/1562

Entschließungsantrag 16/1566

Drucksache 16/301

Drucksache 16/302

Drucksache 16/176

3. Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1258

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/57

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/1482

Änderungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1563

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

Änderungsantrag 16/1563

Drucksache 16/57

5. Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen – Fernverkehr verbessern

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1474

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

6. Fragestunde

Mündliche Anfragen
Drucksache 16/1494

7. Kindertagespflege stärken: Leistungen anerkennen, Strukturen optimieren, Qualifikationen steigern

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1272

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmungsollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

8. Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1252

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

9. Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!

Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1469

Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1571

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Änderungsantrag 16/1571

Drucksache 16/1469

10. Voraussetzungen für eine „Medizinische Fakultät OWL“ schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1475

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1554

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1554

Drucksache 16/1475

11. Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/743

Beschlussempfehlungen und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1483

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1555

Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1556

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

Änderungsantrag 16/1555

Änderungsantrag 16/1556

Gesamtantrag

12. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/747

Beschlussempfehlungen und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1484

2. Lesung

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/747

13. Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1495

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1495

14. Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln

Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1496

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1496

15. Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Nationalen Kohorte
(NaKo)

Vorlage
des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung gemäß § 10 Absatz 4 der LHO
Vorlage 16/233

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1485

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Vorlage 16/233

16. Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a GG hier: Anmeldung zum Rahmenplan 2013 bis 2016 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Vorlage
des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gemäß § 10 Absatz 3 LHO
Vorlage 16/244

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1486

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Vorlage 16/244

17. Verfassungsbeschwerden der K.

2 BvR 1795/08
2 BvR 2120/10
2 BvR 2146/10
Vorlage 16/350

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1487

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1487

18. Verfassungsbeschwerden des Herrn Ludwig Weyhe und Andere

1 BvR 1561/12
1 BvR 1562/12
1 BvR 1563/12
1 BvR 1564/12
Vorlage 16/321

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1488

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1488

19. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Pürschel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

VerfGH 19/12
Vorlage 16/338

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1488

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1488

20. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dietsch gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

Vorlage 16/342

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1490

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1490

21. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dr. Ludwig gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

VerfGH 18/12
Vorlage 16/328
Vorlage 16/341
Vorlage 16/358

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1491

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1491

22. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 2 gem. § 79 Abs. 2 GO

Drucksache 16/1492

Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
16/822 AWEIMH
16/1261 ABWSV

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1492

23. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/4

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Übersicht 16/4

Nichtraucherschutzgesetz

Veröffentlicht am 27.11.2012 von Birgit Rydlewski unter Persönliche Blogposts.

André hat sich darüber ausgelassen, wie eigentlich Programm, Fraktion und eigene Meinung zusammenpassen oder auch nicht.

Den gesamten Text findet ihr hier:

http://t.co/ED3UO2mX

Konkret geht es darum, dass ich erwäge beim Nichtraucherschutzgesetz entgegen dem beschlossenen Positionspapier ( http://t.co/0ayAaHOB ) für das Gesetz zu stimmen.
Warum ich dafür bin, habe ich schon anderweitig begründet. Ich halte Nichtraucherschutz in dem Fall tatsächlich für wichtig. Ich stimme an anderen Stellen mit unseren Ideen zur Drogenpolitik überein. Ich sehe das individuelle Recht, Drogen zu verwenden. Das bedeutet aber nicht, dass jemand auch das Recht hat, andere/Dritte zu schädigen.

Nun muss so ein Nichtraucher halt nicht in eine Kneipe gehen. Es geht mir aber bei den Piraten um Teilhabe und ich sehe den derzeitigen Nichtraucherschutz aufgrund der diversen Ausnahmen als gescheitert an. Nichtraucher werden also von Veranstaltungen ausgeschlossen. Das finde ich nicht sinnvoll.

Weiterhin geht es um den Schutz der Arbeitnehmer. Ein Kneipenbesitzer kann für sich erscheinen, ob er sich dem aussetzen möchte. Eine Angestellte mitunter nicht, weil sie auf den Job und das Geld angewiesen ist.

Weiterhin sehe ich in dem Fall nicht einmal, dass es ein grober Verstoß gegen die Positionen der Piraten ist.

Wir haben uns klar gegen Fraktionszwang und imperatives Mandat ausgesprochen. Ich habe mich bisher immer an den beschlossenen Positionen orientiert. In dem konkreten Fall widerspreche ich aber dem Positionspapier.
Weiterhin ist die Sinnhaftigkeit des Positionspapiers anzuzweifeln. Ich bin nicht ganz sicher, meine mich aber zu erinnern, dass das Ding gegen Ende des Parteitages mit sehr wenig Beteiligung beschlossen wurde. In dieser Frage dürft ihr mich gerne korrigieren, aber ich meine, ich hätte da schon abgebaut.
Außerdem sehe ich einen Widerspruch zum Grundsatzprogramm der Bundespartei, welches sich ausdrücklich dafür ausspricht beim Konsum von Drogen Dritte/Nichtkonsumenten zu schützen. ( http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/index.html ) Ich teile nicht Andrés Auffassung, dass das allen bewusst war bei der Abstimmung. Und ich teile weiterhin nicht die Auffassung, dass das Positionspapier höherwertig ist. Eher das Gegenteil ist der Fall: Siehe auch: notwendige Mehrheiten.

André hat mir bis zu Rücktritt mehrere Sachen vorgeschlagen, wenn ich nicht bereit
wäre, die Positionen der Partei zu vertreten, zum Beispiel könnte ich ja den Saal bei der Abstimmung verlassen. Oder mich enthalten. Damit ich nicht gegen die abgestimmte Position der Basis handele.

Verdrücken als gangbarer Weg? Ich weiß nicht….
Als ihr mich gewählt habt, muss euch klar gewesen sein, dass ich als Marionette nicht so tauge….

Ich bin gut, wenn ich Inhalte mit Leidenschaft vertrete. Das ist bei fast allen Pirateninhalten der Fall. Es wird Ausnahmen davon geben. Deal with it.

Ich zitiere mal ein paar der DMs:

“Dann hast du schlicht vergessen wofür Du angetreten bist. Schade. Ich habe Dir mehr zugetraut als Dein eigenes Ego”

“Wie sollten wir Politik machen, wenn eh egal ist was wir beschliessen und nur zählt was Du willst… ? Wie soll das funktionieren ?”

“Du erhebst Dich über alle anderen Piraten. Das ist genau das was wir nie wollten.”

“Und: Du darfst es anders sehen.Und entsprechend dafür streiten.Aber Du bist angetreten um die Interessen der Piratenpartei NRW zu vertreten.”

“Solltest Du Deiner Verantwortung nicht gerecht werden können, könntest Du a) fernbleiben, Dich b) enthalten”

“Wenn Du das wofür Du gewählt wurdest gar nicht vertreten kannst, solltest Du zurücktreten. Dann bist Du die Falsche für die Aufgabe.”

Die Klotür

Veröffentlicht am 26.11.2012 von Birgit Rydlewski unter Persönliche Blogposts.

Und ich hatte mir so vorgenommen, dazu einfach nichts zu sagen…..

Der Versuch, Frieden zu finden:

Es geht um die Klotür der cbase. Da gibt es gerade Ärger. Ich versuche es mal ganz vorsichtig. Die Klotür des Damenklos innen hatte bis vor kurzem ein Motiv, was als problematisch angesehen werden kann. Es war eine junge Frau zu sehen, die mit den Händen ihre Brüste bedeckt. Der Gesichtsausdruck wirkte auf mich, als sei sie verängstigt. Ich kann nachvollziehen, dass Frauen dies so nicht auf ihrer Toilette haben wollen. Es kann gerade für Frauen, die mal Opfer übergriffigen Handelns waren, triggern.

Es ist schon viel darüber diskutiert worden. Der Tonfall ist recht hart zeitweilig in solchen Diskussionen. Warum eigentlich? Über eine Weile lag der cbase eine Beschwerde vor wegen des Motivs. Offensichtlich ist nichts passiert. Es kam dann am Wochenende der Spackeriade zu einer Veränderung der Tür durch Überkleben mit Alufolie. Letztendlich wurde die Tür dann mit einer magentafarbenen Folie überklebt. Es könnte also eigentlich Ruhe einkehren.

Tut es aber nicht. An allerlei Stellen des Netzes beschimpfen sich Menschen deshalb. Es geht um Sachbeschädigung, Sexismus etc. Also Vorwürfe aller Art auf allen Seiten. Da werden T-Shirts gedruckt usw. Irgendwie lässt sich ja jeder Streit noch prima eskalieren.

Gehen wir doch mal einen Schritt zurück. Ich wünsche mir eine Welt, in der Menschen erkennen, dass ihr Handeln, ihre Worte verletzend sein können. Ich wünsche mir eine Welt, in der Männer erkennen, dass es sexualisierte Gewalt gibt und dass diese bekämpft werden muss. Leider ist die Welt nicht so einfach und nicht immer so schön, wie wir sie uns naiv erträumen.

Ich habe mich immer wohl gefühlt in der cbase. Obwohl ich ein Alien bin (also nicht Mitglied). Ich würde sogar Mitglied werden wollen, obwohl ich nicht programmieren kann (das aber gerne mal lernen würde) und ich Menschen bewundere, die so einen Rechner auseinander nehmen können. Ich mag die meisten Menschen dort. Ich möchte dort in der Ecke sitzen dürfen und ein Blaubeerbier trinken.

Wir sind alle so verletzlich. Auf unterschiedlichste Art. Wir brauchen unsere Schutzräume, in denen wir uns geborgen und sicher fühlen. Das dürfen auch Hackspaces sein. Ihr Nerds wisst doch eigentlich, wie es ist, wenn man nicht so richtig in die Gesellschaft passt, oder?
Dann bitte: Geht ein wenig vorsichtig miteinander um. Mit Worten. Mit Taten. Selbst, wenn ihr nicht versteht, worum es geht bei dem Motiv an der Tür. Nehmt bitte zur Kenntnis, dass das verletzend sein kann.

Ich freue mich doch so auf den Kongress im Winter in Hamburg. Die Art, wie wir jetzt im Netz miteinander umgehen in dieser Diskussion bestimmt aber auch, wie wohl wir uns fühlen werden beim 29c3. Das heißt nicht, dass wir uns alle lieb haben. Aber es sollte im Mindesten heißen, dass wir uns alle respektieren und entsprechend miteinander umgehen.

#bongs

Veröffentlicht am 26.11.2012 von Daniel Düngel unter Persönliche Blogposts.

Es ist geschafft: fast 20 Stunden Bundesparteitag sind absolviert

Das persönliche Fazit eines jeden dürfte sehr unterschiedlich ausfallen. Was alle wohl gemeinsam erkennen müssen, ist, dass die Effektivität der Parteitage durchaus ausbaufähig ist.

Ja, wir haben quantitativ nur wenige Anträge geschafft. Dennoch haben wir große Lücken unseres Grundsatzprogramms mit Inhalten füllen können. Jedoch müssen wir darüber nachdenken, wie wir auf Parteitagen effizienter arbeiten können. Aber darauf komme ich nachher noch zu sprechen.

Was haben wir politisch beschlossen? Wir haben Anträge zu folgenden Themenbereichen verabschiedet:

Wirtschaft
Wissenschaft und Forschung
Rentenversicherung
Außenpolitik
Europapolitik
Gesundheitspolitik
Jugendschutz
Landwirtschaft
Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Der @nlohmann hat das hier nochmal sehr gut zusammengefasst. Ich gehe daher nicht im Einzelnen darauf ein. Nicht jeden der beschlossenen Punkte kann ich so voll unterschreiben. So finde ich z.B., dass grad der Beschluss zur Gesundheitspolitik recht mangelhaft formuliert ist. Ich hoffe, dass wir da im Mai an der ein oder anderen Stelle nochmal nachlegen können. Aber so ist das halt mit der Demokratie

Schade fand ich aber insbesondere, dass wir den SÄA041 nicht mehr behandelt haben. Ich bin überzeugt davon, dass die Ständige Mitgliederversammlung uns bei der weiteren Ausarbeitung von Positionen helfen kann. Ich glaube, dass wir mit der Ständigen Mitgliederversammlung einfach mal anfangen müssen um dann im laufenden Prozess Verbesserungen am System u.ä. durchzuführen. Wir nutzen in der Piratenpartei jetzt seit etwa drei Jahren Liquid Feedback. Die Aussagekraft der dortigen Beschlüsse ist immer noch gleich null. Wir müssen diesem System Relevanz geben um es zu fördern. Ein erster Schritt kann eben sein, Positionspapiere u.ä. darüber abzustimmen. Ein weiterer Schritt könnte sein, Liquid Feedback bzw. die Ständige Mitgliederversammlung als Hürde für zu stellende Anträge an einen Bundesparteitag festzulegen.

Wie auch immer: Ich werde daran in den nächsten Wochen arbeiten. Wer Lust hat, daran mitzuwirken, ist gerne in diesem Pad dazu eingeladen. Ich würde gern einen weitgehend modularen Antrag zum kommenden BPT einreichen.

Worüber wir uns dann auch unterhalten müssen, ist, ob die Organisation hinsichtlich GO, Versammlungsleitung usw. so weiterlaufen kann, wie sie jetzt lief. Ich war als @plaetzchen ‘s Versammlungsleiterhelfer ja selbst mit im Einsatz. Ich habe selbst genug Erfahrung und weiß, dass man es nicht allen recht machen kann. Ich glaube aber, dass sich auch das Team deutlich besser im Vorfeld mit den Anträgen auseinander setzen muss. Ich hatte den Eindruck, dass das nicht immer so war.

Zudem haben wir einfach keine Zeit für so viele Gastreden, keine Zeit, den nächsten Punkt zu verschieben, bis eine Auszählung durchgeführt wurde. Und nein: wir haben auch keine Zeit, zig Pro-Meinungen zu einem Antrag anzuhören, bei dem ein Meinungsbild ergeben hat, dass der Antrag mit über 90% der Stimmen wohl angenommen werden wird. Wir müssen dahin kommen, dass unsere Anträge im Vorfeld diskutiert werden. Der BPT muss am Ende nur darüber abstimmen, ob das Ding nun angenommen wird, oder eben nicht.

Ich will hier mal ein paar Stichpunkte einwerfen, über die man nachdenken muss bzw. kann:

Redezeitbegrenzung für einen Antrag (z.B. 10, 20 oder 30 Minuten)
vor Eröffnung der Debatte werden Meinungsbilder eingeholt: wer stimmt zu? wer sieht Redebedarf zu dem Antrag?
nur ein Statement pro Redner (kurz fassen, ein oder zwei Sätze)
Strafferer Zeitablauf
ausgewogenes Verhältnis zwischen Pro und Contra-Beiträgen
Möglichkeiten, Anträge noch am Parteitag selbst geringfügig zu ändern
Rotation der Verantwortlichen – “frisches Blut”
Liquid Feedback als Quorum für Anträge an den BPT nutzen
Einschränkung der GO-Schlachten
klare Definition von Aufgaben innerhalb der Teams (wer ist für Beamerbild etc. zuständig …)
verbindliche Festlegung auf bestimmte Antragsreihenfolge
usw.

Es gibt sicher noch ganz viele Punkte. Welche? Schreibt es mir … Ich habe vor, für den BPT2013.1 einen GO-Alternativvorschlag einzureichen. Hierfür suche ich Piraten, die daran mitarbeiten wollen.

Ebenso stelle ich mich gern als Versammlungsleiter in Neumarkt zur Verfügung – gern mit einem Teil des Bochumer Teams. Aber unabdingbar ist für mich, dass auch “neue” Leute dazukommen können aka #Rotationsprinzip.

Im Moment sind das alles noch so Gedankenspiele … gucken wir mal, was die nächste Zeit so bringt

Meine ToDo-Liste für den nächsten BPT:

Einbringung eines modularen Antrags zur “SMV”
Entwicklung einer angepassten GO
Aufbau eines transparenten Versammlungsleitungskonzeptes
SÄA zur verlässlichen Ermittlung einer Tagesordnung / Antragsreihenfolge
SÄA zur Einführung einer Antragshürde aka Liquid Feedback o. ä.

Bei allem Drang zu Effektivität: Ich fand die Diskussion um den Zeitreisenantrag übrigens witzig. Das hat aufgelockert und hatte genau den richtigen Stellenwert. Wir haben gelacht, diskutiert und am Ende das Ding abgelehnt. Gut so. Ab dann galt dann wieder: konzentriert weitermachen.

Glück auf!

Oh. Die Außenwirkung…

Veröffentlicht am 26.11.2012 von Birgit Rydlewski unter Persönliche Blogposts.

Rückblick Bochum, unsortiert.

Geschrieben wird viel derzeit über den Bundesparteitag vom Wochenende. Es geht um Programmanträge, um die “Ständige Mitgliederversammlung”, um Zeitreisen und um Anpassung.

(Oder: Was müssen wir tun, um in den Bundestag einziehen zu dürfen? Um gewählt zu werden?)

Die Ansichten darüber sind durchaus unterschiedlich. Da wird nach mehr Professionalisierung gerufen (dabei heraus kommt gelegentlich, aber zunehmend watteweiches Schöngerede).

Gefühlt gibt es zudem sowas wie eine Verstärkung von Hierarchien bei uns. Es gibt die Piraten, die alle kennen (nenne wir sie mal “Promipiraten”) und die Mandatsträger (manchmal kommt das dann zusammen) und die mit Funktionen (auch Orga Parteitag) und noch ein paar Gruppierungen plus die “Basis”.
Es gibt die, die gerne einfach nur mitmachen möchten. Es gibt die, die sich darin sonnen wollen, auch mal wichtig zu sein (und die man dann gerne im Pressebereich antrifft.)

Insgesamt führt das nach meiner Wahrnehmung auch zu mehr Unhöflichkeiten. Klar, war das alles einfacher, als wir eine kleine und recht unbedeutende Partei waren. Aber es ist auffällig, dass wir uns teilweise mittlerweile so verhalten wie die prominenten Mitglieder der “großen” Parteien.

Mal konkret: Ganz am Anfang unserer Parlamentszeit in NRW stand vor dem Landtag das prominente Mitglied einer anderen Partei. Wir haben uns brav mit Namen vorgestellt. Er hat uns zwar die Hand gegeben, aber irgendwie vorausgesetzt, dass wir wissen, wer er ist, also nicht mehr seinen Namen genannt.

Das sehe ich vermehrt auch bei so einem Parteitag von uns. Da gibt mir ein “Promipirat” die Hand im Vorbeigehen, macht etwas Small-Talk, stellt sich aber den zwei neben mir stehenden Menschen nicht vor und gibt diesen auch nicht die Hand. Schon muss er wieder weiter… Zum nächsten Pressetermin. Das finde ich unnötig und unhöflich.
Ich hoffe, dass das bei mir nicht so der Fall ist. Zur Verteidigung aller mag man aber vielleicht feststellen, dass manchmal auch sowas wie leicht soziophobe Züge bei Piraten nicht einmal so selten sein dürften. Ich habe manchmal auch meine Probleme mit großen Menschenmengen und entsprechende Fluchtreflexe.

Ich habe weiterhin die Befürchtung, dass wir uns zu sehr treiben lassen. Da geht es darum, ob die Bild wirklich über das Transparenzgesetz geschrieben hätte (wenn ich nicht getwittert hätte). Darum, was für ein Programm wir brauchen, um eine Chance zu haben. Wie viele detaillierte Aussagen zu Wirtschaft, Europa, Umwelt etc. man eigentlich wirklich braucht. Richtig problematisch wird es, wenn wir uns davon nicht nur treiben, sondern entzweien lassen. Hat in Ansätzen schon funktioniert.

Fangen wir mal von vorne an: Warum bin ich eigentlich bei den Piraten? Da war 2009 viel Frust bei mir über andere Parteien. Da ging es um Zensursula. Aber Mitglied geworden bin ich, weil ich ganz unkompliziert einfach mitmachen konnte. Ich habe am Bildungsprogramm mitgeschrieben. Da war ich noch gar nicht Mitglied. Und wir hatten Spaß. Wir haben an Infoständen gestanden und Spaß gehabt. Ohne viel finanziellen Hintergrund. Ich gehe immer noch davon aus, dass die Menschen uns deshalb wählen. Weil wir unsere Werte mit Leidenschaft gelebt haben. Fragt euch mal: Tun wir das noch?
Oder tun wir etwas, weil wir glauben, dass wir es so tun müssen?

Insofern fand ich den Antrag über Zeitreisen überhaupt nicht schlimm. Ja. Das kostet Geld auf so einem Parteitag, aber das hat auch aufgelockert und war lustig und gut für die Stimmung.

Ich habe beide Tage beim Awareness Team verbracht. Sonntag waren deutlich mehr Streitfälle zu schlichten. Der Grad an Aggressivität war gefühlt höher als Samstag. Das war alles lösbar, aber es zeigte m.E. so ein wenig die Grundstimmung.

Wenn ich darüber nachdenke, warum uns Menschen wählen könnten, lande ich oft bei den Keynotes von @zeitweise aus mehreren Jahren Open Mind.
Ich schätze, dass wir bisher zu wenig transportieren, was eigentlich die Idee hinter den Piraten ist. Das, was uns eint. Was ist also unsere Vision von Gesellschaft?

Für mich geht es um Teilhabe. Für Menschen innerhalb und außerhalb der Partei. Um Teilhabe an politischen Prozessen. Um Teilhabe in der Gesellschaft. Das kann man dann weiterspinnen: Es geht um Bildung. Um Verteilung von Einkommen. Um Struktur von politischen Prozessen. Um die Einbindung von Möglichkeiten des Internets. Um Raum für Diskussionen. Um Zugang zu Informationen und Kunst. Um Urheberrecht. Um Medien. Um Gestaltungsmöglichkeiten… (to be continued)

In diesem Sinne ist mir die Diskussion um eine mögliche “Ständige Mitgliederversammlung” durchaus wichtiger als konkrete Programmdiskussionen. Weil es um ein Grundproblem von Beteiligung geht. Weil es um die Frage geht, ob wir überhaupt je basisdemokratisch waren. Weil wir dafür eine Lösung brauchen. Im Moment gestalten und entscheiden die Piraten, die Zeit und Geld haben. Es geht also um Eliten. Noch komplexer wird das Ganze, wenn wir nun auch noch die Nicht-Mitglieder einbinden wollen.

Zur SMV gibt es gute Diskussionsansätze. Hier zum Beispiel:
http://t.co/yqz5Dwq6

Oder hier eine alternative Idee:

http://www.sudelbuch.de/2012/lokale-programm-mvs-statt-smv

Oder von @tosopiratas heute auf dem Bahnhof die Idee, thematische Parteitage abzuhalten, also einen zu Bildung, einen zu Wirtschaft etc.
(Da wäre dann auch sehr schnell klar, ob da Müll geredet wird oder ob das Substanz hat, was der Redner vorne erzählt, weil zu vermuten wäre, dass alle Anwesenden auch Ahnung vom Thema haben.) Blöd wäre die Variante nur für die Freunde des Schaulaufens…. Die müssten dann halt zu allen Parteitagen.

(Und wir hätten gerne beheizbare Bänke in Bahnhöfen…. )

Zurück zur Sache:

Niemand hat gesagt, dass es leicht werden wird (aus der Reihe: “Phrasen für Anfänger”)

Und nun könnt ihr euch noch ein schönes Zitat googeln, was sich mit dem Wort “Mut” beschäftigt und es mir als Abschluss vorschlagen. (Oder als Einleitung…)

KellerCast #009 vom 25.11.2012 #bongs

Veröffentlicht am 25.11.2012 von Marc Olejak (Grumpy) unter Persönliche Blogposts.

Eigener Server
Wir ziehen die Tage um – komplett – mit allem – ohne BPT-Beschluss. Und jetzt bitte den Rest ausnahmsweise lesen und bitte mithelfen.

Vorweg muß @grmpyoldman eine Lanze für freie Software und Betrachter und diesen Podcast brechen (@teilerdoehrden soll ihn erschlagen). Schaut Euch mal bitte Miro an. Für den Konsum/Genuss “dezentraler” Video-Podcasts schon fast ein “Schweizer Messer” – und er funktioniert mit dem KellerCast – p2p ist DAS Format schlechthin.

Endlich Inhalte, oder so – hatten wir schon längst.
So schnell wie geht – per torrent in (noch langsam) direkt verfügbar der KellerCast mit @kommissar_rizzo direkt nach Abschluss des elften Bundesparteitags 2012 – ergo #bpt122 oder auch #bongs #ruhrbongs #ruhrbings #boom #laboum und viele Suchbegriffe mehr. Wir könnten mehr ins Detail gehen, aber das ist nicht Sinn und Zweck der Sache der KellerCasts. Es sind die groben ungeskripteten Momente der Menschen, die in den Landtag NRW gewählt wurden – keine Showmomente, kein Skript – einfach so. Technisch: Der Ton ist sogar halbwegs tragbar und das Bild ist schlechter als sonst, denn eine Lampe mit dunkelroter Wand sind jetzt nicht so prickelnd – da müssen wir nacharbeiten (die Bildfragmente sind schon heftig).

Wie immer zuerst die .torrents im RSS-Feed (jetzt auch als mediaRSS).

Folge #009:

KellerBongs #009#1 bei Metacafé

Folge #009 Teil #2:

KellerBoom #009#2 bei Metacafé

P.S. Nochmals Danke an @march für den Hinweis mit dem Audioproblem an Apfelgeräten.