Persönliche Blogposts

Liebe Telekom, die Volumengrenze meines Kontos ist für diesen Monat erreicht. Sie erhalten die Bezahlung Ihrer Leistung jetzt mit gedrosselter Geschwindigkeit…

Mario Sixtus und Alexander Lehmann haben ein tolles Video produziert, welches anschaulich erklärt, wohin die Drosselpläne der Telekom wirklich führen werden. Viel Spaß!

Buch und Stimme: Mario Sixtus
Animation: Alexander Lehmann
Musik: Alexander Blu
Lizenz: CC-BY

Schulbesuch bei diesen beiden Schulen:

Schillergymnasium Münster:

http://www.schillergymnasium-muenster.de/

Unterricht in integrativen Lerngruppen

Wichtige Bedingungen:
Kleine Lerngruppen
Doppelbesetzung (wünschenswert: Gymnasiallehrer*in und Lehrer*in mit sonderpädagogischer Ausbildung, klappt wegen enger Zusammenarbeit mit entsprechender Förderschule, praktisch aber auch mal mit Schulsozialarbeiter*in etc.)
Normalerweise 5 Kinder mit Förderbedarf in einer integrativen Klasse
Raum für Differenzierung

Integrative Lerngruppen mit Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt Lernen
Kinder mit Förderbedarf Sehen, Hören etc. gehen in Regelklassen

Auswahl der Kinder?
Normale Anmeldung
(Bisher alle angenommen)

Beispiel einer Lehrerin: Unterrichtsplanung
Vier von fünf Stunden in Doppelbesetzung
Start der Stunde gemeinsam
(Beschreibung von Tieren, also zum Beispiel mit einem Bild)
Differenzierung in verschiedenen Stufen (zwei nach unten vom Durchschnitt, aber auch nach unten)
Arbeitsblätter sehen gleich aus, Bilder gleich, aber eventuell Texte mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, ebenso Arbeit mit Wochenplänen mit Aufgaben mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad
(was natürlich recht viel Arbeit bedeutet für die Lehrer*innen; im Vergleich LK Sozialwissenschaften mehr Arbeit als 5 integrativ, aber 5. Klasse integrativ viel mehr Arbeit als eine normale 5. Klasse)

Der Dezernent aus Münster berichtet, dass es sehr schwer ist, die Arbeitsbelastung zu erfassen. Da müssen vermutlich nochmal ganz neue Modelle durchdacht werden, weil die alte Stundenerfassung den Bedingungen für Inklusion nicht gerecht werden.

Fortbildung (Regionales Fortbildungszentrum am Stift Tilbeck)
http://www.stift-tilbeck-gmbh.de/_rubric/index.php?rubric=Stift-Tilbeck-GmbH

Ängste von Eltern?

Mutter mit zwei Kindern (davon einer mit Hochbegabung), die sehr begeistert von den Möglichkeiten der individuellen Förderung (auch für Kinder, die schneller und weiter sind).

Bericht einer Mutter über die sehr positive Entwicklung ihrer Tochter mit Förderbedarf (die in der ersten Grundschule nach der zweiten Klasse überhaupt keine Lust mehr hatte und jetzt richtig aufblüht.)

Wichtig dabei aber: Gesprächs- und Klassenführung, Sitzgruppen gemischt, Kommunikation mit Eltern, mit Schüler*innen, Transparenz auch bei unterschiedlichen Lernzielen etc.
(Konflikte treten aber grundsätzlich natürlich in allen Klassen auf.)

Spannender Nebeneffekt der Diskussion: sowohl der Staatssekretär, wie auch der Dezernent der Bezirksregierung begrüßt eine hoffentlich nun im Landtag zu führende Diskussion über den Sinn von Ziffernnoten und eine eventuelle Ablösung oder Ergänzung durch Kompetenzbeschreibung.
(Was ich persönlich sehr begrüßen würde!)

Pestalozzischule Ennigerloh:

http://www.pestalozzi-ennigerloh.de/

Kompetenzzentrum
Präsentation zu deren Ansatz von individueller Förderung sozialräumlich

Definition Sozialraum als Raum des Gemeinwohls

Ausgangsfrage: “Wofür bist Du verantwortlich?”

“Jeder ist willkommen.” Ziel im Ort, aber auch bei Beschulung und im Netzwerk, also als Begleitung des Lebens, nicht nur im Kontext von Unterricht, also mit z.B. Ärzten, Bürger*innen, Therapeuten, Jugendamt, Jugendhilfe, Geschäftsleuten/Unternehmen, Beratungsstellen etc.
(Schwieriger für Großstädte!)

Vorgestellt wurden mehrere erfolgreiche Projekte aus der Region:

Das Café Kinderwagen/Ennigerloh
Der Box Lern Stall/Ostbevern

Damit also flexiblere Angebote, die nach früherer Definition außerhalb von Schule lagen, heute aber, um unterschiedlichen Menschen gerecht zu werden, sinnvoll sind.

Denkbar sind hiermit im Kompetenzzentrum unterschiedliche Modelle.
Fallbeispiele:
Schüler, 8. Klasse, Schulverweigerer, kann mit einem Konzept aus Lernen (individuell, nach seinen Interessen, das kann auch Zeitung lesen mit anschließendem Gespräch oder Beschäftigung mit Technik sein) und Sport (Box Lern Stall) wieder Bindung an Institution erhalten

Schülerin, Gesamtschule, 5. Klasse, nach Krise im Elternhaus Konzentrationsprobleme, lernt in Kleingruppe (durchaus an Inhalten ihrer Klasse), Kombination mit Sport möglich.

Somit hat sich das Kompetenzzentrum auch sehr gut mit den Schulen des Kreises vernetzt und die Fachkräfte der Pestalozzischule sind insofern auch Ansprechpartner und Hilfe im Unterricht anderer Schulen.

Weiterhin: echte Angebote! (Schüler*innen können selbst entscheiden über Themen und Tempo.)
Klassenbildung nach Persönlichkeit und Interessen, nicht nach Alter oder Fach, sondern Schwerpunkt auf flexible Lösungen!

“Nur Schüler inkludieren Schüler.”

Seit Monaten beschäftigt sich die Politik mit dem wachsenen Zuzug aus Rumänien und Bulgarien.
Reißerische Artikel und Sendungen berichten von den unhaltbaren Zuständen in Duisburg und Dortmund, Politiker aller Parteien werden nicht müde populistisch nach Ausweisung dieser EU-Bürger zu rufen.
Gerade gestern hat Innenminister Friedrich wieder nachgelegt:
Er will die Roma ohne Federlesen rausschmeißen!
Häufig werden die immer gleichen Bilder von den „Problemhäusern“ gezeigt, obwohl manche Sachen längst gelöst worden sind. So sieht man beispielsweise auch in dem Bericht über den Besuch von Sigmar Gabriel und Minister Jäger am 12.April dieses Jahres wieder die Müllberge vor einem Haus, welche eine Woche vorher beseitigt worden waren. Es gibt dort längst Mülltonnen, der Müll wird getrennt.
Während die SPD-Größen eine Pressekonferenz gaben und (wer hätte das gedacht) die Schuld bei der CDU bzw. bei Kanzlerin Merkel suchen und finden, war ich an dem Tag vor Ort und habe mir selbst ein Bild gemacht.
Es gab und gibt unzählige Expertenrunden, Anhörungen und Debatten zu dem Thema.
Nur an eines hat die ganze Zeit niemand gedacht: Es wird stets über Roma geredet aber nie mit ihnen selbst.
Keiner hat sich gefragt, welche Lösungsansätze die Roma vielleicht selbst haben, um eine erfolgreiche Integration zu erreichen.
Stattdessen spricht man über sie, wie über einen Problembär, der da ist, aber faktisch nichts zur Lösung seiner Situation beitragen kann.
Welches Menschenbild steckt hinter einem solchen Verhalten und fördert nicht gerade dieses Verhalten auch die Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung?
Durch die Mitläufer e.V. wurde mir vor zwei Wochen der Kontakt zu einer Roma vermittelt, die bereits seit Jahrzehnten in Deutschland lebt. Eine studierte, resolute und überaus engagierte Frau, die sich mit ihrem ganzen Herzblut für die Roma einsetzt: Vasilka Bettzieche
Nach einem Telefonat mit ihr war schnell klar, dass ich sie kennenlernen wollte und sie eröffnete mir die Möglichkeit andere Roma zu treffen.
So kam es am Mittwoch zunächst zu einem Vortreffen mit Frau Bettzieche und am Freitag dann zu einer großen Runde mit zwölf Roma im Landtag.
Grumpy und Frank Herrmann nahmen ebenfalls an dem Termin teil.
Zusätzlich zu ihnen hatte ich Vertreter der AWO Duisburg und der Mitläufer e.V. eingeladen. Ich hatte im Vorfeld immer wieder von Spannungen zwischen den vor Ort engagierten Gruppen gehört und wollte von allen welche am runden Tisch haben.
Zu meiner großen Überraschung waren in der Gruppe der Roma nicht nur alteingesessene wie Frau Bettzieche, sondern die ganze Bandbreite an Verweildauer in Deutschland von einem Jahr und wohnhaft In den Peschen („Problemhaus“) bis zu 23 Jahre.
Der Anfang des Termins gestaltete sich etwas schleppend, da die AWO sich nicht an meine Bitte hielt, maximal 10 min zu referieren, stattdessen fast 40 Minuten Folie um Folie präsentierte.  So ging wertvolle Zeit verloren.
Als ich aber nochmals betonte, das dieser Termin in der Hauptsache ein Forum für die Roma sein soll und etwas härter moderierte, bekamen wir viele Informationen und Lösungsansätze aus erster Hand.
Zum Glück konnte sowohl vom AWO-Team als auch bei den Roma jemand übersetzen, sonst hätten wir nicht so vielfältige Aussagen erhalten.
Die Roma haben einen Verein in Gründung und einen 10-Punkte Plan um die Problematik in den Griff zu bekommen.
Für unsere Ohren sehr radikal klingt die Aussage der Roma selbst: Wir müssen die Zugezogenen erst zivilisieren und dann können wir integrieren.
Die Argumentation ist aber schlüssig: Wenn man sein ganzes Leben in einem Ghetto zugebracht hat ohne fließendes Wasser, Briefkästen, Müllabfuhr und Kontakt zu Behörden, dann muss man gewisse Sachen erst lernen bzw. kennlernen.
Der Ansatz sieht viele Dinge vor, die auch schon die Organisationen vor Ort vorgeschlagen haben, nur hier kommt die Lösung aus der Mitte der Roma und mit ihnen, nicht als Projekt, was übergestülpt wird.
Haushaltstrainerinnen, Hauswarte, Sprachkurse, Sport- und Musikgruppen sind nur einige Punkte des Plans.
Gegen Ende der viel zu kurzen Zeit, gab es dann auch noch das Angebot der Unterstützung seitens der AWO, obwohl diese zunächst von Frau Bettzieche sehr kritisch angegangen worden war. Es lag Versöhnung, Hilfsbereitschaft und Freude in der Luft. Freude endlich ein Forum bekommen zu haben, wo man zuhört, wo man als Mensch ernst genommen wird.
Wir werden uns für die Roma und ihren Verein einsetzen, versuchen Sponsoren zu finden (der neu geschaffene Fußballverein braucht zum Beispiel Sportbekleidung) und die anderen Hilfsorganisationen auf das Projekt aufmerksam zu machen.
Wenn es klappt, muss man sich hinterher fragen, wie konnte man nicht daran denken, zunächst mit den Menschen zu sprechen, die es selbst betrifft – den Roma.
Wir werden uns wieder treffen – das ist Wunsch und Versprechen!

Hier eine Abschrift eines Interviews, dass ich gestern mittag auf der Fahrt vom Petitionstermin in der JVA Willich in den Landtag gegeben habe:

Hallo Herr Marsching

Ja, hallo erstmal!

Erste Frage, gerade heraus: Werden Sie für den Fraktionsvorstand kandidieren?

Nein, das werde ich nicht! Erstens habe ich vor Wochen – zugegeben sehr unglücklich in der Presse – öffentlich gesagt, dass ich für den Landesvorsitz kandidiere und ganz klar nicht für den Fraktionsvorstand. Vor allem aber nicht in der Kombination “ich bin nicht im Landesverband gewählt worden darum will ich was im Fraktionsvorstand werden!”.

Die meisten Medien sind seinerzeit aber davon ausgegangen?

Ja, das kann sein!? Ich habe auch expliziete Nachfragen bekommen, die ich entsprechend beantwortet habe. Mir ist der Posten nicht wichtig! Stattdessen ist mir wichtig, wenn ich Fehlentwicklungen sehe und diese beheben oder abstellen will, wenn ich glaube, dass ich bessere Lösungen anzubieten habe und so einen Job auszufülle, damit sich etwas bessert - dann sage ich, “Ja ich stehe zur Verfügung und hier sind meine Lösungen! Wenn ihr die wollt, dann müsst ihr mich wählen!” Das ist mir wichtiger als der Posten.

Eine Zeitung hat Sie als Karrieristen bezeichnet, tut das weh?

Nach meiner Definition ist ein Karrierist jemand, der bedacht ist auf seinen eigenen Vorteil innerhalb einer Organisation innerhalb einer Firma immer höhere Posten anstrebt, weil er sich dadurch Vorteil oder Vergünstigeungen oder ähnliches erhofft. Mal davon abgesehen, dass es bei den Piraten keine Vergünstigungen gibt, sondern höchstens mehr Arbeit – aber das kann ich ja predigen, wie ich will, das wird immer als Ausrede dargestellt…

Ich habe mich nachdem ich Vorsitzender im LV NRW war anschließend wieder dafür beworben und wenn ich Karrierist wäre müsste ich nach meiner Definition von der zweiten in die erste Liga aufsteigen wollen? Habe ich aber nicht, ich bin weiter im Landesverband angetreten! Ich wüsste auch nicht, was ich im Bundesverband sollte. Ich wüsste nicht, was ich besser oder anders machen sollte als die, die es im Moment machen und ich habe auch nicht die Zeit dazu. Wenn man keine bessere Arbeit anbieten kann, sollte man gar nicht arbeiten…

Aber bei manchen Piraten sind sie doch als – ihr Zitat – “machtgeile Sau” bekannt?

Ja, das mögen einige so sehen, weil ich immer wieder angetreten bin und immer wieder gesagt habe “ich will das machen”. Ich bin aber auch eine Person, die einfach anpackt. Es gibt immer viele Leute, die meckern, aber es gibt nur wenige, die anpacken – die tatsächlich auch sagen “hier ich habe andere Lösungen und die würden bessere Ergebnissen hervorbringen. Und die präsentiere ich euch und wenn ihr das wollt, dann müsst ihr mich wählen!” Das machen viel zu wenige. Nicht nur im Bund, im Land sondern auch auf Kreisebene. Ich habe einen Kreisvorsitzenden, der hat das gemacht und das finde ich gut. Wie ein Mitglied in meinem Kreisverband letztens so schön sagte: “Schwätzen können sie alle!”

Aber viele nehmen Ihnen übel, dass Sie auf dem Parteitag in Dortmund nicht nur zum Ersten Vorsitzenden, sondern auch zum Stellvertreter angetreten sind?

Ja, das war ein strategischer Fehler, den ich auch eingestehen muss. Mir ging es darum eine Diskussion zum Thema “Trennung Amt und Mandat” zu führen. Wir hatten in Neumünster einen Bundesparteitagsbeschluss, der sagt, dass wir die Trennung ablehnen. Die Grünen haben das klar geregelt und ich wollte wissen, wollen wir das auch regeln oder nicht.

Letzten Endes wollte ich die Diskussion einfach auch in NRW führen, habe dann aber bei der Kandidatur zum ersten Vorsitzenden gemerkt, das Thema ist zwar da, aber diese Wahl wird vor allem an meiner Person und Situation scheitern, da hängt es an meiner Person. Ich gebe zu, ich war geschockt und sehr enttäuscht, weil ich nur rund 25% der Stimmen hatte – und vor allem auf dem vorletzten Platz gelandet bin. Das hat mich in dem Moment persönlich getroffen. Ich fühlte mich nicht anerkannt und meine Leistung nicht gewürdigt. Habe dann gesagt, ich mache das so, dass ich mich noch mal melde und wir reden noch mal drüber, ein großer Fehler!

Warum war das ein Fehler?

Leider ist dann folgendes passiert: Die schon vorgestellten Kandidaten sollten möglichst nicht nochmal groß reden, um Zeit zu sparen. Also habe ich mich kurz gehalten, keine Diskussion angefangen und keine Fragen bekommen oder beantwortet. Nur Christina Herlitschka wurde gewählt, obwohl zwei Kandidaten gebraucht wurden, ich war diesmal auf dem letzten Platz mit weitem Abstand. Noch ein Schlag in die Magengegend! Ich habe dann abends gefeiert und mich nicht darum gekümmert, was am nächsten Tag läuft. Als ich beim Parteitag ankam, waren die Wahlen für den zweiten Stellvertreter schon rum und ich hatte auch irgendwie resigniert. Die Frage ist bis heute nicht abschließend diskutiert worden, Leider!

Bei den Leuten ist hängen geblieben, dass ich mich einfach auf beide Posten beworben habe und alle dachten, dass ich unbedingt einen Posten haben wollte. Das war sehr unglücklich.

Dann schließe ich direkt die frage an, die oft sehr oft gestellt wird, trittst du beim nächsten mal wieder an?

Wenn ich zum gegebenen Zeitpunkt der Meinung bin, bessere Lösungsansätze zu haben, den Landesverband unterstützen zu können und einen Mehrwert zu bieten, werde ich über Kandidaturen zu was auch immer nachdenken. Zum jetzigen Zeitpukt kann man das noch lange nicht sagen und ich mache mir auch keine Gedanken darüber. Der Landesvorstand macht seine Arbeit. Ich werde es mir anschauen und …

Macht er die Arbeit gut oder schlecht?

Das kann ich jetzt noch nicht beurteilen. Aber ich werde meckern, wenn mir etwas negativ auffällt und loben wenn mir etwas positiv auffällt. Ich bin da sehr offen. Ich stehe jetzt schon in Kontakt mit dem Vorstand und habe schon Hilfe angeboten und Tipps in die Runde geworfen. Ich hoffe da wird was umgesetzt. Aber wenn ich zu viel meckere, werde ich auch Möglichkeiten/Lösungsansätze bieten und auch Sachen selber in die Hand nehmen.

Nach diesen Gedankengängen zum Thema der Trennung von Amt und Mandat stellt sich eine weitere Frage: Sie haben ein Mandat und werden von einigen Parteimitgliedern auch öffentlich – bei Twitter oder per Facebook – als “faul” oder “Fehlbesetzung” bezeichnet. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?

Ich bin in den Landtag gewählt worden und hatte schon aus Zeitgründen keinerlei politische Themen seinerzeit gesetzt, sondern gesagt dass es mir um die Weiterentwicklung der Demokratie und Verbessung der Vorgänge innerhalb des parlamentarischen Systems geht. Ich glaube, dass dieser Eindruck faul zu sein, vor allem daran liegt, dass ich mich dem verschrieben habe.

Ich bin Teil der Verfassungskommission. Das ist eine inoffizielle Gruppe im Landtag, die sich zusammensetzt und Vorschläge ausarbeitet zum Thmea “Änderung der Verfassung”. Das wird dann ins Plenum gegeben, dort diskutiert und abgestimmt. Diese Änderungen brauchen wie sie sicher wissen eine Zweidrittelmehrheit. Das ist also eine ganz knifflige Sache, da so viele Fraktionen in ein Boot zu bekommen und mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten. Die Gruppe produziert leider nicht ständig Ergebnisse, also nichts nach Außen sichtbares…

Ich bin Teilnehmer der “Arbeitsgruppe zur Novellierung der Geschäftsordnung und zur Stärkung des Parlamentarismus”, auch das produziert erstmal keine Ergebnisse nach Außen, man streut halt so Ideen ein. Nur wenn man genau hinsieht merkt man, dass sich im Landtag etwas tut: wir haben die Möglichkeit der Kurzintervention im Landtag eingeführt – auf Vorschlag der CDU und wir haben das unterstützt. Wir haben eine abstimmungsfreie Zeit, mittags ausprobiert, damit die Leute essen gehen können. Wir Piraten wollten eine Mittagspause einführen, aber das wurde abgelehnt. Also gab es dann eine abstimmungsfreie Zeit. Das hat funktioniert.

Nun soll versucht werden – das ist unser Vorschlag – das Plenum spannender zu machen, indem wir die Reihenfolge der Redner nicht immer nach dem selben Schema ablaufen lässt. Das soll getestet werden, eine kleine Sache, aber etwas um Landtagsdebatten attraktiver zu machen. Wir müssen mal schauen, dass wir da auch Ergebnisse nach Außen transportieren. Es ist aber momentan eine Arbeit, die nicht öffentlich stattfindet und schlecht dokumentiert ist. Diese Vorschläge werden ins Plenum eingebracht und dann erst dokumentiert…

Gibt es noch weitere Felder?

Ja, ich bin Mitglied in einer Gruppe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Da haben wir nach der Geschichte mit Peer Steinbrück und seinen Nebeneinkünften gemeinsam ein großes Fass aufgemacht. Aber auch da werden erst nur Vorschläge erarbeitet, die ins Plenum gebracht werden und nicht sofort nach Außen kommuniziert werden.

Diese Kommissionen sollen jetzt alle auf offizielle Füße gestellt werden. Die Geschäftsordnung soll hier geändert werden, so dass die Gruppen einen offiziellen Status erhalten, Mitarbeiter bekommen, dass sie Protokolle produzieren und transparenter werden.

Drei weitere Aufgaben habe ich noch: Ich bin im Wahlausschuss, der bis jetzt aber nichts zu tun hatte und der erst zur Bundestagswahl richtig hart werden soll.

Zudem bin ich Mitglied im Petitionsausschuss. Ich komme gerade erst von einem Termin in der JVA Willich. Da habe ich 5 Petitionen von Strafgefangenen abgearbeitet. In diesem Ausschuss kann man es locker angehen und sich alles vorarbeiten lassen vom Referat oder sich die Arbeit machen. Marc Olejak und ich machen uns diese Arbeit und beackern alle Petitionen, wir versuchen überall Lösungen zu finden aber natürlich zum Schutz der Petenten, nicht öffentlich. Es produziert also keine Ergebnisse, mit denen ich für mich selber werben kann.

Als Letztes bin ich noch im Hauptausschuss. Der ist öffentlich! Der produziert Ergebnisse! Aber da wird nicht viel piratiges erarbeitet. Da stelle ich auch selber keine Anträge, also wenn man mich an der Zahl von Anträgen misst, werde ich da schlecht dastehen. In den Hauptausschuss kommen vor allem Anträge aus anderen Ausschüssen, die sich mit Bundesthemen beschäftigen. Wir haben zwei-drei Sachen in der Pipeline und wollen da demnächst auch konkret was zu “Kirche und Staat” machen, aber noch ist da nichts spruchreif.

Alles in Allem habe ich verantwortungsvolle Aufgaben übernommen, aber nichts mit dem ich in der Außendarstellung glänzen kann. So mag mich der ein oder andere als faul sehen. Da kann ich mit leben, solange meine Arbeit etwas bewegen kann.

Danke für die ausführliche Antwort… Eine Frage zum Petitionsausschuss: Sie sagten, sie seien gerade in einem Gefängnis gewesen. Wie sieht so ein Termin aus und was genau macht man da?

Speziell für die JVA ist es so, dass die Gefangenen eine Petition einreichen, die sie über die Hauspost an den Landtag schicken. Heute hatte ich Beschwerden über Haftbedingungen, dass die Gefangenen nicht die Medikamente bekommen, die sie bekommen müssten, dass sie keine Arbeit haben, dass sie nicht an einer Fernuni studieren können. Alles Fälle, die erst mal skeptisch machen. Also man fragt sich, was macht denn die JVA da.

Die Anstaltsleitung schreibt eine Stellungnahme und ich vergleiche die mit den Aussagen der Petenten. Dann rede ich mit den Abteilungsleitern, Ärzten oder der Anstaltsleitung. Wir versuchen dann – also das ist mein Ziel – für die Gefangenen rauszukitzeln, ob der Petent nur unzufrieden ist, weil er im Knast sitzt oder ein berechtigtes Anliegen hat.

Heute hatte ich zwei solcher berechtigter Anliegen. Dann freue ich mich immer, weil ich Menschen, die einem System ausgeliefert sind ein wenig helfen konnte. Ich stehe aber auch zu dem System, wenn sie ein Querulant einfach nur immer wieder beschwert, weil er das Recht dazu hat. Dann gibt es von mir die rote Karte und eine negative Antwort. Gerade in der JVA aber ein Drahtseilakt.

Für allgemeine Petitionen gilt dann: Jeder hat das Recht eine Petition an den Landtag zu schreiben, wenn er Probleme mit Verwaltungen oder Behörden hat. Gerade Marc und ich kümmern uns sehr genau um jede Petition. Wir versuchen immer zu schauen, was will der Petent, was ist sein Anliegen, warum bekommt er nicht, was er will. Gibt es Gesetze oder Urteile, dann können wir nicht viel machen oder gibt es einen Ermessensspielraum der Behörde, den diese nicht ausnutzt, weil sie keine Lust hat oder es immer anders gehandhabt hat.

Wir versuchen dann für den Petenten das rauszuholen, dass er möglichst zufrieden aus so einer Petition rausgeht. Aber: Immer nicht öffentlich! Möchte der Petent seine Petition veröffentlichen, hat er das Recht dazu.

Das klingt alles spannend. Sind die Diskussionen denn stark, wenn sie gegen den Bürgermeister oder Rat einer Stadt oder Gemeinde eine Entscheidung fällen?

Im Petitionsausschuss gilt der Konsens, dass die Eingaben nicht parteipolitisch ausgenutzt werden. Das fällt manchmal unter den Tisch, wenn es populäre Thmen sind z.B. ein großes Geschäftsgebäude irgendwo gebaut wird und im Wahlkreis ist es DAS Thema, dann versuchen manche MdL das für sich zu vereinnahmen. Aber meistens funktioniert, dass man sagt, wir arbeiten stillschweigend für den Bürger. Wir versuchen so wenig Aufmerksamkeit auf die Parteizugehörigkeit zu lenken wie es eben geht und versuchen auch in den Sitzungen so wenig wie möglich parteipolitisches Geplänkel zu machen, was für uns Piraten natürlich gut funktioniert, wir sind nicht so vorbelastet.

Eine Frage zu den Arbeitsgruppen, die nicht öffentlich arbeiten. Gibt es Bestrebungen diese öffentlich zu machen?

Ja, wir wollen solche “besonderen Gruppen” in die GO aufnehmen, dass sie irgendeinen offiziellen Status bekommen. Ein Vorschlag der Landtagspräsidentin im Übrigen. Das ist für uns Piraten wichtig, denn damit können wir fordern, dass man das transparent machen muss. Die Kommissionen entscheiden nichts selbst, da wird also keine Hinterzimmerpolitik betrieben, wie man sagen könnte. Die Kommissionen legen lediglich dem Plenum Vorschläge vor. Da wird dann entsprechend endgültig darüber abgestimmt und das ist auch alles öffentlich.

Bei der Verfassungsgruppe haben Torsten Sommer und ich es so gelöst, dass wir einen Parteiarbeitskreis auf Landesebene gemacht haben. “AK Verfassung”. Hier kann die Partei mitarbeiten, hier sind die Themen, was wollt ihr, was fehlt noch. Da gibt es keine Geheimnisse, was wir Piraten wollen. Leider sehr spärlich besucht, aber das Angebot und die Offentheit waren da, das wollten wir unbedingt machen.

Bei der Geschäftsodnung ist es so etwas spezielles, dass sich dafür “draußen” keiner interessieren dürfte, das haben wir innerhalb der Fraktion geregelt. Auch da sind Vorschläge teilweise von Außen oder von Mitarbeitern gekommen, z.B. zum Streaming von Sitzungen. Das nehmen wir dann auf und bringen es ein.

Die Gruppe zum Abgeordnetengesetz hatte bis jetzt ein Treffen, bei dem wir uns nur darauf geeinigt haben, worüber wir reden wollen. Da ist es schwierig Öffentlichkeit herzustellen, weil bisher einfach nichts passiert ist.

…die offiziellen Ausschüsse?

Der Wahlausschuss tagt öffentlich aber es gab noch keine Sitzungen und der Petitionsausschuss ist nichtöffentlich, was aus Gründen des Datenschutzes auch so bleibt. Da liegen auch keine Zettel offen rum im Büro oder ähnliches, da achten wir genau drauf.

Ich habe da halt die schwierigen, nicht öffentlichen Aufgaben übernommen. (lacht)

In welchen Themen wird man Sie denn in nächste Zukunft in der Öffentlichkeit sehen?

Ich habe mich um Satzungsänderungen gekümmert, das war auch öffentlich auf unserer Mailingliste, aber nicht das was Sie meinen…

Lokal gilt: ich habe bald ein Wahlkreisbüro. Das werde ich im entsprechenden Rahmen eröffnen und bekannt machen, damit sich die Menschen bei mir melden können.

Ich haben noch ein-zwei Sachen in Planung, bei denen ich Vorschläge zu Gesetzesänderungen machen möchte. Das müssen wir kurzfristig hinbekommen. Es ist immer schwierig, wenn man Ideen hat, dass man dann z.B. auch Trennung von Kirche und Staat als Oberthema, Bildungsurlaub oder Volksbegehren und Volksentscheide, dass man sich erst mal einarbeiten muss. Wo gibt es welche Verträge? Wo will das Land hin, warum und wie wurden diese abgeschlossen? Es dauert also bis man zu einem Ergebnis kommt, wenn man es richtig machen will.

Daher wird man wahrscheinlich genauso viel von mir hören, wie jetzt auch. Aber ich werde mich bemühen ein paar Anträge zu schreiben und mehr berichten, was ich nichtöffentlich so mache, denn es wurmt mich schon, wenn Menschen sagen und denken, “toll, jetzt haben wir den gewählt und er arbeitet nicht und ist faul”.

Dann freuen wir uns von Ihnen zu hören und bedanken uns für das Interview.

Ich habe zu danken!