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Fraktionssitzung vom 8. Januar 2013

Einige Themen der Sitzung: Wahlkampfhilfe in Niedersachsen, Agendasetting, Unterstützung der BI zum Jahrestag Fukushima, Verwendung in Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion geschlechtsneutralen Formulierungen, Nachbesprechung der Planarsitzungen im Dezember, Öffentliches Vorschlagsverfahren zur Besetzung des WDR-Rundfunkrats, Beteiligung der Partei-Basis bzgl. der Festlegung der Schwerpunkte und vor allem der Enquete-Kommission usw.

Drs. 16/1456: „Aufstocker“ bei Leiharbeitern im Bundestag

„Aufstocker“ bei Leiharbeitern im Bundestag Kleine Anfrage 681 Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/1456 19.11.2012 Bezugnehmend auf einen Medienbericht zur Situation im Bundestag bzgl. der Notwendigkeit von Leiharbeitern der Aufstockung des Lohns mit Bezügen durch SGB-II-Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums Fragen zum Sachverhalt in der Landesverwaltung (Outsourcing in den obersten Landesbehörden, Aufstockung im Kontext extern vergebener … Weiterlesen »

Drs. 16/1521: Genitalverstümmelungen bei Mädchen und Frauen

Genitalverstümmelungen bei Mädchen und Frauen Kleine Anfrage 695 Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/1521 Neudruck 23.11.2012 Anzahl der Strafanzeigen, -verfahren und Verurteilungen in NRW, Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen, Aktivitäten der Landesregierung auf Bundesebene zur Verbesserung der strafrechtlichen Verfolgung, Strategien anderer europäischen Länder zum Schutz potentiell gefährdeter Mädchen und Frauen Antwort JM Drucksache 16/1789 02.01.2013

Drs. 16/1480: Zuwendungen für die Durchführung von Arbeitslosenberatungsstellen

Zuwendungen für die Durchführung von Arbeitslosenberatungsstellen Kleine Anfrage 683 Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/1480 19.11.2012 Regelungen der Förderleitlinie des MAIS zur Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren, Möglichkeit der Bezuschussung neuer Beratungsstellen, Evaluation der bisherigen Zuwendungsempfänger, Beratungsstellen in NRW (kommunalscharfer Überblick) Antwort MAGS Drucksache 16/1714 14.12.2012

Drs. 16/1247: Altersarmut in NRW

Altersarmut in NRW Kleine Anfrage 597 Wegner, Olaf PIRATEN Drucksache 16/1247 30.10.2012 Antwort MAGS Drucksache 16/1699 13.12.2012  

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