21.01.2014 EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/4815.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.
Yaroslav Dimont
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21.01.2014 Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/4814.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Stein angenommen.
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Piratenstunde mit Nico Kern und Oliver Bayer vom 16.01.2014
In unserer ersten Piratenstunde im neuen Jahr sprachen wir mit euch live auf www.piratenfraktion-nrw.de unter anderem über folgende Themen: Unsere aktuelle Aktion #KrankesSystem: Was macht für Euch ein krankes Sytem aus? Unser neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Nico Kern und sein Stellvertreter Oliver Bayer stellen sich vor. Was sind eure Fragen an die Beiden? Ausblick auf das … Weiterlesen »
Änderungsanträge: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
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Änderungsantrag: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
18.12.2013 Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Urheber: PIRATEN Änderungsantrag-Drucksache-16-4644.pdf Ablehnung ÄndAntr PIRATEN Drs 16/4644, Drs 16/4645, Drs 16/4647, Drs 16/4648, Drs 16/4649 und Drs 16/4650
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18.12.2013 Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3800 und Ergänzung Drs 16/4300 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Urheber: Änderungsantrag-Drucksache-16-4648.pdf Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Entschließungsantrag: Initiative der EU-Kommission zur Überprüfung der nationalen Reglementierung der Berufszugänge konstruktiv unterstützen
18.12.2013 Entschließungsantrag PIRATEN zu Antrag SPD, GRÜNE, CDU, FDP Drs 16/4574 Initiative der EU-Kommission zur Überprüfung der nationalen Reglementierung der Berufszugänge konstruktiv unterstützen Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-4654.pdf Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.