Bei der heutigen Sitzung ging es u.a. um die Nachbesprechung des vergangenen Plenums, Festlegung der Termine für die Gruppenarbeit und Vorbereitung der Vorstandswahlen. Audiomitschnitt der Sitzung anhören: [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=f491edfa73ed5f625f68ee855957a4bf&download] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Protokoll der Sitzung
Yaroslav Dimont
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14.05.2014 Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5754 Zukünftigen Bemühungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung über die europäische Ebene frühzeitig entgegenwirken Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-5863.pdf Bezug auf ein Urteil vom 08.04.2014 des Europäischen Gerichtshofes zur Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (VDS); Einsatz auf allen politischen Ebenen (v.a. Bundesrat, EU) gegen die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung … Weiterlesen »
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