Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 beschließen. Dazu erklärt Nicolaus Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Menschen und den Parlamentarismus in unserem Land. Das Investitionsverbot namens Schuldenbremse ist … Weiterlesen »
Piratenfraktion NRW
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Steter Tropfen höhlt den Stein: NRW stärkt auf Initiative der PIRATEN den Informatik-Unterricht
„Seit fünf Jahren werben für mehr Informatik-Unterricht an den Schulen, damit der Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft ohne böses Erwachen gelingt“, sagt Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW. „Jetzt hat sich unsere Hartnäckigkeit ausgezahlt. Die regierungstragenden Fraktionen haben einen unseren Anträge dazu aufgenommen und werden ihn jetzt gemeinsam mit uns positiv abstimmen.“
Kampmann riskiert Kita-Kollaps: Geld fließt erst nach der Wahl. Vielleicht. Irgendwann.
Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber 2012 verdoppelt und wird zurzeit bei 15.600 verortet. Trotz dieser verheerenden Lage haben SPD, GRÜNE … Weiterlesen »
Die Europäische Union: Ein Demokratie- und Freiheitsprojekt mit Defizit
Bei der heutigen Debatte zur „Zukunft der Europäischen Union“ lobten die PIRATEN die EU als eines der „erfolgreichsten Demokratie- und Freiheitsprojekte der jüngeren Geschichte“ – und kritisierten als einzige ihren wohl gravierendsten Konstruktionsfehler: das Defizit an demokratischer Legitimation. „Der Einigungsprozess konzentrierte sich vornehmlich auf wirtschaftliche Integration, mit guten, aber auch teils verheerenden Resultaten wie die … Weiterlesen »
Rumble in the Ticket Jungle: #Fahrscheinfrei vs. #2Euro1NRW
Herzlich willkommen Ladies and Gentleman zum großen ÖPNV-Fight des Jahres. In der orangen Ecke steht #Fahrscheinfrei: das Projekt der Piratenfraktion, das über die letzten fünf Jahre evaluiert und mit Studien und Berechnungen nur auf eine Umsetzung wartet. Und in der grünen Ecke #2Euro1NRW: eine fixe Wahlkampf-Idee der Grünen, für die es keinerlei Studien oder Berechnungen … Weiterlesen »
Sendelizenzen für Streamer wie PietSmiet: „Der Rundfunkstaatsvertrag braucht ein Update“
Die Streaming-Szene ist in Aufruhr: Die Landesanstalt für Medien NRW hat den bekannten Gaming-Kommentator Peter Smits (PietSmiet) aufgefordert, eine Sendelizenz zu beantragen – ansonsten darf er nicht mehr weiter senden („Die Zeit“ berichtet). Eine solche Lizenz bedeutet Kosten und Bürokratie und kann daher gerade für kleinere Streamer ein großes Ärgernis sein. Die Landesmedienanstalt beruft sich … Weiterlesen »
Landesweites NRW-Ticket: „Immerhin entdecken die Grünen im Wahlkampf das Thema Nahverkehr“
Die NRW-Grünen haben heute ihr Konzept für ein landesweites NRW-Ticket vorgestellt. „Nachdem sie in den letzten fünf Jahren jede Initiative zu einer Verbesserung des Nahverkehrs von den Piraten abgelehnt haben, freuen wir uns darüber, dass sie das Thema immerhin im Wahlkampf entdeckt haben“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW. „Ein NRW-Ticket kann zwar nur … Weiterlesen »
NSU-Untersuchungsausschuss: „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut“
„Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört daher abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut.“ Es müsse eine neue Behörde geben, die die Aufgaben des bisherigen Landesamtes für Verfassungsschutz … Weiterlesen »
“Der Spiegel“ widmet sich PIRATEN-Forderungen
Die neue Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ lockt am Kiosk mit der Titelstory „Sind wir bereit für die perfekte Zukunft? – Was der rasante digitale Fortschritt dem Menschen abverlangt“: Darin beschreibt der USA-Wirtschaftskorrespondent Thomas Schulz die Hoffnungen und Ängste, die mit der Digitalen Revolution einhergehen. „Eine Zeitenwende hat begonnen, so enorm wie die Digitalisierung“, schreibt … Weiterlesen »
Übersicht zum Correctiv-Bericht „Piraten in NRW: Was haben sie bewegt?“
@ltwnrw17 – 5 Jahre @PiratenNRW: Ihre Bilanz im @Landtag_NRW kann sich sehen lassen. Ein Überblick. https://t.co/M0YbkxaomJ — CORRECTIV.RUHR (@correctiv_ruhr) March 29, 2017 Das investigative Recherche-Team Correctiv.Ruhr hat in einem Artikel über uns einige unserer Anträge aufgelistet, die wir in den letzten fünf Jahren ins Plenum eingebracht haben. Hier haben wir die Abstimmungsergebnisse grafisch veranschaulicht. Alle Grafiken … Weiterlesen »