Folgende Anträge haben wir gestellt, die heute im Plenum verhandelt werden: Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 2, ca. 11.35 Uhr O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung! Drucksache 16/3436 Die Überwachungssysteme „Prism“ und „Tempora“ greifen in beängstigendem Ausmaß in die Grundrechte in Deutschland lebender Menschen … Weiterlesen »
Piratenfraktion NRW
Letzte Artikel
Unsere Piraten-Anträge am Donnerstag, 11. Juli 2013
Folgende Anträge haben wir gestellt, die am Donnerstag im Plenum verhandelt werden: Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 3, ca. 12.05 Uhr Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie „Prism“ und „Tempora“ schützen! Drucksache 16/3434 Neben den Menschen sind gerade auch Wirtschaftsunternehmen in Nordrhein-Westfalen von der Überwachung durch „Prism“ und „Tempora“ betroffen. Die verdachtslose Überwachung … Weiterlesen »
Unsere Piraten-Anträge am Freitag, 12. Juli 2013
Folgende Anträge haben wir gestellt, die am Freitag im Plenum verhandelt werden: Freitag, 12. Juli 2013, TOP 1, ca. 10.00 Uhr Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss Drucksache 16/3437 Der Überwachungsskandal um „Prism“ und „Tempora“ wäre ohne einen Whistleblower wie Edward Snowden vermutlich nie ans Licht gekommen. Whistleblowing hat … Weiterlesen »
Impressionen von den Tagen der offenen Tür
Es war ein aufregendes Wochenende! Tausende interessierte Besucherinnen und Besucher haben sich den Landtag NRW von innen angeschaut – und hatten sichtlich viel Spaß bei uns! Wir haben mit Inhalten gepunktet – beim Transparenz-Labyrinth und den Gesprächsrunden. Etwas Glück brauchte man am transparenten Piraten-Glücksrad und die Kinder hatten ihren Spaß beim Schiffebasteln, im Bällebad oder … Weiterlesen »
Drs. 16/3191: Beteiligung der Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013
Beteiligung der Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 Kleine Anfrage 1316 Nicolaus Kern Drucksache 16/3191 06.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3492 05.07.2013
Drs. 16/3126: Folgen des Regierungsumzugs für die kulturelle Szene der Stadt Bonn
Folgen des Regierungsumzugs für die kulturelle Szene der Stadt Bonn Kleine Anfrage 1306 Daniel Schwerd Drucksache 16/3126 04.06.2013 Antwort MFKJKS Drucksache 16/3477 03.07.2013
Drs. 16/3125: Rassistische Vorfälle bei der Polizei – Einzelfälle?
Rassistische Vorfälle bei der Polizei – Einzelfälle? Kleine Anfrage 1305 Daniel Schwerd Drucksache 16/3125 04.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3476 27.06.2013
Drs. 16/3124: Studentische Verbindungen in NRW
Studentische Verbindungen in NRW Kleine Anfrage 1304 Dr. Joachim Paul Drucksache 16/3124 06.04.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3475 03.07.2013
Drs. 16/3192: Videoüberwachung der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013
Videoüberwachung der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 Kleine Anfrage 1317 Nicolaus Kern Drucksache 16/3192 06.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3472 03.07.2013
Wir setzen PRISM und Tempora auf NRW-Agenda
Politischer Überwachungswahn durch „PRISM“ und „Tempora“ gehört gestoppt! Die Piratenfraktion setzt ein politisches Zeichen gegen den Überwachungswahn durch „PRISM“ und „Tempora“. Mit insgesamt vier Anträgen werden die Piraten bei den nächsten Plenarsitzungen (10.-12.07.2013) das Thema und die Bedeutung für Nordrhein-Westfalen ins Zentrum der politischen Debatte rücken. Damit legt die Piratenfraktion klare Vorschläge auf den Tisch, … Weiterlesen »