Folgende Anträge haben wir gestellt, die heute im Plenum verhandelt werden:
Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 2, ca. 11.35 Uhr
O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
Drucksache 16/3436
Die Überwachungssysteme „Prism“ und „Tempora“ greifen in beängstigendem Ausmaß in die Grundrechte in Deutschland lebender Menschen ein. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für den Schutz der Bürger gegen eine ausländische Internetüberwachung einzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum sein. Gerade Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland muss sich der Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung widersetzen.
Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 7, ca. 14.45 Uhr
Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!
Drucksache 16/3441
Dass Großbritannien mit „Tempora“ sämtliche Kommunikationswege der Bürger anderer Mitgliedsstaaten überwacht, ist eine klare Verletzung der Europäischen Verträge. Die EU-Kommission kann einen solchen eklatanten Verstoß gegen die europäische Rechtsordnung nicht hinnehmen. Sie muss ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Piraten haben bereits eine entsprechende Unterschriften-Kampagne initiiert: stopwachting.eu. Mit unserem Antrag fordern wir nun, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass auch Deutschland selbst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleitet.
Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 11, ca. 17.15 Uhr
Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
Drucksache 16/3433
Die drei Fußballverbände in Nordrhein-Westfalen haben ca. 1,5 Millionen Mitglieder in 5.400 Vereinen. Rund 37.500 Fußballmannschaften in NRW tragen Woche für Woche einen sportlichen Wettkampf aus. Die dazu gehörigen Fanprojekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention. Aber es ist dringend notwendig, die Stellenschlüssel der Fanprojekte an die gestiegenen Zuschauerzahlen und die damit verbundenen Herausforderungen anzupassen. Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung auffordern, die sehr gute Arbeit der Fanprojekte in NRW weiter wertzuschätzen, ihre Finanzierung sicherzustellen und die Stellenschlüssel der Fanprojekte zu erhöhen.
Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 16, 19.45 Uhr
Gesetzentwurf – Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Drucksache 16/2897
Wir wollen eine Vetternwirtschaft im Landtag NRW per Gesetz ausschließen. Nach dem aktuellen Abgeordnetengesetz ist es zulässig, dass Abgeordnete Verwandte dritten und vierten Grades für sich arbeiten lassen und mit Steuergeldern bezahlen. Das kann dazu führen, dass im Sinne der sprichwörtlichen „Vetternwirtschaft“ verwandtschaftliche Verhältnisse und nicht ausschließlich die Qualifikation über die Stellenvergabe entscheiden.
Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 18, ohne Debatte
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des BLB-Untersuchungsausschusses
Drucksache 16/3432 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Es besteht der Verdacht, dass auch der Neubau des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf nicht korrekt verlief. Daher will der Landtag die Untersuchungen auf dieses Projekt ausweiten.
Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 21, ohne Debatte
Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
Drucksache 16/3455 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Die Abgeordneten werden beschließen, dass sich alle Mitglieder des Landtags NRW freiwillig auf eine etwaige Tätigkeit für die Staatssicherheitsbehörde der ehemaligen DDR überprüfen lassen und der Veröffentlichung der Ergebnisse zustimmen.