Wir haben in den letzten fünf jahren im Landtag NRW die Politikwelt ordentlich durcheinander gewirbelt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir die anderen Fraktionen zum Jagen getragen.

In unserem Logbuch blicken wir auf fünf Jahre parlamentarische Arbeit zurück.

Viel Spaß mit den Piraten in der Politgalaxie!

Sobald die Folgekosten des Braunkohletagebaus geklärt sind und das Braunkohleausstiegsgesetz verabschiedet wurde, ist der Weg frei, die Chance zu nutzen, im Bereich der Tagebaue wie Garzweiler NRW neu zu denken.
Es steht eine verkehrlich teilweise bereits angebundene, ansonsten auch mit dem Schienenpersonennahverkehr gut zu erschließende riesige Fläche zur Verfügung, die keine Flächenkonkurrenzen aufweist und gesellschaftlich sowie wirtschaftlich genutzt werden kann.

Die entsprechende Ansiedlung von Gewerbe oder Industrie funktioniert nicht ohne die dazu erforderliche Wohnbebauung, da Zersiedlung, lange Pendlerwege und eine unzureichende Durchmischung vermieden werden müssen. Die Idee eines großen internationalen Flughafens als Ersatz für alle anderen NRW-Flughäfen muss jedoch auf Grund der Ungewissheit bezüglich der Akzeptanz und der hohen Kosten verworfen werden.

Als Pioniervorhaben eignet sich jedoch eine touristische Nutzung in Form eines modularen und sukzessive auszubauenden Ferienparks, der anschließend mit Wohnbebauung, Gewerbe, Handel und Industrie verbunden werden kann. Von diesem Kern aus kann die modernste Stadt Europas wachsen.

Von Beginn an sollte die Dimension der Stadt in 5, 10, 20, 30 und 40 Jahren skizziert werden. Eine gewisse Größe ist erforderlich, um zunächst alle Einrichtungen eines Oberzentrums und dann auch überregionale Einrichtungen in der Stadt anbieten zu können. So sollte davon ausgegangen werden, dass hier binnen 40 Jahre eine Großstadt mit mindestens 100.000 Einwohnern entsteht.

NRW wächst. Wir werden in NRW bis 2057 einen insgesamt starken Bevölkerungszuwachs auch durch Zuwanderung haben und können nicht davon ausgehen, dass die schrumpfenden Regionen in NRW hiervon profitieren. Dort ist es ehrlicher, mit einem schrumpfenden Prozess umzugehen. Dennoch müssen die boomenden Städte entlastet werden. In anderen Teilen der Welt und zu anderen Zeiten ist in solchen Fällen die Neugründung einer Stadt obligatorisch.
Die neue Stadt soll Vorbild und Experimentierfeld für neue Technologien und auch eine neue Gesellschaft sein. Aktive, tatkräftige Menschen voller Ideen und Veränderungswillen – Pioniere – werden in die neue Stadt ziehen. Dieses Potential gilt es zu nutzen.
Die älteren Städte Nordrhein-Westfalens werden durch die Musterfunktion, das Ausprobieren neuer Wege als auch durch den Wettbewerb und einen Imagegewinn stark von der neuen Stadt profitieren.

Die moderne Verkehrswende wird in der neuen Stadt bereits Realität sein. Die Mobilität innerhalb der Stadt wird ohne eigenes Auto möglich sein. Die Stadt verfügt statt riesiger Auto-Verkehrsflächen über Freiräume und kinderfreundliche Wege. Sie ist vollvernetzt und bietet neben der ubiquitären Verfügbarkeit von Breitbandinternet zahlreiche via OpenData-Schnittstellen zur Verfügung gestellte Stadt-Informationen von der Luftqualität bis zur Mobilität. Wirtschaft und Gesellschaft haben hier die Möglichkeit, sich neu auszuprobieren, weil für viele Regeln und Gesetze, die bisher den Austausch freien Wissens oder das Etablieren neuer Geschäftsmodelle verhindern, spezielle Ausnahmen gelten. Die neue Großstadt wird ein Experimentierfeld und eine Sonderwirtschaftszone sein. Sie wir der Nährboden für ein ganz neues NRW.

II. Beschluss

Der Mitglieder des Landtags werden mit hoher Priorität darauf hinarbeiten, dass die experimentierfreudige Großstadt Wirklichkeit wird. Dazu gehören die Klärung aller Fragen zur Braunkohle (Folgekosten, Ausstiegsgesetz), die gesetzliche Ermöglichung für eine Sonderwirtschaftszone und die finanzielle und personelle Ausstattung, die die hohe Priorisierung unterstreicht.

Am 24. März 2017 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit Stimmen von Abgeordneten der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion der für die Einführung der „PKW-Maut nach Dobrindt“ erforderlichen Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes zugestimmt. Die geplante PKW-Maut steht damit vor der Einführung, sofern nicht von den Mitgliedern des Bundesrats ein Vermittlungsausschuss angerufen wird. Der Vermittlungsausschuss kann die PKW-Maut bis zur Bundestagswahl verzögern und dadurch erneut auf den Prüfstand stellen. Die Bundesländer können jedoch auch entscheidende Änderungen erreichen.

Hierbei ist es von größter Bedeutung, dass nicht ein ungenügender Kompromiss geschlossen wird, sondern wirklich Verbesserungen und vor allem Vereinfachungen erreicht werden.

Die NRW-Landesregierung stellt in Aussicht, der teuren PKW-Maut letztlich zuzustimmen, wenn Ausnahmen für Grenzregionen ermöglicht würden. Zwar wurde die PKW-Maut auf Grund der Grenzsituation mit der Schweiz und Österreich erfunden, dennoch ist das Anliegen zunächst verständlich: Die Grenzregionen würden wirtschaftlich und gesellschaftlich besonders stark unter der Einführung der PKW-Maut leiden.

Allerdings würden zusätzliche Ausnahmen die sowieso unnötig komplexe PKW-Maut weiter verkomplizieren und verteuern. Die PKW-Maut muss – sofern sie nicht zu verhindern ist – insgesamt deutlich vereinfacht werden, denn nur dann besteht die Chance, dass durch sie überhaupt Geld eingenommen werden kann.

Die derzeit geplante Maut-Infrastruktur hat eine Komplexität, die für die Aufgaben, die geplanten Tarife, nicht benötigt wird. Eine solche überdimensionierte Überwachungs­infrastruktur wäre allemal für kombinierte Kilometer- und Zeittarife notwendig. Eine angemessenere, einfache Ausführung einer PKW-Maut ist die Vignette. Die intelligenteste Variante jedoch ist Nutzung der Energiesteuer (Mineralölsteuer). Eine entsprechende Erhöhung der Energiesteuer würde kaum bürokratischen Aufwand bedeuten und das Geld könnte nahezu vollständig für die Infrastruktur verwendet werden. Es ergäbe sich sogar ohne zusätzlichen Aufwand eine politisch wünschenswerte Lenkungswirkung – ganz ohne die Risiken, die bei dem Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur entstehen würden.

Die PKW-Maut hat wirksame Finanzierungs-Lösungen und die Debatte um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur bereits über Jahre blockiert. Sie darf nicht zusätzlich der Einführung von Straßenprivatisierungen dienen. Im Gegenteil müssen die verkehrsträgerübergreifende Sanierung der Infrastruktur und die priorisierte Investition in eine smartgerechte Verkehrswende zu den wichtigsten verkehrspolitischen Themen werden.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

in einem Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats, zur PKW-Maut (Infrastrukturabgabengesetz) die folgenden Forderungen einzubringen und zu verhandeln:

• Die Nutzung von intelligenten und einfachen Alternativen zur PKW-Maut, wie die Energiesteuer.
• Die massive Vereinfachung der PKW-Maut z.B. auf Basis von Vignetten.
• Ein allumfassendes und dauerhaftes Verbot der Nutzung der Maut-Infrastruktur für jegliche Zwecke, die nicht der Mauterfassung dienen.
• Das dauerhafte Ausschließen der Nutzung der PKW-Maut, der Maut-Daten oder der Maut-Infrastruktur für die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie für die entsprechende Abrechnung – einschließlich aller Statistiken, die zur Privatisierung und Bewertung herangezogen werden.
• Neue finanzielle Mittel müssen mit hoher Priorität für die Verkehrswende aufgebracht werden. Dazu gehören die Finanzierung der Sanierung alter Stadtbahntrassen und -tunnel durch den Bund und die Investition des Bundes in einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.

Fake News sind gezielt gestreute, falsche oder manipulierte Nachrichten, in der Regel zum Verfolgen privater, monetärer Interessen und/oder um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Sie sind somit sowohl ein wirtschaftliches als auch politisch-gesellschaftliches Phänomen des digitalen Zeitalters. Fake News können zur Bildung von voneinander getrennten Filterblasen beitragen, die unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Weltbilder zementieren.

Der wirkliche Einfluss von Fake News auf die (politische) Meinungsbildung, insbesondere rund um Wahlen, ist weiterhin unklar. Obwohl sie zweifelsohne die Meinungsbildung auf die eine oder andere Weise beeinflussen, wurde bisher kein flächendeckender Effekt nachgewiesen. Jüngst haben zwei US-amerikanische Forscher von den Universitäten Stanford und New York in einer Studie (Allcott & Grentzkow, 2017) dargelegt, dass der Einfluss von Fake News auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 überaus gering war. Gemäß ihrer Analyse waren soziale Netzwerke bei weitem nicht die wichtigste Informationsquelle für die meisten US-Amerikaner; sogar die am weitesten verbreiteten manipulierten Nachrichten seien nur von einem Bruchteil der US-Wähler gesehen worden. Gleichzeitig räumen die Forscher ein, dass Wähler zukünftig, je nach ihrer politischen Zugehörigkeit, weiter auseinander getrieben werden könnten.

Eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Fake News ist in jedem Fall geboten. Leider zeigt sich aber, dass die deutsche Bundesregierung gegen Fake News vornehmlich mit gesteuerten staatlichen Eingriffen, die allesamt die Meinungs- und Pressefreiheit potentiell einschränken, vorgehen will. So hat sich die deutsche Bundeskanzlerin im Rahmen der Generaldebatte zur Verabschiedung des Haushalts 2017 im Bundestag für eine gesetzliche Regulierung sogenannter Fake News ausgesprochen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte zudem man müsse „Verfälschung der politischen Kultur“ und „bösartig intelligente Nutzung des Internets“ unterbinden. Bis heute hat die Bundesregierung keine konkreten Vorschläge zum Umgang mit Fake News gemacht. Denkbar ist aber die Einführung des Straftatbestands der Desinformation.

In der gesamten Debatte ist nun wichtig, dass die unterschiedlichen Phänomene der manuellen und automatisierten Meinungsbeeinflussung voneinander getrennt werden. Eine vorschnelle, nicht wissenschaftlich fundierte Regulierung kann schnell zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie zu einer weiteren Absenkung des öffentlichen Vertrauens in Nachrichten und die Medien im Allgemeinen führen. Vielmehr sind Gegenmaßnahmen zu diskutieren, die darauf abzielen, die auf die Anforderungen der digitalen Kommunikation abgestimmte Medienkompetenz in der Bevölkerung sowie den Qualitätsjournalismus, der das Vertrauen der Bevölkerung in die eigene Berichterstattung gewinnen kann, zu stärken.

Geht es nach dem ausgesprochenen Willen der deutschen Bundesregierung, bewerten die betroffenen privatwirtschaftlichen Unternehmen selber, staatliche Behörden oder vom Staat beauftragte „Faktenchecker“ die Qualität von Nachrichten und Nutzer-Kommentaren und entscheiden über deren Umgang, bis hin zur Löschung. Letzteres könnte in vielen Fällen als demokratieschädliche Zensurmaßnahme, die zukünftig beispielsweise gezielt gegen gesellschaftliche Minderheiten eingesetzt werden könnte, gewertet werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat diesem staatlichen Vorgehen, das die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränken könnte, bisher nicht klar widersprochen.

II. Der Landtag stellt fest:

1. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler des deutschen Grundgesetzes.

2. Auch erfundene, falsche oder verfälschte Nachrichten, also Fake News, sind grundsätzlich von der Meinungsfreiheit abgedeckt. Staatliche Vorgaben zur Löschung oder zum Widerlegen von Nachrichten bergen die Gefahr einer staatlichen Vorabzensur.

3. Jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen, egal ob durch staatliche, bzw. halbstaatliche Einrichtungen oder im Auftrag des Staates durchgeführt (Faktenchecken), ist abzulehnen. Die mögliche Einführung des Straftatbestands der Desinformation ist ebenfalls abzulehnen.

4. Maßnahmen zum Umgang mit Fake News müssen solche sein, die zur Stärkung der auf die Anforderungen der digitalen Kommunikation abgestimmten Medienkompetenz in der Bevölkerung sowie des Qualitätsjournalismus in NRW und Deutschland beitragen.

5. Der bereits im Presserecht verankerte Grundsatz der Einhaltung der publizistischen  Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung darf nicht durch darüber hinaus gehende Gesetze verschärft werden.

III. Der Landtag beschließt:

1. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen gegen jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen, egal ob durch staatliche, bzw. halbstaatliche Einrichtungen oder im Auftrag des Staates durchgeführt (Faktenchecken), einzusetzen.

2. Die Landesregierung wird insbesondere aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen gegen die mögliche Einführung neuer Straftatbestände zur Bekämpfung von Fake News einzusetzen.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine wissenschaftlich fundierte, ganzheitliche Landesstrategie zum Umgang mit Fake News zu formulieren, die auf Maßnahmen setzt, die zur Stärkung der auf die Anforderungen der digitalen Kommunikation abgestimmten Medienkompetenz in der Bevölkerung sowie den Qualitätsjournalismus in NRW und Deutschland beiträgt. Eine erste Version ist dem Landtag vor Ende der laufenden Legislaturperiode vorzulegen.

Mitschnitt der kompletten Dabatte:

Wir wollen G9 für NRW. Denn das bedeutet mehr Zeit für Freunde und Hobbies! Wir wollen von Euch wissen: Was würdet ihr mit der neugewonnenen Freizeit tun? Cocktails am Strand? Ein Buch lesen, das man nicht lesen muss? Zocken bis zum Abwinken? Mit den kleinen Geschwistern auf den Spielplatz?

Postet Eure Bilder und Texte bei Facebook oder Twitter. Unter allen Teilnehmern verlosen wir piratige Liegestühle und Sitzwürfel im G9-Design.

Einsendeschluss ist der 1. März 2017.

Und vergesst nicht beim G9-Volksbegehren mitzumachen. Jetzt unterzeichnen und die NRW-Bildungspolitik wieder auf Kurs bringen.

„In Nordrhein-Westfalen gibt es ganz viele blinde Flecken“, sagte zum Beispiel Mimoun Berrissoun vom Projekt „180 Grad Wende“ während der Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Und Prof. Dr. Andreas Zick von der Uni Bielefeld warb dafür, die Präventionsarbeit wissenschaftlich begleiten zu lassen. „Wir müssen wissen, warum einige die Radikalisierung abbrechen, andere nicht, dazu brauchen zuverlässige Daten über Jahre.“

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani von der FH Münster machte zudem klar, dass das Land Konkurrenz-Angebote zu den Jugendveranstaltungen der Salafisten bieten müsse. Diese wirkten auf Jugendliche sehr attraktiv, und andere Muslimverbände wie Ditib könnten da nicht mithalten.

Statt sich aber den Forderungen der Experten anzunehmen, fordern die Analog-Parteien in NRW lieber Vereinsverbote – auch wenn sie dafür auf die Gewaltenteilung pfeifen müssen – und setzen halbgare Projekte wie „Wegweiser“ in die Welt, die alles andere als vertrauenserweckend wirken.

Die Regierung setzt stattdessen vor allem auf Repression: Zu den jüngsten Maßnahmen zählen etwa die Installation von Kameras mit Gesichtserkennung, die legale Überwachung von 14-Jährigen und die Ausstattung von Polizisten mit Maschinengewehren. Auch die Rhetorik von Innenminister Ralf Jäger passt ins Bild, wenn er vollmündig verkündet: „Wir trocknen diese Szene aus“ – während die Szene zwei Tage nach der Razzia schon wieder neue Vereine gründet, wie zum Beispiel in Wuppertal mit dem Namen „We love Mohammed“.

„‚Austrockenen‘ kann man die Szene nur, wenn es echte Angebote und Kommunikation auf Augenhöhe mit Muslimen gibt.“, sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen.“ Die Landesregierung müsse endlich der Integration und Gleichbehandlung der Muslimen mehr Aufmerksamkeit widmen. „Sonst wird sich die Geschichte wiederholen.“

Die Piratenfraktion NRW beantragt zusammen mit der FDP und CDU eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW:

„Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht?

Der Verdächtige war der Polizei bekannt. Er gehörte offenbar zum Netzwerk des radikalen und kürzlich festgenommenen Predigers Abu Walaa. Gegen ihn war bereits wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden. Er galt als islamistischer Gefährder. Er wurde überwacht. Er soll versucht haben, sich eine Schusswaffe zu besorgen. Nach Informationen des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist er bei der Suche nach einer Waffe auf einen V-Mann der Polizei gestoßen. Er hat im Internet Bombenbauanleitungen gesichtet.

Was ist mit diesen Informationen passiert? Warum wurde nicht gehandelt? Wieviele solcher Gefährder gibt es in Nordrhein-Westfalen? Wie gefährlich muss ein sogenanter Gefährder denn sein, damit die verantwortlichen Behörden tätig werden?

Versagt Jäger bei der Terrorabwehr?

Diese Fragen müssen bei einer Sondersitzung beantwortet werden.“

Mehr:

Amri besuchte zwölf Moscheen im Ruhrgebiet (WDR)

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz:

„Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“

Herrmann weiter: „Nicht nur, dass dies Gesetz Ausländern in Deutschland Grundrechte abspricht, dürfte verfassungswidrig sein. Auch die Auswirkungen des Gesetzes auf unsere Pressefreiheit, die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse anlasslos auf jedermann sowie die unzureichende Kontrolle des BND durch die Parlamente lassen sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen.

Ich werde daher mit einigen anderen Landtagsabgeordneten die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.“

Zum Hintergrund:

Nach der BND-Reform darf Geheimdienst nun Internetkknotenpunkte in Deutschland anzpafen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird, und darf seine Daten an ausländische Dienste wie den NSA weitergeben. Außerdem darf er schon zur Überwachung greifen, um „sonstige Erkenntnisse“ von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen. Ein sehr dehnbarer Begriff.

Spiegel.de, Heise.de

Am 15. September hielt unser Fraktionsvorsitzende Michele Marsching seine Rede zum Haushalt. Oben ist sie zu sehen, unten kann man sie nachlesen.

Ich will mit einem Zitat beginnen, und zwar eines, das bei einem Talk mit Frau Maischberger am 7. August 2016 gefallen ist:

Frage Maischberger: „Wie können Sie sagen, sie sind froh, dass die Grenzen zu sind – einerseits – und andererseits ist es schrecklich, dass so viele im Mittelmeer ertrinken?“

Antwort Ministerpräsidentin Kraft: „Ja, das passt nicht übereinander, aber es geht in meinem Kopf nicht immer alles 1 zu 1 übereinander(, das sage ich ganz offen)!“

Frau Kraft, Sie reden immer von KeKiZ, KeKiZ, KeKiZ! Ihre Aussage: „Positive Auswirkungen zeigen sich erst später!“ Zeitgleich vorgestern: Kinderarmut steigt und steigt. In einigen Städten jedes Dritte Kind in Kinderarmut.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie reden immer von Industrie 4.0, zeitgleich stützt ihre SPD zusammen mit den Grünen – DEN GRÜNEN! – den Stahlstandort NRW.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie wollen eine progressive Sozialpolitik machen und das Land für die Zukunft fit machen, aber ihr Finanzminister hält krampfhaft an der Schuldenbremse fest!

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Die Verweigerung von Informatikunterricht an allen Schulen und Schneller Anbindung aller Schulen ans Glasfasernetz und ihr Wunsch Digitalland Nr. 1 zu sein.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Oder die Energiewende schaffen zu wollen und gleichzeitig nicht schnellstmöglich aus der Braunkohle auszusteigen…

Frau Kraft! Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

„Ich stelle mich“, WDR, 7. August 2016, 21.45 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe ihnen nun als Einstieg einen kleinen Eindruck verschafft was „bei mir im Kopf nicht übereinander geht“, wenn ich über Politik in diesem Land nachdenke. Wie komme ich allerdings auf diese Kritik? Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben der Opposition vorgeworfen, wir würden das Land schlechtreden. Dabei kritisieren wir ihre Politik und bieten bessere Lösungen, so wie es unsere Aufgabe ist, wir kritisieren, dass sie den Kontakt zu den Menschen verloren haben, für die sie eigentlich Politik machen wollen. Unser Land ist toll! Ihre Politik ist schlecht!

Ich bin letztens durch meine Heimatstadt Essen gefahren und selten kann man die Problematik Nordrhein-Westfalens so gut exemplarisch abarbeiten wie an dieser Stadt. Ich komme aus Essen und habe daher auch einen guten Vergleich dazu was sich in den letzten 10 Jahren dort getan oder auch nicht getan hat.

In Essen geht ein SPD Stadtrat auf die Barrikaden und ruft unter dem Motto „Genug ist Genug! Der Norden ist voll!“ zur Demo gegen Unterbringungen für Geflüchteten auf. Ein anderer SPD Stadtrat, mittlerweile ausgeschlossen aus der Fraktion, vermietet gleichzeitig für teuer Geld Unterbringungen an die Stadt und sahnt so richtig ab. Die ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Fraktion hier im Landtag tritt währenddessen als Vorsitzende in Essen zurück. Unser Justizminister kann leider nicht bei der Lösung des Problems helfen, da er noch krampfhaft auf der Suche nach 1.000 Schuss Munition aus der JVA in Wuppertal ist. Das ist ihre Art der Führung Frau Kraft?

Das alles geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Machen wir mal mit dem Beispiel Schule weiter:

Ich bin nicht ganz zufällig an meiner alten Schule vorbeigefahren, wo ich Abi gemacht habe. Ja, manche Abgeordnete haben wirklich Abi und erfinden das nicht nur!

Ich war schockiert als ich gesehen habe, dass sich die Schule noch in dem gleichen Zustand befindet wie noch zu meiner Abizeit. Ich würde jetzt sehr gerne über das angekündigte Schulinvestitionsprogramm reden, leider müsste mich dann der Präsident zur Ordnung rufen.

Und warum?

Weil Sie Frau Kraft am letzten Freitag auf die Frage eines Journalisten darauf hingewiesen haben, dass sich nichts im Haushalt 2017 zu diesem Programm finden lässt, da erst 2018 laut dem noch nicht vorliegenden Gesetzesentwurf, die Tilgung beginnen soll!

Ich frage sie hier und heute klar und eindeutig: Ist die Schuldenbremse und der in NRW aufgelegte Stärkungspakt für die Kommunen gerade im Ruhrgebiet nicht einer der größten politischen Fehler des letzten Jahrzehnts? Eine klarere Antwort auf die Frage als das Schulinvestitionsprogramm kann man darauf wohl kaum geben.

Aber gucken wir mal im Detail, wozu es gebraucht wird. Ich würde Ihnen hier an dieser Stelle gerne eine tiefgehende Analyse dazu geben, was sie planen und wie das zur Realität passt, aber das von ihnen für Sommer angekündigte Leitbild „Bildung 4.0“ befindet sich wohl noch in der Cloud! Es liegt bis heute nicht vor.

Normalerweise soll die Opposition den Entwurf zum Haushaltsgesetz analysieren, aber das fällt im Bereich Schule dieses Jahr besonders schwer. Wie steht die Landesregierung nun zu G9? Braucht es dafür wieder mehr Personal? Eine aktuelle Stunde zu G9 haben sie alle hier ja abgelehnt, wir hätten das sehr gerne mit ihnen diskutiert! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, verweigern hier in vielen Fällen eine ernsthafte Debatte.

So titelte Zeit Online am 18. August: „Was macht die Autoritären so stark? Unsere Arroganz“. Gemeint war damit nicht explizit die Landesregierung NRW oder ein einzelner von uns, aber wer sich bei so wichtigen Themen der ernsthaften Auseinandersetzung verschließt, macht sich angreifbar. Das nehmen Populisten doch dann dankbar auf! Wir sind hier gegen Politikverdrossenheit angetreten und wissen sie was? Politikverdrossenheit und die Stärke der Populisten beginnt in der Schule!

Um mal wieder zum Haushalt konkret zurückzukommen. So erkennen wir natürlich an, dass es Bestrebungen gibt mehr Lehrer einzustellen. Allein der Fakt und das gilt für die Polizei in gleichen Maßen, dass wir in den letzten Jahren die Ausbildungskapazitäten so weit runtergefahren haben, dass es quasi unmöglich ist noch adäquates Personal zu finden, spricht Bände!

Noch schlimmer wird es, wenn wir uns an die Anhörung im Schulausschuss zur Mülheimer Erklärung vor wenigen Wochen erinnern. 7.000 neue Stellen wurden da gefordert und wo finde ich die im Haushaltsentwurf?

Neben Herrn Jäger gibt es kaum eine Ministerin, die mehr in der Kritik für ALLE Projekte, die sie zu verantworten hat, als Ministerin Sylvia Löhrmann. Die Verbände steigen ihnen reihenweise auf’s Dach und alles was sie darauf antworten ist, dass alles etwas länger dauern wird als geplant.

Das alles geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Überhaupt erscheint die Haltung, die die rot-grüne Landesregierung zu unseren Kindern hat, mehr als fragwürdig. Leider mussten wir alle ja diese Woche die Ergebnisse einer Studie zur Kenntnis nehmen, die besagt, dass in Essen, Dortmund und Oberhausen 30% der Kinder in Armut aufwachsen. Trauriger Spitzenreiter ist in dieser Studie Gelsenkirchen mit knapp 40%.

In Worten zum Mitschreiben: VIERZIG PROZENT!

Eine „Achse der Abgehängten“ mitten in NRW und eine SPD-Regierung, die immer wieder „Kein Kind Zurücklassen“ hochjubelt: Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Wie wir weiter hören durften, haben wir mittlerweile den Punkt erreicht an dem Armut vererbt wird in Deutschland. Ja, sie hören richtig. Oft hören wir von den Milliarden an Euros, die in den kommenden Jahren von einer Generation an die nächste gereicht werden, aber niemand spricht darüber wie viel Armut wir vererben. Auch dazu keine funktionierenden Ideen in ihrem Haushalt.

Wir hatten die Forderung nach einem Kinderrechtsbeauftragten. NICHTS zu finden, Frau Kraft. Wir müssen dringend über eine Kindergrundsicherung sprechen, aber auch hier NICHTS zu finden im vorliegenden Haushalt. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung!

All das führt dazu, dass sich in vielen Städten einzelne Stadtteile entwickeln, die man nur noch als abgehängt bezeichnen kann. Skurril wird es dann, wenn ich wie in den letzten Tagen hören muss, dass Essen doch das neue Düsseldorf sei. Wenn die Politik und die Medien weiter nur durch Rüttenscheid wandern, anstatt sich in Karnap, Kray oder Katernberg den immensen Problemen zu stellen, dann werden sie die Menschen dort auf Jahrzehnte verlieren. Das ist jetzt schon fast der Fall!!

Es wird immer so viel über den gelungenen Strukturwandel im Ruhrgebiet schwadroniert. Gucken wir da mal auf die aktuelle Lage von RWE, E.ON oder STEAG. Alles Unternehmen, die in Essen ansässig sind, den Menschen vor Ort Arbeit, Hoffnung und Identität gegeben haben. Diese Unternehmen beschäftigen sich mit Energieerzeugung und sie erleben gerade den totalen Absturz. Jetzt verschließt die Politik die Augen davor, dass die Konzerne Geschäftsmodelle aus dem letzten Jahrtausend fahren!

Lösung der Landesregierung: Minister Duin fährt aus Essen nach Berlin um die Energiewende auszubremsen! Braunkohle wird plötzlich systemrelevant – so etwas kannten wir vorher nur aus dem Bankensektor und wo das hingeführt hat, wissen wir ja nun.

Braunkohle und Energiewende – lieber Herr Duin – das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Noch absurder wird es dann, wenn wir über die Wirtschaft sprechen. Statt sich voll und ganz auf das Thema der Zukunft zu stürzen, mit einem Pflichtfach Informatik neue kluge Köpfe auszubilden und mit ganz neuen digitalen Geschäftsmodellen durchzustarten, versuchen sie zunächst mit den sogenannten Hubs den existierenden Mittelstand noch vor kompletter Bedeutungslosigkeit zu retten und schwenken dann plötzlich – nachdem es im Januar 2014 noch hieß NRW 4.0 olè – wieder um und reden von einer Reindustrialisierung NRWs und dem „Stahlstandort Nordrhein-Westfalen“!

Mit allem Respekt Frau Ministerpräsidentin, dass wir Glasfaser statt Kupfer brauchen für die digitale Revolution – das geht in ihrem Kopf wohl auch nicht übereinander!

Ein Grund dafür ist wahrscheinlich, dass sie sprichwörtlich auf der Leitung stehen. Nicht auf einem Glasfaserkabel, sondern auf einem veralteten und extrem langsamen Kupferkabel.

Wir brauchen nicht tausend sich immer wiederholende Anträge wie die aktuelle Stunde der CDU morgen.

Da, wo zu Beginn Richtungsentscheidungen getroffen wurden, haben wir uns die Debatte eingemischt und ihnen klare Vorstellungen unterbreitet wie der Glasfaserausbau in NRW zu gestalten wäre. Heute muss ich meinen Eltern in Essen erklären, warum bei ihnen zu Hause nur 6 Mbit/s ankommen und es schon zu Problemen kommt, wenn mein Sohn dort Netflix guckt und ich für das Handy meiner Mutter Updates ziehen will. 50 Mbit/s sind eben noch lange nicht flächendeckend in NRW erreicht und auch nicht in den Ballungsräumen! BIS ZU 50 Mbit sind nicht 50 Mbit!

Ganz traurig werde ich dann, wenn ich sehe, dass so die Zukunft in absehbarer dort nicht ankommen wird!

Apropos meine Eltern, mein Sohn…

Der am wenigsten benannte Konflikt unserer Zeit ist der Verteilungskampf zwischen der alten und der jungen Generation. NRW und ganz Deutschland wird regiert von alten Politikern, die in erster Linie Politik machen für alte Wähler und alte Parteimitglieder.

So stellte bereits bei der letzten Bundestagswahl 2013 die Generation ab 60 Jahren mit 21,3 Millionen mehr als doppelt so viele Wähler wie die jüngere Generation unter 30 Jahren, die mit 9,8 Millionen knapp nur ein Sechstel aller Wahlberechtigten ausmachte.

Bei der nächsten Wahl in NRW und der nächsten Bundestagswahl werden aufgrund des fortschreitenden demographischen Wandels mehrheitlich die Wähler über 55 Jahren den Ausgang der Wahlen maßgeblich entscheiden. Zumal ältere Menschen auch noch eine höhere Wahlbeteiligung aufweisen als junge Menschen.

Progressive Versuche diesem Ungleichgewicht etwas entgegenzusetzen, wie wir PIRATEN mit dem Herabsetzen des Wahlrechts auf 16 Jahren schon lange fordern, werden von den Rentnerparteien blockiert.

So wird die politische Marginalisierung der jungen Generation auf die Spitze getrieben. Deutschland mutiert zur Rentnerrepublik!

Kein Wunder also, dass die etablierten strukturkonservativen Parteien immer mehr ausschließlich Politik für die Generation 60plus machen. Auf dem Rücken der Jungen werden Rentengeschenke verteilt. Die Rentenbeiträge schießen in die Höhe, während die junge Generation mit schlecht entlohnten, prekären, befristeten Beschäftigungsverhältnissen kämpft.

Die Jungen von heute werden die erste Generation seit Jahrzehnten sein, denen es schlechter gehen wird als ihren Eltern. Sozialer Aufstieg, das Gründungsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, das Gründungsversprechen der Bundesrepublik ist gescheitert.

Dass junge Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen gar nicht in der Lage sein werden, für ihre Rentenzeit vorzusorgen geschweige denn genug zum Generationenvertrag beizutragen – das geht in ihrem Kopf wohl auch nicht übereinander!

Wichtige Zukunftsinvestitionen werden unterlassen. Ökonomen haben nachgewiesen, dass alternde Gesellschaften absinkende Investitionsquoten verzeichnen.

Die Infrastruktur zerbröckelt, die junge Generation sitzt in herunterbekommenden Schulen, in viel zu großen Klassen und unterfinanzierten Universitäten. Sie werden von der Politik durch ein G8 Turbo-Abi gejagt, um Geld zu sparen, was wiederum für die Finanzierung der Renten verwendet wird. Die Milliardenschweren Pensionslasten für Beamte hängen wie Betonschuhe an den Füßen der Jungen Generation und der Pegel steigt.

Und ich brauche nicht viel Mut es zu wagen hier „Scheiße zu nennen, was Scheiße ist!“ um mal die Landtagspräsidentin zu zitieren!

Anstatt die Zukunft zu gestalten, wird nur auf Sicht verwaltet. Die Digitalisierung wird verschlafen, bzw. die Zukunftsverweigerer der Altparteien versuchen die Digitalisierung auszusitzen. Stagnation und Kulturpessimismus gehen einher mit Technikfeindlichkeit und Überforderung. Wenn die Mehrzahl der Wähler die Zukunft nicht mehr erleben wird, warum sollte man noch in diese Zukunft investieren?

Bei 541.000 Kindern unter 18, die in Armut leben wirkt „Kein Kind zurücklassen“ wie blanker Hohn!

Wir PIRATEN haben als einzige Partei jedes Jahr beantragt, die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans zu erhöhen. Stattdessen wurden zwischendurch nicht einmal die den Kindern und Jugendlichen zugedachten Gelder vollständig ausgegeben, sondern flossen teils einfach zurück in den Landeshaushalt.

Die gegenwärtige Politik nimmt den Jungen ihre Zukunft. Keine andere Partei will den Konflikt zwischen Jung und Alt hier offen und ehrlich benennen. Keine andere Partei will konsequent der politische Anwalt für die junge Generation in NRW und in ganz Deutschland sein.

Wir PIRATEN sind die Partei, die sich immer für die Interessen der jungen Generation im Zweifel auch gegen die Interessen der Alten einsetzt. Wir setzen uns ohne Kompromisse für eine zukunftsorientierte Politik ein. Wir PIRATEN sind die Partei, die das Wort „Zukunft“ wieder positiv besetzen will.

Wir PIRATEN werden alles tun, um zu verhindern, dass die Altparteien und die sogenannte Alternative mit ihrer Politik von vorgestern der jungen Generation ihre Zukunft klauen!

Und wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?

Wie sieht die Bildung der Zukunft aus?

Die Lebens- und Arbeitswelt ist mehr und mehr von Informationstechnologie geprägt. Um diese zu verstehen und um sie aktiv mitzugestalten sind Kenntnisse der Informatik erforderlich.

Wir PIRATEN haben daher in umfassenden Anträgen die Einführung des Pflichtfachs Informatik an allen Schulformen gefordert. Um das nochmal klarzustellen, wir reden nicht nur von Programmierkenntnissen, sondern von einer digitalen Medienbildung!

Wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. In Zeiten der digitalen Revolution gewinnen informatische Grundkenntnisse in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung. Das dürfen Sie nicht ignorieren!

Es gibt ja an sich begrüßenswerte Reformen. Aber zum Beispiel wird die schulische Inklusion in einer Art und Weise verhunzt, dass Schulträger und Lehrergewerkschaften immer wieder vor einem Scheitern warnen. Trotz immer noch wachsender Kritik wird weiterhin unbeirrt am Turbo-Abi, dem unseligen G8 festgehalten.

Wir wollen daher klipp und klar eine Rückkehr zu G9. Damit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „Wir Erwachsenen uns nicht länger an den Schülerinnen und Schülern versündigen.“

Wir fordern eine Reduzierung der Klassenstärke, wir fordern Doppelbesetzungen, wir fordern die massive Erhöhung des Bildungsetats mit Ausnahmetatbestand in der unsäglichen Schuldenbremse. Ja, das kostet alles richtig viel Geld, aber die Zukunft unseres Landes ist uns das wert!

Wissen Sie was, Frau Kraft? Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte Inklusion – das geht endlich übereinander!

Wie sieht die Wirtschaft der Zukunft aus?

Früher sind Wirtschaftsmetropolen an den großen Flüssen der Welt und an wichtigen Wegkreuzungen entstanden. Im digitalen Zeitalter braucht die Wirtschaft vor allem Anschluss an die globalen Datennetze.

Schnelles Internet ist heutzutage kein Luxus, es ist die Grundlage für eine moderne, vernetzte Informations- und Wissensgesellschaft. Die Datenmengen wachsen Jahr für Jahr exponentiell. Nur mit Highspeed-Zugang zum Internet können sich Unternehmen in der rasant wachsenden digitalen Wertschöpfungswelt behaupten.

Nur mit schnellem Internet können Arbeitnehmer und Selbstständige von zu Hause aus komplexe Produkte mitgestalten. Ein schnelles und freies Internet ist einfach die Basis für viele unserer heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse.

Es gibt nur ein Problem, wir brauchen eine neue digitale Infrastruktur. In der Erde liegen derzeit noch die alten Kupferkabel, der Technikstandard aus dem letzten Jahrtausend. Diese Kabel müssen ersetzt werden durch moderne Glasfaserleitungen auch wenn sie es langsam nicht mehr hören wollen.

Während Schleswig-Holstein seit drei Jahren eine Glasfaserstrategie besitzt und ein Viertel der Haushalte mit schnellem Internet versorgen kann (NRW 7 %), haben sie Däumchen gedreht. Wir wollen doch eine neue Gründerkultur schaffen? Wir wollen kreative Startups in NRW? Dann brauchen wir flächendeckend Glasfaser! Und zwar dezentral in Kommunal- oder Bürgerhand.

Diese Forderung haben wir immer und immer und immer wieder mit Anträgen und Haushaltsänderungsanträgen hier untermauert.

Frau Ministerpräsidentin, Herr Minister Duin – flächendeckender Glasfaserausbau, schnelles und freies Internet, dezentral in Kommunal- oder Bürgerhand, neue Gründerkultur und Startups – das geht übereinander!

Wie werden wir das Energieland der Zukunft?

Mit dem Festhalten an der Braunkohle und den Kraftwerksdinos ganz sicher nicht, Herr Minister Remmel, Frau Ministerpräsidentin!

Dieser dreckige „Rheinische Tagebau“ muss endlich geschlossen werden, eine gesetzliche Regelung für den schnellen Kohleausstieg ist überfällig und genau diese wird in unserem Land blockiert.

Ganz ehrlich? Die wahren Klimaschützer sitzen in den Klimacamps und schon lange nicht mehr in den Reihen der Grünen im Parlament!

Mit dem Beschluss zur Verkleinerung von Garzweiler 2 rühmen sich die Grünen den Einstieg in den Ausstieg eingeleitet zu haben. Sie selbst wissen genau, dass die Kraftwerke einfach weniger Braunkohle brauchen!

Der billige Versuch vor den Wahlen dem eigenen Klientel Wahlgeschenke zu machen wird nach hinten losgehen. Die wahren Klimaschützer haben sie als Wähler verloren!

Die ganz große Fluchtbewegung wird noch kommen und die Ursache wird die Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen Menschen durch den Klimawandel sein. Dann wird es keine sicheren Herkunftsländer geben, in die man die Menschen zurückschicken kann.

Die Zeit der großen Energieversorger ist vorbei. Sie haben bewiesen, dass sie dezentral und erneuerbar nicht können. Die Stilllegung der fossilen Kraftwerke war Ziel der Energiewende doch hier versucht man RWE, E.ON und Co. immer noch zu retten.

Durch die Digitalisierung haben wir auch in NRW die Möglichkeit, mit vielen kleinen dezentralen Kraftwerken die Versorgungssicherheit zu garantieren. Jeder Bürger kann sich dabei an der Energiewende beteiligen – sei es als „konsumierender Produzent“ oder Mitglied einer Genossenschaft für Bürgerenergie.

Durch eine dezentrale Energiegewinnung bleibt die Wertschöpfung zudem in den Kommunen und wegbrechende Gewinne aus Beteiligungen an Kohlekraftwerken und Konzernen können mehr als kompensiert werden. Dadurch kann der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen langfristig sogar vergrößert werden.

Braunkohleausstieg, Erneuerbare Energien, Dezentralisierung, Bürgerenergie und finanzielle Spielräume der Kommunen – das geht übereinander!

Wie schaffen wir zukünftig soziale und digitale Teilhabe?

Die heutige Arbeitsgesellschaft fordert einen hohen Preis: hohe Arbeitslosigkeit – vor allem in Ballungsräumen –, hohe soziale Ungleichheit, schlechte und prekäre Arbeitsbedingungen. Wer nicht arbeitet, wird ausgegrenzt.

Und neben der sozialen Spaltung droht jetzt noch eine digitale Spaltung, denn ob Roboter oder Algorithmen; immer mehr Arbeitsplätze werden automatisiert. Dabei basieren weite Teile unserer sozialen Sicherungssysteme auf Lohnarbeit – was in Zukunft so nicht weiter gehen kann!

Denn abzusehen ist heute schon, dass in der Phase des Übergangs in die durchdigitalisierte Lebenswirklichkeit mindestens ein Drittel aller herkömmlichen Arbeitsplätze, so wie wir sie bisher gekannt haben, wegfallen werden.

Und dies betrifft nicht nur Beschäftigungsverhältnisse mit simplen Tätigkeiten, sondern vor allem auch die Arbeitsplätze von höher und hoch qualifizierten Menschen.

Wir brauchen eine Antwort auf diese Entwicklung bevor unsere Gesellschaft auseinanderbricht. Auf der einen Seite steht die immer weiter aufgehende Schere bei der Verteilung von Einkommen.

Auf der anderen Seite wird es in Zukunft darum gehen, wie wir die enormen Effizienzsteigerungen aufgrund der Digitalisierung von Arbeit sinnvoll zum Wohle Aller in der Gesellschaft einsetzen.

Als einzige Partei in diesem Landtag fordern wir PIRATEN daher die Einführung eines sozial gerechten Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), um jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Die moderne Gesellschaft, automatisierte vor allem höher qualifizierte Arbeitsplätze, soziale und digitale Gerechtigkeit und Teilhabe und ein Bedingungsloses Grundeinkommen – das geht übereinander!

Wie kann eine humane Flüchtlingsaufnahme und Integration in Zukunft aussehen?

Kommen wir zu dem Bereich, in dem diese Landesregierung in den letzten Jahren nur gefailt hat! Die nordrheinwestfälische Flüchtlingspolitik und -aufnahme ist eine Dauerbaustelle und ein einziger Skandal. Mehr Schande als hier geht einfach nicht.

Die Misshandlungsvorfälle 2014 in den Landesunterkünften waren weltweit auf den Titelseiten, und seien wir ehrlich: Da hätten personelle Konsequenzen folgen müssen. Herr Jäger, Sie hätten sich der Verantwortung stellen und gehen müssen. Ich wiederhole hier gerne meine Forderung: #jaegermussweg!

Wir PIRATEN fragen seit 2012 regelmäßig, was in den Aufnahmeeinrichtungen los ist – sogar noch zwei Wochen vor der Aufdeckung des Burbach-Skandals lügen Sie uns an und sagen, alles sei gut!

Wenn ich die Lage der Geflüchteten in NRW in den Jahren 2012 bis heute Revue passieren lasse… Schon im September 2012 gab es nur vier Landesunterkünfte und schon da ist das System das erste Mal zusammengebrochen.

2013 haben wir dann eine Diskussion über eine Neukonzeptionierung der Flüchtlingsaufnahme angeregt – leider ohne Konsequenzen.

Bis zur Aufdeckung des Misshandlungsskandals im September 2014 haben Sie die Situation immer nur beschönigt – kein Handlungsbedarf!

Die Kommunen wurden jahrelang mit zu wenig Geld für die Versorgung der steigenden Zahl an Geflüchteten abgespeist und die Betreuung nicht an die Bedarfe angepasst. Landesaufnahmen waren überbelegt, es gab keinerlei Standards, niemand übernahm die Verantwortung!

Bis zum Skandal rund um Burbach, Bad Berleburg und Essen lautete das Motto: Hier gibt es nichts zu sehen!

Danach gab es die Gipfel, gab es Standards für Sicherheitsleute, Geld für die psychische, soziale und medizinische Betreuung, wurden Eckpunkte für Standards in Massenunterkünften entwickelt, nach Burbach wurden einige Forderungen aus unseren Anträgen umgesetzt.

Aber auch danach ging es weiter: Forderungen nach dezentraler Unterbringung und mehr Mitteln für die Integration – abgebügelt!

Nicht die Aufnahme und die Integration kosten viel Geld, sondern ihre ständigen Versäumnisse!

Alleine schon wieder die Aufdeckung der Situation von Frauen und Kindern durch die Anfrage meiner Kollegin Brand, die Recherchen und Aufdeckungen über Burbach und Olpe zeigen uns, dass die Probleme sich nicht auf einzelne Unterkünfte beschränken, sondern dass es immer noch ein strukturelles Kontroll- und Behördenversagen dieser Landesregierung gibt.

Wir brauchen die dezentrale Unterbringung in Wohnungen in Essen und allen anderen 395 Kommunen in NRW.

Nur durch das gemeinsame Zusammenleben im Quartier kann die Gesellschaft Neuankommende integrieren!

Nur durch das Zusammenleben können die soziale Isolation und die Stigmatisierung von Flüchtlingen beendet werden!

Nur durch das Zusammenleben kann die Akzeptanz seitens der ansässigen Einwohnerinnen und Einwohner erhöht werden.

Und auch hier: Die Digitalisierung bietet die Chance, dass Geflüchtete, die Zivilgesellschaft und die Behörden leicht in Kontakt treten. Die zahlreichen Angebote im Bereich der digitalen Flüchtlingshilfe, von Apps über Unterrichts– und Sprachlernangebote bis hin zu „Empowerment“­-Konzepten müssen nun gebündelt und verbessert und auf einer Plattform zentral zur Verfügung gestellt werden.

Eine humane Flüchtlingspolitik, die Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, verbindliche Standards, Empowerment und digitale Flüchtlingshilfe – das geht übereinander!

Was machen wir daraus für die Zukunft in NRW?

Denn eins ist klar: CDU/FDP und Regierung geht in meinem Kopf auch nicht übereinander!

Wir haben ihnen immer wieder Lösungen vorgeschlagen, damit wir die Probleme von heute nicht mit den Lösungen von gestern angehen. Wir müssen die Zukunft gestalten und den Menschen Lösungen von morgen bieten, Lösungen für übermorgen.

Sie haben Zeit bis Mai zu regieren. Handeln sie! Arbeiten Sie mit dem Parlament zusammen! Nehmen Sie die Hilfestellungen an!

Tun Sie das nicht, dann holen Sie Alternativen hier in dieses Haus, die wir alle nicht wollen.

Leben Sie die Politik der ausgestreckten Hand. Zeigen Sie, dass Demokratie funktioniert, dass Diskurs funktioniert.

Das wäre die richtige Alternative für unser Land!

Zur Forderung nach einem temporären Smartphoneverbot an Schulen wegen des PokémonGo-Fiebers sagt Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Und wieder mal kommt es von den üblichen Verdächtigen zu reflexhaften Verbotsforderungen. Warum? Weil das Internet irgendwie gefährlich scheint? Solche Forderungen zeigen, wo sich einige in der bildungspolitischen Entwicklung befinden. Im tiefsten Mittelalter!

Es scheint, dass diejenigen, die solche Verbote fordern, sich nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben, sondern einen Anlass sehen, mal wieder ihre technikfeindliche Grundeinstellung zu verbreiten. Wer das Spiel kennt, weiß, dass es sich um ein Bewegungsspiel handelt. Da ist der Klassenraum nicht attraktiv, solange es keinen Pokéstop direkt auf dem Schulhof gibt.

Smartphones gehören in den Unterricht und nicht verboten! Wir brauchen keine technikfeindlichen Lernumgebung, sondern Kollegen und Kolleginnen, die das Smartphone sinnvoll in den Unterricht integrieren. Ja, auch das Pokémon-Spiel. Wie viele Bonbons und Taubsis brauche ich, um aus einem Taubsi ein Tauboga zu entwickeln? Wie setze ich ein Glücksei sinnvoll ein? Das ist sicherlich eine sehr spannende Mathestunde, bei der die Schüler hochmotiviert mitarbeiten. Ich wünsche mir dazu in der Schule Intuition, Weisheit und Wagemut. Auch das Thema Datenschutz kann man mit diesem Spiel schön exemplarisch beleuchten.

Wir müssen die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen endlich in den Unterricht reinholen, statt sie auszublenden und zu verbieten.“

Schreiben an die Bundesvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Beispiel des Bundesvorsitzenden der SPD

Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters (z. B. zur Information über und Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten). Und wir treten ihren Gefahren (z. B. durch Datensammlung oder Massenüberwachung) noch nicht annähernd wirksam entgegen. Wir wollen das ändern. Unser Ziel ist es, die digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen. Deshalb haben wir den Digitalen Kompass entwickelt – dein Werkzeug, dich an Politik in NRW zu beteiligen: digitaler-kompass.de

MACH MIT

Unser Ziel ist es, die digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen. Deshalb haben wir den Digitalen Kompass entwickelt – dein Werkzeug, dich an Politik in NRW zu beteiligen!

Wir als Piratenfraktion haben uns bereits Gedanken gemacht. Wir haben bisher 36 Vorschläge entwickelt. Diese Vorschläge kannst du bewerten, verbessern, ergänzen oder auch ganz neue Vorschläge machen. Hierfür haben wir zwei Möglichkeiten vorgesehen. Zum einen kannst du dies im Internet auf Discuto direkt tun. Zum anderen haben wir am 3. September einen Workshop in Köln, bei dem wir unsere Vorschläge zusammen mit dir diskutieren wollen.

WORKSHOP 3. September 2016 Köln-Deutz

11 bis 17 Uhr
Bürgerzentrum Deutz, Tempelstraße 41-43, 50679 Köln

Anmeldung per E-Mail an digitalerkompass@piratenfraktion-nrw.de

WAS IST DISCUTO?

Discuto ist eine Onlineplattform, die eine Beteiligung von vielen Menschen zeitgleich, aber auch unabhängig voneinander ermöglicht. Discuto ist ein schneller, einfacher Weg, um unsere Vorschläge zu diskutieren, zu überarbeiten, zu verbessern und gemeinsam zu entscheiden. Nachdem du dich – wenn du willst auch anonym – angemeldet hast, kann die Diskussion auch schon beginnen. Du kannst dann jeden einzelnen unserer Vorschläge abstimmen. Discuto ist eine Onlineplattform, die eine Beteiligung von vielen Menschen zeitgleich, aber auch unabhängig voneinander ermöglicht.

WAS PASSIERT MIT MEINER STIMME?

Nachdem du unseren Vorschlag auf Discuto bewertet oder kommentiert hast, kannst du die Diskussion online verfolgen. Wenn die Online-Beteiligung am 15. September beendet ist, werden wir die finale Version des Digitalen Kompasses in der Fraktion unter Berücksichtigung der Kommentare und Ergänzungen erarbeiten. Diese Version werden wir nach den Herbstferien in einer öffentlichen Fraktionssitzung im Landtag NRW vorstellen, diskutieren und beschließen. Danach wollen wir den Digitalen Kompass in Anträgen und Gesetzesentwürfen in den Landtag hineintragen.

Broschüre Digitaler Kompass als pdf

Wissenschaftlichen Referenten beliebigen Geschlechts für den Bereich „Netzpolitik/Medienpolitik“

Zu Ihren Aufgaben gehören:

• Erarbeitung von Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten zu Fragen der Netzpolitik/Medienpolitik auf Landesebene
• Teilnahme an den die Netzpolitik/Medienpolitik berührenden Ausschüssen, deren Vor-und Nachbereitung sowie Vorbereitung aller entsprechenden Netz- bzw. Medienthemen
• Ressortübergreifende Recherchen und Briefings mit Netz- bzw. Medienbezug
• Fachliche Zuarbeit für Presseerklärungen, fachpolitischen Reden und Vorträgen
• Erledigung von fachpolitischer Korrespondenz und Kommunikation
• inhaltliche Vorbereitung, Teilnahme und Auswertung von Arbeitstagungen, Fach­veran­staltungen und Arbeitskreisen
• eigene Referenten- und Publikationstätigkeit sowie andere Öffentlichkeitsarbeit
• Kontaktpflege, Kommunikation und Kooperation mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Partnerinnen und Partnern

Von der Bewerberin/dem Bewerber erwarten wir:

• einen einschlägigen Hochschulabschluss bzw. gleichwertige nachgewiesene Fachkenntnisse
• möglichst Berufserfahrung in den Arbeitsbereichen Medienpolitik, Rundfunk- und Medienrecht auf Landesebene und/oder Netzpolitik, Politikthemen im digitalen Raum und Fragen des Übergangs zur Informations- und Wissensgesellschaft,
• fundierte Kenntnisse aktueller wissenschaftlicher und politischer Diskussion in den genann­ten Arbeitsbereichen, insbesondere bezogen auf NRW, von bundes- und landespolitischen Entwicklungen sowie den Positionen der PIRATEN
• Konzeptionelles, strategisches Denken und eigenverantwortliche, selbstorganisierte Tätigkeit
• einen sicheren Umgang mit modernen Kommunikationstechniken
• Bereitschaft zu flexibler Arbeitszeitgestaltung, hohe Motivation, Eigeninitiative, gute rhetorische Fähigkeiten und sicherer Schreibstil
• hohe Identifikation mit den Zielen der PIRATEN und politisches Gespür
• hohe Einsatzbereitschaft und Teamfähigkeit

Wir bieten Ihnen:

• ein befristetes Angestelltenverhältnis bis zum Ende der 16. Wahlperiode
• eine Vollzeitstelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 40 Stunden
• eine angemessene Vergütung in Anlehnung an den TV-L
• eine flexible Arbeitszeitgestaltung

Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „Netzpolitik/Medienpolitik“ per E-Mail in einem einzigen Doku­ment (pdf) bis spätestens zum 22.05.2016 an:

piratenfraktion@landtag.nrw.de

Piratenfraktion im Landtag von NRW
Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Gläsmann
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Rückfragen beantwortet Ihnen Hartmut Gläsmann unter Tel.: 0211-884-4666

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Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/10781

NRW braucht einen unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen. Die Stelle muss umgehend eingerichtet und besetzt werden, um die UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte des Kindes einzuhalten.

Olaf Wegner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend:

Die Interessen und Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen brauchen eine Vertretung in der Politik. Es ist nicht nachvollziehbar und ein Skandal, dass NRW die Menschenrechtsverträge der UN schon seit Jahren missachtet und keinen unabhängigen Beauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen hat.

Mitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von Olaf Wegner:

Olaf Wegner (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes empfiehlt in seinem periodischen Staatenbericht zu Deutschland aus dem Jahre 2014 – ich zitiere –,

„dass der Vertragsstaat“

– also Deutschland –

„Maßnahmen zur Ausarbeitung einer umfassenden Politik zu Kinderrechten ergreift und die entsprechenden Stellen mit den erforderlichen … Mitteln ausstattet, um die Entwicklung von Programmen und Projekten zu leiten und Systeme für ihre Kontrolle und ihre Evaluation zu errichten mit einer eindeutigen Festlegung der Rollen und Verantwortlichkeiten der entsprechenden Stellen auf Bundes- und Landesebene.“

Weiter heißt es in dem Bericht:

„Der Ausschuss ist weiterhin besorgt wegen des Fehlens einer zentralen Stelle zur Koordinierung der Umsetzung des Übereinkommens im Vertragsstaat auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene, wodurch es erschwert wird, eine umfassende und kohärente Kinderrechtspolitik zu erreichen.“

Unser Land hatte einmal einen Beauftragten für Kinder und Jugendliche. Doch ist diese Stelle nach dem altersbedingten Ausscheiden von Dr. Eichholz nicht wiederbesetzt worden. Das liegt schon weit über zehn Jahre zurück. Dies muss im Interesse der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen dringend geändert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder und Jugendliche brauchen Unterstützung, damit sie ihre Rechte und Interessen wahrnehmen und durchsetzen können. Ein unabhängiger Landesbeauftragter für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen ist für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf allen Ebenen von zentraler Bedeutung für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land.

In den zurückliegenden Jahrzehnten haben die Rechte von Kindern und Jugendlichen bereits in einigen Bereichen eine Stärkung erfahren. Aber, meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ehrlich: In der Politik spielen Kinder und Jugendliche immer noch eine untergeordnete Rolle, wie es ja auch vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bemängelt wird.

Wir brauchen einen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen, der im Interesse des Kindes ein Wächteramt übernimmt, der als Experte bei Gesetzesvorhaben und Maßnahmen der Landespolitik für die Interessen der Kinder und Jugendlichen fungiert, der für eine gute Kooperation mit den Akteuren aus Politik, Verwaltung, Kinderund Jugendarbeit unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen selbst steht, der als Ansprechpartner und als beständige Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche zur Verfügung steht.

So können Schwerpunkte und Themen in der Politik gesetzt werden. So können die politischen Mitwirkungsrechte der Kinder und Jugendlichen effektiv erweitert werden. So fühlen sich Kinder und Jugendliche in der Politik als Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. Und so sehen sich Kinder und Jugendliche unterstützt, wenn sie ihre Rechte und Interessen selbst und in organisierter Weise vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch angesichts der wachsenden Zahl geflohener junger Menschen ist ein unabhängiger Landesbeauftragter für die Koordination von Umsetzungsprozessen, für die Anregung konkreter Maßnahmen und vor allem bei Veränderungsprozessen zu mehr Kinderfreundlichkeit bei der Integration eine wertvolle und richtungsweisende Instanz.

Ich ziehe ein Fazit: Um den Vereinbarungen der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte des Kindes und den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes zu entsprechen, muss die Stelle eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen umgehend eingerichtet und besetzt werden. (Beifall von den PIRATEN) Ich freue mich auf die Beratungen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Fraktionsmitarbeiter als „Pressesprecher“

Dazu gehört:

• kontinuierliche Ansprache von Journalisten als auch Bürgern, insbesondere über soziale Netzwerke
• strategisch/dramaturgische Begleitung der Fraktionsthemen
• Konzeption und Moderation von Pressekonferenzen und Hintergrundgesprächen,
• Verfassen von klassischen Pressemitteilungen, Blogs, bzw. Beiträge für soziale Netzwerke
• Analyse der Presselandschaft, inklusive relevanter Onlineplattformen und sozialer Netzwerke
• Verantwortung für die Internetseite,
• PR-Arbeit für Fraktionsveranstaltungen
• selbständige, eigenverantwortliche Durchführung von Sonderprojekten.

Von der Bewerberin/dem Bewerber erwarten wir:

• ein abgeschlossenes Studium, bzw. eine der Aufgabenbeschreibung entsprechende nachgewiesene Qualifikation
• gute Kenntnisse parlamentsinterner Abläufe und Strukturen
• mehrjährige Erfahrung in der Pressearbeit einer Landtagsfraktion ist wünschenswert
• Organisationsgeschick, Einsatzbereitschaft und Teamfähigkeit
• konzeptionelles, strategisches Denken und eigenverantwortliche, selbstorganisierte Tätigkeit
• sicherer Umgang mit gängigen Web- und Computeranwendungen
• Bereitschaft zu flexibler Arbeitszeitgestaltung, hohe Motivation und Eigeninitiative
• Erfahrung mit Content Management Systemen, Projektmanagement-Tools.

Wir bieten:

• ein befristetes Angestelltenverhältnis bis Ende der 16. Legislaturperiode,
• eine Stelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 40 Stunden,
• ein angenehmes Arbeitsklima,
• angemessene Vergütung in Anlehnung an den TV-L,
• flexible Arbeitszeitgestaltung.

Eure aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „Pressesprecher“ per E-Mail in einem einzigen Dokument (pdf) bis zum 21.01.2016 an:

piratenfraktion@landtag.nrw.de
Piratenfraktion im Landtag NRW
Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Gläsmann
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Rückfragen beantwortet Hartmut Gläsmann unter Tel.: 0211-884-4666

Diese #PiratenTürchen haben wir bisher geöffnet:

Mittwoch, 04. November 2015, TOP 14, ca. 17.35 Uhr

Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen
Drucksache 16/10060

Die Landesregierung soll Informationen auf Webseiten dauerhaft bereitstellen und diese nicht später löschen. Staatliches Handeln sollte nachvollziehbar sein. Daher müssen auch alte Berichte, Pressemitteilungen und Artikel archiviert werden. Es braucht ein einheitliches Konzept für Webauftritte, welches unter anderem die dauerhafte Verfügbarkeit, Durchsuchbarkeit und Weiterverwendung der angebotenen Inhalte berücksichtigt.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss

Das Land sollte Informationen auf seinen Webseiten nicht verstecken. Informationen, die über Suchmaschinen nicht gefunden werden können, helfen niemandem. Wir brauchen ein verbindliches Konzept für die Internetauftritte des Landes, das die Informationsfreiheit und die Möglichkeiten zur Recherche sicherstellt.

Komplette Debatte zum TOP:

Protokoll der Rede von Frank Herrmann:

So unzuverlässig sollte die öffentliche Hand nicht sein, verehrte Damen und Herren. Wir müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Staat auch im Netz als eine zuverlässige Konstante gilt, auf die man sich verlassen kann, auf die man referenzieren kann und die man als Ausgangspunkt für gesellschaftlichen Diskurs nutzen und im Web einbinden kann. Wir möchten, dass das digitale Archiv NRW direkt mit dem Tagesgeschäft verzahnt wird. Eine Pressemitteilung, die heute veröffentlicht wird, kann eigentlich auch direkt im Archiv abgelegt werden; der Text wird ja anschließend nicht mehr verändert. Wir sind der Meinung, dass die Integration des digitalen Archivs NRW in den Webauftritt des Landes nur ein kleiner Mosaikstein in der digitalen Agenda des Landes Nordrhein-Westfalen ist, gleichzeitig aber auch ein hervorragendes Pilotprojekt für ein langfristig angelegtes Transparenzregister öffentlicher Publikationen und Dokumente.

Wenn das digitale Archiv aus kulturpolitischen Gründen nicht zur Verfügung steht, dann machen wir eben ein digitales Archiv Nummer zwei. Denn mit einem Pilotprojekt „Transparenzregister light“ können die organisatorischen und technischen Voraussetzungen geschaffen und erprobt werden, die wir für das zukünftige Transparenzgesetz der Landesregierung benötigen. Ich bitte mit unserem gemeinsamen Ziel eines Transparenzregisters in Nordrhein-Westfalen um Ihre Unterstützung für den Antrag und freue mich zunächst einmal auf die Beratung im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Domizil der Foodhacker: Küche im Chaosdorf Düsseldorf. Bild: CC-BY-SA 4.0 Elle Nerdinger

Es werden immer mehr Hackerspaces. In NRW und im ganzen Bundesgebiet. Ihre Arbeit macht sich mittlerweile sogar in der Kulturszene und der breiten Öffentlichkeit bemerkbar. Projekte wie zum Beispiel der Freifunk, Repaircafes oder offene Abende mit Vorträgen und Diskussionen zu IT-Sicherheit oder freier Software und Digitalkultur werden immer beliebter.

Es gab in den letzten 10 Jahren einen rasanten Wachstum, vor allem in NRW. Nun wollen wir herausfinden, wie es den Hacker- und auch Makerspaces geht. Wir wollen bestehende Spaces und derartige sich in Gründung befindende Vereine befragen.

Nachdem wir mit Menschen in den Hacker- und Makerspaces, sowie FabLabs gesprochen haben, wurde uns klar, dass es in fast jeder größeren Stadt bisher mindestens einen dieser Ideenlabore gibt. In manchen Städten gibt es sogar mehrere mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Neugründungen und Projekte zur Findung von gründungswilligen Menschen gibt es bereits in vielen kleineren Städten. Gerne würden diese die gleiche Infrastruktur bereitstellen, wie es sie in den urbanen Zentren seit einigen Jahren bereits gibt. Doch nicht immer hat eine Neugründung Erfolg, manchmal bleiben Ideen in den Kinderschuhen stecken. Andererseits gibt es tolle Erfolgsgeschichten, die ein Ansporn sein können. Dies sind Geschichten gelungenen netzwerkens über den eigenen Tellerrand hinaus. Auch der Freifunk, der von der Verbreitung der Philosophie von freien Netzwerken in die breite Öffentlichkeit lebt, ist einmal im Dunstkreis der Hackerspaces entstanden. Diese Erfahrungen über mögliche Hindernisse und gute Projekte, möchten wir mit unserer Umfrage in Erfahrung bringen.

Genauso möchten wir einen zuverlässigen Überblick über die Szene in NRW und darüber hinaus bekommen. Auf dem unabhängigen Portal hackerspaces.org gibt es seit einigen Jahren Listen über globale und regionale Spaces. Diese sind nicht immer auf dem aktuellen Stand. Hier wollen wir, in NRW zumindest, nachhelfen. Außerdem möchten wir erfahren wie es in den Spaces und FabLabs läuft und welche Aktivitäten es gibt.

Als wir uns im Frühjahr 2015 das erste Mal bundesweit nach teilnehmenden Spaces umgesehen haben, war die Resonanz sehr gut. In dieser Woche geht die Umfrage an den Start.

Übrigens, Stellvertretende von Spaces, die wir noch nicht erfasst haben, oder uns direkt ansprechen wollen, können sich gerne noch bei uns melden. Die Umfrage läuft bis zum 15. Oktober 2015.

Für Feedback und Fragen, sowie Teilnahme an der Umfrage, bitte per Mail unter hackerspaces@piratenfraktion-nrw.de melden.

Wir sind auf den weiteren Verlauf unserer Umfrage gespannt und rechnen damit, dass bis zum Ende des Jahres erste Ergebnisse präsentiert werden können.

Was sind Hackerspaces, Makerspaces und FabLabs?

Was in den 70er Jahren die soziokulturellen Zentren der neuen sozialen Begegnung ware, sind heute in der digitalen Revolution, die Hacker- und Makerspaces. Im Zuge dieser Entwicklungen wurde beispielsweise die Piratenpartei Deutschland im Jahr 2006 in einem Hackspace, der c-base in Berlin, gegründet.

 

In diesen Freiräumen wird in Selbstverwaltung, unabhängig von Alter, Geschlecht, oder Herkunft die Möglichkeit geboten, sich vom Benutzer zum Macher von Technologie, Medien und anderen Kulturtechniken von heute, zu entwickeln. Mittlerweile weist jede größere Stadt neben soziokulturellen Zentren, auch einen Hacker- oder Makerspace auf.

 

Die Makerspaces sind mit den Hackerspaces verwandt, jedoch steht hier mehr das Handwerk und Basteln im Vordergrund als die gemeinsame Arbeit am Computer. Hier gibt es 3-D-Drucker, Lasercutter und Leute die Prototypen herstellen oder Leuchtdioden in Kleidungsstücke einarbeiten. In der Praxis sind die meisten Hackerspaces jedoch auch irgendwie auch Makerspaces und umgekehrt. Berühmte Beispiele sind die c-base in Berlin, das Chaosdorf in Düsseldorf oder die Noisebridge in San Francisco.

FabLabs sind vor allem als offene, demokratische Wertstätten zu verstehen. Hier werden computergesteuerte Produktionsmittel für kleine Gruppen oder Einzelpersonen zugänglich gemacht.Typische Geräte sind 3-D-Drucker, Lasercutter oder CNC Maschinen. Durch FabLabs ist es möglich, auf  unkomplizierte Weise hoch individualisierten Einzelstücken oder nicht mehr verfügbare Einzelteile herzustellen. In NRW sind beispielsweise die Dingfabrik in Köln,  das FabLab der RWTH Aachen und Garage Lab e.V. in Düsseldorf bekannt.

„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“

12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen

Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.

Der Landtag NRW beschäftigt sich in Kürze mit den Möglichkeiten, wie sich Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen einbringen können. Denn selbst in Kindergärten spielen Kinderrechte noch immer eine untergeordnete Rolle. Dass für die Kinder Partizipation und Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen nicht formell sichergestellt sind, ist nicht hinnehmbar. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, zu dem am Donnerstag, 17.09.2015, Sachverständige gehört werden.

Im Vorfeld dieser öffentlichen Anhörung laden wir für Samstag, 12.09.2015, zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art in Essen ein: Kinder, Jugendliche und Erwachsene diskutieren gemeinsam, wie die Rechte der Nicht-Volljährigen gestärkt werden können.

Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt: „Wir sind fast ausgebucht und ich freue mich vor allem, dass sich viele Jugendliche angemeldet haben. Das zeigt, dass Kinder und Jugendliche ihr Umfeld gestalten und mitbestimmen wollen. Diesen Wunsch sollten wir Erwachsenen respektieren. Den Kindern und Jugendlichen ist der Austausch mit den Erwachsenen enorm wichtig!“

Die Eckdaten:

Datum:    Samstag, 12. September 2015
Einlass:   10:00 Uhr mit einem Frühstücks-Buffet
Beginn:   10:30 Uhr
Ende:      17:00 Uhr
Ort:         Unperfekthaus / Friedrich-Ebert-Straße 18 / 45127 Essen

Die Themen des Tages:

• Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
• UN-Menschrechtskonvention über die Rechte der Kinder
• Absenkung vs. Abschaffung des Mindestwahlalters
• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft

Unser Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Anhörung in der 63. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, 17. September 2015, 14.00 Uhr, Raum E3-A0. (öffentlich mit Livestream auf www.landtag.nrw.de)

Anmeldung bitte per E-Mail an mitbestimmung@piratenfraktion-nrw.de. Die Anmeldung gilt als Reservierung für einen Platz bei der Veranstaltung.

Jeder Teilnehmer ist herzlich eingeladen, Kinder und Jugendliche sowie weitere Interessierte mitzubringen.

Wir freuen uns auf alle Menschen, die Interesse am Thema Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche haben!

Flyer zur Veranstaltung

(Foto: MEYER ORIGINALS)

Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich erwartbar rasant nach oben entwickelnden Flüchtlings- und Asylbewerberaufkommens endlich in die Hand nimmt. Die Konkretisierung der notwendigen Forderung von 10 Mrd EUR durch Walter-Borjans deckt sich im Wesentlichen mit unserem Ultimatum vom 18.August des Jahres welches in der Haushaltsdebatte am 3. September bekräftigt wurde. Ein Zuwarten auf einen Flüchtlingsgipfel Ende September in Berlin oder auf eine nächste Plenarwoche im Landtag NRW Anfang Oktober verbietet sich. Hier muss umgehend gehandelt und gezahlt werden, zumal die Landesregierung schon mindestens 1 Monat hinter den Entwicklungen hinterher hinkt.

Wermutstropfen: Der 3. Nachtragshaushalt 2015 bleibt trotz vorliegender Zahlen und Fakten überfällig! (Video ab 04:30:00). Die Kommunen hängen angesichts der immensen Flüchtlings-Zuweisungen weiterhin am leeren Tropf.
Das Land ist insgesamt bei der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber in der sofortigen Vorleistungspflicht. Dies gilt vor allem nach den vollmundigen Ankündigungen von Hannelore Kraft am 2. September im Landtag: 2.625 Lehrerstellen sind zu schaffen und zu besetzen, 400 hauptamtliche Betreuungskräfte sind zu besorgen, 76 zusätzliche Stellen bei der Justiz sind angekündigt und 360 Mio € für Grundstücke und Gebäude sind zu leisten. Ein Volumen von bis zu 700 Mio € noch in 2015 ist zudem eines, welches das Land aus den enormen Mehreinnahmen 2015 (ca. 2,2 Mrd €) leichtens decken kann. Auf die Brosamen der Bundesregierung am St. Nimmerleinstag darf nicht gewartet werden.

Ähnlich verhält es sich mit der Sichtweise auf die Prognosen für 2016 und der völligen Unterfinanzierung der Länder seitens des Bundes, wo die aktuelle Forderung von 10 Mrd EUR der Inaussichtstellung von lediglich 3 Mrd gegenüber steht. Eine Zurverfügungstellung des Bundes von weiteren 3 Mrd EUR als Darlehen an die Kommunen direkt für die Schaffung von Unterbringungsstätten ist ein Hohn.

Die halbherzige Inaussichtstellung des Bundes von 3 Mrd € für die Erfüllung notwendiger Aufgaben der Länder und Kommunen in 2016 verkennt völlig, dass die Aufgaben JETZT drängen. Wo bleibt der Nachschlag und Nachtrag an die Länder für 2015? Außerdem soll offenbar lediglich verdeckt werden, dass der Bund sich vor seiner gesamtstaatlichen Aufgabe im Bereich der Flüchtlingszuwanderung noch im laufenden Jahr unter Verweis auf 2016 in weiten Teilen zu drücken beabsichtigt.

Die Tatsache, dass die Bundesregierung angesichts des für Ende September geplanten Flüchtlingsgipfels in Berlin bereits jetzt zu pokern gedenkt, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und konterkariert die warmen Worte der Bundeskanzlerin in Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Menschen in unserem Land. Dabei ist angesichts der klaren Forderungen der Länder vorauszusehen, dass Länder und Kommunen zu einem Bärenanteil im Regen stehen gelassen werden sollen. Leistungsbereit und -fähig sind offenbar derzeit einzig die zahlreichen Hilfsorganisationen und tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Zivilgesellschaft, denen unserer besonderer Dank zu jeder Zeit gebührt.
NRW ist insbesondere den Kommunen gegenüber vorleistungspflichtig. Der Bund ist in der Pflicht, umgehend nachzuziehen. Für die auskömmliche Finanzausstattung der Länder und vermittels dieser der Kommunen bedarf es keines Gipfels. Die im Raum stehende Forderung von 10 Mrd EUR für 2016 für alle Bundesländer ist eine „notwendige“ Größenordnung und springt zu kurz.

Allerdings muss NRW ebenfalls nachbessern, da die Kommunen mit 7.578 € pro Flüchtling nur einen Teil pauschal erstattet bekommen. Das ist mit der Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen, die finanziell alle auf dem letzten Loch pfeifen, nicht mehr vereinbar. Die notwendige Nachbesserung zu Gunsten der Kommunen ist auch im Licht des bisherigen und neuen Wordings der Landesregierung zu sehen, statt wie bisher von knapp 10.000 EUR pro Flüchtling nunmehr – so Walter-Borjans heute – von der Länderübereinkunft hinsichtlich Kosten i.H.v. 12.500 EUR im Mittel auszugehen und darf sich nicht in der Vorverlegung von Stichtagsregelungen erschöpfen.

Für NRW heißt das mit Blick auf die Haushaltsberatungen 2016: Mit der 10-Mrd-Forderung legt Walter-Borjans die Messlatte für die Landesfinanzen im Bereich der Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf 21,2 % von 10 Mrd € = 2,12 Mrd €. Jeder Euro, der nicht vom Bund kommen wird, wird aus dem Landeshaushalt aufgewendet werden müssen. Bonne Chance!

Folgende Aufgaben werden auf Dich zukommen:

• Presse und Öffentlichkeitsarbeit mit dem Schwerpunkt Online
• Pflege von SocialMedia Kanälen und Ausbau oder Onlineaktivitäten.
• Entwicklung von Kampagnen im Onlinebereich
• Grafische Ausarbeitung und Umsetzung von Kampagnen/Ideen im Bereich Print/Online
• Planung und Umsetzung von Veranstaltungen.

Ideal wären folgende Eigenschaften und Kenntnisse:

• Professionelle Kommunikations- und Organisationsfähigkeit sowie ein strukturierter, selbständiger und effizienter Arbeitsstil.
• Sichere und zuverlässige Zuarbeit sowohl selbständig als auch im Team.
• Schnelle Auffassungsgabe und sehr gute Fähigkeit bei der Einarbeitung in neue Themenbereiche.
• Eine Leidenschaft für die Themen der Piratenpartei.
• Fundierte Kenntnisse politischer Zusammenhänge und von Behördenstrukturen.
• Gängige Bildbearbeitungs- und Layoutprogramme sprichst du fließend.
• Deine Kenntnisse im Bereich Foto und Video (Postproduktion) wolltest du immer schon mal ausbauen.

Arbeitsort ist Düsseldorf und Neuss, Homeoffice ist möglich. Zudem können Reisetätigkeiten vor allem innerhalb Nordrhein-Westfalens anfallen, für die ich aufkomme. Die Wochenarbeitszeit beträgt 15 Stunden bei einer Vergütung von 1187,05 Euro monatlich. Die Stelle ist längstens bis zum Ende der 16. Legislaturperiode befristet und wird einzelvertraglich vereinbart. Ich biete eine spannende, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Rahmen meines Mandats im nordrhein-westfälischen Landtag. Es gibt keine eingefahrenen Methoden aber viel Platz für Experimente und Kreativität. Ich verspreche dir, kein Tag wird wie der andere.

Wenn Du Dir vorstellen kannst, zusammen mit mir die Zukunft zu gestalten und zu versuchen die Welt ein kleines bisschen besser zu machen, dann bist du hier richtig. Bitte sende bitte eine aussagekräftige Bewerbung samt Lebenslauf und der Angabe des frühestmöglichen Beginns bis spätestens zum 23.September 2015 an

Lukas Lamla MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

oder via Mail in einer PDF an lukas.lamla@piratenfraktion-nrw.de ( gerne auch verschlüsselt GPG Key ID: 0x039EE6D4 )

Jeden Tag kommen Hunderte Menschen nach Deutschland und NRW. Wie ist die Situation in NRW?

In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um Flüchtlinge:

WANN? Donnerstag, 03.09.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr

WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Unser Flüchtlingspolitischer Sprecher Frank Herrmann @herrfrankmann diskutiert mit Euch im Mumble. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen zu unserer Arbeit zu stellen oder auch eine Runde Kritik loszuwerden.

Also macht mit! Wir freuen uns auf Euch und eine spannende Diskussion.

Die Kölner Zeltstadt soll bis Januar bleiben – also im Winter betrieben werden. Das wird schlimm für die Menschen werden. Ich war schon in vielen schlechten Einrichtungen, aber eine Zeltstadt mag in den Ländern rund um Syrien nötig sein, aber eine Zeltstadt für ein reiches Aufnahmeland wie Deutschland ist echt beschämend. Köln wird übrigens nicht die einzige Zeltstadt der Landesregierung bleiben. Das ist bitter, weil es etliche Vorwarnungen gab.

Wir forderten im Landtag schon oft, dass parallel zur nun leider notwendig gewordenen provisorischen Unterbringung mit Hochdruck an einer nachhaltigen, humanen und dezentralen Aufnahme gearbeitet wird. Ganz konkrete Piraten-Vorschläge wurden z. B. bei den letzten Haushaltsberatungen vorgeschlagen. Aktuell haben wir einen Antrag ins Plenum eingereicht, der der Landesregierung Vorschläge unterbreitet, wie die Unterbringung in Zelten und Turnhallen in Zukunft unterbleiben kann.

Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!

Hier geht´s zum Sommerinterview in der SAT.1 Mediathek.

Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher:

Warum müssen wir das diskutieren? Ehe für alle öffnen – fertig. Auch polyamouröse Verantwortungsgemeinschaften halten es für möglich und machbar, ihre Liebe in ethischer Verantwortung mit mehreren Menschen auf Augenhöhe zu teilen und allen in gleicher Weise gerecht zu werden. Wir setzen uns für die völlige, diskriminierungsfreie Gleichstellung ein.

Heute, 08.05.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll

https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle_Mumble_20150508

Wir diskutieren folgende Anträge:

Datenschutzkultur an Schulen verbessern!

Einrichtung eines Hilfefonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990

Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DSG NRW)“

Top 7. Abschlussberich der Enquetekommission „Zukunft   der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige   Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“

Bericht durch Vorsitzenden: 20 Min.

Abschlussbericht der Enquetekommission II
gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 16/8500

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 4. Dezember 2012
Drucksache 16/1630
Unser Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Oliver Bayer (folgt)
Protokoll der Rede von Oliver Bayer (folgt)

Hiermit erstatten wir, der o.G. und sämtliche Unterzeichner   S t r a f a n z e i g e   unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt der nachstehenden Sachverhaltsdarstellung. Die Anzeige richtet sich trotz der geäußerten Verdachtsmomente gegen „Unbekannt“.

Gemäß umfangreicher Presseberichterstattungen der letzten Tage soll der Bundesnachrichtendienst gerichtet gegen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger Deutschlands sowie gegen Unternehmen mit Sitz in Deutschland und politisch Verantwortliche Personen seit mehr als einem Jahrzehnt (ca. ab dem Jahr 2001) für den Geheimdienst NSA der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Kommunikations- und Datenverkehr jeglicher Art abgehört und abgefischt, aufgezeichnet und kopiert sowie diese dem oder den USA-Geheimdiensten zugänglich gemacht haben.

Nach Medienberichten haben deutsche Behörden, in diesem Fall konkret der Bundesnachrichtendienst (BND), eine aktive Rolle bei der Ausforschung von Deutschen Unternehmen und Politikern gespielt. Wie u.a. die „Rheinische Post“ berichtet, habe der US-Nachrichtendienst NSA den BND in 40.000 Fällen gebeten, „Ziele auszuhorchen, bei denen die Datenlieferungen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen hätten“.

Die berichtete „Amtshilfe“ des deutschen Nachrichtendiensts erfolgte anhand von so genannten Selektoren, also Suchbegriffen, die der amerikanische Nachrichtendienst vorgegeben hatte. Medien berichten, dass sich u.a. der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und Rüstungskonzerne unter den Zielen der möglichen Wirtschaftsspionage befanden und befinden.

Dabei haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Führungsebenen des BND sowie politische Verantwortliche, insbesondere im Bundeskanzleramt in erheblichem Umfang gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gehandelt.

Maßgeblich stehen jene Personen in dem Verdacht, geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch angeordnet, ausgeübt, diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben, soweit sie Verantwortung im Bereich der Koordination der Geheimdienste innehatten oder innehaben; namentlich u.a.:

• als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
• als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
• als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler

Ob und – ggf. – inwieweit Regierungsmitglieder der in den jeweiligen Legislaturperioden seit Anfang der 2000er Jahre involviert waren oder sind, wird in das Ermittlungsermessen des Generalbundesanwalts gestellt.

Es wird höflichst um Sachstandsmitteilung zu gegebener Zeit gebeten.

Die Unterzeichnenden:

• Dr. Joachim Paul MdL, Vorsitzender Piratenfraktion NRW
• Dietmar Schulz MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion NRW
• Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer NRW
• Simone Brand MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzende Piratenfraktion NRW
• Hanns-Jörg Rohwedder MdL, Stellv. Parlamentarischer Geschäftsführer NRW
• Stefan Körner, Vorsitzender Piratenpartei Deutschland
• Carsten Sawosch, Stellv. Vorsitzender Piratenpartei Deutschland
• Daniel Schwerd MdL
• Nicolaus Kern MdL
• Lukas Lamla MdL
• Frank Herrmann MdL
• Monika Pieper MdL
• Dirk Schatz MdL

Strafanzeige als pdf

Eine wortgleiche Anzeige hat Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW gestellt.

Freitag, 17.04.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll

https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle_Mumble_20150417

Wir diskutieren folgende Anträge:

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes NW

Nordrhein-Westfalen soll sich der Schleswig-Holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen

Viele angekündigte Maßnahmen – wenig Verbindlichkeit. Nach dem Skandal von Burbach und der Ankündigung eines Paradigmenwechsels in der Flüchtlingsaufnahme durch Ministerpräsidentin Kraft waren die Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel hoch. Aber nach zwei Stunden intensivem Austausch zwischen den Flüchtlingsinitiativen, kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern aller Fraktionen und der Landesregierung bleibt Ernüchterung zurück.

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

Die Landesregierung hat die Bewährungsprobe nicht bestanden. Die vielen Maßnahmen klingen gut, aber ohne eine terminliche Verbindlichkeit in der Umsetzung kann die Situation der Flüchtlinge in NRW nicht grundlegend verbessert werden.

 

Land, Kommunen und Spitzenverbände müssen sich zusammensetzen, um qualitative Mindeststandards zu entwicken. Aber die Landesregierung schiebt den schwarzen Peter zu den Kommunen. Sie entzieht sich ihrer Verantwortung aus Angst, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Das ist feige.

 

Der Landesregierung muss klar sein, dass sie keinen zeitlichen Spielraum mehr hat. Es muss gehandelt und das benötigte Aufnahmekonzept mit verbindlichen Standards schnell nachgeliefert werden.

MdL:

Oliver Bayer – bay

Simone Brand – sb

Daniel Düngel – dd

Stefan Fricke – sf

Frank Herrmann – fh

Nico Kern – nk

Lukas Lamla – ll

Michele Marsching – mm

Marc Grumpy Olejak – grmy

Joachim Paul – jp

Monika Pieper – mp

Hanns-Jörg Rohwedder – hjr

Birgit Rydlewski – br

Dirk Schatz – dks

Kai Schmalenbach – ks

Dietmar Schulz – drs

Daniel Schwerd – dls

Torsten Sommer – ts

Olaf Wegner – ow

Pressestelle:

Mario Tants – mt

Jens Ofiera – jo

Yaroslav Dimont – yd

Audiomitschnitt der Sitzung anhören

Audiomitschnitt der Sitzung als Download

Protokoll der Sitzung

Am Montag, den 16. März 2015 besprechen wir ab 18 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen.

Diesmal geht es unter anderem um gesetzliche Reglungen zu Krankenhäusern und Rettungsdienst.

Wir freuen uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge!

Kommt um 18 Uhr ins Mumble-NRW-Server und sprecht mit uns:
Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Wir freuen uns auf Euch!

Euer Piraten-AK1 aus dem Landtag NRW

20.000 Menschen demonstrieren heute vor dem Landtag für eine gerechte Entlohnung.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin:

„Die anvisierte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Angestellten im öffentlichen Dienst verwirklicht werden. Das haben die Angestellten im Landesdienst nicht verdient.

Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kollegen ist in hohem Maße ungerecht und belastet das Klima an vielen Schulen. In der laufenden Tarifrunde muss für sie endlich eine Eingruppierung in einen geregelten Tarifvertrag vereinbart werden, der das Prinzip ´Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ befolgt. Auch ein spürbares Lohnplus ist für alle Angestellten des Landes überfällig. Deshalb solidarisieren wir uns mit den Forderungen der Arbeitnehmerseite und unterstützen die Gewerkschaften, die mit 20.000 Streikenden heute ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Die Landesregierung darf dies nicht ignorieren, sondern muss ihrer Verantwortung als Arbeitgeber endlich nachkommen und für gerechte Bezahlung sorgen. Wir werden dieses Thema nächste Woche in das Landtagsplenum einbringen, denn Rot/Grün muss endlich Farbe bekennen.“

Antrag – Drs. 16/8113
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen“
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8113.pdf

Am 23.03.2015 ist Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag NRW – mit Michele Marsching und Dirk Schatz

Ihr fühlt Euch durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann könnt Ihr Euch an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn kann erwirkt werden, dass eine solche Entscheidung kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 23. März 2015, in der Zeit zwischen 15 und 18 Uhr im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 in Düsseldorf statt.

Alle Menschen, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0211/884-2506 oder 2938 in der Zeit von 10 bis 15 Uhr anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 4.000 bis 5.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen zum Petitionsverfahren gibt es hier bzw. in folgender Broschüre.

Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2506 oder 2938, Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

(Foto (c) Daniela Braun Landtag NRW)

Protokoll der Sitzung

Kleine Anfrage 3180

Daniel Schwerd

Drucksache 16/8039

02.03.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8342 02.04.2015

Samstag, den 7. März 2015, ab 10 Uhr, Unperfekthaus 4. Etage (Friedrich-Ebertstr. 18, 45127 Essen)

Folgende Themen wollen wir mit Euch bearbeiten:

Thema: Schule

Betreuerin: Monika Pieper @monipiratin

Slotbeschreibung:
Das Thema Bildung ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Aufgaben. Inklusion, IT an den Schulen, Sekundarschulen, Offener Ganztag, Schulsozialarbeit sind nur einige aktuelle Baustellen vor Ort. Ich würde zunächst gerne darüber sprechen, für welche Aufgaben die Kommunen und für welche Aufgaben das Land zuständig ist. Dann würde ich gerne über die genannten Themen mit euch diskutieren und gemeinsam überlegen, wie ihr im Schulausschuss damit umgehen könnt. Nicht zuletzt dient dieser Slot aber auch der gemeinsamen Vernetzung. Dann braucht vor Ort nicht jeder das Rad neu erfinden. Wir sollten auch klären, wie die Fraktion, z.B durch kleine Anfragen, eure Rats- bzw. Ausschussarbeit unterstützen kann. Vielleicht sind regelmäßige Mumbletreffen der kommunalen Bildungspiraten eine Option.

Thema: ÖPNV

Betreuer: Oliver Bayer @kreon_nrw

Slotbeschreibung:
„Öffentlicher Nahverkehr in der Gemeinde – Wo sind wir und wo wollen wir hin?“

Vortrag und moderierter Workshop mit dem Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Vorsitzenden der Expertenkommission zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV im Landtag NRW Im Zentrum des einsteigenden Vortrags stehen Themen wie:
* Überblick über kommunale ÖPNV-Finanzierung
* Fahrscheinlos mit Bus und Bahn – Realistisches Nah- oder unerreichbares Fernziel für unsere Kommunen?

Es schließt sich ein moderierter Workshop an:
* ÖPNV-Konzepte vor Ort (Erfahrungsaustausch)
* Mögliche Anträge im Bereich Bauen, Planen und Nahverkehr (Austausch und moderiertes Brainstorming)

Thema: Flüchtlingspolitik

Betreuer: Frank Herrmann @herrfrankmann

Slotbeschreibung:
Die Anzahl der Geflüchteten wird noch lange Zeit recht hoch bleiben und das betrifft vor allem die Kommunen. Denn die müssen für Versorgung und Unterbringung sorgen. In diesem Slot sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden: wie funktioniert das System der Flüchtlingsaufnahme und -Verteilung eigentlich? Welche Kosten trägt das Land, was muss die Kommune aufbringen? Wie funktioniert die Gesundheitsversorgung? Worauf sollten Piraten im Stadtrat achten, welche Anträge können gestellt werden, um die Situation für die Gefluchteten zu verbessern. Und macht es Sinn, die ‚Eingeborenen‘ zu dem Thema und den örtlichen Gegebenheiten zu informieren?

Thema: Finanzen/OpenGov/OpenData

Betreuer: Matthias Bock @MatthiasBock1

Slotbeschreibung:
Open Data im Land und in den Kommunen – Aktuelle Entwicklungen bei Open.NRW, den Kommunen und der Zivilgesellschaft

In einem Vortrag (ca.30 Min.) erhalten die Teilnehmer einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen hier im Land und aus den Kommunen in NRW. Beispiele sind Köln, Moers, Bonn und ganz aktuell auch Wuppertal.

Teil des Gesprächs sollten aber auch Projekte wie www.politik-bei-uns.de (und OParl.) oder das laufende Projekt der PiKo NRW e.V. zur Visualisierung von kommunalen Haushalten darstellen. Im weiteren Verlauf können die Teilnehmer die Zeit nutzen Fragen zu stellen, aber vor allem daran zu arbeiten ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf Open Data und Open Government unter den Mandatsträger zu entwickeln.

Thema: Freifunk

Betreuer: Lukas Lamla @maltis

Slotbeschreibung:
Freifunk ist in aller Munde und überall bei uns in NRW bilden sich lokale Communities, die gemeinsam an einem Datennetz für alle Menschen arbeiten. Frei, dezentral und sozial  – diese Ideale einen die vielen Aktiven. Auch die Politik beschäftigt sich in den letzten Monaten vor allem auf Kommunaler Ebene verstärkt mit Freifunk.

In diesem Slot werden wir uns genauer mit den heterogenen Freifunkstrukturen in NRW beschäftigen und gemeinsame Vorgehensweisen entwickeln, wie wir die Freifunk Gruppen als Partei/Fraktion bei Ihrem Vorhaben unterstützen können.

Wenn ihr teilnehmen wollt, meldet euch bitte an bei Christie Rosenstock crosenstock@piratenfraktion-nrw.de

Es ist wichtig, das ihr euch vorab anmeldet! Der Anmeldeschluss ist Dienstag, 3. März 2015.

Anmeldung per verschlüsselter Mail an Torsten Sommer @tosopiratas tsommer@piratenfraktion-nrw.de

Schlüsselkennung: 459421D2
Fingerprint:
2A72 BDFB 52CA AC38 6113
AB45 3D22 D9F3 4594 21D2

Ablauf

vor 10 Uhr: Ankommen und am Thresen mit Namen melden

10.00 Uhr Begrüßung

10.30 Uhr Plenum und Aufteilung auf die Slots

Mittagessen kann in den Gruppen flexibel gehandhabt werden

14.00 Uhr Präsentation der einzelnen Gruppen im Plenum

16.00 Uhr Einzelgespräche/Socialising

23.00 Uhr Feierabend (das UPH schließt um diese Uhrzeit)

P.S. Bisher haben sich schon 60 Menschen angemeldet. Das ist etwa die Hälfte aller gewählten Kommunalpiraten! #Großartig