Bei strahlendem Sonnenschein informieren wir heute (Sonntag, 01.09.13) über unsere Arbeit im Landtag NRW auf dem Sommerfest der Piratenpartei, Landesverband NRW. Komm auch du vorbei: Floragarten, Ecke Bachstraße, Düsseldorf.
Piratenfraktion NRW
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Ein ruhiger Samstagabend sieht anders aus… Bitte beachtet folgende Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband NRW: Piraten-Parteimitglied von Polizei in Gewahrsam genommen Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supportersclub … Weiterlesen »
Mobiltelefone der NRW-Minister können abgehört werden
Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend geschützt – dies gibt die Landes-regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu, die am kommenden Montag veröffentlicht wird (Drucksachen-Nummer 16/3891). Demnach existiert laut Innenminister Ralf Jäger „keine einsatzfähige Lösung, die sowohl … Weiterlesen »
Drs. 16/3717: Kosten der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in den nordrhein-westfälischen Kommunen
Kosten der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in den nordrhein-westfälischen Kommunen Kleine Anfrage 1511 Frank Herrmann, Oliver Bayer Drucksache 16/3717 05.08.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3888 / Anlage 1 / Anlage 2 28.08.2013
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Kommunale Finanzdaten NRW
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Drs. 16/3505: Rückstellungen der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern im Jahr 2012
Rückstellungen der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern im Jahr 2012 Kleine Anfrage 1415 Daniel Schwerd Drucksache 16/3505 09.07.2013 Antwort MWEIMH Drucksache 16/3726 02.08.2013
Drs. 16/3403: Haben Überwachungsmaßnahmen und Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Tempora und Prism Auswirkungen auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft?
Haben Überwachungsmaßnahmen und Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Tempora und Prism Auswirkungen auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft? Kleine Anfrage 1385 Daniel Schwerd und Robert Stein Drucksache 16/3404 27.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3720 02.08.2013
Drs. 16/3537: Studieren im Justizvollzug in NRW
Studieren im Justizvollzug in NRW Kleine Anfrage 1419 Marc Olejak, Michele Marsching, Dr. Joachim Paul Drucksache 16/3537 10.07.2013 Antwort JM Drucksache 16/3752 09.08.2013
Drs. 16/3591: Wechsel von Beamtinnen und Beamten im Zuständigkeitsbereich des ehemaligen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in die Wirtschaft
Wechsel von Beamtinnen und Beamten im Zuständigkeitsbereich des ehemaligen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in die Wirtschaft Kleine Anfrage 1443 Daniel Schwerd Drucksache 16/3591 16.07.2013 Antwort MWEJMH Drucksache 16/3809 15.08.2013