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Andreas Ronig
Andreas Ronig
Persönlicher Mitarbeiter von Daniel Düngel
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Statement
Am 13. Mai änderte sich für 20 noch vor wenigen Jahren oftmals völlig unpolitische Menschen das Leben schlagartig. Ich würde mich freuen, wenn wir unsere unbelastete politische Art in die Themenvielfalt dieses Landes sinnvoll einbringen können und den Politikstil ein wenig beeinflussen können. Meine eigenen politischen Schwerpunkte liegen im Bereich Familie, Kinder und Jugend sowie Sport.

Letzte Artikel

Wir geben Euch eine Stimme!

#Pflegestreik Seit Wochen tobt der #Pflegestreik auf Twitter, Facebook und Co. Allein in der letzten Woche wurden rund 4000 Tweets mit dem Hastag #Pflegestreik verschickt. So schön die Resonanz in den sozialen Medien ist, umso wichtiger ist es, dass die Probleme in der Pflege der breiten Öffentlichkeit aufgezeigt werden. Wir geben daher ab sofort den … Weiterlesen »

Wir sehen uns auf der ‚Freiheit-statt-Angst‘-Demo!

Münster begeht #Landesverrat Die aktuelle Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog www.netzpolitik.org ist auch ein Thema auf der ‚Freiheit-statt-Angst‚-Demonstration am Samstag, 15.08.2015, ab 14 Uhr auf dem Subengassenplatz in Münster. Unter dem Motto „Vertrauen ist gut… Landesverrat ist besser!“ werden parallel zur Demonstration ‚vertrauliche‘ Briefumschläge verteilt. Darin enthalten sind unter anderem die Dokumente, die … Weiterlesen »

Herdprämie: NRW braucht eine moderne Familienpolitik!

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Betreuungsgeld sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Endlich ist das Ende der CSU-Herdprämie eingeleutet. Das Betreuungsgeld ist viel zu teuer und zu uneffektiv: Es hat uns im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro gekostet – bis 2016 werden die Kosten auf über 1 Milliarde Euro … Weiterlesen »

Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

Die Ehe ist für alle da. Die Landesregierung muss den rot-grünen Antrag „Ehe für alle“ aus dem Bundesrat erweitern. Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch nicht-monogame, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden. (Drucksache 16/8972) Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher: Warum müssen wir das diskutieren? … Weiterlesen »

Das Kita-Personal hat es verdient

Anlässlich der Demonstration der Gewerkschaft Verdi vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu den Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe und dem Kita-Streik: „Wir stehen voll und ganz hinter den Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher! Anerkennung darf sich nicht in warmen Worten erschöpfen. Ministerin Schäfer zieht sich aus der … Weiterlesen »

Stoppt den Überwachungswahn! Freiheit-Statt-Angst-Tour 2015

Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da. Wer überwacht wird, ist niemals frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Wir wollen eine freie, demokratische  und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und  Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land. Unsere Forderungen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut) Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo Keine Informationsweitergabe an andere Staaten Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen Dezentralität fördern Netzneutralität gesetzlich festschreiben Kampfdrohnen verbieten und ächten Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern Geheimdienste abrüsten

Familienpolitik 2.0

Der Landtag NRW hat am 05. Dezember 2014 die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen” eingesetzt. Von meiner Fraktion wurde ich als Vertreter entsandt. Am Montag, den 20.04.2015 haben wir das Arbeitsprogramm verabschiedet. Was ist für uns wichtig? Die Enquetekommission wird sich intensiv mit den Lebenslagen und Rahmenbedingungen von Familie auseinandersetzen. Uns PIRATEN ist dabei wichtig, solche Familien nicht zu vernachlässigen, welche sich in schwierigen Lebenslagen befinden oder von Armut bedroht sind. Die zukünftige Familienpolitik sollte sich stärker an dem Ziel ausrichten, Armutsrisiken von Familien zu vermeiden, die ganze Familie und nicht die Ehe als spezielle Familienform zu fördern, sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen zu unterstützen. Dazu muss das bestehende System der monetären Unterstützung von Ehe und Familie dringend reformiert werden. Möglichkeiten der Enquetekommission aus unserer Sicht: Vielfalt von Familienformen anerkennen Familien finden selbst individuelle Formen des Zusammenlebens. Familien sind überall, wo jüngere und ältere Menschen füreinander Sorge tragen und Verantwortung übernehmen. Familien entlasten Zeit ist nicht die einzige Ressource, welche in Familien fehlt. In Familien mit geringen Einkommen sind Kinder ein Armutsrisiko, noch stärker für Alleinerziehende ebenso wie für pflegende Angehörige. Wünschenswert sind ein kostenfreier Zugang zur Bildung von Kindesbeinen an, eine bedingungslose Grundsicherung für Erwachsene und für Kinder; dies schließt eine angemessene finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige mit ein. Politische Handlungsmöglichkeiten aufzeigen Die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in NRW“ wird Empfehlungen erarbeiten. Die politischen Rahmenbedingungen von Familie sind in ganz Deutschland einem überholten Rollen-bild unterworfen. Daher bedarf das System der Finanzierung von Familien einiger Anpassungen. Wie diese Anpassungen den Familien gerecht werden können, erarbeiten wir in der Enquetekommission. Fragestellungen, auf die wir verstärkt hinarbeiten möchten und die die Enquetekommission klären soll: – Welche Hilfestellungen muss das Land NRW für Familien in Armut, Ein-Eltern-Familien oder für Pflegebedürftige in Familien zur Verfügung stellen? – Gibt es Möglichkeiten, Familien finanziell zu entlasten? Welche Reformen der familienpoliti-schen Leistungen sind dafür nötig? – Wie würde sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Familien auswirken? – Welche Auswirkungen hat eine Kindergrundsicherung auf die Bildungskarriere? – Welche weiteren Schritte sind notwendig, um eine Veränderung der geschlechtsstereotypen Beteiligung an Erziehungsaufgaben und Haushaltsführung zu erwirken? Kann Politik dafür Freiräume schaffen? – Mit welchen Maßnahmen lassen sich die Bedingungen für Flüchtlingsfamilien gerade auch in den Erstaufnahmestellen verbessern? – Welche Anreizsysteme können in NRW geschaffen werden, um die unterschiedlichsten Arbeitgeber zu bewegen, ihre Personalpolitik familienfreundlicher zu gestalten? Die Sitzungen der Enquetekommission werden grundsätzlich nichtöffentlich sein. Auf mein Bestreben hin haben wir vereinbart, etwa zwei bis vier Sitzungen im Jahr öffentlich stattfinden zu lassen. Nach meiner Auffassung werden das überwiegend Sachverständigenanhörungen und Expertengespräche sein.

Auswertungen der Cannabis-Anhörungen

Unsachlich, frech und überheblich Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet. Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich finde es äußerst schade, wie unsachlich, frech und … Weiterlesen »

SPD verunglimpft Cannabis-Konsumenten

Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit Beleidigungen und unsachlichen Äußerungen versuchen SPD-Abgeordnete, von den Argumenten ihrer Kontrahenten abzulenken. Wir hatten ja zwei Anhörungen zu unserem Antrag »Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten« im Landtag NRW. Zahlreiche Sachverständige äußerten ihre Meinungen zu unseren Forderungen; heute stand dann … Weiterlesen »

Diese Woche: Jugendliche überprüfen Wahlversprechen #U28

Diese Woche stellt sich Daniel Düngel auf Facebook den Fragen von Jugendlichen  www.facebook.com/BDKJ.NRW Heute hat er die erste Antwort zum Thema Rechtsextremismus gegeben. Was er gesagt hat, seht ihr hier. Am Mittwoch, 11.03. und Freitag, 13.03. folgen die nächsten Antworten. Und übrigens: KOMMENTARE ERWÜNSCHT!

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