Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit Beleidigungen und unsachlichen Äußerungen versuchen SPD-Abgeordnete, von den Argumenten ihrer Kontrahenten abzulenken. Wir hatten ja zwei Anhörungen zu unserem Antrag »Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten« im Landtag NRW. Zahlreiche Sachverständige äußerten ihre Meinungen zu unseren Forderungen; heute stand dann die inhaltliche Auswertung im Gesundheitsausschuss des Landtags NRW auf der Tagesordnung.
Der SPD-Abgeordnete Roland Adelmann vergriff sich dabei allerdings mächtig im Ton. In meine Richtung sagte er wörtlich: »Herr Düngel, wenn ich höre, dass sie da reden von 800.000 Cannabispatienten. Wer sich solche Zahlen uneingeschränkt zu eigen macht, sollte sich fragen, ob er nicht vielleicht schon durch den Genuss irgendwelcher Drogen medizinische Aussetzer im kognitiven Bereich hat.« Damit nicht genug: Der Ausschussvorsitzende, Günter Garbrecht, ebenfalls SPD, stimmte den unsachlichen Einlassungen seines Fraktionskollegen zu.
Wenn der SPD sachlich nichts mehr einfällt, dann geht sie auf die persönliche Ebene. Der Anwurf ist lächerlich und soll ganz offensichtlich nur von der Sache ablenken. Auch die Abgeordneten der Grünen bestätigten, dass alle vier von uns geforderten Punkte für ein zu entwickelndes Gesamtkonzept zu beachten sind. Insgesamt zeigte die Auswertung, dass wir mit unserem Antrag auf dem richtigen Weg sind. Die regierungstragenden Fraktionen SPD und Grüne sollten nun endlich dazu übergehen, sich sachlich mit unseren Forderungen auseinanderzusetzen.
Was mich besonders wütend macht: Die Abgeordneten der SPD sind sonst die ersten, die die »Würde des hohen Hauses« anmahnen – dann gehört es sich aber auch, in den Ausschüssen diese Würde selbst zu beachten. Anderen Abgeordneten zu unterstellen, sie hätten »ihre kognitiven Fähigkeiten verloren« ist schon eine Frechheit – gleichzeitig aber sämtlichen Schmerzpatienten, die in ihrer Therapie auf Cannabis angewiesen sind, den Verlust des Denkvermögens, der Sprache und der Motorik zu unterstellen, ist ein Skandal. Hier ist eine deutliche Entschuldigung in Richtung der Schmerzpatienten angebracht!
Unser Piraten-Antrag wird voraussichtlich am 15. April in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses abgestimmt. Ein Live-Streaming ist beantragt. Weitere Hintergründe zu unserem Piraten-Antrag findet ihr auf graspirin.de,
Daniel Düngel MdL
Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.
