I. Sachverhalt:
Die Landesregierung NRW berät aktuell den „Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelverordnung – AWoV)“ mit der Vorlage 16/4239. Nach der Verbändeanhörung soll am 25. Oktober 2016 ein Kabinettsbeschluss herbeigeführt werden, sodass die Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten kann.
Die Diskussion um die Einführung der Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen startete bereits im Januar 2016. Mit dem Integrationsgesetz ist eine bundesweit gültige Wohnsitzauflage nun seit Anfang August in Kraft getreten. Sie ermöglicht es den Landesregierungen, Flüchtlingen für maximal drei Jahre einen Wohnort vorzuschreiben, sofern sie nicht anderswo Arbeit oder Ausbildung finden. Damit soll angeblich verhindert werden, dass durch den Zuzug in Großstädte Parallelgesellschaften und soziale Brennpunkte entstehen. Zudem argumentieren Befürworter, dass mit dem Instrument der Wohnsitzauflage eine weitere Verschärfung der akuten Wohnraumknappheit in bestimmten Regionen verhindert werden könne. Diese Argumentation verschleiert, dass die schlechte Wohnraumsituation in NRW nicht zuletzt durch politische Entscheidungen mitverursacht ist. Der Landesregierung stünden jedoch Instrumente zur Verfügung, dieser Situation entgegenzuwirken, die aus Mangel an politischem Willen nicht konsequent eingesetzt werden.
Die Annahme, ohne Wohnsitzauflage würden sich in Großstädten sogenannte „Ghettos“ bilden, suggeriert außerdem, dass sich Geflüchtete selbstbestimmt in eine Isolation begeben und lässt außer Acht, dass soziale Selektionskriterien ausschlaggebend für diese Ghettobildungen sind. Anstatt politische Entscheidungen an unbegründeten Unterstellungen auszurichten, sollte der Fokus der Integrationspolitik auf einer Stärkung des Selbstvertrauens der Neubürger liegen.
Empowerment Projekte bieten hier die Möglichkeit Geflüchtete in die Lage zu versetzen, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu führen, sodass es keiner Bevormundung des Staates im Hinblick auf Wohnsitznahme oder Anstellung bedarf. Geflüchtete müssen befähigt werden anzukommen, sich zu vernetzen und selbstständig sowie unabhängig den für sie persönlich bestmöglichen Wohnraum und Arbeitsplatz zu finden. Die mit der Wohnsitzauflage einhergehenden Einschränkungen des Arbeits- und Wohnungsmarktes auf einen Bruchteil der in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze und Wohnungen ist dabei kontraproduktiv. Die Chancen auf einen passenden Wohnraum und einen erfüllten Arbeitsplatz werden effektiv verringert.
Dies ließe sich durchaus verhindern. In Niedersachen hat sich die Regierungskoalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu entschieden, keine Wohnsitzauflage einzuführen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, bezeichnete die Wohnsitzauflage als Irrweg und Bürokratiemonster, das kein zielführendes Instrument sei.
Auch in Rheinland-Pfalz erteilte die Ampelkoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einer Wohnsitzauflage eine klare Absage. So sieht die Grüne Integrationsministerin Anne Spiegel keinen Bedarf für eine Wohnsitzauflage in Rheinland-Pfalz. Auch die FDP Abgeordnete, Cornelia Willius-Senzer, bestätigt, dass es keine Wanderung von Geflüchteten in sogenannte „Ghettos“ gibt, wenn der Staat seine Aufgabe ordentlich erfülle und die Menschen in den Arbeitsmarkt integriere.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Rot-Grün geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, von der weiteren Umsetzung der Wohnsitzauflage abzusehen und den richtigen und integrationsfördernden Entscheidungen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zu folgen. Denn wichtige demokratische Errungenschaften wie das Recht auf freie Wohnungswahl oder die Freizügigkeit müssen mit allen Mitteln – auch gegen Widerstände – verteidigt werden.
II. Der Landtag stellt fest:
1. Die Wohnsitzauflage ist eine Bevormundung seitens des Staates. Sie ist Ausdruck eines defizitorientierten Blickes auf Geflüchtete und das Gegenteil von Empowerment.
2. Geflüchtete müssen in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt und unabhängig Entscheidungen zu treffen, um einen erfolgreichen Integrationsprozess zu durchlaufen.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. die Verabschiedung der integrationshemmenden Ausländer-Wohnsitzregelverordnung (AWoV) sofort zu stoppen und klarzustellen, dass in NRW alle Geflüchteten ihren Wohnsitz selbstbestimmt und unabhängig wählen dürfen.
2. sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die integrationshemmenden Teile des Integrationsgesetzes, z.B. die Wohnsitzauflage, zurückgenommen werden.
Weitere Quellen:
Die Welt: Nur zwei Länder schreiben Flüchtlingen den Wohnort vor
Die Zeit: Besser arbeiten, schneller scheitern
Mitschnitt der Rede von Simone Brand:
Mitschnitt der Rede von Torsten Sommer:
Mitschnitt der kompletten Debatte im Plenum:
Protokoll der Rede von Simone Brand:
Simone Brand (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! In der Aktuellen Stunde war viel von Daten und Fakten die Rede. Richtigerweise hat der Innenminister gesagt: Sicherheit ist ein Gefühl, das ist nicht so messbar. – Gleichwohl sollten wir uns im Landtag, wenn wir Anträge schreiben und Gesetze entwickeln, auf Daten und Fakten verlassen und nicht auf ein Gefühl. Eine Wohnsitzauflage widerspricht unseren demokratischen Ansprüchen und ist das Gegenteil von Integration.
(Beifall von den PIRATEN)
Dabei ist uns in unserem Land Integration doch so wichtig – auch in diesem Haus. Wir haben zum Integrationsplan inhaltlich wirklich gute Debattengeführt. Trotzdem müssen wir heute eine Debatte über die Einführung der Wohnsitzauflage führen, die inhaltlich und fachlich nicht zu begründen ist, sodass dies zu einer rein ideologischen Debatte wird; denn wenn kein stichhaltigen Gründe für die Einführung der Wohnsitzauflage vorhanden sind, bleibt allein die Ideologie übrig. Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen anhand von zwei Argumenten zur Einführung der Wohnsitzauflage zeigen – ich habe eine ganze Menge mehr, aber dazu reicht leider heute die Zeit nicht –, dass Sie hier keine Sachpolitik betreiben, sondern eine innere Einstellung, ja ein Menschenbild adressieren.
Erstes Stichwort: Gettobildung. Wir reden hier nicht über Wanderungsbewegungen von einem Bundesland in ein anderes; denn dafür haben wir schon dieses Bundesgesetz. Kurz zu diesem Bundesgesetz – ich kann Ihnen zeigen, wohin das führt –: Eine Kollegin von mir betreut zwei Flüchtlinge in Bielefeld. Die haben in ihren Heimatländern auch schon studiert. In Osnabrück gibt es einen passgenauen Studiengang mit integrationsbegleitenden Maßnahmen, zum Beispiel Sprachkurse passend zum Studiengang. Der Dekan ist begeistert. Er sagt: Jungs, macht hier bei mir den Master. – Sie dürfen es nicht. Es ist abgelehnt, denn sie wohnen ja in Bielefeld in NRW und dürfen jetzt nicht in Osnabrück in Niedersachsen studieren. Das ist „gelungene“ Integration. Vielen Dank!
Gettobildung in NRW: Die Wanderbewegungen innerhalb von NRW, die zu Gettobildungen führen sollen, können nicht mit konkreten Zahlen belegt werden. Es gibt die Zahlen einfach nicht. Es ist lediglich ein Gefühl. Das BAMF kann keine Aussagen über bundeslandinterne Umzüge treffen. Und Sie alle können das auch nicht. Die Einzigen, die dazu etwas sagen könnten, sind die Kommunen. Aber selbst die Kommunen können nur allgemeine Zahlen zu Zu – und Abwanderungen nennen; personenbezogen ist das gar nicht möglich. Es geht nicht. Die Daten werden nicht erhoben. Es bleibt also ein diffuses Gefühl, und nach diesem Gefühl machen Sie Politik. Nächstes Stichwort: Arbeitsmarkt. Sie argumentieren, dass die Wohnsitzauflage bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt helfe. Das ist schlichtweg falsch. Damit missachten Sie vorliegende Erkenntnisse.
In der Diskussion werden immer wieder die Spätaussie dler genannt. Sie sagen: Das hat damals gut funktioniert. – Da muss ich Ihnen sagen: Das ist gelogen! Eine Untersuchung des Instituts für Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Wohnsitzauflage die Beschäftigungswahrscheinlichkeit von Spätaussiedlern um 20 Prozentpunkte gesenkt hat. Auch in Schweden wurden negative Effekte der Wohnsitzsauflage auf die Integration in den Arbeitsmarkt gemessen. Damit es noch einmal jedem klar wird, zitiere ich Herbert Brücker, Joachim Möller und Joachim Wolff vom Institut für Arbeit: Vor dem Hintergrund dieser Evidenz ziehen wir deshalb die Schlussfolgerung, dass eine Wohnsitzauflage die Arbeitsmarktintegration behindert, möglicherweise in erheblichem Umfang. Und Sie behaupten einfach genau das Gegenteil. Sie erzählen Märchen, Sie schüren Ängste
vor Gettobildungen. Sie machen damit Politik in einem Elfenbeinturm, ohne auf den Rat von Experten, zum Beispiel auf den der Experten vom Institut für Arbeit, zu hören. Das passiert hier leider immer wieder.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich konnte allein mit diesen zwei Beispielen– Gettobildung und Arbeitsmarktintegration – deutlich machen, dass Ihre Argumentation keiner sachlichen Prüfung standhält. Nein, es bleibt einzig und allein Ihre Ideologie, Ihr Menschenbild. Wir besitzen ein anderes Menschenbild als Sie. Wir sind die einzige verbliebene Fraktion, die dieses Menschenbild verteidigt. Sie alle sagen: Wir müssen den Menschen vorschreiben, wo sie wohnen und arbeiten, ja, wie sie leben. Will heißen: Die Flüchtlinge können sich nicht um sich selbst kümmern. Außerdem rotten sie sich alle in sozialen Brennpunkten zusammen.
(Zuruf von der CDU: So ein Unsinn!)
Wir sagen: Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, dass sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Das heißt, sie zu befähigen, selbstständig eine Wohnung, eine Arbeit und ein soziales Umfeld zu finden – Stichwort „Empowerment“. Werfen Sie bitte einen Blick in unseren Entschließungsantrag zum Integrationsplan, und Sie werden sehen, dass eine andere Politik möglich ist. Das ist Integration ohne Freiheitsentzug und Sanktionen – und das funktioniert. Das heißt, dass eigentlich alle unserem Antrag heute zustimmen müssen. Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat von Abraham Lincoln schließen: „Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Protokoll der Rede von Torsten Sommer:
Torsten Sommer(PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Stream natürlich! Wir machen hier eine Diskussion über eine Wohnsitzauflage auf, ganz ausdrücklich für Menschen, die sich völlig rechtmäßig hier in Deutschland aufhalten – ganz wichtig an der Stelle.
Wir unterscheiden die Menschen in der Wohnsitzauflage trotzdem nach ihrer Herkunft. Den Menschen, die zu uns gewandert sind, sagen wir in den ersten drei Jahren, wo sie wohnen dürfen und wo nicht. Bei Menschen, die sich schon hier befinden, tun wir das nicht. Wir begründen das jetzt hier – das hat Kollegin Altenkamp ganz am Anfang getan– mit einer Ressourcenknappheit.
(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
– Doch, Wohnraum, passende Integrationsangebote. Kollege Dahm hat eben noch Geldströme genannt. Wir begründen das mit Ressourcenknappheit. Wenn wir diese Ressourcenknappheit jetzt ohne Nationalität begründen würden, wenn ich das weiter denke, dann schicken wir auch demnächst unsere SGB-II-Bezieher durchs Land. Dann schicken wir auch Leute, die jetzt in Dortmund-Nord wohnen, demnächst nach Siegen. Und genau das ist richtig falsch.
Wir können gerne Ressourcen anschaffen und Ressourcen durchs Land schicken, aber bitte keine Menschen, schon gar nicht mit einer Wohnsitzauflage.
–Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)