Donnerstag, 25. Juni 2015
Top 3. Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps – Rot-Grün muss belastbares Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs vorlegen und nicht willkürlich Haftplätze abbauen!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8940
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und im Stream!
(Zurufe von der FDP und den GRÜNEN)
Machen wir mal Folgendes: Ironie an! Der Antrag der CDU setzt sich mit einem der Lieblingsthemen der CDU im Rechtsausschuss, nämlich mit der Unterbringungssituation der Gefangenen,
(Dagmar Hanses [GRÜNE]: Das ist auch mein Lieblingsthema!)
hier speziell in Einzelhafträumen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Strafvollzugsgesetz auseinander.
(Zuruf von Peter Biesenbach [CDU])
Ironie aus! Dementsprechend wird gefordert, die Landesregierung möge ein Konzept vorlegen, in dem aufgrund einer lückenlosen und transparenten Übersicht die aktuellen Belegungszahlen sowie die vorhandenen und tatsächlich belegbaren Hafträume abgebildet sind. Die Zurverfügungstellung ausreichender Einzelhaftplätze wird verlangt und auch der Nachweis darüber.
Die Sanierungen von Neubauten sollen den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gerecht werden und dem demografischen Wandel im Gefängnis Rechnung tragen. Mir persönlich ist nicht ganz klar, ob der demografische Wandel bei den Inhaftierten, die auch immer älter werden, oder bei den Beschäftigten gemeint ist. Aber das werden wir im Rechtsausschuss sicherlich abschließend klären können.
Außerdem wird transparente Kennzahlen- und Bedarfsermittlung verlangt. Da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Kamieth. Das sollte man in der Tat immer mal als Grundlage haben, damit man weiß, worüber man am Ende redet.
Ja, die Pläne der Landesregierung, JVA-Standorte in Duisburg-Hamborn, Coesfeld, Krefeld, Mönchengladbach und Dinslaken zu schließen, greifen Sie an, weil Sie davon ausgehen, dass zu wenige Hafträume vorhanden sind. Wir lesen, dass Sie von einer Unterdeckung sprechen. Das steht natürlich diametral der Äußerung vom Kollegen Wolf entgegen, der von durchschnittlich 1.500 freien Haftplätzen spricht.
Also greife ich die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und auch die entsprechende Argumentation sowohl der CDU als auch der SPD auf, müssten wir eigentlich davon ausgehen, dass auch die durchschnittlich 1.500 freien Haftplätze demnächst voll sein werden. Von daher wäre es in der Tat verhängnisvoll, jetzt Hafträume abzubauen. Denn aufgrund der Vorratsdatenspeicherung versprechen sich die regierungstragenden Fraktionen in Berlin ein Mehr an Aufklärung bei der Verbrechensbekämpfung.
(Beifall von den PIRATEN)
Insofern wird es sehr interessant sein,
(Sven Wolf [SPD]: Sagen Sie mal etwas zur Sache!)
die weitere Entwicklung der Kriminalitätsstatistik oder insbesondere der Aufklärungsquoten und Verurteilungen zu verfolgen. Das werden wir dann nach der Sommerpause betrachten können, denn auch dieser Nachtrag wird im Rechtsausschuss erstmalig nach der Sommerpause behandelt werden können.
Ferner wird vorgetragen, die Strafvollzugsbediensteten seien an ihrer Leistungsgrenze. Das hört man immer wieder. Auch wenn man mit den sie vertretenden Verbänden spricht, hört man das immer wieder. Wir haben es auch schon oft genug thematisiert. Auch Justizminister Kutschaty hat es schon thematisiert. Es ist auch Gegenstand unserer Beratungen in den Haushaltsdebatten. Keine Frage, auch das sollten wir natürlich beleuchten.
Das Ganze sollten wir vor dem Hintergrund dieser Kennzahlen und in dem Zusammenhang natürlich auch EPOS beleuchten. Denn der Justizvollzug dient als Modellversuch für die Einführung von EPOS, und da bestünde die Chance, das Vorgehen der Landesregierung einmal zu überprüfen sowie gegebenenfalls für die Opposition, aber auch für die Landesregierung oder die regierungstragenden Fraktionen die Möglichkeit, steuernd einzuwirken.
All das wollen wir im Ausschuss einmal einer näheren Betrachtung unterziehen. Sie beziehen sich unter anderem auch auf Ihre Große Anfrage. Ich weiß nicht, ob noch beabsichtigt sein wird, zu dem Thema eine Anhörung durchzuführen.
Insgesamt werde ich meiner Fraktion selbstverständlich empfehlen, der Überweisung in den Ausschuss zuzustimmen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)