Veröffentlicht am von in Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 5. NRW muss Druck machen – Für eine berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8653

Dietmar Schulz MdL / Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Lieber Kollege Wedel, die Zuschauerinnen und Zuschauer haben meines Wissens während der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gewechselt. Deswegen möchte ich meinen Redebeitrag mit den Worten eröffnen: Es ist eigentlich alles gesagt, nur noch nicht von jedem.

(Heiterkeit von Nadja Lüders [SPD])

Insofern möchte ich mich auf das beschränken, was meine Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld zur Situation ausgeführt haben. Neben diesem Antrag gibt es in der Tat einen vorliegenden Referenten- oder Gesetzentwurf im Bund. Auch ich von der Piratenfraktion freue mich selbstverständlich darauf, diesen Antrag, aber begleitend auch das vorliegende Eckpunktepapier und den Gesetzentwurf im Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Vielleicht findet sich in diesem auf Sach- und Fachebene doch meistens konsensual arbeitenden Ausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen ja eine Möglichkeit, diesem Antrag in gebührender Form näherzutreten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

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