Mittwoch, 05. November 2014
Top 3. Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7145
direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7152
in Verbindung damit
Der humanitären Verantwortung gerecht werden – NRW braucht eine neue Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7165
Unsere Rednerin: Simone Brand
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download
Protokoll der Rede von Simone Brand
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich finde es sehr schade, dass es bei diesem Thema gerade zum Teil sehr laut geworden ist. Dass man brüllen muss, finde ich nicht schön.
Die Dinge, die passiert sind, dürfen nie wieder passieren. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber wie mein Kollege gerade erläuterte, reichen die Beschlüsse vom runden Tisch nicht aus. Ein reines Mehr desselben kann nicht die Lösung sein. Was wir brauchen, ist eine komplette Neukonzeption der Flüchtlingsunterbringung in diesem Land.
(Beifall von den PIRATEN)
Der Antrag mit diesem Titel hat heute übrigens Geburtstag. Er wird genau ein Jahr alt.
Wir müssen insgesamt weg von einem System der Überwachung und hin zu einem Betreuungssystem, das der Perspektive der Flüchtlinge den absoluten Vorrang einräumt. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden: auf der einen Seite Vertrauen bei den Flüchtlingen, bei den Menschen, die häufig traumatisiert zu uns kommen und hier wieder beängstigende Situationen durchleben mussten, auf der anderen Seite Vertrauen bei der Bevölkerung hier im Land, die verunsichert auf überfüllte Massenunterkünfte in der Nachbarschaft reagiert.
Bereits am 8. November 2012, also vor zwei Jahren, sagte ich hier in diesem Plenum ich zitiere :
„Da es aus weltpolitischer Sicht immer wieder zu einem Anstieg von Flüchtlingsströmen kommen wird, müssen wir die Kommunen in ihrem Bestreben, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, stärker unterstützen. Wie ich gerade erwähnt habe, ist Integration eine Sache der Wahrnehmung. Glauben Sie mir, die Bevölkerung nimmt deutlich wahr, wenn Flüchtlingsheime aus allen Nähten platzen …“
Es geht also um Vertrauen in Ihre Flüchtlingspolitik. Unser Antrag fordert zwecks Vertrauensgewinnung daher zuallererst die Einführung eines unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten. Er soll Ansprechpartner für Flüchtlinge, aber auch für Mitarbeiter der sozialen Beratungsstellen, Flüchtlingsinitiativen und die Bevölkerung vor Ort sein. Die SPD in Schleswig-Holstein hält ihren Flüchtlingsbeauftragten übrigens für unverzichtbar. Ich denke, Sie, liebe Landesregierung, haben bewiesen, dass es genau so ist.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Mindeststandards. Wir brauchen klare Vorgaben, wie Menschen unterzubringen sind. Wir hatten letzte Woche eine Anhörung zum Thema „minderjährige Flüchtlinge“. Ich will nicht viel dazu sagen. Vielleicht nur eines: Wir stehen ganz am Anfang. Es wurde deutlich, dass wir zum Beispiel Busverbindungen zu Flüchtlingsunterkünften brauchen, dass wir ein angemessenes Maß an Privatheit in den Unterkünften und hinreichend qualifiziertes Personal benötigen. Wir brauchen diese festgelegten Standards aber nicht um der Standards willen, sondern damit die Aufsichtsbehörden klare Vorgaben haben, was sie eigentlich überprüfen sollen.
Wir, die Piratenfraktion, fordern das nicht erst seit Burbach. Wir fordern das seit zweieinhalb Jahren. Es ist natürlich äußerst bedauerlich, dass so ein Vorfall erst öffentlich werden muss, damit sich eine politische Mehrheit für die Verbesserung der Situation in Flüchtlingsheimen findet. Lernen Sie daraus, handeln Sie jetzt, und leiten Sie den Systemwechsel ein! Tun Sie nicht nur das Selbstverständliche, sondern denken Sie auch über unsere Forderungen nach! Der gemeinsame Wille zur Veränderung ist hier bei Ihnen allen vorhanden. Danke.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal Herr Kollege Dr. Stamp.