Mittwoch, 05. November 2014
Top 3. Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7145
direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7233
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7152
in Verbindung damit
Der humanitären Verantwortung gerecht werden – NRW braucht eine neue Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7165
Unsere Redner: Frank Herrmann
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Düker, ich bin schon ein bisschen platt. Sie reden jetzt von einem Anfang. Allein wir sind jetzt schon zwei Jahre dabei, hier Antrag über Antrag zu stellen und Sie aufmerksam zu machen auf die Not der Flüchtlinge, auf die Probleme in der Unterbringung. Jetzt von einem Anfang zu reden, ist schon ein starkes Stück, finde ich.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Konsequentes Wegschauen, was in der Welt vor sich geht, konsequentes Ignorieren der vielen Hinweise und Warnungen der Hilfsorganisationen und Verbände, dass nicht genügend Vorbereitungen getroffen wurden, keine Kapazitäten geschaffen wurden, und das seit Jahren, das ist der Skandal. Das kann man nicht oft genug sagen. Das Land hat sich einfach nicht vorbereitet, hat die Hände in den Schoß gelegt und sich Aufwand und Verantwortung gespart. Das hat zu den Problemen geführt mit viel zu wenig Vorsorge und einem fahrlässig erzeugten Notstand.
Das hätte man in Ihrem Antrag eingestehen müssen
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
und auf dem Gipfel auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen. So wären Sie aus dem Skandal vielleicht noch halbwegs anständig herausgekommen. Aber wie so oft mangelt es auch hier an der Fehlerkultur, insbesondere bei diesem Innenminister. Um einen aktuellen Eindruck zu bekommen, ob sich seit Burbach oder seit der Sondersitzung des Innenausschusses vor Ort etwas geändert hat, habe ich gestern noch einmal selbst bei zwei Unterbringungseinrichtungen nachgefragt. Dort ist Ihre Taskforce auch vier Wochen nach Ihrer großen Ankündigung noch nicht gewesen.
(Armin Laschet [CDU]: Natürlich nicht!)
Noch nicht mal angerufen haben Sie, um einen Termin zu vereinbaren.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Bei kommunalen Einrichtungen oder wo?)
Nein, bei Landeseinrichtungen.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Bei Landeseinrichtungen!)
Es war niemand da, vier Wochen lang. Ich glaube, wir haben im Moment 20. Zehn Menschen sind unterwegs.
(Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft) Da ist noch nichts passiert. Aber Probleme gibt es da vor Ort.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Konkret! Zuruf von den PIRATEN: Wo waren die denn? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Damit wir das nachverfolgen können!)
Ich war in Hemer.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Körfges zulassen?
Frank Herrmann (PIRATEN): Ja, bitte schön.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Körfges.
Hans-Willi Körfges (SPD): Herr Kollege Herrmann, Sie waren ja gerade dabei, das auszuführen. Ich hatte mich schon vorher eingedrückt. Sind Sie denn dazu bereit, jetzt zu sagen, wo Sie konkret waren und was Ihnen da vor Ort gesagt worden ist? Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege.
Frank Herrmann (PIRATEN): Ja, ich habe es gerade gesagt: Hemer. Da gibt es im Moment diese Situation.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Zwei!)
Detmold ist die Nummer zwei. Die Menschen kriegen dort eine Nummer, im Moment eine Karte. Sie werden weitertransportiert irgendwo dahin, wo Platz ist. Sie sind überhaupt nicht registriert. Sie haben keine Ausweispapiere, und das teilweise seit Monaten. Mehrere Hundert Flüchtlinge sind so im Land unterwegs. Keiner weiß, wo sie sind. Konkret bedeutet das auch, dass ihre Asylverfahren noch überhaupt nicht begonnen werden können. Das heißt, es sind Plätze belegt. Die Menschen wissen nicht, was los ist.
Vor allen Dingen weiß der Regierungspräsident gar nicht, wer wo ist. Ich möchte keine Dinge hier in den Raum stellen, wer da eventuell dabei ist. Ich denke, grundsätzlich ist das ein massives Organisationsversagen. Da helfen auch die zusätzlichen Plätze, die Sie in Ihrem Antrag in Aussicht gestellt haben, überhaupt nicht weiter.
(Beifall von den PIRATEN und der FDP)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Yetim zulassen?
Frank Herrmann (PIRATEN): Ich möchte jetzt gerne fortfahren und noch einmal betonen,
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Sehr unpiratig!) dass Ihr Antrag wieder einmal ein Show-Antrag ist, dem es insgesamt an Verbindlichkeit fehlt.
(Beifall von Serap Güler [CDU])
Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag transparente und nachvollziehbare Verfahren auf allen Ebenen und für die Umsetzung der Maßnahmen einen verbindlichen Zeitplan. Darüber steht bei Ihnen nämlich nichts.
Wichtig ist uns vor allen Dingen, dass sich die vielfach auch in den Kommunen prekäre Lage der Flüchtlinge umgehend ändert. Daher fordern wir, dass die zusätzlich den Kommunen zur Verfügung gestellten 40 Millionen € ausschließlich für konkrete Projekte zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Kommunen sollen durch einfachen Antrag Mittel erhalten können, um zum Beispiel mit einem Auszugsmanagement die Unterbringung in Wohnungen zu fördern oder soziale Betreuung vor Ort zu gewährleisten. Das wäre dann Hilfe, die tatsächlich auch bei den Flüchtlingen ankommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so sehr ich Ihren Entschließungsantrag schätze: An dieser Stelle gehen wir auseinander. Für die Entlastung der Kommunen sehe ich im Moment einfach keinen Raum. Die 40 Millionen € müssen direkt bei den Flüchtlingen ankommen. Das ist im Moment absolut notwendig. Die Entlastung der Kommunen muss an anderer Stelle geregelt werden.
Da ich noch Redezeit für meine Kollegin übrig lassen möchte, fasse ich zusammen: Der Antrag von SPD und Grünen ist zu spät, zu langsam und enthält zu wenig. Dies ist die Bilanz rot-grüner Flüchtlingspolitik. Setzen Sie endlich die Vorschläge um, die Ihnen von allen Seiten gemacht werden, damit wir uns nicht länger für das Angebot schämen müssen, das unser Land den Menschen macht, die bei uns Schutz und Hilfe suchen. Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Stamp.