Nico Kern zur Anhörung von Edward Snowden im Europaparlament

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Protokoll der Rede von Nico Kern:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebenen Zuschauer hier im Saal und liebe Zuschauer zu Hause am Livestream! Wir behandeln heute wieder Snowden und seine Enthüllungen über den Angriff der Geheimdienste auf die Demokratien weltweit. Warum reden wir darüber? – Weil es weiterhin erforderlich ist und weil es sonst niemand in NRW tut.

Wir haben die Berichte des Whistleblowers Edward Snowden seit Juni thematisiert und Anträge zum US-Überwachungsprogramm Prism, zu Tempora, zur Verhinderung von Wirtschaftsspionage und zum Schutz von Whistleblowern eingereicht.

Immer wieder wurde behauptet, man müsse erst einmal prüfen, die Tatsachen würden noch nicht ausreichen. Bitte nehmen Sie endlich zur Kenntnis, was Fakt ist: Snowdens Enthüllungen sind konsistent und wurden nie substantiiert angezweifelt und erst recht nicht wiederlegt – von niemandem.

(Beifall von den PIRATEN)

Quizfrage: Warum sollten die USA diesen Mann auch sonst mit solcher Konsequenz verfolgen? Wir halten die Veröffentlichungen von Snowden für valide. Die Wahrnehmung bei den anderen Parteien scheint durchaus unterschiedlich zu sein, je nach Örtlichkeit lustigerweise. Zum Beispiel die Grünen: Dort wo sie in der Opposition sind, bringen die Grünen ähnliche Anträge wie wir ein, und schwingen die rhetorische Keule. In Berlin stellten die Bundestagsgrünen in ihrem Antrag vom September fest, dass – Zitat – der Tatbestand des Angriffs auf die Werteordnung des Grundgesetzes als auch europäische Grundrechtsverbürgungen erfüllt ist. – Sieh an!

(Beifall von den PIRATEN)

Ähnliches in Bayern und in Thüringen. Dort aber, wo die Grünen in der Regierungsverantwortung sind, so wie hier in Nordrhein-Westfalen, handeln sie entgegengesetzt und lehnen alle konkreten Forderungen ab, gegen die millionenfache Grundrechteverletzung vorzugehen. Das empfinde ich als heuchlerisch.

(Beifall von den PIRATEN)

Wieso fehlt hier der Mut, die Sache ganz klar beim Namen zu nennen? Jetzt hat selbst ein US-Bundesrichter an diesem Montag festgestellt: Das massive Abschöpfen von Telefondaten amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA ist grundsätzlich verfassungswidrig.

Noch eine Zeitungsmeldung: In meiner Rede zum britischen Überwachungsprogramm Tempora hatte mir der Kollege Hegemann die Anspielung auf Stasi-Methoden übel genommen und dies in Abrede gestellt. Nun hat laut „New York Times“ immerhin Bundeskanzlerin Merkel, die ja wohl auch Ihrer Partei angehört, Herr Hegemann, Obama selbst Stasi-Methoden vorgeworfen und einen Vergleich zwischen NSA und Stasi gezogen.

(Lukas Lamla [PIRATEN]: Hört, hört!)

Der Kollege Hegemann sagte im Juli hier im Plenum noch, dass der Vergleich mit der Stasi eine Frechheit und dummes Zeug sei. So viel zur Haltbarkeitsdauer der Aussagen vom Kollegen Hegemann.

(Beifall von den PIRATEN)

Zurück zu unserem Protagonisten, der die wohl größte systematische Unterwanderung unserer Demokratie ans Tageslicht gebracht hat, Edward Snowden. Er findet als politisch Verfolgter in der gesamten sogenannten westlichen Wertegemeinschaft kein Asyl. Aktuell ist die brasilianische Regierung wegen des Drucks der Amerikaner leider eingeknickt.

Unser Antrag soll die Bedeutung von Snowdens Aussagen verdeutlichen. Die Anhörung im Europäischen Parlament ist für Januar geplant. Daraus können sich auch wichtige Erkenntnisse für NRW ergeben.

Manche halten das hier scheinbar immer noch für eine Märchenstunde. Genau wegen dieser Realitätsverweigerer unter Ihnen soll die Landesregierung die Anhörung genau verfolgen und auswerten. Dann haben Sie es noch einmal schwarz auf weiß. Vielleicht hilft das ja.

Wir Piraten werden uns das natürlich sowieso live anschauen. Aber wir wollen Ihnen da auch nichts vorenthalten. Wir Piraten bleiben dabei. Wir verteidigen die Werte des Grundgesetzes, egal, von wem sie angegriffen werden. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)