Mittwoch, 16. Oktober 2013
TOP 4. NRW-Förderbericht erstellen – Der Landtag benötigt transparente und umfassende Informationen über die Wirkungen von Fördermaßnahmen und deren Verwaltungseffizienz
Unser Redner: Dietmar Schulz
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Vielen Dank – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause am Stream! Der Antrag ist nur zu begrüßen, denn er öffnet Wege hin zu einer deutlichen Transparenz. Das ist ganz klar ein Transparenzantrag, wie wir ihn als Piratenfraktion nur begrüßen können.
Es mag sein, dass EPOS, wie schon erwähnt, ein Teilschritt dorthin ist, aber die Evaluation macht EPOS nicht. Die müssen in der Tat wir Parlamentarier vornehmen, ob im Haushaltskontrollausschuss oder in der Arbeitsgruppe „Haushaltsrecht und Haushaltsvollzug“. Dennoch brauchen wir einen Bericht. Es wurde ja gesagt, dass es Berichte …
(Zuruf von der FDP)
– Ja, das ist völlig richtig. Trotzdem bedarf es gerade bei geschlossenen und auch zeitlich begrenzten Förderprogrammen einer entsprechenden Verlaufsevaluation sowie einer Abschlussevaluation und auch eines Berichts.
Und um die Förderberichte geht es in dem Antrag der FDP und nicht um irgendetwas Unterjähriges, wobei man sicherlich beides miteinander verbinden kann – das wird die Zeit ergeben –: die Erkenntnisse, die wir über EPOS gewinnen können, und die, die wir aus den Förderberichten gewinnen können und die ganz konkret auf bestimmte Förderprogramme abheben.
Ich erinnere zum Beispiel an das kofinanzierte EU-Programm EFRE. Dem folgte 2006 ein Evaluationsbericht bezogen auf das Erreichen von Ziel 1. Seit 2007, seit dem letzten Förderbericht, läuft das Ziel-2-Programm – noch bis Ende dieses Jahres – immerhin mit einem Fördervolumen von 1,3 Mil-liarden €. Da gibt es relativ wenig bis gar nichts, was wir an Erkenntnissen auch für andere Förderprogramme ziehen können.
Ich muss allerdings sagen, dass ich gleichzeitig geguckt habe, was für Berichte es nach 2002 und nach 2007 noch gab. Es gab in der Tat noch etwas, was wir vielleicht nicht unterschlagen sollten: Das war das Beratungsprogramm Wirtschaft – ein Förderprogramm, das insofern von großem Interesse war, als über die Evaluation dieses Beratungsprogramms etwas herausgefunden und auch begleitend und steuernd eingegriffen werden konnte, sodass 1.494 Existenzgründerinnen und Existenzgründer insgesamt 1.570 Arbeitsplätze und 59 Ausbildungsplätze schaffen konnten. 534 Arbeitsplätze wurden gesichert. Auch das war ein Resultat der Evaluation und vor allen Dingen der Möglichkeiten, die begleitend zu diesem Beratungsprogramm geschaffen worden sind.
Genau das ist das Ziel des Antrags der FDP; so verstehe ich ihn zumindest. Es ist sinnvoll, regelmäßig eine Übersicht der Förderprogramme und deren Evaluation zu bekommen, die konsequent und systematisch Aufschluss gibt über den Erfolg, die eingesetzten Mittel und die Gründe für den etwaigen Erfolg oder Misserfolg.
Dafür kann der letzte Förderbericht aus dem Jahr 2007 durchaus ein Ausgangspunkt sein, von mir aus auch in Verbindung mit den Berichten zum Beratungsprogramm Wirtschaft aus dem Jahr 2011. Aber es ist dann sicherlich sinnvoll, im Ausschuss – sei’s drum: auch im Haushaltskontrollausschuss – weitere Details zu besprechen, anstatt hier einfach nur über den Antrag abzustimmen. Insofern ist dieser Antrag zukunftsweisend; anders kann man es nicht sagen.
Genau die Erkenntnisse, die Förderberichte hervorbringen, sind es, die wir als Piratenfraktion für die Zukunft brauchen, um zu sichern, dass Nordrhein-Westfalen zukunftsorientiert Fördermittel einsetzt und die Zukunft des Landes sichert. Von daher freuen wir uns durchaus auf die Beratungen im Haushaltskontrollausschuss. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)