Donnerstag 26.September.2013
TOP 8. Vermögensposition der Versicherten bei der Provinzial-Neuordnung sicherstellen
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4023
Block I
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz(PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Ich habe die besondere Freude, sagen zu können, dass ich den meisten Ausführungen meiner Vorredner im Wesentlichen zustimmen kann. Insbesondere möchte ich auf das referenzieren, Herr Kollege Kämmerling, was Sie zu den Ziffern 1 bis 4 unter Punktes III Beschlussfassung, gesagt haben. Das würde ich gerne für das Protokoll als Zitat anfügen und mir zu eigen machen, wenn Sie damit einverstanden sind. Dem ist im Wesentlichen nichts hinzuzufügen. Wenn Herr Kollege Mostofizadeh sagt, der Antrag sei überflüssig, bin ich ziemlich nah bei ihm. Wir haben die Problematik schon zigfach, lieber Kollege Witzel, erörtert.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Sieben Mal!)
Ja, ich bin auch der Auffassung, die in Ziffer 1 der von Ihnen beantragten Beschlussfassung zum Ausdruck kommt. Für den Fall, dass dieses Erfordernis besteht, wie auch Herr Kollege Optendrenk gesagt hat, dass nämlich eine gemeinsame Verantwortung vorhanden ist, öffentliche Interessen wahrzunehmen, und das Land Nordrhein- Westfalen da involviert ist, bin ich selbstverständlich dafür, dass Verhandlungen der Landesregierung mit dem Parlament transparent erörtert werden und sämtliche Interessenlagen insbesondere der Versichertengemeinschaft dabei berücksichtigt werden.
(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)
Ansonsten bin ich noch einmal bei Herrn Kollegen Kämmerling. Ich sage: Dafür gibtes Gesetze. Diese sind einzuhalten, und zwar nicht nur dann, wenn die öffentliche Hand beteiligt ist, sondern auch von der Privatwirtschaft. Bei dem Teil Provinzial NordWest handelt es sich ja um eine Aktiengesellschaft. Daher denke ich, dass die BaFin auch das wurde erwähnt im Zweifel dann das letzte Wort zu sprechen hat. Darüber hinaus gibt es den Staatsvertrag. Auch darauf kann ich mich berufen. Wir können gerne darüber beraten; denn Folgendes möchte ich an dieser Stelle betonen: Wir, die Piratenfraktion, wir, die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, und auch wir, die Piratenpartei Deutschland, haben zu dieser Frage noch keine Position erarbeitet. Wir werden aber die Gelegenheit nutzen, im weiteren Beratungsverfahren im Ausschuss hierzu vielleicht zu einem Ergebnis zu kommen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz.