Mittwoch, 10. Juli 2013
TOP 14. Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
2. Lesung
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Eigener Änderungsantrag erwartet: Zustimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Abstimmung
Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Zuschauer im Saal und natürlich zu Hause am Stream! Wir haben mehr oder weniger die klassische Situation der Ohnmacht der Opposition. Es ist egal, welche Argumente sie anbringt vor den Bestrebungen der von den regierungstragenden Fraktionen.
2005 bis 2010 hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Änderung des Sparkassengesetzes durchgeführt bzw. durchgezogen – damals allerdings mit einer unwiderruflichen Einverständniserklärung derjenigen Sparkassenverbände, von denen wir heute reden.
Heute haben wir die Situation, dass es unter der rot-grünen Landesregierung heißt: Kommando zurück! Dafür führt sie gute Gründe an, die von einer Sachverständigenanhörung in diesem Landtag getragen werden, die ich beim besten Willen angesichts der Argumentation in sui generis so nicht erwartet hätte. Denn immerhin 95 % der Sachverständigen waren Vertreter von Sparkassen und deren Verbänden, über die wir heute reden und deren Fusion vermieden werden soll. Von Expertise kann man da sicherlich reden, wenn man davon ausgehen darf, dass diese Sachverständigen selbstverständlich nur für ihre eigenen Interessen gesprochen haben. Von Objektivität keine Spur, definitiv nicht!
(Zuruf von Martin Börschel [SPD])
Jetzt könnte man natürlich sagen: Das macht aber nichts; denn es sind ja die Betroffenen. Der Kollege Börschel hat eben selbst in genau diesem Zusammenhang von Betroffenen gesprochen. Da möchte ich die nächsten Anhörungen sehen, in denen nicht mehr Sachverständige sitzen, sondern Betroffene. Und das mag sich dann durch alle sozialen …
(Martin Börschel [SPD]: Schließt sich das denn aus, Herr Kollege?)
– Ja, es ist so. Dann möchte ich Anhörungen sehen, in denen nur noch Betroffene sitzen; denn die sind – um es ganz klar zu sagen – garantiert die besten Experten für ihre eigenen Probleme und ihre eigenen Interessen.
(Beifall von den PIRATEN)
Dabei ist es egal, ob dies im Bereich Schule ist, egal, in welchem sozial- oder gesellschaftspolitischen Bereich sich das abspielt: Hier wird am heutigen Tag ganz klar das durchgeführt, was gerne die Regierungsparteien anderen Parteien, insbesondere den Oppositionsparteien, ganz besonders aber auch der FDP vorwerfen, nämlich Klientelpolitik.
(Beifall von den PIRATEN und der CDU)
Genau das ist es: Es ist Klientelpolitik zugunsten der Sparkassen. Nun sind wir als Piratenfraktion wahrscheinlich die Einzigen, die diesbezüglich unverdächtig sein können; denn als ich das letzte Mal in der letzten oder vorletzten HFA-Sitzung, als wir abschließend darüber beraten hatten, genau mit dem Argument kam, dass in diesem Landtag immerhin jeder fünfte Abgeordnete in einem Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat der Sparkassen sitzt, Herr Mostofizadeh, gingen SPD- und Grünen-Abgeordnete quasi unter die Decke, und CDU- und FDP-Abgeordnete blieben völlig entspannt sitzen. Das hat mich doch sehr gewundert. Es fragt sich also: Kommen sie von dieser Klientelpolitik weg oder nicht? Führen sie nur Argumente an, um das zu begründen, was Ihre Politik in Richtung auf Ihre Interessenvertreter in den Sparkassen befördern soll? Und soll nicht möglicherweise die Verhinderung der Fusion selbstverständlich auch dafür sorgen, dass die zwei Verbände mit zwei Präsidenten oder Vorsitzenden bestehen bleiben? Soll nicht überhaupt dafür gesorgt werden, dass hier Pfründe gesichert werden? Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Gegen die Pfründesicherung und gegen derartige Politik treten wir als Piratenfraktion definitiv ein.
Was unseren eigenen Änderungsantrag angeht, ist im Prinzip vieles gesagt bzw. schon in den bisherigen Sitzungen hier im Plenum ausgeführt worden. Ich weise dabei ausdrücklich darauf hin, dass es uns hier um eine ganz klare Transparenzoffensive auch in diesem Bereich geht, nämlich der Offenlegung sämtlicher Bezüge von Vorständen und leitenden …
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das steht im Internet!)
– Ja, Herr Mostofizadeh, Sie hatten letztens auch schon hineingequatscht, und dann mussten Sie bzw. Herr Zimkeit letzten Endes vom Herrn Minister hinsichtlich des Vorwurfes der Ahnungslosigkeit korrigiert werden. Heute haben Sie der CDU Ahnungslosigkeit vorgeworfen. Es sind also alle ahnungslos. Was wir wissen: Es gibt Verflechtungen zwischen der Politik, wie sie auch hier im Saal vertreten ist, und Sparkassen in einem Maße, das vor dem Hintergrund von bezahlter Interessenvertretung durchaus Transparenz erfordert.
Wir möchten im Rahmen von barrierefreier Veröffentlichung ganz einfach wissen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes es wissen lassen, wo diese Verflechtungen sitzen, wie sie gestaltet sind, was es dafür – um es klar zu sagen – an Kohle gibt, damit die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, wohin ihre Spargroschen fließen.
(Zuruf von der SPD)
Hinsichtlich des Antrags der CDU müssen wir leider sagen, dass wir uns enthalten werden.
Vizepräsident Daniel Düngel:
Herr Kollege Schulz, die Redezeit.
Dietmar Schulz
(PIRATEN): Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Danke schön für den Hinweis. – Wir möchten nicht so unterschwellig an die Sache herangehen und diese Fusion erst nach Auflösung etwaiger oder angedachter politischer oder finanzmarktpolitischer Probleme sehen; denn das könnte am Sankt-Nimmerleins-Tag sein. Wir sind schon der Auffassung, dass das bestehende Gesetz umgesetzt werden sollte und keiner Änderung bedarf. – Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)
Abstimmung:
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Minister Dr. Walter-Borjans. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/3523 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Piratenfraktion.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Eine Minderheit! – Weitere Zurufe von der SPD)
– Nein, es sind Teile der Piratenfraktion.
(Zurufe)
Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teile der CDU.
(Unruhe und Zurufe)
Wer möchte sich enthalten? – Das sind Teile der Piratenfraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag, so wie gerade besprochen und festgestellt, abgelehnt.
(Unruhe)
Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2652 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3462 – Neudruck –, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Teile der Piratenfraktion enthalten sich. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/2652 in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir stimmen schlussendlich über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/3525 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? –
(Zuruf von der SPD: Acht Mann!)
Die CDU-Fraktion stimmt zu. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? – Die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Piraten. Enthält sich jemand? – Es gibt eine Enthaltung bei den Piraten. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
(Unruhe)