Mittwoch, 10. Juli 2013
TOP 3. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
2. Lesung
Block II
Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!
Das war eine wunderbare Vorstellung. Man kann nur eines sagen: Die Vorschläge, die Herr Kollege Witzel gerade angedeutet hat, hatte ich im Haushalts- und Finanzausschuss vonseiten der Piratenfraktion etwas konkretisiert. Das Gesetz kostet das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 166 Millionen €, im nächsten Jahr 340 Millionen € und danach insgesamt 410 Millionen € pro Jahr – bezogen auf die Gruppen, die hier bedacht werden, also bis A12.
Sie hängen A13 und die höheren Gruppen komplett ab. Das wird Ihnen beim Verfassungsgericht um die Ohren fliegen.
(Beifall von den PIRATEN und Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU])
Das haben die Sachverständigen auch gesagt. Sie haben nicht gesagt, dass wir den Tarifabschluss eins zu eins übernehmen müssen, um gerecht zu sein.
Frau Ministerpräsidentin, Herr Finanzminister, Sie haben noch wenige Minuten Zeit, als Landesregierung diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Tun Sie dieses nicht, werden Sie sich ab heute Nachmittag den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass die Sozialdemokratie Soziales und Gerechtigkeit ab der Besoldungsgruppe A13 nicht mehr sieht.
(Beifall von den PIRATEN und der FDP)
Das wird Ihnen sicherlich als Dankeschön von deutlich über 150.000 Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen sowie deren Familien und Angehörigen massiv um die Ohren fliegen – und garantiert nicht nur beim Verfassungsgericht. – Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)