Heute haben wir alle Anträge in der Fraktionssitzung besprochen, die wir nächste Woche ins Plenum einbringen wollen. Darunter sind vier PRISM/Tempora-Anträge. Diese stellen wir morgen früh (03.07.13) in einer Pressekonferenz den Medien vor.
Unsere Anträge im Überblick:
- O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
- Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
- Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!
- Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!
- Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
- „Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten
- Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
- Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN: Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
- Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen“ vom 12.03.2013 (Drucksache 16/2279)
- Gesetzentwurf CDU/FDP/PIRATEN: „Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes“
- Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
- Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)
Ansonsten laufen bei uns die Vorbereitungen für die Tage der offenen Tür auf Hochtouren. Ihr seid alle herzlich eingeladen, am Wochenende im Landtag vorbeizuschauen! Weitere Infos: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/tage-der-offenen-tur/
Das vollständige Protokoll: https://20piraten.piratenpad.de/2026