Piratenpartei: Das Wahlrecht geht alle an
Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien das neue Gesetz gestalten. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch mit den nicht im Bundestag vertretenen Parteien geben“, fasst Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Forderung der PIRATEN zusammen.
„Das Wahlrecht bildet den Grundstein unserer Demokratie. Es sollte daher möglichst stabil und belastbar sein. Das geht nur, wenn ein breiter gesellschaftlicher Konsens erzielt wird“, ergänzt Nico Kern, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Der letzte Versuch der Regierungskoalition, ein für sie günstiges Wahlrecht durchzudrücken, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ein weiteres Desaster in dieser wichtigen Materie sollte im Interesse aller Beteiligten vermieden werden.“ Kern setzt sich dafür ein, dass die Fünf-Prozent-Hürde „auf ein sinnvolles Maß abgesenkt wird, damit es wieder mehr politischen Wettbewerb in Deutschland gibt“.