Top 12. Daniel Schwerd zum Breitbandausbau durch bürgerschaftliches Engagement

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden.

Donnerstag, 21. Mai 2015

 

Top 12. Nordrhein-Westfalen braucht schnelles Internet – Bürgerschaftliches Engagement beim Breitbandausbau stärken und fördern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8647
MdL Daniel Schwerd, Foto von Tobias EckrichUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Ich musste schon ein klein wenig schmunzeln, als ich den Antrag las. Hat die Unterwanderung der CDU durch Piraten erste Erfolge?

(Beifall von den PIRATEN)

Erleben wir, wie christdemokratische Digitalpolitik auf Piratenkurs schwenkt? Wir haben ja nichts dagegen, wenn sich gute Ideen verbreiten. Sie wissen doch: copy, remix, share. Vielleicht hätten Sie dem Antrag noch den Titel „Netz in Bürgerhand“ geben sollen. Dann wäre er noch besser. Spaß beiseite. Wir bekommen ja mit, mit welchen Ideen die CDU sonst noch auf dem Feld der Netzpolitik herumgeistert: Aufweichung von Datenschutzstandards, Einführung des Zwei-Klassen-Internets, Vorratsdatenspeicherung, Vertuschung von Überwachung usw., usw. Eine Verwechslungsgefahr in Bezug auf unsere Parteien ist also zum Glück nicht gegeben. Weiterlesen »

Top 12. Nicolaus Kern zu Datenschutzrichtlinien in der Industrie

Veröffentlicht am von unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden.

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 12. Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8645

MdL Nico Kern | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die CDU stellt einen Antrag zum Datenschutz. Da erwartet man größere Verrenkungen.

(Beifall von den PIRATEN)

Und in der Tat: Die Lektüre enttäuscht nicht. Es ist schon erstaunlich, mit welch kreativer Unwissenheit und erstaunlicher Fahrlässigkeit Datenschutz, Industrie 4.0, Big Data, Breitband und Co. zu einem Sammelsurium von Fehlinterpretationen zusammengeschustert werden. Das Schuljahr neigt sich bald dem Ende entgegen. Zeugnisse stehen an. Müsste man Ihren Antrag zu Industrie 4.0 benoten, dann wäre 4.0 noch viel zu hoch gegriffen. Weiterlesen »

Top 7. Daniel Schwerd zur Stärkung der heimischen Industrie

Veröffentlicht am von unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 7. Heimische Industrie stärken, Wertschöpfungsketten ausbauen, Innovationen fördern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8640

Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung,

(Minister Michael Groschek: Genau!)

war Kaiser Wilhelm der Zweite überzeugt. Genauso hält heutzutage die CDU an Überzeugungen fest, die längst überholt sind und mit denen man keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Deutlich wird das, wenn man den vorliegenden Antrag zur Stärkung der heimischen Industrie liest. Herr Armin Laschet reist öffentlichkeitswirksam nach Kalifornien ins Silicon Valley und bringt außer einigen schönen Pressefotos keine weiteren Erkenntnisse nach Hause. Denn sonst hätten wir in diesem Antrag deutlich mehr gefunden als das Loblied der klassischen Industrieproduktion, die in NRW schon seit Jahrzehnten schwindet, oder die Verteufelung des Klimaschutzplans oder stets zu hoher Steuern. Weiterlesen »

Zahltag auf der Republica 2015 – ein Rant aus aktuellem Anlass

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

sandkasten300Anmerkung des Verfassers: Dieser Rant wurde mit allem gebotenen Respekt gegenüber den darin erwähnten Personen und der größtmöglichen Sorgfalt angefertigt. Dennoch kann er Spuren von Polemik enthalten. Aber es geht hier nicht um Argumente ad hominem sondern um Argumente ad rem. Da diese aber politische Positionierungen von Personen betreffen, die möglicherweise Ausdruck einer in der Persönlichkeit liegenden gewissen ethischen Flexibilität liegen, kann das schon mal als ‘ad hominem’ zurückschlagen. Dem Verfasser tut das unendlich leid, er beruft sich jedoch auf das Recht auf freie öffentliche Meinungsäußerung. Rheinisch: Wat mutt, dat mutt!

‘Die Netzgemeinde ist am Ende. Jetzt geht’s los’ lautete der Titel des diesjährigen Beitrags von Markus Beckedahl und Leonhard Dobusch auf der Republica 2015. Von entsprechenden Erwartungen geweckt entschied ich mich, diesen auf 60 Min angesetzten Talk zu besuchen. Suggerierte der Titel doch eine gewisse ‘digtale Spannung’ zwischen den Polen ‘Ende’ und ‘los geht’s’.

So versuchten die beiden Referenten so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu vermitteln. Es blieb beim Versuch.

Im Rahmen eines Résumés der netzpolitischen letzten beiden Jahre gab es ein recht dezent vorgetragenes Bashing der als gescheitert erklärten Piratenpartei mit Verweis auf Liquid Feedback. Inklusive Querverweis auf die lobotomisierte Bekassine vom letzten Jahr.

Zugegeben, ich habe mich darüber geärgert. Nicht darüber, dass die Piraten wieder einmal – das wievielte Mal eigentlich, das fällt langsam auf – für tot erklärt wurden, daran habe ich mich inzwischen gewöhnt.

Nein, es wurde immer noch nicht begriffen, dass bislang weltweit keinerlei Strategie oder Vorgehensweise abseits facebook’scher Timelinemanipulationen und sonstiger hierarchischer Prozederes zum Umgang mit der Dynamik großer öffentlicher Online-Gruppen existiert. Vielleicht wird ja ohne nachzudenken vorausgesetzt, dass das ein ‘mal eben’ binnen Jahres- oder Zweijahresfrist lösbares Problem sei, bei dem die Piraten einfach nur kläglich versagt haben.

Offensichtlich hat die Netzgemeinde das menschheitshistorische Problem noch nicht mal als ein solches erkannt. Ebenso wie die Tatsache, dass Netzpolitik weitaus mehr sein sollte, ja sein muss, als für Breitband und Netzneutralität und gegen Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen und zuhauf gleichlautende Problembriefe an lokale Politiker in den Wahlkreisen zu schreiben.

Stattdessen fordert man das Publikum auf, die SPD doch mal ein bisschen zu loben, denn da würde ja Netzneutralität bis hinunter in die Ortsverbände diskutiert. Betonung auf ‘hinunter’, denn die Hierarchie klassischer Parteiebenen ist in dieser Netzgemeinde offenbar längst akzeptiert.

Man kann nur spekulieren, wo die beiden Referenten das her haben, von einem flächendeckenden Phänomen in Deutschland kann da jedenfalls keine Rede sein.

Die im Rahmen einer Regierungserklärung von Hannelore Kraft im Januar vorgestellte digitale NRW-Agenda ‘Megabits, Megaherz, Megastark‘ spricht da eine ganz andere Sprache, gepaart aus neoliberaler Marktgläubigkeit und schreiender Inkompetenz. Auffällig viele Journalisten in NRW rollten mit den Augen. Aber das müssen Beckedahl und Dobusch nicht wirklich wissen, man lebt ja in der Hauptstadt.

Vielleicht liegt das an der Berliner Luft, die mag schon mal den Blick so verengen, dass man über Regierungserklärungen in großen Bundesländern einfach hinwegsehen kann. Ähnliches lässt sich ja zuweilen auch in anderen Zusammenhängen, Parteien und NGOs beobachten.

Oh wait! Da war doch noch was.

Unlängst kritisierte Beckedahl den U-Turn vom Ex-Piraten Christopher Lauer in Sachen Leistungsschutzrecht auf netzpolitik.org. Der hatte sich ja von der Partei abgesetzt, firmiert jetzt als Springer-Berater und publiziert getreu dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.

Habe ich wirklich nur allein den Eindruck, oder passt es irgendwie gar nicht, dass Beckedahl einerseits Lauer kritisiert und andererseits jetzt zum moderaten Beifall für die Leistungsschutzbefürworter von der SPD aufruft?

Eine subtilere Form der Kehrtwendung? Eine Strategie der Anbiederung der NGO an den kleineren Koalitionspartner im Bund? Ein Versuch, ob das geht? Oder nur netzpolitisches Sandkastenspiel mit irgendwelchen Schäufelchen und Förmchen?

Also, subtiler zu sein als Lauer ist jetzt nicht soo schwer.

Allerdings weiß ich nicht, was mir lieber ist.

Eine klare Kehrtwendung, so wie bei Lauer, aus was für €-Gründen auch immer. Braucht man ja – wie ich – nicht gut finden. Oder Anbiederung, um vielleicht in Zukunft an die € zu kommen.

Mein persönliches Fazit: Schwammig. Sehr schwammig.

Sooo geht es nicht, Freunde.

Dabei wurde – eher in der Form von einzelnen Blitzlichtern und leider nicht in Dauererhellung – auf dem Kongress ja doch Progressives, Weitblickendes und Revolutionäres geboten. Von außerhalb, von Fachleuten, die eher nicht zur hiesigen Netzgemeinde zu rechnen sind und die in Teilen auf der in die Republica integrierten Media Convention auftraten. Die 10 Min zur ethischen Lage von Harald Welzer eingangs der Podiumsdiskussion ‘Die Vermessung der Medienwelt’ mit Brigitte Zypries, Björn Böhning, Christoph Keese und Jo Schück waren ein echtes Highlight voll von im Grunde revolutionärem Sprengstoff. Auch die Beiträge von Bernhard Pörksen und Gunther Dueck und der Talk der mit ganz nachdenklichen und leisen aber dafür umso eindringlicheren Tönen daherkommenden Ingrid Brodnig ‘Die kaputte politische Debatte, Internet als Problem und Lösung’ sowie die regelrecht krachenden Beiträge von Aral Balkan ‘Beyond the Camera Panopticon’ und die Keynote von Cory Doctorow, ursprünglich betitelt mit ‘The NSA is not the Stasi’, machten die Republica 2015 dennoch zu einer bereichernden Erfahrung für mich. Danke.

Direkt und in seltener Klarheit stellte Doctorow in seiner Keynote den wirklichen politischen Bezug her, der in folgendem Statement gipfelte – zitiert aus der Erinnerung:

„Kryptografie ist nicht der wirkliche Kampf. Die wirklichen Kämpfe gehen um den Klimawandel, die Ressourcenverknappung, die weltweit stark zunehmenden Flüchtlingsströme, Rassismus, Diskriminierung, die Vermögensverteilung und die Finanzkrisen. Aber alle diese Kämpfe werden verloren gehen ohne ein freies Internet.“

Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen. Danke, Cory.

Bis bald, Nick H.

ps: Die erwähnten Beiträge werden um Links zu den Videos ergänzt, sobald diese vorliegen.

Tagesordnung der 84. Plenarsitzung

Veröffentlicht am von unter Homepage, Plenum.

Donnerstag, 30. April 2015

  • Nico Kern: europäisches ziviles Seenotrettungsprogramm
  • Daniel Schwerd: Operation Last Chance
  • Frank Herrmann: Überwachungsmonster PKW-Maut
  • Olaf Wegner: Kibitz

Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr…

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Daniel Schwerd zur Nutzung der EFRE-Richtlinie zur Förderung von Breitbandanschlüssen

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden.

Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 9. Der Mittelstand im ländlichen Raum braucht Zugang zur schnellen Datenautobahn – Die Landesregierung muss zügig die EFRE-Richtlinie zur Förderung von Breitbandanschlüssen für Gewerbebetriebe vorlegen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8452

Daniel Schwerd MdL | Tobias M. EckrichUnser Redner:  Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

 

 

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und an den Mattscheiben! Erinnern Sie sich noch an die Regierungserklärung von Frau Kraft Anfang des Jahres?

(Lukas Markus Lamla [PIRATEN]: Das war super!)

Mit dem peppigen Slogan „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ wollte sie das Land auf den digitalen Wandel einstimmen. Damals hieß es: NRW hat den Anspruch, auch den digitalen Wandel zu gestalten. Grundvoraussetzung ist schnelles Internet. Wohlfeile Worte, ganz aus der Phrasendreschmaschine der glitzernden Welt der PR-Agenturen. Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube mag man dabei an Goethe denken. Weiterlesen »

Daniel Schwerd zum Ausbau des schnellen Internet

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden.

Freitag, 20. März 2015

 

Top 6. Erträge aus der digitalen Dividende II effizient für Ausbau des schnellen Internet nutzen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8116
Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnsere Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Überweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

 

 

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Herr Bolte, ich musste bei den Simpsons statt an Marge eher an Ralph Wiggum denken, wie er im Kreis läuft und „Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente“ sagt. Weiterlesen »

TV-Tipp: Daniel Schwerd zu Gast im WDR „Eins zu Eins“

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage.

Daniel Schwerd zu Gast bei WDR "Eins zu Eins"Am Donnerstag, 19.03.2015, war unser Daniel Schwerd zu Gast in der WDR-Sendung „Eins zu Eins„. Er stand dem Moderator Jürgen Zurheide Rede und Antwort zu den Themenfeldern „WLAN, Freifunk, Störerhaftung, Breitbandausbau, LTE“ und beantwortete die zentrale Frage „Wer muss was tun, damit NRW den Anschluss nicht verliert?“

Hier könnt ihr euch die Sendung ansehen.

 

Landtag Intern, Ausgabe 2, 18.03.2015

Veröffentlicht am von unter Ausgaben Landtag Intern.

Freie WLAN-Netzwerke müssen wirklich frei sein – verschärfte Störerhaftung schadet NRW

Die Bundesregierung hat mit ihrem neuen Gesetzentwurf zur Öffnung von WLAN-Netzen und der damit verbundenen Störerhaftung heftige Diskussionen ausgelöst. Wir kritisieren diesen Entwurf scharf, da er jede Freifunk-Initiative im Keim erstickt. Aber auch für NRW bedeutet die geplante Neuregulierung nichts Gutes. Die verschärfte Störerhaftung schadet dem Internetstandort NRW.

Die neuen Regeln widersprechen dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. Die Breitbandstrategie von Bund und Ländern wird konterkariert. Breitbandzugang, der laut Bundesgerichtshof Teil der materiellen Lebensgrundlage der Menschen ist, wird verkompliziert und verwehrt. Deswegen fordern wir in einem Antrag bei der aktuellen Plenarsitzung die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen und die Verschärfung der Störerhaftung zu verhindern.

Die Neuregulierung der Haftung von WLAN-Anbietern stellt eben keine rechtliche Klarstellung dar, sondern eröffnet neue Felder für die Abmahnindustrie.
In fast allen Ländern Europas ist ein freier WLAN-Zugang an allen Orten eine Selbstverständlichkeit, und zwar ohne Registrierung und Namenspflicht. Nur in Deutschland kann es solche Zugänge dann nicht geben: digitaler Fortschritt und Teilhabe im Netz adé. In ihrer Regierungserklärung Anfang des Jahres hat Ministerpräsidentin Kraft die Bedeutung des digitalen Wandels herausgestellt.

Sie betonte, dass die konsequente Hinwendung zur Digitalisierung Chancen für unsere Wirtschaft bietet und frei zugängliches WLAN dafür unabdingbar ist. Der Entwurf ist also ein Rückschritt auf dem Weg zur Informationsgesellschaft und steht dem digitalen Wandel im Weg. Das schadet dem Internetstandort Deutschland und insbesondere NRW. Und er passt so gar nicht zur von der Landesregierung ausgerufenen „Digitalen Reform“ NRW 4.0.

 

Vollständige Ausgabe 2