Mittwoch, 20. Mai 2015
Top 7. Heimische Industrie stärken, Wertschöpfungsketten ausbauen, Innovationen fördern
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8640
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung,
(Minister Michael Groschek: Genau!)
war Kaiser Wilhelm der Zweite überzeugt. Genauso hält heutzutage die CDU an Überzeugungen fest, die längst überholt sind und mit denen man keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Deutlich wird das, wenn man den vorliegenden Antrag zur Stärkung der heimischen Industrie liest. Herr Armin Laschet reist öffentlichkeitswirksam nach Kalifornien ins Silicon Valley und bringt außer einigen schönen Pressefotos keine weiteren Erkenntnisse nach Hause. Denn sonst hätten wir in diesem Antrag deutlich mehr gefunden als das Loblied der klassischen Industrieproduktion, die in NRW schon seit Jahrzehnten schwindet, oder die Verteufelung des Klimaschutzplans oder stets zu hoher Steuern.
Stattdessen würden Sie den Wandel zur datenbasierten Informations- und Wissensgesellschaft der Zukunft thematisieren. In diesen Bereichen findet das Wachstum statt. Es ist klar, dass dazu Breitbandausbau notwendig ist. Dazu hätte es freilich der vielen Pressetermine in den USA nicht bedurft.
Ist das die einzige Erkenntnis aus dem Silicon Valley? Die USA sind mit einer im Vergleich schwachen Industriebasis inzwischen recht gut aus der Krise gekommen. Industrieproduktion ist eben nicht alles. Man sollte den dringend notwendigen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen durch eine falsche Akzentsetzung der wirtschaftspolitischen Vorgaben nicht auch noch abwerten.
Die Industrie in NRW hat das Vorkrisenniveau immer noch nicht erreicht. Umsatz und Beschäftigung liegen immer noch hinter 2008 zurück. Im letzten Jahr ist der Industrieumsatz sogar um 0,7 % geschrumpft. Darin einen Wachstumstreiber für die Zukunft zu sehen, ist also aufs falsche Pferd gesetzt. Neue Arbeitsplätze und nachhaltige Wertschöpfung werden nämlich in ganz anderen Bereichen geschaffen.
In der globalisierten, arbeitsteilig organisierten Welt kann es doch nicht ernsthaft darum gehen, dass unsere Güter allein über die Preise konkurrenzfähig werden, wie es Ihr Antrag suggeriert. Das war in Deutschland in den letzten 60 Jahren auch nicht so. Unseren Platz in der Weltwirtschaft haben wir nicht trotz, sondern wegen der hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gefunden. (Beifall von den PIRATEN)
Wir treffen einen Nerv durch Innovation, durch Nachhaltigkeit und durch Produktivität. Wir müssen führend sein in der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Ein Stichwort ist „Industrie 4.0“ sowie möglichst viel Bildung kostenlos für alle. In Billigproduktion und niedrigen Standards liegt unsere Zukunft nicht.
Wenn die CDU also beispielsweise die heimische Textilbranche wiederbeleben will, dann möge sie den Leuten bitte auch erklären, dass sie dazu das Lohngefüge im ganzen Land absenken muss, um auf dem Weltmarkt mitzuspielen. Wollen wir jetzt aus Wettbewerbsgründen Lohndumping betreiben, um mit Pakistan und Bangladesch zu konkurrieren? Das ist geradezu lächerlich.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist ja krude, was Sie da vortragen!)
Lächerlich ist es auch, die Abschaffung der Sozialtickets oder des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen zu verlangen. Wenn das Ihre Vision von Industriepolitik der Zukunft sein soll, dann sage ich: Gute Nacht! Willkommen im 19. Jahrhundert!
(Beifall von den PIRATEN)
Dabei ist und bleibt es Aufgabe der Landesregierung, für eine exzellente Infrastruktur und gute Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. In der Tat da stimmen wir mit der CDU überein steht es in diesen Fragen gegenwärtig nicht zum Besten.
Eines möchte ich hier auch noch erwähnen. So, wie die Freihandelsabkommen derzeit diskutiert werden, wären Land und Kommunen durch Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe bedroht. Das würde uns unter dem Strich kaum nützen; genauso wenig wie derartige Anträge aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste. Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)