Freitag, 20. März 2015
Top 6. Erträge aus der digitalen Dividende II effizient für Ausbau des schnellen Internet nutzen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8116
Unsere Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Herr Bolte, ich musste bei den Simpsons statt an Marge eher an Ralph Wiggum denken, wie er im Kreis läuft und „Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente“ sagt.
(Beifall von den PIRATEN und Matthi Bolte [GRÜNE])
Herr Stein, den ganzen Sermon mit Wachstum, Landesentwicklungsplan, TVgG etc. pp. benötigt man doch gar nicht. Es gibt wahrlich genug substantiierte und substantiierbare Kritik, die man an der Digitalisierungsstrategie dieser Regierung anbringen könnte.
Unsere Bürger und Unternehmen benötigen mehr Dampf auf den Internetleitungen. Trotz aller anderslautender Rhetorik müssen wir feststellen, die Landesregierung legt die Hände in den Schoß und will keine eigenen Impulse für die unterversorgten Gebiete liefern. Also müssen wir jetzt alle gespannt auf die Funkfrequenzversteigerung des Bundes warten und hoffen, dass dort eine veritable Summe zusammenkommt. Ein Teil davon geht nach Nordrhein-Westfalen und könnte dann für den Breitbandausbau verwendet werden.
Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, ist zumindest jetzt der richtige Zeitpunkt, um über die Verwendung der zu erwartenden Mittel zu diskutieren. Insoweit begrüßen wir den Antrag der CDU zu diesem Zeitpunkt. Manche Forderungen tragen wir mit. Aber es gibt auch einige Punkte, die wir anders sehen. Deshalb haben wir einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt.
Eines ist klar: Der Aufbau einer jeden Infrastruktur egal, ob Wasser, Strom oder Kommunikation kostet zunächst einmal viel Geld. Auf die vielen Benutzerjahre gerechnet ist es allerdings gut investiertes Geld. Gerade diese langfristige Perspektive ist von Bedeutung. Deswegen setzten wir Piraten uns für den Aufbau einer zukunftsfesten Infrastruktur ein. Das kann nur Glasfaser bis in jedes Haus sein. Deswegen fordern wir von der Landesregierung einen Fahrplan „Glasfaserausbau“. Wer jetzt gut plant, spart durch Synergien mittelfristig viel Geld und kann sich über eine wettbewerbsfähige und langlebige Infrastruktur freuen. Alle anderen Lösungen sind nur kurzfristigen Interessen geschuldet und sollten nicht unterstützt werden.
Weiterhin sind wir Piraten der Auffassung, dass öffentlich geförderte Netze auch in Bürgerhand gehören. Der Förderung von Bürgernetzen und kommunalen Betreibermodellen ist deshalb besondere Priorität einzuräumen.
(Beifall von den PIRATEN)
Meistens sind es genau jene Akteure, die in unterversorgten Gebieten ein zukunftsfestes Breitbandnetz aufbauen wollen und einen längeren Zeithorizont als drei Jahre haben. Das gilt es zu unterstützen.
Zudem sollte man über eine nachfrageorientiere Förderung nachdenken. Denkbar ist eine steuerliche Absetzbarkeit von Glasfaserausrüstungen bei Hauseigentümern. Das wäre ein innovatives Förderinstrument, das neue Dynamik in den Breitbandmarkt bringen kann. So etwas brauchen wir dringend.
Wir stimmen der CDU zu, dass Kommunen im Nothaushalt besondere Unterstützung bedürfen, um den Eigenanteil aufbringen zu können. Die regierungstragenden Fraktionen haben dafür im vergangenen Jahr gewisse Erleichterungen durchgesetzt. Da müssen wir dranbleiben. Eine digitale Spaltung in arme und reiche Kommunen darf es nicht geben.
(Beifall von den PIRATEN)
Nicht zuletzt sollten alle Neubauten heute schon so konzipiert sein, dass alle Leitungen für FTTP, also Glasfaser bis in das Gebäude hinein, vorhanden sind.
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Es wäre ein geradezu absurder Schildbürgerstreich, Neubauten schon nach ein paar Jahren wieder für teures Geld umzurüsten, weil man zu Baubeginn noch auf alte Kupferdrahte gesetzt hat.
(Karlheinz Busen [FDP]: Oder Kohleöfen!)
Oder so. Diese Punkte würden unser Bundesland einen großen Schritt voranbringen. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)