NRW verschärft die bundesweiten Probleme mit der Flüchtlingsaufnahme: „Notstand in den Landesaufnahmen NRW ist hausgemacht“ Nachdem vor ein paar Tagen in mehreren Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW Masern- und Windpockenerkrankungen ausgebrochen sind, kündigt das Land jetzt einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen für fünf Tage an. Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher: Der Ausbruch ansteckender Krankheiten in mindestens drei Aufnahmeeinrichtungen … Weiterlesen »
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Antrag: Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
02.09.2014 Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen Antrag PIRATEN Antrag-Drucksache-16/6675.pdf
Antrag: Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern
02.09.2014 Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern Antrag PIRATEN Antrag-Drucksache-16/6674.pdf
NRW schiebt Flüchtlinge nach Berlin ab
NRW hat 21 Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Berlin geschickt. Dies hat Innenminister Jäger heute den Ausschussmitgliedern auf Anfrage der Piraten mitgeteilt. In den Unterlagen zu TOP 14 der Sitzung am 28. August („Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2014: Inhaftierungen von Flüchtlingen in gewöhnlichen Haftanstalten beenden“) bestätigt Jäger, dass er ansonsten … Weiterlesen »
NRW darf keine Flüchtlinge in JVA unterbringen
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte bereits erwartet und deshalb seit einiger Zeit keine Haftbefehle für Flüchtlinge mehr ausgegeben.
Auch Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen
Anhörung „Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen“ Zur heutigen Anhörung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Experten waren sich einig: Arbeitsverbote und eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge machen keinen Sinn; weder für die Flüchtlinge, noch für die Wirtschaft, erst recht nicht für unsere gesamte Gesellschaft. Aus humanitären Gründen und internationalen … Weiterlesen »
Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in NRW darf keine Glückssache mehr sein
Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Aufnahme von Flüchtlingen in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ausnahmslos alle Experten haben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme im Land NRW als äußerst alarmierend beschrieben. Die Anhörung hat gezeigt, dass es ohne verbindliche Standards für die Versorgung und Unterbringung von … Weiterlesen »
Rot-Grün lehnt Wintermoratorium für Balkan-Flüchtlinge ab und nimmt Abschiebungen in Hunger und Elend in Kauf
Heute hat Rot-Grün im Plenum abgelehnt, dass Angehörige von diskriminierten Minderheiten aus den süd-osteuropäischen Staaten über den Winter in NRW bleiben dürfen. Im Gegensatz zu NRW bieten andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen den Angehörigen von Minderheiten aus den Balkanstaaten in diesem Winter Schutz vor Kälte und Hunger. Für unseren Antrag „Wintermoratorium für … Weiterlesen »
Torsten Sommer zur Etablieren einer Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
Donnerstag 19.12.2013 Top 11. Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4590 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Reden sind zu Protokoll gegeben. Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Antrag zur Aufhebung Begrenzung syrische Flüchtlinge abgelehnt
Die Enttäuschung ist groß: heute wurde im Plenum unser Antrag zur Aufhebung der Begrenzung bei syrischen Flüchtlingen abgelehnt. In dem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür einsetzen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzuschaffen.