Die große Koalition ist perfekt – das schönste Weihnachtsgeschenk für unser Land
Auf Bundesebene haben sich SPD und CDU/CSU auf eine Große Koalition verständigt. Auch nordrhein-westfälische Regierungspolitiker waren an diesen Verhandlungen beteiligt. Diese rot/schwarze NRW-Handschrift soll uns Bürgern also das Leben erleichtern. Super! Wir beglückwünschen die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Politiker aus unserem Land zu ihrem selbstlosen Einsatz und die hervorragenden Verhandlungsergebnisse…
Die Brisanz liegt im Thema selbst – aber mindestens auch im Hintergrund: Während die Grünen sich seit Jahren ihrerseits gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung positionieren, hat die NRW-Fraktion der Grünen dennoch nicht unserem Antrag zugestimmt. Begründung: Man sei ‚parlamentarischen Zwängen‘ ausgesetzt und könne mit Rücksicht auf den Koalitionspartner dem Piratenantrag nicht zustimmen. Ist das gelebte Demokratie?
Schlussendlich haben 179 Abgeordnete von SPD, Grüne und CDU in der 43. Plenarsitzung des Landtags NRW (27.11.13) gegen ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Lediglich FDP und Piraten stimmten mit 38 Abgeordneten dafür, sich auf allen politischen Ebenen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Haben das die Bürger im Land verdient? Wurden die 237 Abgeordneten in den Landtag gewählt, um sich parlamentarischen Zwängen zu unterwerfen? Oder erleben wir hier nicht gerade den Politikstil, der die Bürger des Landes so politikverdrossen macht?
