Kassenkredite der Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 367
Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/739 28.08.2012
Angaben über die Höhe der Zinsen für Kassenkredite der NRW-Kommunen in den vergangenen 20 Jahren, Vorsorge für das Haushaltsrisiko steigender Zinsen, Maßnahmen gegen die strukturelle Verschuldung der Gemeinden mit Kassenkrediten sowie zur Vorsorge des Haushaltsrisikos
Antwort MIK Drucksache 16/985 26.09.2012
Späte Festlegung der Förderbedingungen
Kleine Anfrage 366
Brand, Simone PIRATEN Drucksache 16/737 28.08.2012
Verzögerte Festsetzung der Förderbedinungen und Förderbeträge des progres.nrw Förderprogramms aufgrund der Auflösung des Parlaments Nordrhein-Westfalen 2012; Auswirkungen auf Bauplanungen von Privatpersonen und Bauherren; Gesamtbetrag der 2011 gewährten Fördergelder für den Bau von Passivhäusern, Anzahl der Förderanträge von Privatpersonen für die erste Jahreshälfte 2012, zu erwartender Gesamtbetrag der Fördergelder für 2012, Frage nach Förderung jener Bauprojekte, die in der ersten Jahreshälfte 2012 begonnen worden waren
Antwort MKULNV Drucksache 16/1007 28.09.2012
Massensterben von Geflügel in Intensivmastanlagen
Kleine Anfrage 364
Brand, Simone PIRATEN Drucksache 16/726 24.08.2012
Fragen zu den Vorschriften und Richtwerten für Belüftung, Kühlung, Temperatur und Sauerstoffgehalt in Geflügel-Intensivmastanlagen sowie deren Kontrolle
Antwort MKULNV Drucksache 16/963 24.09.2012
Sammelvorführungen von Asylbewerbern
Kleine Anfrage 359
Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/716 23.08.2012
Fragen vor dem Hintergrund einer sog. Sammelvorführung von Asylbewerbern vor Vertretern des Immigration Departments aus Sierra Leone in Dortmund (August 2012): Rechtlicher Status der Delegation; Kriterien zur Feststellung der Staatsangehörigkeit; Kosten des Besuchs der Delegation; Anwesenheit von Dolmetschern; Vorführung von Minderjährigen
Antwort MIK Drucksache 16/953 24.09.2012
Haftungsfragen beim Clearfield-Produktionssystem
Kleine Anfrage 353
Rohwedder, Hanns-Jörg PIRATEN Drucksache 16/708 22.08.2012
Antwort MKULNV Drucksache 16/984 26.09.2012
Unkontrollierte Ausbreitung von Clearfield Raps
Kleine Anfrage 352
Rohwedder, Hanns-Jörg PIRATEN Drucksache 16/707 22.08.2012
Bewertung der Herbizidresistenz-Technologie des sog. Clearfield-Produktionssystems (CL) im Vergleich zu gentechnisch verändertem Saatgut und den damit verbundenen Problematiken
Antwort MKULNV Drucksache 16/983 26.09.2012
Effekte des Ankaufs und der Verwertung von Steuer-CDs.
Kleine Anfrage 348
Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/649 21.08.2012
Ankauf von Steuer-CDs durch die Finanzbehörden der Länder, Datensätze von Bürgern aus NRW, abgegebene Selbstanzeigen, eingeleitete Strafverfahren, Haushaltseinnahmen durch die Selbstanzeigen bzw. die Urteile und Vergleiche aus den Strafverfahren
Antwort FM Drucksache 16/924 18.09.2012
Vernichtung von Akten zu NSU-Vorgängen
Kleine Anfrage 347
Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/648 21.08.2012
Aktenvernichtung im Zusammenhang mit Terroranschlägen der Terrorzelle NSU; rechtliche Grundlagen und Konsequenzen der Vernichtung; Aufbewahrungsfristen
Antwort JM Drucksache 16/1033 02.10.2012
Verletzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen der Bundesligen und der 3. Liga
Kleine Anfrage 340
Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/631 17.08.2012
Anzahl von Verletzten in Fußballstadien – z.B. durch Abbrennen von Feuerwerkskörpern („Bengalos“) oder polizeilichem Einsatz von Reizstoffen), von 2008 bis 2011; Sachschaden
Antwort MIK Drucksache 16/908 14.09.2012
Verbraucherkompetenz frühzeitig fördern
Kleine Anfrage 338
Brand, Simone PIRATEN Drucksache 16/627 16.08.2012 2 S.
Bundeseinheitliche Bildungsstandards zur Verbraucherbildung, Implementierung in den Schulen und Schullehrplänen, Förderung der Verbraucherbildung in der Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung, Verbraucherbildungsforschung
Antwort MSW Drucksache 16/907 17.09.2012