Änderungsantrag : zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (GesEntw Drucksache16/120) und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik – Drucksache 16/3207

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17.06.2013

zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (GesEntw Drucksache16/120) und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik – Drucksache 16/3207  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-3292.pdf

Änderungsantrag : zum Antrag der Piratenfraktion „Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher“ – Drucksache 16/2894

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13.06.2013

zum Antrag der Piratenfraktion „Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher“ – Drucksache 16/2894  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-3276.pdf

Änderungsantrag : zum Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung

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16.05.2013

zum Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung während des gesamten Verhandlungszeitraums zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA sicherstellen! (Drucksache 16/2980) zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen! (Drucksache 16/2887)  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE

Änderungsantrag-Drucksache-16-2986.pdf

Änderungsantrag : zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen„Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ (Drucksache 16/2888)

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14.05.2013

zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen„Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ (Drucksache 16/2888)  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2963.pdf

Änderungsantrag : zum Gesetzentwurf der Landesregierung Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/1625-Neudruck) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses (Drucksache 16/2904)

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14.05.2013

zum Gesetzentwurf der Landesregierung Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/1625-Neudruck) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses (Drucksache 16/2904)  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2949.pdf

Änderungsantrag : zum Gesetzentwurf der Landesregierung Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/1625-Neudruck)in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts-und Finanzausschusses (Drucksache 16/2904)

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14.05.2013

zum Gesetzentwurf der Landesregierung Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/1625-Neudruck)in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts-und Finanzausschusses (Drucksache 16/2904)  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2948.pdf

Änderungsantrag : zu der Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschuss – Drucksache 2645 – und zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen“ – Drucksache 16/1435

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24.04.2013

zu der Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschuss – Drucksache 2645 – und zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen“ – Drucksache 16/1435  

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2714.pdf