Schule und Weiterbildung (A15)

Die Fassade der guten Schulpolitik bröckelt

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Zum Jahresbericht 2015 durch den Landesrechnungshof sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW

„Die Fassade einer guten Schulpolitik, die uns Ministerin Löhrmann ständig vorgaukelt, bekommt immer mehr dicke Risse und bröckelt beständig weiter ab.

Nach der nun endlich in der SPD greifenden Einsicht, der 10-Punkte Plan zu G8 sei vielleicht doch nicht so gut durchdacht und geschweige denn zielführend, kommt jetzt die Hiobsbotschaft: Die Schulen, besonders die Realschulen und Gymnasien, sind nicht in der Lage, die Stundentafeln ausreichend umzusetzen. Das wahre Gesicht der Schulpolitik in NRW kommt immer mehr zum Vorschein.

Das Ergebnis des Landesrechnungshofes kommt nicht überraschend. Weiterlesen »

Schulpolitik: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

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Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte in ihrer Pressekonferenz zum Schulanfang, dass in NRW in den vergangenen Jahren die wesentlichen schulstrukturellen Weichenstellungen vorgenommen worden seien: „Unsere Schulen haben Zeit, sich auf ihre inneren Schulentwicklungsprozesse zu konzentrieren. Dabei werden wir sie intensiv begleiten und unterstützen.“ Gut, nehmen wir die inneren Schulentwicklungsprozesse mal in den Blick:

  • Die Ministerin will offensichtlich nicht sehen, dass die vorgenommenen Weichenstellungen entweder nicht erfolgreich oder nicht mal im Ansatz ausreichend waren.
  • Die Ministerin will offensichtlich nicht hören, was die Kolleginnen und Kollegen an Kritik vorbringen, wenn es um die Umsetzung von Inklusion, die Beschulung von Flüchtlingskindern und die immer noch viel zu großen Klassen, verbunden mit immer größer werdenden Raumnot, betrifft.
  • Die Ministerin will offensichtlich nicht sagen, dass es an vielen Stellen massive Probleme in der Schulpolitik gibt, die man nicht angehen will oder angehen kann. Wichtige Themen, wie die Frage nach der Digitalisierung der Schule und des Lernens klammert sie lieber aus.

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Top 2. Monika Pieper zur bedarfsgerechten Gestaltung sonderpädagogischer Förderung an Berufskollegs

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Donnerstag, 25. Juni 2015

 

Top 2. Übergang beeinträchtigter junger Menschen ins Erwerbsleben nicht gefährden – sonderpädagogische Förderung an Berufskollegs bedarfsgerecht gestalten

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8984
direkte Abstimmung
Monika Pieper MdL | Foto Tobias M. EckrichUnsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Herr Präsident! Auch von meiner Seite möchte ich noch sagen: Das Verfahren war so nicht in Ordnung. Wir haben ebenfalls mehrfach nachgefragt. Ich vermute, Sie werden gute Gründe gehabt haben, uns nicht hinzuzuziehen; denn ich hätte diesem Antrag im Leben nicht zugestimmt.

(Beifall von den PIRATEN)

Als ich den neuen Antrag in die Hand genommen habe, hatte ich tatsächlich gehofft, unsere „Schulfrieden-AG“ aus Rot-Grün und CDU hätte sich ernsthaft um eine Lösung bemüht. Diese Hoffnung währte allerdings nur kurz. Weiterlesen »

Top 10. Monika Pieper zur Volksinitiative „G9-jetzt!“ – Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren

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Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top 10. Volksinitiative  gemäß Artikel 67a der Landesverfassung: Kurzbezeichnung „G9-jetzt!“

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zur Beschlussfassung
Drucksache 16/8659
MdL Monika Pieper Foto A.KnipschildUnsere Rednerin: Monika Pieper
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es geht hier um zwei Dinge: Es geht zum einen darum, dass es nicht selbstverständlich ist und nicht häufig vorkommt, dass eine Volksinitiative 100.000 Stimmen sammelt, um ein Anliegen aus der Bevölkerung in den Landtag zu tragen. Das finde ich toll, das finde ich richtig. Dafür schon mal ein herzliches Dankeschön. Weiterlesen »

Top 4. Michele Marsching zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts

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Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top 4. Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen  und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der  SPD, der Fraktion der  CDU und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441
MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Als Letzter zu so einem Thema zu reden, ist immer sehr dankbar. Wenn man nichts wiederholt, kann man viel Zeit sparen. Ich versuche einmal, Folgendes noch beizubringen und unsere Position klarzumachen. Ich habe hier in der ersten Lesung gesagt: „Drei Regelungen in einen Topf geworfen und gerührt das ergibt kein gutes Gericht.“ Weiterlesen »

Top 3. Michele Marsching zur Aufhebung des Kooperationsverbot im Grundgesetz – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020

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Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top 3. Kooperationsverbot im  Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zum Projekt des  Gesamtstaats machen – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020  einführen

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8830
MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Es findet ein Zwiegespräch zwischen Sigrid Beer [GRÜNE] und Christian Lindner [FDP] statt.)

Wenn Sie Ihr Zwiegespräch beendet haben, würde ich mich über Ihre Aufmerksamkeit freuen. Vielen Dank!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Zunächst einmal sage ich an die FDP gewandt: Herzlich willkommen im Boot. Ich persönlich finde es gut, wenn man seine Meinung ändert, sich hier hinstellt und auch dazu steht, dass man früher einmal einen Fehler gemacht hat, heute Dinge aber anders sieht. Von daher sage ich von unserer Seite aus wirklich von Herzen: Willkommen im Boot! Weiterlesen »

G9: Wille der Menschen wird ignoriert

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Volksinitiative „G9 – jetzt!“

2015-06-24 Monika Pieper G9 - MEYER_ORIGINALSDer Schulausschuss hat heute beschlossen, dem Anliegen der Volksinitiative „G9 – jetzt!“ nicht zu folgen. Die Beschlussvorlage für das Plenum findet ihr hier. Wir haben bei der Abstimmung im Plenum namentliche Abstimmung beantragt.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Mit Entscheidung, der G9-Initiative nicht zu folgen, wird der Wille von mindestens 100.000 Menschen im Land NRW ignoriert. Es ist fatal, diesen Willen einfach so vom Tisch zu wischen. Kein Wunder, wenn dadurch die Politikerverdrossenheit weiter zu nimmt.

Den Frust von über 100.000 Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein gutes Zeichen an die Wähler im Land. Wir sind auf die namentliche Abstimmung heute Abend gespannt – dadurch werden Ross und Reiter genannt.

Heute hat das Plenum die Gelegenheit zu beweisen, dass mehr direkte Mitbestimmung und Demokratie nicht nur eine Floskel, sondern ein echtes Anliegen der Parteien ist.

Wir werden weiter dafür sorgen, dass das Thema G9 auf den Tagesordnungen im Landtag NRW bleibt – wir kämpfen weiter für eine umfassende Bildung unseres Nachwuchses: Alle Schüler brauchen ausreichend Lernzeit, um das Bildungsniveau aufrecht zu erhalten und die Chancengleichheit weiter zu gewährleisten.“ Weiterlesen »

Top 8. Michele Marsching zur Sicherstellung von gut lesbarer verbundener Handschrift am Ende der Grundschulzeit

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Donnerstag, 21. Mai 2015

 

Top 8. Gut lesbare verbundene Handschrift der Kinder am Ende der Grundschulzeit sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7155
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/8662
MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner:  Michele Marsching
Abstimmung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Handschrift da sind wir uns alle einig; das haben wir auch im Ausschuss gehört ist eine elementare Kulturtechnik. Die ist auch in Zukunft unerlässlich. Da sind wir uns alle einig. Ich sage für uns Piraten noch einmal: Bei aller Faszination für die digitalen Werkzeuge gerade wurde schon vorgeschlagen, hier im Plenum im Internet einiges nachzusehen; ich hoffe, Sie hören mir trotzdem zu , ist einfach nicht anzustreben, dass wir nur noch abhängig sind von irgendwelchen Eingabegeräten. Die Handschrift muss weiter erlernt werden. Es ist auch wichtig, dass wir am Ende der vierten Klasse mit einer Handschrift dastehen. Weiterlesen »

Top 3. Simone Brand zur Integration von Flüchtlingen durch Bildung und Arbeit

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Donnerstag, 21. Mai 2015

 

Top 3. Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8656
MdL Simone Brand/Foto A.KnipschildUnser 1. Redner: Simone Brand
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, und dank der Freifunkinitiative auch ein Willkommen an die Geflohenen in den Unterkünften! Weiterlesen »