20 Piraten

Expert*innenrunden NSU Untersuchungsausschuss

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Ab Dienstag, dem 20.1., wird es zunächst im NSU Untersuchungsausschuss einige öffentliche Termine geben, bei denen Expert*innen zu unterschiedlichen Themen referieren bzw. Fragen beantworten werden. Öffentlich bedeutet: Ihr könnt als Zuschauer*in (vermutlich allerdings in einem zweiten Raum mit Videoübertragung) dabei sein. Beachtet dabei: Bei den Pförtner*innen muss man einen gültigen Lichtbildausweis abgeben und die Taschen werden durchleuchtet.

Die bisher auf der Landtagsseite genannten Termine gehören alle zu diesen öffentlichen Hearings.

Wir beginnen Dienstag mit dem Themenfeld “Aufbau und Struktur von Sicherheitsbehörden”, hierbei Dienstag speziell mit dem Bereich “Polizei”.
Die jeweilige Tagesordnung findet sich auch immer dort auf der Seite des Landtages.

Zur Info:
Mitgliedern des Landtages ist es nicht gestattet, aus Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu twittern. Auch Blogartikel mit Bewertungen/Zusammenfassungen sind vermutlich nur eingeschränkt möglich. Insofern hoffe ich auf enge Begleitung des Ausschusses durch Pressevertreter*innen und unabhängige Gruppen, wie z.B. NSU Watch NRW.

Ich werde aber im Vorfeld auf meiner Seite auf Termine hinweisen. Spannend werden sicher vor allem die Anhörungen zur rechten Szene in NRW und Gruppierungen wie “Blood and Honour“, “Combat 18“, “Hammerskins” etc.

Wer bei den angesprochenen Themen mehr als Wikipediawissen sucht: Guckt mal in die Links. In allen antifaschistischen Publikationen gibt es ausführliche Analysen zu den genannten Themenkomplexen.

JEDE Stimme zählt!

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts, Torsten Sommer.

Es ist das Ideal eines jeden Herzblutdemokraten, dass bei Wahlen jede Stimme zählt. Dies zu erreichen muss unser vorrangiges Ziel bleiben. Leider gibt es zur Zeit ausreichend praktische Hindernisse, die dieses Ziel in die Zukunft verschieben. Aber es bleibt das vorrangige Ziel meiner Partei, meiner Fraktion, mein Ziel.

Unsere repräsentative Demokratie ist davon leider noch weit entfernt.

Daher sehe ich es als Demokratiegewinn, dass es in NRW (und außer in den Stadtstaaten in allen Bundesländern) keine Sperrklauseln bei den Kommunalwahlen gibt. So ist garantiert, dass alle abgegebenen Stimmen in unser demokratisches System eingerechnet werden. Und selbst bei dieser Regelung fallen immer noch Stimmen aus den Berechnungen heraus, falls z.B. die Stimmen nicht mal für einen Sitz reichen. Das ist eine systembedingte Schwäche, die wir zur Zeit hinnehmen müssen.

Was wir hingegen nicht hinnehmen müssen sind zusätzliche Sperren, um gültig abgegebene Stimmen zu entwerten und für nichtig zu erklären. Bei der letzten Bundestagswahl sind fast 15 Prozent aller abgegebenen Stimmen unter den Tisch gefallen. Das Ergebnis war eine fast handlungsunfähige Miniopposition. Und anschließend jammert die große Politik nach jeder Wahl über die sinkende Wahlbeteiligung.

Lernen wir etwas daraus? Nein, denn es steht nicht zu erwarten, dass die Parteien, die über Politikverdrossenheit lamentieren, es dem Bürger leichter machen Gehör zu finden. Diese verfilzten Volksparteien haben Angst vor jeder Form von demokratischem Engagement. Angst davor, dass Andere vielleicht bessere Lösungen haben. Angst vor Neuem. Angst davor, dass ihre Hinterzimmermachenschaften zu früh ans Licht kommen könnten. Wie dies aktuell z.B. bei der „Kommission zur Stärkung des Ehrenamtes“ im Landtag NRW geschieht. Ich würde gerne die Arbeit dieser Kommission verlinken und so allen Bürgerinnen und Bürgern Einblicke gewähren. Leider tagt die Kommission nicht öffentlich und es gibt auch keine öffentlichen Protokolle in der Landtagsdatenbank. Diese Arbeitsweise ist symptomatisch für die große schwarz-rot-grüne Filz- und Vertuschungskoalition. Bei diesem Demokratie- und Politikverständnis kann man als Bürger nicht erwarten, dass Engagement in unserem System, aber außerhalb der genannten Parteien, gewürdigt wird. Nein, es drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine politische Mitarbeit verhindert werden soll.

Oder es wird, wie derzeit bei den Grünen sehr beliebt, einfach ein Verbot beschlossen. Alle Ergebnisse unter 2,5% oder 3,0% oder 5,0% oder wie viel auch immer sind für diese Partei bedeutungslos, hier zählt der Wählerwille nicht. Genauso wie die Menschen, die hinter ihren Stimmabgaben stehen.

Das gerade nach der letzten Kommunalwahl viele der kleinen Parteien frischen Wind, neue Ideen, andere Blickwinkel und unverbrauchte Lösungsvorschläge einbrachten, wird gerne ignoriert. Dass die Altparteienvertreter vor Ort in den Kommunen inzwischen viele der neuen Ideen aufgenommen haben und gerne umsetzen, wird dabei ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, dass es bis dato genau KEINE Behinderung der Kreistags- oder Ratsarbeit gegeben hat. Weder haben irgendwelche Sitzungen länger gedauert, noch sind irgendwo exorbitante Kosten entstanden.

Die einzigen Einschränkungen, die es bisher gab, waren mehr Teilhabe, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung (sorry, Ironie). Aber das sehen die Altparteien anscheinend wirklich als Problem. Meine Partei sieht es als einen wichtigen Schritt auf dem Weg in ein demokratischeres System.

Wir werden jede Anstrengung im Landtag NRW unternehmen, eine Sperrklausel in den Kommunalen Vertretungen zu verhindern. Und wenn das nicht reicht, dann sehen wir uns in Münster beim Landesverfassungsgericht wieder! Dort zu verlieren hat die rot-grüne Koalition in den letzten Jahren ja bereits mehrfach geübt.

Von daher: Make my day!

Stellenangebot: Wiss. Ref. für die Enquetekommission V „Familienpolitik in NRW“

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 19 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Düsseldorf einen

 

Wissenschaftlichen Referenten beliebigen Geschlechts

für die

Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“

Zu Ihren Aufgaben gehören:

  • Erarbeitung kritischer Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen u. Konzepten u.a. zu
    • den familienpolitischen Maßnahmen auf Landes- sowie Bundesebene,
    • gendersensiblen Betrachtungen von Rollenbildern in Familien,
    • zum Potenzial landespolitischer Lösungen für aktuelle Familienbedarfe
  • die selbständige Entwicklung neuer und die Analyse vorliegender Fachbeiträge
  • die Vor- und Nachbereitung von und Teilnahme an Sitzungen der Enquetekommission
  • die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und Arbeitsgruppen-Sitzungen
  • Erledigung von fachpolitischer Korrespondenz und Telefonaten
  • die inhaltliche Vorbereitung und Auswertung von Arbeitstagungen/Fachveranstaltungen
  • Kontaktpflege, Kommunikation und Kooperation mit außerparlamentarischen Partnern

Von der Bewerberin/dem Bewerber erwarten wir:

  • einen Hochschulabschluss im Bereich Sozialwissenschaften oder vergleichbaren Disziplinen
  • möglichst Berufserfahrung in den genannten Bereichen
  • weitreichende Fach- und Branchenkenntnisse
  • fundierte Kenntnisse der kritischen politischen Diskussion zur Familienpolitik, insbesondere bezogen auf NRW, sowie von bundes- und landespolitischen Rechtsgrundlagen
  • die Fähigkeit zu konzeptionellem Denken und eigenverantwortlicher Tätigkeit
  • einen sicheren Umgang mit modernen Kommunikationstechniken
  • einen kommunikativen und teamorientierten Arbeitsstil
  • Bereitschaft zu flexibler Arbeitszeitgestaltung, hohe Motivation, Eigeninitiative und gute
  • rhetorische Fähigkeiten

Wir bieten Ihnen:

  • ein befristetes Angestelltenverhältnis für die Laufzeit der Enquete-Kommission (etwa 2 Jahre)
  • eine Vollzeitstelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 40 Stunden
  • Vergütung nach Vereinbarung in Anlehnung an den TV-L
  • flexible Arbeitszeitgestaltung

Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „EK Familienpolitik“ unter Angabe Ihres Gehaltswunschs per E-Mail in einem einzigen Dokument (pdf) bis spätestens zum 08.02.2015 an: piratenfraktion@landtag.nrw.de

Piratenfraktion im Landtag NRW
Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Rückfragen beantwortet Ihnen bei Bedarf Herr Harald Wiese unter Tel. 0211-884-4624

PEGIDA, HOGESA, DÜDELDIDÜÜ – kein Fußbreit den Faschisten!

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Auch in den kommenden Tagen gibt es wieder einige Demonstrationen gegen Faschismus.

Ob Köln, Düsseldorf, Bonn oder Duisburg. PEGIDA versucht weiterhin auch in NRW zu marschieren, wird aber bislang von tausenden Gegendemonstranten erfolgreich daran gehindert hier bei uns Fuß zu fassen. Im Gegenteil: Die Teilnehmerzahlen auf Seiten der Rechten sinken weiterhin.

In Essen wurde HoGeSa verboten zu marschieren und die Demo nur mit Auflagen genehmigt, woraufhin die Veranstalter die Anmeldung zurücknahmen, jetzt aber mehr oder weniger offen zu Gewalt und unkoordinierter Anreise aufrufen.

Für Euch ein kleiner Überblick über anstehende Veranstaltungen:

 

 

Für Kurzentschlossene

Mittwoch, 14.01.2015 Köln

(PEGIDA, Hauptbahnhof/Bahnhofsvorplatz, 18:30 Uhr)

Gegendemo:

Pegida? Läuft nicht in Köln 17:30 Uhr in der Trankgasse/ Ecke Kreuzblume (gegenüber Dom-Hauptportal)

Twitter: twitter.com/forCologne

Hashtag: #nokoegida #laeuftnicht

 

 

Freitag, 16.01.2015, Dortmund

Demo Gegen jeden Antisemitismus – Keine Ignoranz gegenüber antisemitischer Gewalt, 18 Uhr, Treffpunkt: Katharinentreppen

http://aa170.noblogs.org/post/2015/01/12/gegen-jeden-antisemitismus-keine-ignoranz-gegenueber-antisemitischer-gewalt/

Twitter: #nonazisdo

 

 

Sonntag, 18.01.2015, Essen

HoGeSa

Die Veranstaltung wurde abgesagt. Aber Vorsicht: Trotzdem könnten Rassisten/Nazis/Hools in Essen herumlaufen. In sozialen Netzwerken wird mehr oder weniger offen zu Gewalt gegen Antifaschisten und Polizei aufgerufen.

Gegendemo: 

Essen stellt sich quer (offiziell unterstützt durch die Piratenfraktion NRW)

Ablauf:

Treffen/Sammelplatz ab 11:30 Uhr im Bereich Markt/Marktkirche / Porschekanzel (Tram-Haltestelle „Rathaus“ 50m). Kurze Begrüßung

12:00 Uhr Beginn Demonstration von Porschekanzel, durch die Kettwiger  Straße an Burgplatz und Lichtburg vorbei, bis zum Willy-Brandt-Platz

Ca. 13:00 Uhr Eintreffen der Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz

13:15 Uhr Beginn der ESSQ-Kundgebung

16:00 Uhr spätestes Ende der ESSQ-Kundgebung

https://www.facebook.com/pages/Essen-stellt-sich-quer/421127221232356

 

Montag, 19.01.2015, Duisburg

(PEGIDA NRW, 18:30 Uhr, Portmouthplatz)

Gegendemo: 

Duisburger Netzwerk gegen Rechts, 17:30 Uhr, Kuhtor (Duisburg-Mitte)

https://www.facebook.com/events/762631577158427/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming

https://www.facebook.com/events/1585285581706386/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming

 

Montag, 19.01.2015, Düsseldorf

(Dügida, 18:30 Uhr, Düsseldorf Hauptbahnhof)

Es ist unklar, ob der nicht offizielle PEGIDA-Ableger an Düsseldorf festhält. In sozialen Netzwerken gibt es Meldungen, dass an diesem Montag Dügida nicht stattfindet, sondern in Bonn eine Veranstaltung durchgeführt wird. Dieses Hickhack zeigt eigentlich nur, wie verwirrt die Organisatoren sind.

Gegendemo:

Nodügida – Düsseldorf braucht kein Dügida, Düsseldorf HBF

https://www.facebook.com/events/1750366735189070/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming

 

Freitag, 30.01.2015 Münster

(Müngida: Veranstaltung bislang nur angekündigt)

 

Gegendemo:

Münster GEGEN Pegida/MüGIDA Münster: Bunt statt braun, 14:30 Uhr, Domplatz

https://www.facebook.com/events/912587442085675/?ref=3&ref_newsfeed_story_type=regular

 

 

 

Die Uhrzeiten können sich teilweise auch noch ändern. Aktuelle Infos gibts über unseren Twitterfeed (@20Piraten oder @rwolupo)

 

Ja, das ist viel. Aber es ist jetzt wichtig, überall auf der Straße präsent zu sein um diesen rassistischen Aufmärschen keinen Platz zu bieten und Auswüchse wie in Dresden zu vermeiden.

Wir brauchen keine Rassisten oder Neo-Nazis.

 

 

Passt auf den Gegendemos auf euch auf, die Rassisten können nicht mit Niederlagen umgehen und sind oft sehr aggressiv.

 

 

PS: Und wenn ihr schon dabei seid, unterstützt doch direkt die passende Petition von change.org

PEGIDA, HOGESA, DÜDELDIDÜÜ – kein Fußbreit den Faschisten!

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Abgeordnete, Ankündigungen, Daniel Düngel, Das Neueste, Homepage, Mitmachen, Politik.

Auch in den kommenden Tagen gibt es wieder einige Demonstrationen gegen Faschismus.

Ob Köln, Düsseldorf, Bonn oder Duisburg. PEGIDA versucht weiterhin auch in NRW zu marschieren, wird aber bislang von tausenden Gegendemonstranten erfolgreich daran gehindert hier bei uns Fuß zu fassen. Im Gegenteil: Die Teilnehmerzahlen auf Seiten der Rechten sinken weiterhin.

In Essen wurde HoGeSa verboten zu marschieren und die Demo nur mit Auflagen genehmigt, woraufhin die Veranstalter die Anmeldung zurücknahmen, jetzt aber mehr oder weniger offen zu Gewalt und unkoordinierter Anreise aufrufen.

Für Euch ein kleiner Überblick über anstehende Veranstaltungen: Weiterlesen »

NRW-Justizminister Kutschaty und die Angst vor dem Internet

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

KutschatyBei Twitter ist er nicht, und sein Facebook-Profil hat er abschalten lassen: Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Jetzt beschreibt er im aktuellen SPIEGEL seine Pläne für ein „Recht auf digitalen Neustart“. Und offenbart damit ein trauriges Maß an Internet-Halbwissen.

Das Netz besteht nicht nur aus Google. Inhalte, welche Google in seinem Suchindex löschen muss, sind nicht verschwunden: Sie sind lediglich in einer der Suchmaschinen unter einer der denkbaren Suchanfragen nicht mehr auffindbar. Mit seiner Forderung beschwört der NRW-Justizminster einen Datenschutz erster und zweiter Klasse herauf: Einen Datenschutz, der sich auf Veröffentlichung im Internet erstreckt, und einen, der sich auf Suchergebnisse bezieht, also Auflistungen von Referenzen auf Inhalte. Oder kurz gesagt: Ein neues Recht, dass zuvor legal veröffentlichte Inhalte nicht verlinkt werden dürfen. An den ursprünglichen Inhalten ändert sich dadurch jedenfalls nichts, und auch nicht an der grundsätzlichen Auffindbarkeit von Inhalten unter anderen Suchphrasen.

Das vom Minister geforderte Gesetz hat der EU-Gerichtshof mit seinem sogenannten „Recht auf Vergessen“ vorweggenommen, als er im vergangenen Mai Google dazu verpflichtete, Inhalte des Suchindexes auf Anforderung von Bürgern zu löschen. Und auch hier schon haben Internetexperten vor den negativen Auswirkungen einer solchen, neuen Form von Suchmaschinen-Zensur gewarnt.

Ein solches Recht wird auch Begehrlichkeiten bei anderen Interessengruppen wecken. Wer bislang gegenüber Internetseiten keinen Erfolg damit hatte, unerwünschte Inhalte entfernen zu lassen, wie etwa negative Produktpresse oder kritische Berichterstattung über Unternehmen, wird zukünftig den Weg der Suchergebnis-Zensur wählen. Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit sind zu befürchten. Kutschaty lässt sich davon allerdings nicht beeindrucken, wenn er diese Regelung nun per Bundesratsinitiative in nationales Recht umsetzen möchte.

Wenn wir ein „Recht auf Vergessen“ erreichen möchten, muss es bei den Inhalten ansetzen: Es bedarf einer Verpflichtung, dass Benutzer sozialer Medien diesen gegenüber ein uneingeschränktes Recht darauf haben, dass ihre eigenen Inhalte auf Wunsch rückstandslos von deren Systemen gelöscht werden. Dies kann zwar nicht dafür sorgen, dass einmal verbreitete und geteilte Inhalte aus dem Internet verschwinden, es setzt aber zumindest an der Quelle an, und gibt den Internetnutzern mehr Herrschaft über ihre eigenen Daten zurück – anstatt im Sekundärindex Google die Daten nur gleichsam ausblenden lassen zu wollen. Löschen ist immer wirksamer als Sperren.

Kutschaty bezeichnet im SPIEGEL-Interview die Cloud-Computing als „ungeregelten Bereich“. Das erinnert fatal an das Narrativ des rechtsfreien Raums Internet – als seien heute bestehende Gesetze auf Internet-Clouds nicht anwendbar. Wildes Durcheinanderwerfen von Fragen der Persönlichkeitsrechte, Google und Internetkriminalität, Angst vor Onlinebanking und Cybermobbing, wie er es im Interview betreibt, gemahnt an Angstmache von Sicherheitspolitik-Fanatikern. Und reflexhaftes Fordern von härteren Strafen und neuen Straftatbeständen, wie es der Minister tut, sind dann doch eher unter Aktionismus abzuheften.

Selbstverständlich ist sicherzustellen, dass Daten in der Cloud im Eigentum der Nutzer bleiben. Das ist aber weniger eine rechtliche, sondern mehr eine technische Frage: Wir brauchen mehr Angebote von sicher verschlüsselten Clouds, in denen hochgeladene Inhalte nur von denjenigen gelesen werden können, die über den separaten Schlüssel verfügen – und nicht einmal von den Betreibern der Clouds selbst. Es bedarf sehr viel mehr Kenntnis und Wissen über solche Techniken. Wenn überhaupt, dann sollte der Minister entsprechende Angebote fordern.

Mobbing hingegen ist ein Phänomen, welches außerhalb und innerhalb des Internets existiert. Es gibt keinen Grund, nur solches im Internet rechtlich zu verfolgen: Soweit es juristische Lücken gegen Mobbing gibt, sollten sie allgemein geschlossen werden, auch bei Mobbing am Arbeitsplatz oder auf dem Schulhof. Und es muss auch der Mut vorhanden sein, solche Vergehen zu verfolgen und zu bestrafen, hier scheint noch einiges im Argen.

Wenn man die Technik nicht versteht, sollte man unbedingt jemanden fragen, der sich damit auskennt. Gesellschaftliche Probleme kann man jedenfalls nicht alleine juristisch oder technisch lösen – die Antwort besteht in mehr Bildung und mehr Medienkompetenz. Der französische Schriftsteller und Philosoph Jean-Paul Sartre sagte einmal: „Ein großer Teil der Sorgen besteht aus unbegründeter Furcht“. Das Internet geht nicht mehr weg, wir alle müssen den Umgang damit lernen. Angst ist jedenfalls kein guter Ratgeber.

Der Artikel ist auch als Gastbeitrag in “Der Freitag” erschienen:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/trauriges-halbwissen-ueber-das-internet

NRW-Justizminister Kutschaty und die Angst vor dem Internet

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Bei Twitter ist er nicht, und sein Facebook-Profil hat er abschalten lassen: Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Jetzt beschreibt er im aktuellen SPIEGEL seine Pläne für ein „Recht auf digitalen Neustart“. [1] Und offenbart damit ein trauriges Maß an Internet-Halbwissen.

Das Netz besteht nicht nur aus Google. Inhalte, welche Google in seinem Suchindex löschen muss, sind nicht verschwunden: Sie sind lediglich in einer der Suchmaschinen unter einer der denkbaren Suchanfragen nicht mehr auffindbar. Mit seiner Forderung beschwört der NRW-Justizminster einen Datenschutz erster und zweiter Klasse herauf: Einen Datenschutz, der sich auf Veröffentlichung im Internet erstreckt, und einen, der sich auf Suchergebnisse bezieht, also Auflistungen von Referenzen auf Inhalte. Oder kurz gesagt: Ein neues Recht, dass zuvor legal veröffentlichte Inhalte nicht verlinkt werden dürfen.  An den ursprünglichen Inhalten ändert sich dadurch jedenfalls nichts, und auch nicht an der grundsätzlichen Auffindbarkeit von Inhalten unter anderen Suchphrasen.

Das vom Minister geforderte Gesetz hat der EU-Gerichtshof mit seinem sogenannten „Recht auf Vergessen“ vorweggenommen, als er im vergangenen Mai Google dazu verpflichtete, Inhalte des Suchindexes auf Anforderung von Bürgern zu löschen. Und auch hier schon haben Internetexperten vor den negativen Auswirkungen einer solchen, neuen Form von Suchmaschinen-Zensur gewarnt.

Ein solches Recht wird auch Begehrlichkeiten bei anderen Interessengruppen wecken. Wer bislang gegenüber Internetseiten keinen Erfolg damit hatte, unerwünschte Inhalte entfernen zu lassen, wie etwa negative Produktpresse oder kritische Berichterstattung über Unternehmen, wird zukünftig den Weg der Suchergebnis-Zensur wählen. Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit sind zu befürchten. Kutschaty lässt sich davon allerdings nicht beeindrucken, wenn er diese Regelung nun per Bundesratsinitiative in nationales Recht umsetzen möchte.

Wenn wir ein „Recht auf Vergessen“ erreichen möchten, muss es bei den Inhalten ansetzen: Es bedarf einer Verpflichtung, dass Benutzer sozialer Medien diesen gegenüber ein uneingeschränktes Recht darauf haben, dass ihre eigenen Inhalte auf Wunsch rückstandslos von deren Systemen gelöscht werden. Dies kann zwar nicht dafür sorgen, dass einmal verbreitete und geteilte Inhalte aus dem Internet verschwinden, es setzt aber zumindest an der Quelle an, und gibt den Internetnutzern mehr Herrschaft über ihre eigenen Daten zurück – anstatt im Sekundärindex Google die Daten nur gleichsam ausblenden lassen zu wollen. Löschen ist immer wirksamer als Sperren.

Kutschaty bezeichnet im SPIEGEL-Interview die Cloud-Computing als „ungeregelten Bereich“. Das erinnert fatal an das Narrativ des rechtsfreien Raums Internet – als seien heute bestehende Gesetze auf Internet-Clouds nicht anwendbar. Wildes Durcheinanderwerfen von Fragen der Persönlichkeitsrechte, Google und Internetkriminalität, Angst vor Onlinebanking und Cybermobbing, wie er es im Interview betreibt, gemahnt an Angstmache von Sicherheitspolitik-Fanatikern. Und reflexhaftes Fordern von härteren Strafen und neuen Straftatbeständen, wie es der Minister tut, sind dann doch eher unter Aktionismus abzuheften.

Selbstverständlich ist sicherzustellen, dass Daten in der Cloud im Eigentum der Nutzer bleiben. Das ist aber weniger eine rechtliche, sondern mehr eine technische Frage: Wir brauchen mehr Angebote von sicher verschlüsselten Clouds, in denen hochgeladene Inhalte nur von denjenigen gelesen werden können, die über den separaten Schlüssel verfügen – und nicht einmal von den Betreibern der Clouds selbst. Es bedarf sehr viel mehr Kenntnis und Wissen über solche Techniken. Wenn überhaupt, dann sollte der Minister entsprechende Angebote fordern.

Mobbing hingegen ist ein Phänomen, welches außerhalb und innerhalb des Internets existiert. Es gibt keinen Grund, nur solches im Internet rechtlich zu verfolgen: Soweit es juristische Lücken gegen Mobbing gibt, sollten sie allgemein geschlossen werden, auch bei Mobbing am Arbeitsplatz oder auf dem Schulhof. Und es muss auch der Mut vorhanden sein, solche Vergehen zu verfolgen und zu bestrafen, hier scheint noch einiges im Argen.

Wenn man die Technik nicht versteht, sollte man unbedingt jemanden fragen, der sich damit auskennt. Gesellschaftliche Probleme kann man jedenfalls nicht alleine juristisch oder technisch lösen – die Antwort besteht in mehr Bildung und mehr Medienkompetenz. Der französische Schriftsteller und Philosoph Jean-Paul Sartre sagte einmal: „Ein großer Teil der Sorgen besteht aus unbegründeter Furcht“. Das Internet geht nicht mehr weg, wir alle müssen den Umgang damit lernen. Angst ist jedenfalls kein guter Ratgeber.
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kriminalitaet-im-netz-nrw-justizminister-kutschaty-will-strengere-gesetze-a-1012295.html

Der Artikel ist auch als Gastbeitrag in „Der Freitag“ erschienen:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/trauriges-halbwissen-ueber-das-internet

Hartz IV und die Folgen

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Für die Piratenpartei in NRW habe ich einen von zehn Artikeln einer 10-teiligen Reihe “#Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen” geschrieben.

Die Würde des Menschen ist unantastbar …

… es sei denn, der Mensch bezieht Hartz IV! Hier gilt der Artikel 1, Absatz 1 unseres Grundgesetzes nur sehr eingeschränkt. Denn obwohl es in vielen Gegenden unseres Landes keine freien oder passenden Arbeitsstellen gibt, muss der Hartz IV Bezieher Eingliederungsvereinbarungen [1] abschließen. Schließt er sie nicht ab, kann das Jobcenter per Verwaltungsakt eine Eingliederung „erlassen“. Das Ziel, ihn damit in Arbeit zu bringen, wird damit fast nie erreicht und kann bei vielen Menschen auch gar nicht erreicht werden.

Die benötigten Arbeitsstellen gibt es oft einfach nicht. Egal wie viele Eingliederungsvereinbarungen geschlossen/erlassen werden. Machen Opel und Nokia dicht, gibt es entsprechende Arbeitsstellen in Bochum und Umgebung nicht mehr. Da kann der einzelne Mensch sich bemühen wie er will!

Hier wird also nur eine Grundlage für Sanktionen geschaffen. Das sogenannte „pflichtwidrige“ Verhalten beinhaltet aber auch, dass bereits bei einmaliger Unpünktlichkeit sanktioniert werden kann. Bei unter 25-Jährigen sogar sanktioniert werden muss. Diejenigen, die in den Jobcentern diese Sanktionen gegenüber ihren Mitmenschen durchsetzen müssen, werden genauso allein gelassen. Eine viel zu hohe Betreuungsquote von oft einem, dazu noch befristet beschäftigten Sachbearbeiter für 150 Leistungsbezieher, bei gleichzeitigem Druck des Jobcenters, seine Sanktionsquote zu erreichen, führt zu einem immens hohen Krankenstand unter den Mitarbeitern. Dazu kommen noch die hohen gesellschaftlichen Folgekosten durch juristische Auseinandersetzungen, bei denen in fast jedem zweiten Bescheid der Jobcenter gravierende Fehler festgestellt werden.

Was bringt uns also dieses System?

Abschreckung! Dieses System soll abschrecken. Jeder soll wissen, dass er vom Staat keine Hilfe, sondern Gängelung zu erwarten hat. Jeder soll sich gefälligst selbst um einen Job kümmern. Egal wie schlecht die geleistete Arbeit dann entlohnt wird, ob es sich um ein befristetes Arbeitsangebot, Leiharbeit oder Teilzeit handelt. Das führt zu einem seit 10 Jahren stagnierendem Reallohnniveau in Deutschland bei gleichzeitig rasant steigenden Unternehmensgewinnen. Und diese Gewinne zahlen einzig die Arbeitnehmer. Aktuelle Zahlen aus NRW belegen beispielsweise, dass die Zahl der Niedriglohn-Jobs von 1,3 auf 1,7 Mio. gestiegen ist.

Oder einfach ausgedrückt:
Immer mehr, immer schlechter bezahlte Menschen schaffen immer mehr Gewinn für immer weniger Menschen. Das ist das System, das hinter Hartz IV steht.
Daher fordern wir die Abschaffung aller Sanktionen im SGB II und III !

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ GG, Art. 1 Abs. 1 (da sind wir konservativ)

Quellen:

[1] Inhalte der Eingliederungsvereinbarung
Durch ein Profiling und intensive Beratung legen Sie gemeinsam mit Ihrem Fallmanager eine Strategie zur Eingliederung in Arbeit bzw. Ausbildung fest, die schriftlich festgehalten wird. Die mit der Vereinbarung verfolgten Ziele werden mit Ihnen besprochen und in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten.

Folgende Anforderungen an Sie können beispielsweise vereinbart werden:

  • festgelegte Anzahl von Bewerbungen um Arbeit bei einer bestimmten Anzahl von Firmen
  • Bewerbung bei Zeitarbeitsfirmen oder Kontaktaufnahme mit einem privaten Vermittler
  • Sichtung aktueller Stellenanzeigen und Beleg Ihrer Eigenbemühungen
  • Erstellung/Verbesserung der Bewerbungsunterlagen bzw. Teilnahme an einem Bewerbungstraining
  • Teilnahme an psychologischen/ärztlichen Untersuchungen
  • Teilnahmen an Trainingsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen
  • Aufnahme einer geförderten Beschäftigung
  • Aufsuchen einer Beratungsstelle und aktive Mitarbeit an den dort vereinbarten Zielen (z.B. Schuldnerberatung, Suchtberatung etc.)
  • Mithilfe bei der Organisation von Kinderbetreuung

Andererseits können von Seiten des regionalen Jobcenters bspw. folgende Förderleistungen vereinbart werden:

  • Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen
  • Gewährung finanzieller Hilfe zur Unterstützung von Bewerbungsbemühungen
  • Aushändigung eines Vermittlungsgutschein für die Inanspruchnahme eines privaten Arbeitsvermittlers
  • Förderung potenzieller Arbeitgeber
  • Förderung der beruflichen Weiterbildung
  • Angebot einer Arbeitsgelegenheit (1,50 € Job)
  • Herstellung des Kontaktes zur Schuldner- oder Suchtberatung
  • Förderung eines Bewerbungstrainings, einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme
  • Unterstützung bei der Organisation der Betreuung minderjähriger Kinder
  • Angebot psychosozialer Betreuung in Krisensituation

Bitte beachten Sie, dass es für bestimmte Leistungen gesetzliche Fördervoraussetzungen gibt!

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Nein zu HoGeSa im Ruhrpott! Nein zu HoGeSa in Essen!

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Am 18.01.2015 werden sich wieder die sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ zu ihrer nächsten Aktion treffen. Ebenso wie in Köln und Hannover werde ich auch dieses mal vor Ort sein und Farbe gegen Rassismus bekennen. Daher teile ich hier gerne den Aufruf des Essener Bündnisses „Essen stellt sich quer“:

Nein zu HoGeSa in Essen!
Gemeinsam gegen Rassismus und für Vielfalt in Essen!
Die sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) haben für den 18. Januar 2015 eine Demonstration auf dem
Willy-Brandt-Platz am Essener Hauptbahnhof von 14 bis 18 Uhr angemeldet. Im Ankündigungsvideo einer Privatperson,
das im Internet kursiert, wird offen gedroht: „Wenn wir Terror haben wollen, machen wir ihn selber – und das tun wir
jetzt.“ Dies ist Ankündigung genug.
Scheinbar wenden sich „HoGeSa“ gegen Salafismus – in Wirklichkeit verbreiten sie Ausländerhass und Rassismus. Wie in
Köln und Hannover will diese Vereinigung von kriminellen Schlägern, Hooligans und Rechtsradikalen Angst erzeugen:
bedroht werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft sowie alle Andersdenkenden.
Wir in Essen werden uns dem Hass entgegenstellen.
Bereits am 21. September marschierten rund 80 gewaltbereite Hooligans in Essen auf. Die Gruppe hat regionale
Verbindungen zu Funktionären von Pro NRW und zur Dortmunder Partei „Die Rechte“. Von Polizei und Justiz fordern
wir ein Verbot der angekündigten rassistischen, volksverhetzenden und damit grundgesetzwidrigen Kundgebung.
Selbst wenn es zu einem Verbot des „HoGeSa“-Aufmarsches in Essen kommen sollte: Wir rufen zu gemeinsamen
friedlichen Gegenaktionen auf! In Essen ist kein Platz für rechtsradikales oder rassistisches Gedankengut und Gewalt.
Wir im Ruhrgebiet haben eine lange Einwanderungstradition und werden weiterhin am solidarischen Umgang
miteinander festhalten!
Oberbürgermeister Paß hat die Motive von „HoGeSa“ treffend zusammengefasst: „diese Kundgebung kann doch nur ein
Ziel verfolgen: Hass zu schüren gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die friedlich mit und unter uns in Essen leben…“
Unabhängig von den Entscheidungen der Polizei oder Justiz wegen „HoGeSa“ werden wir jedoch unser demokratisches
Recht wahrnehmen, nämlich unseren friedlichen und lautstarken Protest gegen „HoGeSa“ auf die Straße zu tragen.
Wir bitten alle demokratischen Kräfte, Bürgerinnen und Bürger von Essen, Organisationen, Verbände und Vereine,
insbesondere aus Sport, religiösen Gemeinschaften, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte, Firmen,
Jugendorganisationen und -gruppen, Flüchtlingsunterstützer, Künstler die Studierenden und politische Parteien und
Vereinigungen in Essen und NRW uns dabei zu unterstützen.

 

 

 

Steuerbescheid Einkommensteuer 2013

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Da die Zahlen für 2013 nur geschätzt waren, hier nun die aus dem kürzlich eingetroffenen Steuerbescheid für 2013:

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 15.156 €

Einkünfte als Abgeordnete: 115.717 €

nach Abzug der Sonderausgaben bleibt Einkommen: 111.060 €
ergibt zu zahlende Steuern: 38.446 €

(Ausgaben, die nicht steuerlich absetzbar waren, fehlen hier natürlich.)