Kleine Anfrage 3910
Pieper, Monika; Marsching, Michele PIRATEN Drucksache 16/9857 25.09.2015 2 S.
Geplante schulrechtliche Änderungen zum Notenschutz; Zeitraum; Bewertung der bestehenden KMK-Empfehlung zum Notenschutz in der Sekundarstufe II und im Abitur
Antwort MSW Drucksache 16/10086 28.10.2015 2 S.
Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2
Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Römer, Norbert; Herter, Marc u.a. SPD , Laschet, Armin; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU , Mostofizadeh, Mehrdad; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE , Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP , Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/10074 27.10.2015 3 S.
Sicherung einer stabilen Grundbildung in Alltagskompetenzen, Demokratieverständnis, Fragen zu Gesundheit und Ernährung, Finanzen und Ökonomie sowie grundlegenden Kompetenzen in Fremdsprachen, Informations- und Kommunikationstechnologien für alle Schulabgänger und Jugendliche und junge Erwachsene in Berufsschulen, Ausbildung, Weiterbildungskollegs und anderen Bildungseinrichtungen; Stärkere Einbindung bestehender Netzwerke vor Ort; Erleichterung des Zugangs zu Weiterbildung; Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Beratung und nachholender Grundbildung unter Berücksichtigung erfolgreicher Modellprojekte aus Nordrhein-Westfalen sowie neuer Zugänge und Formate; Unterstützung besonders kleinerer Träger bei der Akquise von Drittmitteln; Ermittlung der Bedarfe an Alphabetisierung und Grundbildung bei der Gruppe der Flüchtlinge; Absprache und Vernetzung der Maßnahmen mit denen anderer Länder und Träger
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/96 05.11.2015
Beschluss: Der Antrag – Drucksache 16/10074 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.
Persönliche Veränderung
Ich habe heute der Präsidentin des Landtags gegenüber meinen Austritt aus der Piratenfraktion erklärt. Zeitgleich bin ich aus der Piratenpartei Deutschland ausgetreten.
Der Umgang innerhalb Partei sowie Fraktion wurde zunehmend destruktiver, Konflikte zu oft in Form öffentlicher Angriffe ausgetragen. In falschem Verständnis von Offenheit hat man diesem Trend nichts entgegengesetzt. Eine fachliche, politische Arbeit wurde so praktisch unmöglich. Hinzu traten Abgrenzungsprobleme und politische Instinktlosigkeiten, wie etwa problematische Haltungen zu Antifaschismus und Geschlechtergerechtigkeit, die ich nicht weiter vertreten kann. Dies alles sowie der Verlust vieler progressiver Mitglieder und nicht eingelöste Versprechen digitaler innerparteilicher Beteiligung haben dazu geführt, dass diese Partei nicht länger meine politische Heimat ist. Ich bedaure das sehr, denn die ursprünglichen politischen Ziele der Piratenpartei haben für mich nach wie vor ihre Gültigkeit und es bleibt notwendig, sie weiter zu verfolgen.
Ab heute werde ich dem Landtag als partei- und fraktionsloses Mitglied angehören. Meine parlamentarische Arbeit werde ich fortsetzen, wie ich das mit Annahme meines Mandates zugesagt habe, und mich weiterhin für Themen der Netzpolitik, der Teilhabe, Freiheit und des digitalen Wandels einsetzen. Für eine themenorientierte Zusammenarbeit im Landtag stehe ich selbstverständlich auch weiterhin gerne zur Verfügung.
Ich möchte allen jenen, die mich so weit begleitet haben, von Herzen danken. Ich würde mich freuen, wenn Ihr weiter an meiner Seite seid.
Im übrigen möchte ich die Aufmerksamkeit auf einige Punkte meiner aktuellen fachlichen Arbeit lenken:
Geheimnisse in der Arbeitslosengeschichte des Reker-Attentäters?
Brandstiftung aus „Angst vor Flüchtlingen“? Über verharmlosende Sprache von Behörden des Landes NRW.
Flüchtlingen in NRW ein festes Dach über den Kopf. Was man alles tun könnte, anstatt Zelte aufzubauen.
HoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung?
„Waffenfähiges Plutonium“: Ein dummer Scherz und schon ist man Terrorist. Über Verwendungszwecke von Überweisungen.
Wie sollte der WDR-Rundfunkrat künftig arbeiten? Transparenz, Beteiligung, Staatsferne.
Wir brauchen eine Glasfaser-Strategie für unser Land. Die Fördermittel der kommenden Jahre drohen in Technologien der 90er zu versickern.
Es wäre eine Schande, wenn Deutschland an der Aufnahme und Unterbringung von 1 oder 2 Mio Flüchtlingen scheitern würde! Obwohl diese Zahlen noch gar nicht erreicht sind, machen schon wieder ‚Brandbriefe‘ von Bürgermeistern und Landräten die Runde, die Schreckensszenarien an die Wand malen. Dabei wird, wenn man genau hinguckt, deutlich, wo die eigentlichen Probleme liegen: es ist die katastrophale Organisation von Bund und Land, die die großen Probleme vor Ort verursacht!
Kurzfristigste Zuweisungen von unterzubringenden Flüchtlingen an die Kommunen, oft innerhalb von Stunden, die dann auch noch oft wieder geändert werden, ständige Transporte von einer Notunterkunft in die nächste. Überall müssen Helfer vor Ort sein, um die Menschen in Empfang zu nehmen, oder wieder wegzuschicken. Bis zu 500 Busse sind täglich in NRW im Auftrag des Innenministeriums unterwegs. Gemessen an den Transportkapazitäten bedeutet das, dass mehr als 20.000 Menschen täglich durch NRW gefahren werden!
Es ist verständlich, dass das zwangsläufig daraus entstehende Organisationschaos die Kommunen und die Helfer vor Ort stark belastet, aber quasi die Menschen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien dafür verantwortlich zu machen, das ist falsch und gefährlich. Das Land hat offensichtlich bis heute keine funktionierenden, skalierbaren Organisationsstrukturen aufgebaut, um Menschen in Notlagen angemessen und gezielt für die notwendige Hilfe im Land zu verteilen.
Gleiches gilt für die Bundesregierung. Seit Jahren ist die mangelhafte Personalausstattung des BAMF bekannt und seit mehr als einem Jahr gibt es einen Rückstau von unbearbeiteten Asylanträgen von mehr als 100.000! Selbst wenn einige Menschen im Zeichen größter Not ihre Heimat im ehemaligen Jugoslawien verlassen, nur um in Deutschland 1-2 Jahre im und durch das Asylverfahren zu leben, dann liegt auch hier die Verantwortung dafür, das ein solcher Weg überhaupt möglich ist, eindeutig und ausschließlich nur bei der Bundesregierung! Die mangelhafte Arbeitsfähigkeit des BAMF ist der Schlüssel für die Probleme im Land.
Auf dem Rücken der selbst verursachten Organisationsprobleme das Asylrecht zu verschärfen, zeugt von einer Missachtung der Schicksale, die hinter jeder einzelnen Fluchtgeschichte stehen. Aktuell kommen im übrigen nur noch wenige hundert Menschen pro Woche aus den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland. Die Einrichtung von Lagern an den Grenzen wird daher keine Unterbringungsprobleme lösen, sondern wäre nur der weitere Ausdruck des Organisationsversagens von Bund und Land.
Foto: droneplcr (bei Flickr), Lizenz: CC BY 2.0
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über Ungereimtheiten in der Arbeitslosengeschichte des Messerattentäters Frank S., der am 17.10.2015 die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker zu töten versuchte.
Frank S. soll tief in der Bonner Skinhead- und Neonaziszene verwurzelt gewesen sein, an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen haben und Sympathisant der später verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) gewesen sein. Wegen Straftaten wie Raub und Körperverletzung habe er bereits im Gefängnis gesessen. Das Messerattentat selbst erinnert an ein kürzlich aufgetauchtes Video, auf dem Rechsextreme im Kölner Umland Angriffe mit Messern üben.
Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt, Frank S. habe jahrelang ALG2-Leistungen bezogen, ohne bei der Arbeitsagentur jemals vorsprechen zu müssen und ohne je vermittelt worden zu sein. Seine Akte beim Amt sei zudem als geheim eingestuft. Der Kölner Stadt-Anzeiger formuliert die Frage, ob hier etwas verschleiert werden soll.
Nachdem sich zahlreiche Personen des rechten Spektrums im Nachhinein als Informanten oder V-Personen der Geheimdienste herausgestellt haben, muss die Frage gestattet sein, ob das hier möglicherweise der Fall ist. Ist das womöglich der Grund für die Geheimniskrämerei?
Ich habe daher heute der Landesregierung die folgenden Fragen gestellt:
14-tägige Infopost der Piratenfraktion im Landtag NRW
zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung
Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.
Was war?
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Kleine Anfrage 3886
Pieper, Monika; Marsching, Michele PIRATEN Drucksache 16/9765 16.09.2015 1 S.
Fragen vor dem Hintergrund eines Artikels im Westfälischen Anzeiger vom 14.09.2015: Termin, Ort, Teilnehmerkreis, Partner bei der Organisation und Durchführung, Stand der Planung zum Programm des Kongresses
Systematik: Kinder/Jugendliche * Informations- und Kommunikationstechnologien
Schlagworte: Informationstechnische Bildung * Konferenz
Antwort MP Drucksache 16/9993 15.10.2015 2 S.