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Meine Rede zu TOP 1 am Freitag, den 29.01.2016 zum Antrag der CDU-Fraktion: „Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarität stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten!“ – Drucksache 16/8123

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Raum und an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion ist ein verlässlicher Kandidat für die Top 10 der Hitparade „Ist das ein Antrag, oder kann das weg?“

(Zuruf von der CDU: Da haben Sie ja Erfahrung mit!)

Stellen Sie sich bitte einmal folgendes Bild vor: Drei Unionsabgeordnete in Jagdkleidung betreten eine kleine Waldlichtung in der Nähe von Witten auf der Suche nach scheuen Rehen, genannt „Start-ups“. „Da ist eins, da ist eins, und da ist noch eins“, und plötzlich betritt polternd ein gewisser McKinsey die Lichtung, und – schwupps! – sind die Start-ups weg aus Witten und nach Berlin oder nach Köln gegangen.

Sie suchen an der falschen Stelle, wenn Sie Unternehmensgründungen fördern wollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben das hier schon en détail gesagt: Sie möchten die Bi-Ba-Bürg-schaftsbank gestärkt sehen. Diese Bank genießt bereits das Privileg, ihre Risiken durch Bund und Land absichern zu können. Zudem ist sie per Gesetz von Körperschaft-, Vermögen- und Gewerbesteuer befreit. Was will eine Bank mehr?

Weiter gehende konkrete Forderungen stellen Sie in dem Antrag nicht. Es bleibt also im Ungefähren.

Der zweite Punkt in Ihrem Beschlussteil: Sie möchten die Instrumente von Bürgschaftsbank und NRW.BANK besser verzahnen. Es wurde hier schon mehrfach von den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün gesagt: In der Sachverständigenanhörung saßen Vertreter beider Institute und erklärten, dass sie bereits sehr gut miteinander kooperierten. Da hilft auch ein Blick ins Internet, nämlich auf die Internetseite der Bürgschaftsbank: Dort sieht man auf einen Blick, dass es eine selbstverständliche Verzahnung mit den Angeboten der Kreditanstalt für Wiederaufbau des Bundes und der NRW.BANK gibt. Auch diese Forderung geht daher ins Leere.

In Punkt 3 Ihres Beschlussteils heißt es, dass das „vielfältige Förder- und Beratungsangebot für Existenzgründer und für etablierte Unternehmen verschlankt und gleichzeitig besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse ausgerichtet wird“. In dem Punkt möchte ich Ihnen mal nicht widersprechen.

Das Problem ist dann aber, dass es, wenn man in eine kreditfinanzierte Unternehmensgründung geht, Sachverständige gibt, die die Chancen dieser Unternehmensgründung bewerten müssen. Speziell bei der Kreativbranche und der digitalen Wirtschaft glaube ich nicht, dass in Deutschland viele Unternehmensberatungen tatsächlich die Kompetenz besitzen, solche Geschäftsgründungspläne zu bewerten.

Ich ziehe auch gar nicht in Zweifel, dass Bürgschaftsbanken eine sinnvolle Ergänzung zu den normalen Banken und den Sparkassen sind. Sie sichern Ausfallrisiken ab, die für Hausbanken zu groß erscheinen.

Wir Piraten unterstützen natürlich ausdrücklich Erneuerung und Weiterentwicklung – oder allgemeiner: das Sich-neu-Erfinden der Wirtschaft im Informationszeitalter. Digitale Start-ups, aber auch die gesamte Kreativbranche und vor allen Dingen Know-how-intensive Dienstleister wie die freien Berufe werden immer wichtiger. Von ihnen hängt mehr denn je der zukünftige Wohlstand unseres Landes ab.

Gerade weil digitale Geschäftsmodelle von Hausbanken schwer einzuschätzen sind und weil die Kreativbranche meist keine großen Sicherheiten wie Sachanlagen bieten kann, wünschen wir Piraten uns auch von der Bürgschaftsbank NRW noch mehr Engagement gerade für die kreativen Köpfe in unserem Land.

(Beifall von den PIRATEN)

Aus Privilegien leiten sich nämlich auch Pflichten ab. Wer sich die Zahlen anschaut und ins Verhältnis setzt, sieht, dass die Bürgschaftsbank nur einen kleinen Promillebereich der Existenzgründer und kleinen Unternehmen in NRW tatsächlich erreicht.

Obwohl die CDU hier einen recht wenig ergiebigen Antrag vorlegt, werden wir Piraten uns enthalten – in der Hoffnung, dass digitale Gründungen und die Kreativbranche in Zukunft besser unterstützt werden. Das ist ein Signal von uns; denn gerade diese Branche hätte es verdient. – Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Duin.

wenn man zum Beispiel sexistisch oder rassistisch beleidigt wird? 

Das fragte mich gestern in einer sehr spannenden Diskussion mit Kursen eines Berufskollegs eine Schülerin. Und ich habe direkt gemerkt, dass ich gar keine so richtig tolle Antwort darauf hatte/habe. Und so kaue ich auf dieser Frage herum. Wann wendet man sich eigentlich an die Polizei? Mein Vertrauen dahin ist ja eher beschränkt, wie ich immer wieder feststelle.

Aber was dann? Ich sehe mich nicht in der Lage, mehr oder minder kluge Ratschläge zu geben. Ich kann höchstens mal hier darüber nachdenken, wie ich eigentlich mit solchen Situationen umgehe. Ich kann durchaus einschreiten, wenn ich mitbekomme, dass Menschen angegangen werden. (Und es zeigt meine privilegierte Stellung, dass ich eben entscheiden kann, ob ich das tue.) Auch bei körperlichen Auseinandersetzungen in der U-Bahn zum Beispiel oder in meiner Tätigkeit als Lehrerin auf dem Schulhof habe ich das immer wieder gemacht. Die Entscheidung dabei ist sogar relativ leicht, wenn ich das Gefühl habe, dass da jemand Hilfe braucht. 

Meine Reaktionen auf Beleidigungen oder auch andere Angriffe auf mich selbst sind dann eher davon abhängig, ob ich in Pöbellaune bin oder eher nur meine Ruhe haben will. Beispiel: Irgendwann bin ich nach längerer Reise mit schwerem Rucksack zurück in Dortmund abends in der U-Bahn von so besoffenen Fuballfans doof angemacht worden. Einer ist nicht in der Lage, sich festzuhalten und fällt (mit Absicht?) zwei Mal gegen mich. Ich war eh genervt und wollte nur nach Hause. Also hatte ich eigentlich vor, nicht weiter darauf einzugehen. Aber ich kann es auch nicht gut haben, wenn mich ein fremder Typ angrabscht. Also habe ich die Kopfhörer abgesetzt und dann (leider) eine Diskussion angefangen, in deren Verlauf mir der Freund von dem Typen erzählen musste, dass der andere ja voll der tolle Kerl sei und eine Frau suche. Gänzlich die Faxen dicke hatte ich dann, als sich noch andere einmischten. Irgendwas, dass ich das doch mal mit Humor sehen solle. Und hübsch war auch der, der fragte, ob ich überhaupt Dortmunderin sei. (Sowas mit Lokalpatriotismus fehlte gerade noch.) Die wenigen Frauen, die auch in dieser Bahn waren, haben übrigens alle geschwiegen. (Irgendwas in mir denkt noch kurz, dass ich dem einen oder anderen gerne in die Eier treten würde. Aber das Resultat ist: Ich bin dann stattdessen ausgestiegen und die restlichen zwei Haltestellen mit vollem Gepäck gelaufen. Wütend ob dem Ohnmachtsgefühl.)

Ich handele also auch nicht immer besonnen und nicht immer bin ich souverän bei Eskalationen. Aber manchmal kann ich halt Leute auch anschreien oder sehr direkt auf sie zugehen. Oder irgendwo einschreiten.  Und dann weichen die, die andere bedrohen, auch mitunter zurück.  

Ich denke, was mir immer ganz gut hilft: Mit Freund*innen/Genoss*innen reden können. Das Gefühl von Solidarität, nicht alleine zu sein mit der Gesamtscheiße. („Hey, heute ist mir das und das in der Bahn passiert.“ Oder aber eben auch „Ich habe mich heute nicht getraut, mich zu wehren.“) Es ist immer sinnvoll, sich mit anderen auszutauschen. Jede/r muss trotzdem ihren/seinen Weg finden. Wo schreite ich ein? Wo halte ich den Mund? Wo ist es wie gefährlich, den Mund aufzumachen? Wo frage ich wen um Hilfe? Welche Notfallnummern habe ich im Handy? Und vielleicht auch: Mal wieder mehr Sport machen (Laufen, Kampfsport etc.)?

Wie geht ihr eigentlich mit derlei Situationen um?

Grundsätzlich handelt es sich um einen recht kurzweiligen Film, der sich mit mehreren mehr oder minder anarchistisch geprägten Projekten in Europa beschäftigt. Es wird relativ wenig theoretischer Hintergrund verarbeitet, was man zwar als Kritikpunkt ansehen kann. Allerdings ermöglicht der Film auf diese recht einfach zugängliche Art einen angenehmen Einstieg für Menschen, die sich noch nicht viel mit dem Thema Anarchismus beschäftigt haben. Die Auswirkungen der kapitalistischen Gesellschaft werden in vielen europäischen Ländern seit Jahren spürbarer. Dies führt aus der Not heraus zu neuen Versuchen, solidarischen, selbstbestimmten Lebens, aber auch zu einer vermehrten Ablehnung von staatlichen Strukturen. Anarchismus geht davon aus, dass niemand das Recht hat, über andere zu bestimmen.

Ursprünglich war der Film mit Horst Stowasser geplant. Nach dessen Tod jedoch musste die Richtung des Films geändert werden.

Ausverkaufte Kinos zeigen, dass generell reges Interesse am Thema besteht. 
Kritik wurde bisher teilweise dazu geäußert, dass nicht alle Projekte anarchistischen Hintergrund haben, aber eventuell bietet dies auch Chancen, Menschen zu zeigen, dass es im Alltag mehr Anarchistisches gibt, als gemeinhin angenommen.

Von den Filmmacher*innen wurde als Projekt unter anderem (neben griechischen Initiativen, die vor allem wegen aktueller Entwicklungen beleuchtet wurden) die rein zahlenmäßig größere CGT (nicht CNT) gewählt, um zu zeigen, dass Anarchosyndikalismus auch in großem Maßstab funktioniert. Dies erscheint vor der oft gestellten Frage, ob Anarchismus auch auf eine gesamte Gesellschaft übertragbar ist, sinnvoll. 

Die Hoffnung der Macher*innen ist, dass der Film Lust darauf macht, dass Menschen sich organisieren (in welcher Form auch immer). 

In Dortmund läuft der Film vom 11.02.-17.02. im Roxy. Ihr könnt dort auch weiterführend mit der anarchistischen Gruppe Dortmund diskutieren, die dort einen Infostand anbietet. 

ONE BILLION RISING

Wir, die Dortmunder Piraten, rufen euch dazu auf am Sonntag den 14.Februar am weltweiten Aktionstag „One Billion Rising“ teilzunehmen.

ONE BILLION RISING

Hier in Dortmund findet am Sonntag um 12:00 Uhr ein gemeinsames Tanzevent an der Katharinentreppe statt.

Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt.

Jede 3. Frau, das sind eine Milliarde Frauen (one billion), denen Gewalt angetan wird … ein unfassbares Gräuel.

Lasst uns am 14. Februar gemeinsam mit eine Milliarde Frauen raus gehen, um zu tanzen und uns zu erheben, um das Ende dieser Gewalt zu fordern. Eine Milliarde Frauen – und Männer – überall auf der Welt. Wir zeigen der Welt unsere kollektive Stärke und unsere globale Solidarität über alle Grenzen hinweg. Zeig auch Du der Welt am 14. Februar, wie EINE MILLIARDE aussieht. Am 14. Februar sieht sie aus wie eine REVOLUTION.

Macht alle mit!

Eine Milliarde (one billion) tanzender Frauen. Das ist eine Revolution!
ONE BILLION RISING … ist ein globaler Streik, eine Einladung zum Tanz als Ausdruck unserer Kraft, ein Akt weltweiter Solidarität, eine weltweite Demonstration der Gemeinsamkeit.
ONE BILLION RISING…das bedeutet, ins öffentliche und ins individuelle Bewusstsein zu rufen, womit Frauen sich tagtäglich auseinandersetzen müssen.
ONE BILLION RISING…zeigt, wie viele wir sind, die sich weigern, Gewalt gegen Mädchen und Frauen als unabänderliche Tatsache hinzunehmen.

Weitere Informationen:
One Billion Rising Webseite

One Billion Rising Aktionskarte 2016

One Billion Rising Facebook Seite

Facebook Event Dortmund

Dieser Artikel erschien heute zuerst auf Homepage der Piraten in Dortmund

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Dortmunder Piraten fragen: „Ist Arbeit der Gott der Neuzeit?“

Am Montag den 1. Februar zeigen die Dortmunder Piraten bei ihrem monatlichen Filmstammtisch den humoristischen Dokumentarfilm „Frohes Schaffen – ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral“.
Die Vorführung startet um 19:30 Uhr im Saal der Gaststätte „Zur Sonne“, Haenischstr. 1, 44139 Dortmund. Im Anschluss wird es dann die Gelegenheit geben über den Film und andere Themen gemeinsam mit den Dortmunder Piraten zu diskutieren. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Kurzbeschreibung des Filmes:
Der moderne aufgeklärte Mensch ist nicht frei von Irrglauben und geistigem Zwang. Er hat längst einen anderen Gott erwählt: Die Arbeit.

Arbeit ist eine Sucht, ein Fetisch, ein Mantra, das uns tagtäglich umgibt. Sie ist zugleich Sicherheit, Selbstbestätigung und Existenzberechtigung. In Zeiten von Wirtschaftskrise und rasantem Arbeitsplatzabbau hinterfragt FROHES SCHAFFEN diesen „heiligen“ Lebenssinn der Arbeit. Eine wunderbar ketzerische, filmische Reflektion – unterhaltsam, humorvoll und zugleich tiefgründig.“

• Wann: 1. Februar, ab 19:30 Uhr
• Wo: Gaststätte „Zur Sonne“, Haenischstr. 1, 44139 Dortmund
• Der Eintritt ist selbstverständlich frei

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Das Jahr beginnt mit einem gar schauderlichen Antrag der CDU: „Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen“. Nun ja:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Scherze mit Nachnamen sind etwas ganz Neues. Das mag ich total gerne. Machen Sie ruhig damit weiter. Das befeuert die inhaltliche Diskussion ungemein.

Es gibt in Deutschland und in NRW schon jetzt diverse Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen für Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, oder auch für hier geduldete Menschen, die Transferleistungen beziehen. Wir Piraten sehen diese Regelungen im laufenden Asylverfahren sehr kritisch und hinterfragen, ob das überhaupt einen Sinn macht.

Bei geduldeten Menschen, egal womit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, würden wir das schon jetzt ablehnen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil es hier ganz viele geduldete Menschen gibt, die diesen Status teilweise seit Jahren haben, manche sogar seit fast einem Jahrzehnt. Seit Jahren möchten wir diesen Menschen die Freiheit nehmen, ihren Wohnsitz frei zu wählen. Damit stempeln wir sie zu Menschen zweiter Klasse. Das möchten wir nicht, und das werden wir auch nie tun.

Auf EU-Recht ist hier bereits eingegangen worden; deshalb wiederhole ich das nicht. Ich möchte aber gerne auf den UN-Zivilpakt von 1966 eingehen, den im Übrigen die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat. Ich zitiere:

„Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.“

Und das wollen wir einschränken? Wir wollen internationales Recht brechen? Die CDU möchte internationales Recht brechen? Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.

Aber mal rein praktisch gesehen: Wir treten als demokratisch legitimierte Politik in eine Bevölkerungssteuerung ein, wie wir es sonst nur aus Nordkorea oder einem kommunistischen Sowjetunion-Konglomerat kennen? Das wollen wir tatsächlich machen?

Sie fangen mit den Geflüchteten an. Denjenigen, die hierhin geflüchtet sind und einen rechtmäßigen Status haben, sagen Sie, wo sie zu wohnen und zu leben haben. Hören wir dann bei denen auf? Das ist ja nur ein relativ geringer Anteil an der Gesamtbevölkerung. Wenn man das, womit hier angefangen wurde, zu Ende denkt, dann machen wir bald mit ganz normalen SGB-II-Transferleistungsempfängern weiter. Das kann doch nicht wirklich die Denke sein! Der Unterschied besteht einzig und allein in der Herkunft.

Alles andere, was Sie sonst nennen, dass sich beispielsweise die Leute an gleichen Hotspots sammeln, ist auch bei deutschen Transferleistungsempfängern so. Wir haben diese Hotspots in der Ruhrschiene und auch im Rheinland. Dort finden sich auch die gleichen Mechanismen. Der einzige Unterschied ist die Herkunft. Wenn man das aber an der Herkunft festmacht, gibt es dafür ein ganz einfaches Wort, nämlich „Rassismus“.

Das, was Sie hier vorbringen, ist kein Lösungsansatz. Ich bitte wirklich jeden hier im Haus und jeden in einem anderen deutschen Parlament, davon Abstand zu nehmen. Das ist nicht sinnvoll. Das darf auch die Landesregierung in Niedersachsen hören. Ich bitte, in Betracht zu ziehen, diesen Antrag zurückzuziehen. Er ist nicht sinnvoll und wird im Ausschuss auch nicht sinnvoller werden.

Wir werden ihn sehr kritisch beleuchten. Im Ausschuss werde ich gerne alles noch einmal wiederholen. Ich hinterlege Ihnen das dort auch mit noch mehr Fakten. Das, was Sie hier vorhaben, ist der Einstieg in eine Bevölkerungsregulierung, die wir sonst nur aus diktatorischen Systemen kennen. Das können wir als Demokraten nicht wollen, und das ist auch nicht unsere Aufgabe als demokratisches Parlament.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Daniel Schwerdt hat einen Antrag gestellt: „Für faire Lastenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenerhöhungen gerecht auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen!“. Mein Redebeitrag dazu:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen – nicht mehr ganz so viele auf der Tribüne, dafür hoffentlich mehr im Stream!

Lieber Daniel Schwerd, inhaltlich stimmen wir in vielen Dingen überein. Das einzige Problem ist: In diesem Antrag wird gefordert, die Landesregierung zu beauftragen, eine Bundesratsinitiative zu starten. Das haben wir jetzt schon x-mal gehört. Diese gibt es aber dummerweise schon, und zwar mit genau der gleichen Zielrichtung. Es macht also keinen Sinn, die Landesregierung aufzufordern, das zu tun, was sie sowieso gerade macht.

Ich bin gerne dabei, der Landesregierung irgendwelche Versäumnisse vorzuhalten – davon gibt es genug –, aber gerade an dem Punkt macht es keinen Sinn, weil sie da schon unterwegs ist. Das Einzige, was sie bis jetzt nicht gemacht hat, ist, im Bundesrat für eine Mehrheit zu sorgen. Das ist, glaube ich, auch relativ schwierig.

Herr Kollege Kerkhoff hat gerade auf Vertragstreue gepocht. Ich würde übrigens darauf bestehen, dass die CDU das immer macht. Ich hatte vorhin schon eine UN-Charta zu Wohnsitzauflagen zitiert.
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Bei internationalen Verträgen pocht die CDU nicht auf Vertragstreue.
(Matthias Kerkhoff [CDU]: Das gilt bei mir nur für Koalitionsverträge!)
– Die Vertragstreue gilt also nur für Koalitionsverträge. Ich werde nie ein Auto bei euch kaufen.
(Beifall von den PIRATEN)

Lieber Daniel Schwerd, inhaltlich gehen wir d’accord. Es wird im Bundesrat wahrscheinlich keine Mehrheit dafür geben. Die Landesregierung hat sich trotzdem auf den Weg gemacht. Es wird jedoch an der Blockadehaltung des großen Koalitionspartners im Bund scheitern. Auch das kann man der Landesregierung schwerlich vorhalten. Daher empfehle ich, den Antrag abzulehnen, weil er leider überflüssig ist.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) verurteilte das Jobcenter Wuppertal, die angemessenen Unterkunftskosten für Wuppertaler SGB-II-Bezieher rechtmäßig anzusetzen. Das Gericht entschied, dass die Methode zur Festsetzung der Werte für die übernahmefähigen Unterkunftskosten auf Grundlage der kalten Grundmiete rechtswidrig und insofern immer von einer Bruttokaltmiete auszugehen sei. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Seitens des Jobcenters wurde betont, dass man die Entscheidung des LSG so rasch wie möglich, d.h. zum Anfang des Jahres 2016, umsetzen wollte. Eine Umsetzung erfolgte aber nicht, wie auch Sozialverbände nunmehr feststellen mussten. Diese fordern zum wiederholten Mal die Anwendung der Rechtsprechung der Sozialgerichte. Anscheinend werden bei den Jobcentern nicht immer alle Gerichtsentscheidungen unmittelbar umgesetzt.

Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung:

1. Ist die Situation im Jobcenter Wuppertal wie in der Vorbemerkung beschrieben?
2. Gibt es weitere Jobcenter, die nach einer rechtskräftigen Einzelfallentscheidung der Sozialgerichtedieselbe nicht umsetzen?
3. Gibt es weitere Jobcenter, die grundsätzlich Entscheidungen der Sozialgerichte ignorieren?
4. Welche Sanktionen drohen Jobcentern, wenn sie sich nicht rechtskonform verhalten?
5. Welche Sanktionen drohen den die Jobcenter tragenden Kommunen, wenn sich die Jobcenter nicht rechtskonform verhalten?

Sobald eine Antwort eintrifft, wird diese hier veröffentlicht.