Persönliche Blogposts

(Danke an Marvin und Mathias fürs Aufbereiten)

Wir haben die Landesregierung im letzten Jahr monatsbezogen nach Delikten gefragt, die in NRW im Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität – rechts) registriert wurden – und zwar aufgelistet nach• Gewalttaten

• Nötigungen/Bedrohungen/Sachbeschädigungen

• Sonstigen Straftaten

Die Antworten der Landesregierung des gesamten Jahres 2015 haben wir jetzt ausgewertet und in Tabellen und Grafiken gegossen:

   
 
Die erste Grafik zeigt eine tabellarische Gesamtübersicht über alle registrierten Straftaten des Jahres 2015 aus dem Bereich „PMK-rechts“ (Hinweis: Im Januar und Februar wurden die Gewalttaten noch nicht einzeln tabellarisch aufgelistet). In dieser Tabelle selbst sind nach unserer Auswertung keine statistischen Auffälligkeiten zu entdecken – die Verteilung der Straftaten schwankt über das ganze Jahr jeweils mehr oder minder kontinuierlich in einem bestimmten Bereich. Einziger „Ausreißer“ ist der März, aber selbst dort sind die Schwankungen jetzt nicht so außerordentlich, dass eine Detailanalyse gerechtfertigt wäre. Das zeigt dann auch noch einmal die Darstellung aller Straftaten (aufgelistet nach den von uns gefragten Deliktsgruppen) in einem Balkendiagramm (Grafik 2).

Interessant wird es aber dann, wenn man sich die jeweiligen Detailtabellen für die Bereiche „Gewalttaten“ und „Nötigungen/Bedrohungen/Sachbeschädigungen“ nach Tatorten ansieht. Dazu muss man allerdings alle Antworten auf die von uns gestellten Kleinen Anfragen selbst auswerten und in neue Tabellen gießen – den Abdruck dieser vielen (und sehr großen) Tabellen haben wir uns jetzt aus Platzgründen gespart. 

   
 Die Auswertung (Tortendiagramme – Grafiken 3 und 4) ergibt dann aber zum einen, dass der Schwerpunkt der Straftaten – erwartbar – in den Großstädten von Nordrhein-Westfalen liegt. Zum anderen ist aber ebenfalls gut zu sehen, dass unter diesen Großstädten einige wenige unrühmlich hervorstechen, nämlich Dortmund, Wuppertal und (mit Einschränkungen) Köln. Wuppertal liegt nach Dortmund an der Spitze bei den Gewaltdelikten (Köln liegt hier im „Mittelfeld“), ist dafür aber mit Dortmund in der Spitzengruppe bei „Nötigungen/Bedrohungen/Sachbeschädigungen“.

Ganz eindeutig erkennbar: Dortmund sticht in allen Aspekten deutlich negativ hervor. Oder anders formuliert: Dortmund hat ein Nazi-Problem. Aber das wussten wir ja schon vorher…

Zu all diesen unschönen Erkenntnissen passt dann auch, dass die drei Tötungsdelikte (einschließlich Versuchen) nach „PMK-rechts“ des Jahres 2015 ebenfalls in Dortmund, Wuppertal und Köln stattgefunden haben.

Weil im Januar des Folgejahres immer noch einzelne Nachmeldungen aus dem Vorjahr nachgemeldet werden können, haben wir diesbezüglich eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt, auf die die Antwort noch aussteht.

Auch die unabhängigen Opferberatungsstellen haben für NRW eine gemeinsame Statistik zu diesem Thema veröffentlicht.

Die dort genannten Zahlen unterscheiden sich von denen, die uns vom Innenministerium genannt wurden – und zwar aus folgenden Gründen:

• nicht alle Menschen, die zu einer Opferberatungsstelle gehen, trauen sich auch zur Polizei

• nicht alle rassistischen Straftaten werden auch von der Polizei als Straftat nach „PMK-rechts“ erfasst

• in der Statistik der Opferberatungsstellen werden Widerstandshandlungen gegen die Polizei erst dann erfasst, wenn sie eine Körperverletzung oder schwerwiegender sind (reines Nicht-aus-dem-Weg gehen oder ähnliche Widerstandshandlungen werden hier nicht erfasst, wohl aber von der Polizei)

Wir begrüßen die Arbeit der unabhängigen Opferberatungsstellen ausdrücklich, weil sie

• aufsuchend arbeiten

• betroffenen Menschen psychologische Betreuung in schwierigen Situationen anbieten können

• Betroffene darüber hinaus praktisch unterstützen und

• nicht die Erstattung einer Anzeige, sondern die Hilfeleistung in den Vordergrund stellen.

Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, dass bei einer zunehmend stärkeren Anzahl rechter und rassistisch motivierter Straftaten die Opferberatungsstellen in die Lage versetzt werden, die entsprechend steigende Zahl von Opfern zu betreuen. Konkret heißt das, dass nicht nur die Mittel für die Opferberatungsstellen dringend erhöht werden müssen, sondern ihnen langfristige Planungssicherheit gegeben werden muss!

Es wäre schön, wenn die Landesregierung, namentlich der Innenminister, sich mit diesen Erkenntnissen auseinandersetzen und – besser noch – adäquat reagieren würde.

Wir bleiben dran – die erste Nachfrage für 2016 ist bereits gestellt.

Kleine Anfrage 4575
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN , Schwerd, Daniel fraktionslos Drucksache 16/11529 17.03.2016 1 S.

Veranstaltungen des Verfassungsschutzes an Schulen; Andi-Comic

Systematik: Verfassungsschutz/Spionage * Schulen
Schlagworte: Verfassungsschutz * Lehrplan * Landesamt für Verfassungsschutz

Antwort MIK Drucksache 16/11782 21.04.2016 14 S.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Ein Antrag von Rot-Grün: „Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGB II abschaffen“ und meine Rede dazu:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und natürlich im Livestream! Sanktionen schaffen gar keine Arbeitsplätze. Sanktionen bringen niemanden in Arbeit. Zu diesen relativ einfachen Wahrheiten kommt bis jetzt jede einzelne Studie, die das betrachtet, auch die von Herrn Kerkhoff eben genannte Studie des IAB sagt im Endeffekt das Gleiche aus.

Der Teilaspekt, den Sie rausgenommen haben, Herr Kerkhoff, ist das subjektive Empfinden der Betroffenen, nicht das objektiv Erreichte über Sanktionen. Das objektiv Erreichte ist, dass über Sanktionen niemand in Arbeit kommt.
(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)
Ich weiß, dass Sie das alles nicht hören wollen, was ich besonders ärgerlich finde, weil gerade Sie sagen, Sie schauten objektiv und kaltherzig drauf. Gerade dann müsste Ihnen aufgehen, dass Sie zu einer Lösung beitragen müssten und nicht dazu, hier irgendwem Sand in die Augen zu streuen. Das finde ich nicht richtig.

Wenn Sie den gleichen Maßstab, den Sie bei den wirklich Ärmsten der Armen in Deutschland anlegen, mal bei sich und Ihresgleichen anlegen würden, dann möchte ich mal sehen, welcher Ihrer Fraktionskollegen nach zweimaligem Zuspätkommen innerhalb von 15 Monaten in dem großen Hohen Haus gerne mal einen Monat ohne Geld auskommen möchte.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Ich fände es toll, wenn die CDU für ihre Fraktion beschließen würde, einfach mal die gleichen Maßstäbe anzulegen!
(Henning Rehbaum [CDU]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)
– Ja, aber manche Vergleiche wären vielleicht sinnvoll für das eigene Vorstellungsvermögen.
(Beifall von den PIRATEN)
Jetzt ganz explizit zur sachlichen Ebene zurück! – Warum behandeln wir die unter 25-Jährigen ungleich? – Herr Kerkhoff, Herr Alda, Sie haben es eben gesagt: weil wir gerade auf die Menschen besonders viel Druck ausüben wollen, damit sie dem Menschenbild derjenigen entsprechen, die hier die Gesetze machen – nicht wegen irgendetwas anderem. Sie wollen diese Menschen in ein Verhaltensmuster bringen, das Ihnen genehm ist.

Und das ist die Grundlage dafür, dass wir bei unter 25-Jährigen noch schärfer als bei anderen und bereits bei einem zweiten Verstoß – das kann zweimal zu spät kommen sein – tatsächlich drakonisch sanktionieren. Das müssen noch nicht einmal unterschiedliche Geschichten sein. Da ist völlig egal – Kollegin Jansen sagte es eben –, ob derjenige eingesehen hat, dass das mit dem Zuspätkommen Käse war oder nicht – völlig egal! – oder ob es eine Begründung für das Zuspätkommen gibt.

Ich meine, viele von uns fahren regelmäßig mit dem ÖPNV. Keiner von uns weiß immer ganz genau, ob er pünktlich irgendwo ankommt oder auch nicht. Das kann auch schon mal ordentlich danebengehen.

Gerade bei den unter 25-Jährigen sind zudem auch viele Alleinerziehende. Gerade Alleinerziehende sind stark abhängig von der Kinderbetreuung. Sobald die nicht funktioniert, sind sie schon wieder raus, da sie nicht pünktlich sind und den Termin nicht wahrnehmen können. Haben Sie schon mal versucht, beim Jobcenter anzurufen und zu sagen: „Ich kann meinen Termin nicht wahrnehmen“? Viel Spaß in der Warteschleife! Bis dahin steht Ihr Kind beim Kindergarten auf der Straße. – Das funktioniert alles nicht.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Zur sonstigen Gesetzeslage: Schauen Sie sich mal das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz an! Nach dem Geiste des AGG darf es eine Unterscheidung rein nach dem Alter doch gar nicht geben. Das funktioniert in unserer Gesetzesmechanik überhaupt nicht. Dementsprechend gibt es auch kein einziges Urteil, das über die Landesebene hinausgegangen ist, mit dem nur sanktioniert wird, weil es unter 25-Jährige betrifft. Spätestens auf Landessozialgerichtsebene knicken alle Jobcenter wieder ein, weil niemand riskieren will, bis vor das Bundessozialgericht zu gehen. Allerspätestens vor dem Bundesverfassungsgericht würde diese Sanktionsmöglichkeit kassiert werden, weil die Unterscheidung einzig und allein nach dem Alter absolut verfassungswidrig ist.

Noch mal zu Sanktionen grundsätzlich: Niemand ist bisher durch Sanktionen in Arbeit gekommen. Keine Studie belegt das. Unserer Meinung nach gehören Sanktionen abgeschafft. Sie fordern ein Menschenbild, das wir nicht akzeptieren können.

Inzwischen ist es sogar so weit, dass auch in Nordrhein-Westfalen diverse Jobcenter freiwillig auf Sanktionen verzichten, weil sie den Betroffenen nicht helfen und bei denjenigen, die im Jobcenter arbeiten, für viele psychosoziale Probleme sorgen. Das macht Menschen krank – vor und hinter dem Schreibtisch. Deshalb gehören Sanktionen abgeschafft.

Ich freue mich, dass wir über die einzelnen Punkte im Antrag einzeln abstimmen werden. Ich empfehle meiner Fraktion, den Punkten 1 bis 3 zuzustimmen. Punkt 4 können wir nicht zustimmen. Damit würden wir Sanktionen unterstützen; das werden wir nicht tun. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Etwa verspätet dieses Mal die Zahlen des Steuerbescheids für 2014. Die vormals geschätzten Zahlen finden sich hier.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 5.880 €

Einkünfte als Abgeordnete: 115.474 €

Summe der Einkünfte: 121.354 €

Abziehbare Vorsorgeaufwendungen: 15.727 €

Unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben: 1.581 €

Zu versteuerndes Einkommen: 104.080 €

Festzusetzende Einkommensteuer: 35.450 € plus Solidaritätszuschlag: 1.948,75 €

Rot-Grün haben einen Antrag eingebracht: „Gesetzlicher Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten und die Gesellschaft – Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter eingrenzen“. Mein Redebeitrag dazu:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne
(Inge Howe [SPD]: Die dürfen nicht gegrüßt werden!)
und natürlich auch im Livestream! Lieber Uli Alda, was du zum Ende deiner regulären Redezeit gesagt hast: „Ja, was denn?“, hätte eigentlich die Überschrift deiner Rede werden müssen: Ja, was denn? – Keine Lösungen vonseiten der FDP, null!
(Beifall von den PIRATEN)
In den gesamten vier Jahren, in denen ich bisher im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales arbeiten durfte, ist vonseiten der FDP nicht einmal eine Lösung zur Integration von langzeitarbeitslosen Menschen auch nur angesprochen worden – nicht ein einziges Mal. Null!
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Sich dann hierhinzustellen und mit Fingern auf andere zu zeigen, ist unredlich; das ist nicht richtig.
(Beifall von den PIRATEN)
Kommen wir zurück zum Antrag von Rot-Grün. Ich möchte dem Kollegen Preuß völlig recht geben: Ein bisschen ist das eine Feierstunde, und dass es überhaupt einen Mindestlohn gibt, ist tatsächlich ein kleiner Grund, um zu feiern.

Man muss aber auch sagen: Rot-Grün hat vorher mit der Einführung des Hartz-IV-Systems eine Menge kaputt gemacht. Die Einführung eines Mindestlohns ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit,
(Zuruf von der SPD: Selbstverständlich war das nicht!)
die man nicht unbedingt feiern muss, sondern das hätte eigentlich schon seit vielen Jahrzehnten die Regel sein müssen. Außerdem ist der aktuell existierende Mindestlohn nicht ausreichend. Aktuell verhindert er nicht, dass viele Menschen noch aufstocken müssen oder Mietwohnzuschüsse benötigen. All das funktioniert zurzeit noch nicht.

Was wir wirklich brauchen, ist ein Mindestlohn, der Transferleistungen unnötig macht. Den haben wir zurzeit nicht, er wird sich im Bund wahrscheinlich auch nicht durchsetzen lassen. Das finde ich sehr schade; denn das müsste das Ziel sein, das müsste eine Selbstverständlichkeit sein.

Das Selbstverständnis dieser Republik müsste so aussehen: Jemand, der die gesamte Woche lang in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können, ohne dass er irgendwo zusätzliches Geld erbetteln muss – egal, ob beim Staat oder bei irgendwem anders. Das geht so nicht.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Hinzu kommt, dass selbst der aktuelle Mindestlohn – der um mindestens 4 € pro Stunde zu niedrig angesetzt ist – noch nicht einmal flächendeckend kontrolliert wird. Ich beziehe mich dabei ausdrücklich nicht auf den WDR-Bericht, sondern auf Statistiken aus dem ersten Halbjahr 2015. Da fanden 25.000 Kontrollen durch die entsprechende Zollabteilung statt.

Der Mindestlohn betrifft aber geschätzte vier bis fünf Millionen Menschen. Die Kontrolldichte in diesem Bereich ist weitaus geringer als bei sonstigen Regelungen. Egal ob beim Verkehr, bei der Gesundheit oder sonst wo – es gibt kaum irgendwo eine geringere Kontrolldichte. Das ist völlig unzureichend, das schafft keine Sicherheit beim Arbeitnehmer. Vielmehr lässt sich der Arbeitnehmer – weil er weiß, dass sowieso nicht kontrolliert wird – wieder auf Stundenlöhne ein, die noch unter dem Mindestlohn liegen. Ich kann Ihnen jederzeit diverse Anstellungsverhältnisse zeigen, bei denen 4 bis 5 € pro Stunde gezahlt werden – immer noch, in 2016, trotz Mindestlohn. Das müssen wir ändern.

Übrigens fanden dann im zweiten Halbjahr 2015 nicht noch einmal 25.000 Kontrollen statt, sondern – auf das ganze Jahr gerechnet – die Kontrollzahl ist insgesamt um 50 % zurückgegangen.

Da möchte ich Herrn Robert Feiger, Vorsitzender der IG Bau, zitieren:
„Diese viel zu geringe Kontrolldichte ist geradezu eine Einladung für betrügerische Betriebe, ihre Beschäftigten illegal im Lohn zu drücken.“
Das ist nicht nur schlecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern das „ist katastrophal für einen sauberen Wettbewerb in der Branche“. Genau zu dieser katastrophalen Wirkung auf den Wettbewerb würde es kommen, wenn wir weitere Ausnahmen hinzufügten, zum Beispiel eine Ausnahme für Geflüchtete. Schon die Ausnahme für Langzeitarbeitslose gehört nicht da hinein und muss weg.

Schon seit Längerem ist versprochen, dass der Zoll insgesamt 1.600 Stellen mehr bekommt, um Kontrollen durchzuführen. Das ist bisher nicht passiert, und das wird wohl auch nicht passieren. Inzwischen spricht man schon – gering angesetzt – von fast 1 Milliarde € Schaden durch die illegale Beschäftigung und die Nichteinhaltung des Mindestlohnes. Das kann unser Ziel nicht sein. Wir müssen den Mindestlohn anheben. Wir müssen ihn durchsetzen. Die Ausnahmen müssen wegfallen.

Zum Vergleich: Wir haben derzeit einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 €. Ich habe mir die Zahlen einmal herausgeschrieben; sie stammen aus dem Jahr 2011. Danach gilt bei einer 38-Stunden-Woche: Pfändungsfreigrenze: 8,62 € …

Präsidentin Carina Gödecke:Die Redezeit.
Torsten Sommer (PIRATEN): Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin.
… SGB-II-Bezug: 8,91 €, Armutsschwelle: 10,74 €. Die Europäische Sozialcharta spricht bereits 2011 von einem Mindestlohn von 12,24 € pro Stunde. Das ist fast 50 % über dem jetzigen gesetzlichen Mindestlohn. Hier besteht Handlungsbedarf. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN – Christof Rasche [FDP]: Warum nicht 20 €?)

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!