“Neue Spielräume”? Das Ende der Netzneutralität!

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800px-Snail_in_dewey_grass_carramarEU-Kommisarin Neelie Kroes möchte für die Beförderung von Daten im Internet “neue Spielräume” schaffen, so berichtet heute das Handelsblatt. Internetprovidern soll es demnach ausdrücklich erlaubt werden, bestimmte Inhalte bevorzugt oder zu bestimmten Konditionen zu übermitteln.

Das stellt eine 180 Grad-Kehrtwende da, noch im Juni wollte Neelie Kroes die Netzneutralität EU-weit gesetzlich festschreiben.

Ihr wisst, Netzneutralität ist der Grundsatz, dass alle Datenpakete im Internet ungeachtet ihres Inhaltes gleich behandelt und transportiert werden. So soll verhindert werden, dass der Besitzer der Infrastruktur, der meist ein faktisches Monopol besitzt, Einfluss auf die transportierten Inhalte nimmt.

Damit ist jedoch nach Willen der EU-Kommission bald Schluss. Was Frau Kroes hier als “neue Spielräume” bezeichnet, stellt in Wirklichkeit ein Zwei-Klassen-Internet dar: Die Inhalte, für die der Ersteller extra an die Telekommunikationsunternehmen bezahlt, werden bevorzugt transportiert – alle andere Inhalte verlangsamt. BILD online, ZDF, CDU.de und Google sind dann vielleicht schnell zu empfangen. Abgeordnetenwatch, netzpolitik.org, Pottblog und persönliche Webseiten sind nur im Schneckentempo verfügbar. Eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit.

Das ist etwa so, als würde Springer die Deutsche Post dafür bezahlen, dass die BILD-Zeitung immer am gleichen Tag ausgeliefert wird, alle anderen Tageszeitungen aber erst zwei Tage nach Erscheinen.

Wie kommt es zu diesem Meinungsumschwung? Haben sich Telekommunikations-Lobbyisten in der Kommission die Klinke in die Hand gegeben? Wie ist es erklärbar, dass die zuständige Kommissarin ihre Meinung von einem auf den anderen Monat so komplett ändert? Ich finde das skandalös.

Wir haben einen Antrag zur Netzneutralität im Landtag NRW eingebracht (Drs. 16/2892), zu dem es am 10. Oktober eine Anhörung geben wird. Und eine kleine Anfrage “Telekom-Drossel, strikte Netzneutralität und Deep Packet Inspection” (Drs. 16/3403) von mir wartet noch auf eine Antwort der Landesregierung.

Erklärung zum Abstimmungsverhalten Diätenerhöhung

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Etwas Neues für mich, aber ich möchte meine eigenen Werte leben: Die Erklärung zu einem Abstimmungsverhalten. Ginge es nach mir, sollte jedes von der Empfehlung abweichende Verhalten erklärt werden. Es muss ja einen Grund haben? Wissensvorsprung oder Bauchgefühl? Beides müsste in die Diskussion VOR dem Plenum einfließen. Spätestens NACH der Plenarsitzung aber sollten wir über unser Verhalten reden…

Ich habe mich gewundert: Nach dem mißglückten Interview vor der Landtagswahl, das mich einige Sympathien bei der Parteimannschaft gekostet hat und meinem Verhalten bei der Abstimmung im letzten Jahr sind die Shitstorm-Wellen über mich geflogen. Dieses mal hat sich keiner hierfür interessiert:

Dann sind wir am Schluss der Beratungen und stimmen nach der ersten Lesung über den Inhalt des Gesetzentwurfs ab.

Ich darf fragen, wer diesem Gesetzentwurf in erster Lesung zustimmen möchte. – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/3194 in erster Lesung einstimmig angenommen.

Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die zweite Lesung in der heutigen Plenarsitzung unmittelbar im Anschluss an diese erste Lesung durchzuführen. – Ich sehe hiergegen keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich rufe daher den Gesetzentwurf Drucksache 16/3194 zur zweiten Lesung auf.

Eine weitere Debatte ist nicht vorgesehen.

Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/3194. Ich darf fragen, wer diesem Gesetzentwurf auch in zweiter Lesung zustimmen möchte. – Zu meiner Überraschung sind das wieder alle fünf Landtagsfraktionen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

(Zurufe von den PIRATEN)

– Habe ich eine Enthaltung übersehen? Dann bitte ich, das zu Protokoll zu nehmen. Der Kollege Marsching von der Piratenfraktion enthält sich in zweiter Lesung.

Der Marsching hat sich als einziger gegen die Aussetzung der Erhöhung der Diäten eingesetzt! Der geldgeile Sack!

Hier also meine erste Erklärung zu einem abweichenden Abstimmungsverhalten:

Die Fraktion hatte bei der Abstimmung über die Aussetzung der Abgeordnetendiäten für die nächsten zwei Jahre Zustimmung bekundet. Beide Lesungen zur Gesetzesänderung wurden direkt nacheinander abgehalten, die Begründung wurde nur in erster Lesung als Rede gehalten, in Runde 2 wurde auf Reden verzichtet.

Ich habe mich als einziger(!) der 237 Abgeordneten im Landtag NRW enthalten und damit dem Aussetzen der Diätenerhöhungen NICHT zugestimmt. Ich habe ja schon in der Begründung der Ablehnung des letzten Gesetzes zu den Diäten gesagt, dass mich die Verbindung von verschiedenen Entscheidungen sehr stört. Seinerzeit sollten wir entscheiden, zwar ein Jahr auf die Anpassung der Diäten zu verzichten, in den vier folgenden Jahren sollte aber turnusmäßig erhöht werden. Wir hatten im Wahlkampf (ohne Basisbeschluss, aber mit Mathematik auf unserer Seite) immer gefordert, dass mindestens zwei Runden die Erhöhung ausgesetzt werden müsse, um die 500,-€ Erhöhung aus dem Vorjahr zu kompensieren.

Dieses mal ist die Verknüpfung sogar noch perfider: Erstens verzichten wir zwei Jahre lang und damit mehr als die seinerzeit betonten zwei Nullrunden, zweitens begründet das Gesetz die Entscheidung mit der Nicht-Erhöhung der höheren Beamtengehälter. Nach dem Motto (und leider hat Monika das auch ähnlich in der Rede gesagt): „Wenn wir denen zwei Nullrunden aufbürden, dann müssen wir mit gutem Beispiel voran gehen!“.

Das ist nett und die Beamten haben auch jedes Verständnis von mir. Aber mit der Zustimmung zu dieser Entscheidung hat die Fraktion vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Beamtenbesoldung der Landesregierung und mithin auch Rot-Grün einen Persilschein ausgestellt. „Wir machen auch mit!“ war eine großartige Munition für die Regierung zu sagen: „Liebe Beamte ihr bekommt zwar weniger Geld, aber wir doch auch.“

Wenn ich gegen die Ungleichbehandlung der Beamten bin, darf ich die Politik der Landesregierung nicht mit einer solchen Entscheidung aufwerten und legitimieren. Deshalb habe ich mich dazu entscheiden, mich entgegen aller anderen Abgeordneten in diesem Punkt zu enthalten.

Neulich im Landtag NRW – Pirat redet – Kamera aus – Kaffeepause

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Zur Kritik an der Mediengesellschaft

Am 10.07.2013 fand im Landtag eine Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung statt.
Es sprachen dazu die Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden, gemeinhin wird das auch “Elefantenrunde” genannt. Rot-Grün verteidigte den Gesetzentwurf, in dem eine sogenannte Nullrunde für höhere Beamtengehälter ab A13 aufwärts festgeschrieben werden soll. Schwarz-Gelb kritisierte diesen Entwurf scharf und drohte mit einer Verfassungsklage.
Wir Piraten brachten durch meine Rede eine dritte Sichtweise ins Spiel, die den Gesetzentwurf ebenfalls verurteilte, gleichzeitig aber Schwarz-Gelb eine unlautere Politik vorwarf, da CDU und FDP nicht sagten, woher denn die zusätzlichen Gelder kommen sollen. So etwa die Ultrakurzfassung.
In diesem Zusammenhang ließ sich – übrigens nicht das erste Mal bei Piraten – auf der Pressetribüne eine interessante Beobachtung machen.
Nachdem die anderen Fraktionsvorsitzenden gesprochen hatten und ich an die Reihe kam, schalteten die  TV-Medienvertreter sämtliche Kameras ab – in zwei Fällen wiesen die zuständigen Redakteure ihre Kameraleute durch eine Wedelbewegung mit der flachen Hand an, die Kameras auf Standby zu schalten.
Das ist das gute Recht des Medienunternehmens, des Senders, selektiv zu bestimmen, was berichtet wird, auch Pressefreiheit genannt. Das soll hier gar nicht in Abrede gestellt werden.
Dennoch wirft das für mich einige Fragen auf, von denen ich hier zwei nennen möchte:
Erstens, muss ich mich dann noch freuen, oder darf ich sauer sein über die Interviewfragen ggf. derselben Medienvertreter, in denen es heißt: “Was macht ihr Piraten eigentlich im Landtag, man hört von euch ja nix?”
Zweitens sei die dezente Frage erlaubt, ob ein solches Verhalten des Nichtberichtens zur Demokratiefähigkeit der Gesellschaft beiträgt, wenn zwischen zwei Positionen polarisiert wird und explizit vertretene dritte Positionen einfach unter den Tisch fallen gelassen werden?

Ach ja, unsere Piratenposition zum Thema kann hier nachgelesen, -gehört und -gesehen werden:
Zum Themenkomplex PRISM/TEMPORA und Piraten in den Medien sei desweiteren noch auf einen Beitrag meines Fraktionskollegen Daniel Schwerd auf Carta verwiesen.

So long,
Nick H. aka Joachim Paul

Spitzenbeamte wechseln ohne jede Kontrolle in die Wirtschaft

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759px-Advertising_people_in_Chicago_in_the_1950sIn einer kleinen Anfrage “Wechsel von Beamtinnen und Beamten des Landes in die Wirtschaft” (Drucksache 16/3190) befragte ich die Landesregierung dazu, wieviele Beamte nach dem Ausscheiden aus ihrem Dienst in die Wirtschaft wechseln, und wievielen das wegen Interessenskonflikten untersagt wurde.

Dazu muss man wissen, dass ehemalige Beamte des Landes eine neue Tätigkeit, durch die „dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können“, der letzten dienstvorgesetzten Stelle melden müssen. Die zuständige Behörde kann daraufhin selbst entscheiden, ob sie eine Maßnahme veranlasst – bis hin zur Untersagung der Tätigkeit. So soll eigentlich verhindert werden, dass Beamte für Unternehmen oder Verbände Lobbytätigkeiten durchführen, bei denen sie dann nach dem Ende der Arbeit im Amt, Behörde oder Ministerium mit goldenem Handschlag empfangen werden.

Die Antwort (Drucksache 16/3549) auf die Anfrage brachte jedoch zu Tage, dass es keine zentrale Erfassung der angezeigten Tätigkeiten noch der veranlassten Maßnahmen gibt – man hat schlicht und ergreifend keine Ahnung, ob es überhaupt Maßnahmen oder Untersagungen gegeben hat.

Eine effektive Kontrolle beim Wechsel von Spitzenbeamten in die Wirtschaft findet derzeit nicht statt. Mögliche Interessenkonflikte können in der momentanen Praxis nur schwer verhindert werden. Ohne zentrale Statistik ist völlig unklar, wie die Behörden die Fälle prüfen und darüber entscheiden. Derzeit wissen wir nicht, ob auf diese Weise auch nur in einem einzigen Fall ein möglicher Interessenkonflikt verhindert werden konnte.

Laut Schätzung der Landesregierung sind seit dem Jahr 2005 allein im höheren Dienst bis zu 10.000 ehemalige Beamte potenziell von der Problematik betroffen.

Wir werden der Thematik nachgehen, und jetzt mit einer “kleineren” kleinen Anfrage die spezielle Situation in einem Ministerium für einen kleineren Zeitraum anfragen – damit sich die Regierung nicht wieder mit Nichtwissen herausreden kann.

Die Pressemitteilung der Piratenfraktion ist hier.

Plenarrede zu den Wachstumsanträgen von CDU und FDP

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Am Mittwoch, den 10. Juli, sprach ich zu zwei Anträgen von CDU bzw. FDP, die sich um das Thema Wirtschafskraft bzw. Wirtschaftswachstum drehten:

“Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!” der Fraktion der CDU (Drucksache 16/3447) sowie

“Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern” der Fraktion der FDP (Drucksache 16/3452)

Beide Anträge wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Wortprotokoll zur Rede:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zweifellos stehen wir in Nordrhein-Westfalen vor

wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Das hat die in den Anträgen zitierte Studie einer Unternehmensberatung erneut aufgezeigt. Vergleichsregionen wie Bayern oder die Niederlande konnten uns in den letzten 20 Jahren wirtschaftlich überholen.

Das Ganze ist keine neue Information. Die Frage ist allerdings: Ist sie inzwischen bei der Landesregierung angekommen? Ich habe meine Zweifel, wenn ich mir die Antworten des Wirtschaftsministers zu der besagten Studie in der „Rheinischen Post” anschaue.

Er relativiert den unbequemen Vergleich mit den angrenzenden Niederlanden oder mit Bayern, das einen ähnlichen Branchenmix aufweist wie NRW. Er beklagt, in NRW gäbe es keine Unternehmen wie Microsoft oder SAP. Als positives Wirken der Landesregierung führt er an, dass sie eine externe Kommunikationsfirma beauftragt hätte, um den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die eigene Industriepolitik zu verkaufen.

Die Studie, aus der hier zitiert wird, ist keine Auftragsstudie. Die Unternehmensberatung, die diese Studie verfasst hat, verfolgt damit natürlich eigene Zwecke. Sie möchte sich offensichtlich als Impulsgeber der Wirtschaftspolitik profilieren; und das klappt ja auch.

CDU und FDP jedenfalls haben sich den Forderungen völlig unkritisch angeschlossen. Während aber die CDU wenigstens eigene Vorschläge macht – so rückwärtsgewandt wie diese auch sind –, hat die FDP nicht einmal das geschafft.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe FDP, Ihr Antrag ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis. Da steht nichts drin. Gut, Sie wollen keine Steuererhöhungen. Das kennen wir ja bereits; aber ansonsten legen Sie keinen einzigen konkreten Vorschlag vor, was man besser machen kann. Schmückten Sie sich nicht einst mit angeblicher Wirtschaftskompetenz? Also gegen diesen Antrag ist das Programm der Piraten die reinste Wirtschaftsbibel.

(Beifall von den PIRATEN)

Zum Antrag von SPD und Grünen kann man sagen: Schön, dass sie den Koalitionsvertrag einhalten wollen. Das allein reicht allerdings nicht aus. Ich möchte trotzdem gerne auf einige Punkte eingehen, die auch in dieser Studie erwähnt werden. Nur weil die Studie von McKinsey kommt, muss sie nicht völlig falsch sein.

Erstens sollte uns allen langsam dämmern, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen NRWs nicht mehr alleine vom Strukturwandel dominiert sind. Wir brauchen neue Konzepte und Lösungsstrategien, weil wir es mit neuen Problemen zu tun haben, die nur noch bedingt etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben.

Und zweitens – hier liegt die Studie völlig richtig – wird in NRW viel zu wenig in Neuanlagen, Forschung und Entwicklung investiert. Dieser Investitionsstau ist maßgeblich für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.

(Beifall von den PIRATEN)

Drittens – auch das wissen wir nicht erst seit der erwähnten Studie – müssen wir die Infrastruktur in unserem Land modernisieren. Dazu haben wir Piraten uns bereits klar positioniert. Zum einen haben wir ein zukunftsweisendes Konzept zur Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgelegt. Zum anderen fordern wir mehr Investitionen in den Ausbau des Breitbandnetzes. An der Stelle versagt die Landesregierung bisher. Es ist paradox, Innovation in Kreativwirtschaft fördern zu wollen, lieber Herr Wirtschaftsminister, aber eine Netzpolitik aus dem vergangenen Jahrhundert zu betreiben. Ohne eine echte Netzneutralität und ohne zeitgemäßen Breitbandausbau haben aufstrebende Startups der Internetwirtschaft keine Chance.

(Beifall von den PIRATEN)

Viertens brauchen wir dringend eine Evaluierung und gegebenenfalls Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Die Landesregierung betreibt die Förderung über 16 Cluster, sodass nahezu 40 % der Erwerbstätigen in Unternehmen arbeiten, die sich in einem Cluster befinden. Fast die Hälfte der Wirtschaft gilt damit als Schwerpunktbranche. Ich sehe hier zu viel Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip, aber zu wenig Mut zur Fokussierung auf Zukunftsthemen. In dem Zusammenhang möchte Herrn Minister Duin noch einmal dazu auffordern, die zu den Wirtschaftsclustern erstellten Gutachten herauszugeben.

Eine Sache kommt mir in der Debatte und auch in der Studie viel zu kurz: Wohlstand bedeutet mehr als nur ein Anwachsen des BIPs. Eine Studie, die den Titel „NRW 2020 – Unser Land, unsere Zukunft” trägt, hätte aus meiner Sicht einen umfassenderen Wohlstandsbegriff wählen müssen. Dazu hätten Indikatoren wie „Einkommensverteilung”, „Lebenszufriedenheit” …

Präsidentin Carina Gödecke:

Herr Kollege Schwerd!

Daniel Schwerd (PIRATEN): … und der Natur- und Ressourcenverbrauch gezählt.

Präsidentin Carina Gödecke:

Auch Sie muss ich leider unterbrechen, weil der Wunsch nach einer Zwischenfrage an Sie besteht, dieses Mal von Herrn Kollegen Geyer.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Ja, gerne! Wo ist er?

Präsidentin Carina Gödecke:

Er hat sich weggedrückt! War das ein Versehen, Herr Kollege?

(Zuruf)

– Dann entschuldige ich mich dafür, dass ich Sie unterbrochen habe. Aber das konnte ich von hier aus leider nicht erkennen.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Ich werde es überstehen. Danke schön.

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Debatte zur Wirtschaftspolitik mit Konzepten geführt wird, die auf der Höhe der Zeit sind. Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss werden sicher unterhaltsam. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Just let me be myself – Über Polyamorie und andere Beziehungsmodelle

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tl;dr Polyamorie und weitere nicht-monoamore[1] Beziehungsmodelle sind Ausdruck der menschlichen Vielfalt und sollten zur Monoamorie[2] gleichberechtigt sein.

Die taz analysiert gerade Wahlprogramme.
Hier geht es um “Familie”.

Was wollen die Piraten?
“Verheiratet? Verpartnert? Polyamor? Den Piraten ist das egal. Sie wollen alle Lebensformen gleichstellen, Familien mit Kindern sollen besonders unterstützt werden. Kitas sollen kostenlos sein.”

Polyamor? Was ist denn das nun schon wieder…

Aufgewachsen mit Monogamie – Wie fast alle!

Die meisten von uns dürften monogame (und heterosexuelle) Zweierbeziehungen gewohnt sein, denn schließlich sind diese die seit langer Zeit einzige gesellschaftlich anerkannte und gewollte Beziehungsform. In früheren Zeiten beinhaltete dies auch einen einzigen Partner auf Lebenszeit, was bis heute unter dem Stichwort „wahre Liebe“ weiterlebt, während sich die Gesellschaft schon lange auf serielle monoamore Beziehungen, d.h. wechselnde Partner, aber immer nur einer zur Zeit, eingestellt hat.

Fast jeder von uns ist mit serieller Monoamorie aufgewachsen. Auch ich selbst, meine erste Beziehung hat vierzehn Jahre lang mit kurzer Unterbrechung gehalten. Doch so konsequent ich damals auch monoamor war, so sehr fiel zunehmend auf, dass serielle Monoamorie ebenso wie eine Beziehung auf Lebenszeit auch nicht so recht funktionierte.

Kennt ihr die Szene aus “Eyes wide shut”, in der die Hauptprotagonistin erzählt, es hätte da einen Mann gegeben, den sie nur gesehen hat und mit dem sie sofort mitgegangen wäre, ungeachtet der möglichen Folgen? Etwas Ähnliches habe ich während meiner monoamoren Beziehung mit einem Kommilitonen erlebt. Obwohl wir nicht einmal miteinander geredet haben, hat sich eine fast schon greifbare Spannung zwischen uns aufgebaut – und lediglich meine eigene Feigheit hat mich daran gehindert, daraus mehr werden zu lassen. (Aus der Distanz betrachtet wäre es sehr spannend, zu erfahren, ob der Student von damals das auch so empfunden hat. Ich frage mich, was aus dem wohl geworden ist…)

Es war damals nicht so, dass ich einen unerschütterlichen Glauben an Monoamorie hatte. Aber ich konnte mir nichts anderes vorstellen. Und ich hatte Angst davor, so offen zu sein, hatte Verlustängste, Angst, meine Stabilität zu gefährden.

Zudem dominieren in der öffentlichen Wahrnehmung bis heute heterosexuelle, monoamore Beziehungen. Es gibt kaum Fernsehserien mit polyamoren Konzepten (zumindest jedenfalls nicht mit funktionierenden, harmonischen Beziehungen). Meist geht es darum, sich entscheiden zu müssen zwischen mehreren Partner*innen. Oder um Fremdgehen (was gesellschaftlich also auf eine etwas merkwürdige Art anerkannt zu seien scheint) und die Dramen darum herum. Es gibt ein paar Romane, die das Thema anreißen, aber in einem Großteil der aktuellen oder klassischen Literatur dominiert ebenfalls das gängige heterosexuelle, monoamore Modell.

Dabei hat es im Laufe der Geschichte durchaus auch immer Menschen gegeben, die anders gelebt haben. Brecht zum Beispiel hatte mehrere Freundinnen/Frauen parallel, die voneinander wussten.

Wer sich ehrlich in der Gesellschaft umsieht, in seinem Freundeskreis und in der Familie, der wird jede Menge Untreue feststellen. Wird feststellen, dass sich Liebe und Begierde wieder und wieder einen Weg suchen, um doch gestillt zu werden. Und da man dies ja eigentlich nicht haben will, da es dem Idealbild der seriellen Monogamie widerspricht, werden dann Sachen vertuscht, werden Geschichten ausgedacht, wird gelogen. Wäre es da nicht viel ehrlicher, einen anderen Weg zu gehen?

Polyamorie ist einer dieser anderen Wege. Polyamorie geht davon aus, dass Liebe nicht nur zu einer Person möglich ist, sondern dass man verschiedene Menschen auf verschiedene Arten zur selben Zeit lieben kann.

Es geht mir dabei nicht um “richtig” oder “falsch”. Es geht um Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle. Diskutiert mal mit Menschen (Eltern, Großeltern, Freund*innen) außerhalb der Wohlfühlbubble darüber. Wie sind da die Reaktionen auf ein Lebensmodell wie “Polyamorie”? Im günstigsten Fall ist es Unverständnis. Im ungünstigeren Fall ist man (gerade als Frau) eine Schlampe.

Gesellschaftliche Standards – und warum Polyamorie kein “Rudelbumsen” ist

Derletzt habe ich ein paar Tweets in dem Kontext einer Diskussion um Polyamorie gelesen:

“Wenn Du mit allen ficken willst, musst Du das nicht intellektuell überhöhen.”
“Wir haben das einfach Rudelbumsen genannt.”

Polyamorie hat zunächst einmal nicht nur mit Sex zu tun, etwas, was viele Menschen missverstehen. Denn ein ganz wichtiger Aspekt von Polyamorie ist, dass es eben nicht willkürlich ist. Denn es geht um emotionale Bindung, nicht zu einer Person, sondern zu mehreren. Doch emotionale Bindungen sind niemals willkürlich, eben genausowenig, wie eine emotionale aber platonische Bindung namens Freundschaft willkürlich ist. „Da ist der Unterschied nur Sex“, möchte man nun sagen. Natürlich geht es mitunter auch um körperlich Anziehung, aber für mich geht es mehr um echte Beziehungen, auch um Liebe. Um Verantwortung füreinander. Darum, füreinander da zu sein, einzustehen. In meinem idealen Bild von Beziehungen würde das in einem Netzwerk von Menschen funktionieren, die sich mögen und entsprechend sowas wie eine Familie werden.

Praktisch geht es dann aber auch um Herausforderungen. Wie geht man mit Eifersucht um? Was ist, wenn ein/e Partner*in einen Partner/eine Partnerin hat, die eins nicht mag? Manchmal geht es vielleicht auch ganz banal um Zeitmanagement. Auf jeden Fall aber um respektvollen Umgang.

Polyamorie ist sicher nicht der einzige Weg, um Inkonsequenzen in Beziehungsleben zu lösen. Es ist ein Weg unter Vielen. Und nicht jeder ist für jeden Weg geignet, so wenig, wie ich für serielle Monogamie geeignet wäre sind andere Menschen für Polyamorie geeignet. Das ist alles bestens, solange jeder die freie Wahl des Weges hat und nicht wegen seinem persönlichen Weg angegriffen und diffamiert wird.

Dabei gibt es noch viel mehr als nur die Pole Polyamorie und Monoamorie. Dazwischen gibt eine Vielzahl verschiedener Beziehungsmodelle, welche alle ihre Berechtigung haben. Denn während Polyamorie von mehreren gleichberechtigten Partnern ausgeht, ist z.B. auch eine Form der Priorisierung denkbar, wo ein(e) Partner(in) einen gesonderten Status hat

Ziel: Gleichberechtigung der Lebensmodelle

Für mich ist das wichtigste daran, dass alle Lebensmodelle eine Berechtigung haben und parallel nebeneinander existieren können – ganz wie im Artikel der taz geschrieben. Das bedeutet insbesondere, dass es eine steuerliche und gesellschaftliche Gleichberechtigung zwischen all den Modellen gibt. Das bedeutet nicht, dass irgendwem irgendein Modell vorgeschrieben wird, sondern im Gegenteil – wir müssen die persönliche Wahl haben dürfen und diese persönliche Wahl muss von anderen akzeptiert werden.

Bei der Open Mind Konferenz im August wollen wir mit ein paar Menschen mit ganz unterschiedlicher Auffassung das Thema “Lebensmodelle” in einem Videopodcast (Freitag Abend) diskutieren. Input/Anmerkungen/Kommentare/Diskussion deshalb gerne schon vorab hier! (Leider abgesagt.)

[1] Um nicht nur binär zwei Lebensmodelle zu betrachten, wird im Textverlauf der Begriff nicht-monoamore Beziehungen verwendet. Damit sind dann auch weitere Lebensmodelle integriert wie zum Beispiel offene Beziehungen, Absprachen in monoamoren Beziehungen (don’t ask, don’t tell), keine Beziehung etc.

[2] Der Begriff “Monoamorie” wird verwendet, weil “Monogamie” zwar geläufiger ist, aber sich vom Wort her auf die Ehe bezieht und damit nicht weitreichend genug ist.

Piraten helfen Innenminister Jäger bei Hinweisstelle für anonyme Hinweisgeber

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Der von Innenminister Jäger gelobte „heiße Draht“ für anonyme Tipps zu Korruptionsfällen war lange Zeit kaltgestellt: Mindestens ein Jahr war niemand erreichbar. Erst nachdem die Piratenfraktion das MIK darauf aufmerksam machte, dass die auf der Seite MIK NRW: Korruption angegebene Telefonnummer für Bürger 0800/“KORRUPT“ keine Verbindung herstellte, reagierte das MIK und korrigierte die Nummer.

Das ominöses Internetportal, das Hinweisgebern die Möglichkeit geben soll, Informationen an das LKA NRW weiterzuleiten, wird zwar auf der Internetseite des Innenministeriums angekündigt, ist aber nicht auffindbar. Den Link einfach von der Seite zu entfernen, ist keine Form der Korruptionsbekämpfung.

Immer noch viel zu korrigieren, gibt es auch auf der Infoseite Korruption der Polizei. Unter http://www.polizei-nrw.de/artikel__101.html wird auf einen toten Link der Landeskartellbehörde beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen.

Frank Herrmann kommentiert: „Alles in allem zeigt ein Vergleich der Seite „MIK NRW: Korruption“ von heute mit der vom letzten Jahr, dass nichts passiert ist. Wo sind die vielen Anlaufstellen für anonymes Whistleblowing? Tote Hotlines und Weblinks ins Nirvana sowie fehlende Internetportale zeugen nicht davon, dass Herr Minister Jäger den Whistleblowerschutz und die Korruptionsbekämpfung ausreichend ernst nimmt. Wenn das der Einsatz ist, mit dem das Land NRW Korruption und andere Missstände insgesamt bekämpft, dann braucht man sich über die vielen Korruptionsskandale wie BLB und Co. nicht zu wundern.“

 

Meine Rede zu unserem Gesetzentwurf “Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes”

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In der 37. Plenarsitzung des Landtags NRW haben wir einen Gesetzentwurf zum Kinder- und Jugendplan des Landes NRW eingereicht.

“Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes”, Gesetzentwurf der CDU, FDP und PIRATEN

Hier gibt’s den Audiomitschnitt, hier den ersten Teil als Videomitschnitt auf youtube und hier Teil 2.

Meine erster kurzer Wortbeitrag im Wortlaut:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank. –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben im Prinzip schon alles zum Inhalt des eigentlichen Antrags ge-sagt. Deswegen will ich darauf im Großen und Ganzen nicht mehr eingehen.

Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf – dieser Hinweis ist speziell für Rot-Grün gedacht – ist einfach, klar und stärkt das Parlament, wie Kollege Hafke gerade schon gesagt hat.
Ich mache es mir wirklich sehr einfach: Ich darf Sie heute um Zustimmung zur Überwei-sungsempfehlung bitten, wie Herr Kamieth es gerade schon gesagt hat, sowie in zweiter Lesung zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs.

Ich zitiere einen alten SPD-Mann – Sie erlauben mir das –:

Mehr Demokratie wagen!

– Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, Josef Hovenjürgen [CDU] und Dietmar Brockes [FDP])

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Altenkamp.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Britta, alles ist gut!)

Nach den Rednern von SPD und GRÜNE hatte ich dann nochmal Gelegenheit ein wenig nachzulegen:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Piraten hat sich der Kollege Düngel noch einmal gemeldet.

Daniel Düngel (PIRATEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich bin tatsächlich auch reichlich irritiert. Wir haben im Vorfeld schon das eine oder andere Gespräch geführt. Wir haben uns auch im Ausschuss schon über diese Thematik unterhalten. Auch die Pira-tenfraktion hat seinerzeit direkt gesagt, dass dieses Verfahren gefühlt nicht richtig ist.

Frau Kollegin Altenkamp, Sie haben gerade dargestellt, dass Sie die Verbände einbinden. Das ist auch gut so.

(Britta Altenkamp [SPD]: Die Jugendlichen und die Verbände!)

– Die Jugendlichen, die Verbände, die Fachleute, alle Beteiligten sind sozusagen an einem Tisch. Das finde ich toll. Das kritisiere ich überhaupt nicht. Das kritisiert auch der Gesetz-entwurf an keiner einzigen Stelle. Doch wenn Sie die Gespräche zwischen den Beteiligten darstellen – so, wie Sie es gerade formuliert und vorgebracht haben –, hört sich das ein bisschen wie ein Wunschkonzert an. Da darf jetzt jeder seine Wünsche anmelden, das Ganze wird nachher irgendwie schriftlich in Form gebracht, und schon steht ein Kinder- und Jugendförderplan. Das ist doch nicht die Realität. Sie können jetzt ruhig Ihre Hände vor das Gesicht halten, Frau Kollegin, das habe ich vorhin auch einige Male machen müssen.

Was ist Ziel der ganzen Sache? Im Landtag gibt es nun einmal den zuständigen Fachaus-schuss. Die Ministerin hat gerade deutlich ausgeführt, dass auch in diesem Jahr das Verfahren einigermaßen so geklappt hat, wie wir uns das vorgestellt haben. Was spricht also da-gegen? Nennen Sie mir bitte nur einen einzigen Grund, der dagegen spricht, das auch gesetzlich festzuzurren. Gar nichts spricht dagegen.

Frau Hanses hat aus dieser Frage in ihrer Rede gerade wieder eine Nummer zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün gemacht. Darauf will ich nicht weiter eingehen. Sie haben vor-hin schöne Bilder gefunden, Frau Kollegin: „Spielball der Politik“, „Farbenlehre des Hauses“. Das hört sich alles irgendwie toll an. Wenn aber die Landesregierung gar nicht erst bemüht ist, den Fachausschuss einzubeziehen, dann handelt es sich doch eher um die alleinige Farbenlehre der Landesregierung.

Ich will abschließend noch auf eines hinweisen. Dieser Hinweis gilt für alle, die nicht speziell mit diesem Thema befasst sind: Der Kinder- und Jugendförderplan bis 2017 ist jetzt durch. Wir sprechen also über einen Gesetzentwurf, der letzten Endes erst für die nächste Legislaturperiode greift.

Diese Tatsache sollte doch auch auf rot-grüner Seite Türen öffnen, zu sagen: Der Vorschlag ist im Prinzip gar nicht so schlecht. – Lassen Sie uns noch einmal ergebnisoffen das eine oder andere Detail im Ausschuss beraten. Ich habe die Hoffnung, dass es uns gelingt, einen vernünftigen Gesetzentwurf hinzubekommen. Dort können Sie Ihre Ideen einbringen. Sich aber hier hinzustellen und nur zu sagen: „Alles ist schön und gut“, das ist nicht der richtige Weg. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.

 

 

 

 

 

 

Meine Rede zu unserem Antrag “Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!”

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In der 36. Plenarsitzung des Landtags NRW haben wir einen Antrag zu Fanprojekten eingereicht.

“Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!” – Antrag der Piratenfraktion NRW

Hier gibt’s den Audiomitschnitt, hier den Videomitschnitt auf youtube.

Meine Rede im Wortlaut:

Daniel Düngel (PIRATEN): Ganz herzlichen Dank. –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Fußballfans!

Ich warte eigentlich noch auf die bengalischen Feuer, die oben auf der Tribüne entzündet werden sollten, aber das hat offenbar nicht geklappt. Egal!

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Da sind wir aber alle sehr froh, Herr Kollege!

Daniel Düngel (PIRATEN): Ja, ich auch!

(Heiterkeit)

Wir können uns ja noch steigern. Vielleicht kommt im Ausschuss später noch was.

Wir haben heute irgendwie den Tag der Entschließungsanträge. Zu fast jedem Tagesordnungspunkt gibt es irgendwelche Entschließungsanträge. Ich finde das schön. Ich bin den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar, dass der Entschließungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt bereits gestern eingereicht wurde. Das hat mir die Gelegenheit gegeben, mich damit ein bisschen intensiver zu befassen.

Ich habe ihn durchgelesen, erneut durchgelesen und noch einmal durchgelesen. Dann habe ich versucht, Gemeinsamkeiten herauszufinden. Das war relativ einfach. Dann habe ich versucht, Unterschiede herauszufinden. Das war – sagen wir mal – ein bisschen schwieriger; denn allzu unterschiedlich sind der Entschließungsantrag und unser Antrag nicht. Das freut mich eigentlich. Damit habe ich ehrlich gesagt auch gerechnet.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten schon einiges im Landtag erleben dürfen. Wir als Piratenfraktion haben mehrere Hearings mit Fans durchgeführt. Im Rahmen eines FDP-Antrages wurde eine Anhörung durchgeführt, die sehr interessante Ergebnisse geliefert hat. Als wir unseren Antrag geschrieben haben, hatte ich insofern schon die Hoffnung, dass wir auf einen breiten Konsens treffen können. Aus dem Entschließungsantrag lese ich dies durchaus auch heraus.

Ich habe gerade von den Fan-Hearings gesprochen. Wir hatten die Anhörung. Wir hatten diverse Kleine Anfragen zu dieser gesamten Thematik. Diese haben letzten Endes dazu geführt, dass wir als Piratenfraktion für diese Plenarwoche zwei Anträge eingereicht haben. Zu dem zweiten Antrag werden wir morgen den Kollegen Herrmann hören, der dazu etwas erzählen wird.

Ich gehe kurz auf unseren Antrag ein. Der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche Fußball-Liga möchten ihren Anteil an Prävention, an Förderung von Fanprojekten erhöhen. Das ist schön, das begrüßen wir selbstverständlich. Unser Antrag soll gewährleisten, dass auch die Förderung durch die öffentliche Hand in mindestens gleichem Maße beibehalten wird.
Bislang ist es so, dass DFB/DFL im Endeffekt ein Drittel der Gelder zahlen. Land und Kommunen zahlen die beiden anderen Drittel. Künftig wird es so sein, dass DFB/DFL letzten Endes die Hälfte zahlen, während Land und Kommunen dementsprechend die andere Hälfte aufbringen.

Wichtig ist, dass die Landesregierung in dem Bereich schon eine Menge tut. Das will ich gar nicht schmälern. Das erkennen wir an. Das ist auch richtig so. Frau Kollegin Schäfer wird uns das gleich sicherlich noch einmal erzählen. Wir möchten natürlich, dass dieser Standard mindestens beibehalten wird.

In dem Antrag lesen wir an der einen oder anderen Stelle allerdings durchaus etwas über Probleme. 1993 wurde ein Stellenschlüssel entwickelt. Er besagt, dass Fanprojekte mit drei Vollzeitstellen und einer Verwaltungskraft ausgestattet werden sollen. Das ist interessante Theorie; Theorie schon allein insofern, als wir 1993 in der Bundesliga einen Zuschauer-schnitt von etwa 26.000 hatten. Mittlerweile hat sich das erfreulich entwickelt. Wir sind jetzt irgendwo bei fast der doppelten Höhe, nämlich bei etwa 44.000. Ich frage mich, ob der seinerzeit festgelegte Stellenschlüssel überhaupt noch ausreicht. Wir sollten Diskussionen darüber anstoßen.

Das eigentlich Schlimmere ist: Die derzeit existierenden Fanprojekte in Nordrhein-Westfalen erfüllen allesamt nicht diesen Standard von drei Stellen. In Dortmund und einem weiteren Fall, der mir gerade nicht einfällt, gibt es zwar mindestens drei. In Dortmund sind es, glaube ich, vier – aber nur deswegen, weil dort noch eine externe Finanzierung läuft, die außerhalb der Thematik anzusiedeln ist, über die wir momentan reden.

Unser Antrag geht auch darauf ein, ob wirklich alle Fußballvereine mit entsprechenden Fanprojekten ausgestattet sind. Das ist fraglich. Wie weit sollte das heruntergebrochen werden? Sprechen wir über die erste, zweite, dritte, vierte Liga? Das ist momentan eigentlich der Stand. Haben wir auch noch in den Oberligen den einen oder anderen Verein, bei dem es entsprechende Zuschauerzahlen gibt, um die wir uns kümmern sollten? Das möchten wir gerne angehen.

Als Piratenfraktion wissen wir natürlich, dass Fanprojekte nicht alle Probleme lösen, die wir in der Fanthematik haben. Wir legen aber großen Wert auf Prävention. Und dafür sind Fanprojekte ein ganz großer Baustein.

Ich freue mich auf die weitere Beratung. Ich hoffe, dass wir aus den beiden vorliegenden Anträgen einen wirklich guten gemeinsamen Antrag hinbekommen. Möglicherweise können wir auch die Fraktionen von CDU und FDP davon überzeugen, uns dabei zu unterstützen. – Insofern ganz herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Weske das Wort. Bitte.

 

 

 

 

Menschenrechte enden nicht am Stadiontor! Piraten setzen sich im Landtag NRW für mehr Fanrechte ein

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Menschenrechte enden nicht am Stadiontor!
Piraten setzen sich im Landtag NRW für mehr Fanrechte ein

Pünktlich zum Start der neuen Fußballsaison hat die Piratenfraktion im Landtag NRW zwei wichtige Akzente für mehr Fanrechte gesetzt: Fanprojekte fördern und ZIS reformieren.

„Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!“

Die Fanprojekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention. Aber es ist dringend notwendig, die Stellenschlüssel der Fanprojekte an die gestiegenen Zuschauerzahlen und die damit verbundenen Herausforderungen anzupassen. Mit dem Antrag „Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!“ fordern die Piraten die Landesregierung auf, die sehr gute Arbeit der Fanprojekte in NRW weiter wertzuschätzen, ihre Finanzierung sicherzustellen und die Stellenschlüssel der Fanprojekte zu erhöhen. Dieser Antrag wurde einstimmig in mehrere Ausschüsse überwiesen und wird dort nun im Detail beraten.

Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Sportausschuss:
„Seit Beginn der Legislaturperiode setzen wir uns als einzige Fraktion für die Belange der Fußballfans ein. Statt Gewalt in Fußballstadien mit immer stärkerer Überwachung bekämpfen zu wollen, sollte Rot-Grün die Möglichkeiten der Gewaltprävention durch Fanprojekte würdigen. Die finanzielle Förderung der Fanprojekte muss auch in Zukunft mit dem Prinzip der drei Förderer – Land, Kommune und DFB – sichergestellt werden. Wir müssen verhindern, dass sich Land und Kommunen teilweise aus der Finanzierung zurückziehen, nur weil DFB und DFL ihren Förderanteil erhöhen. Nur das garantiert die Unabhängigkeit der Fanprojekte. Außerdem müssen die Stellenschlüssel nach oben angepasst und die Mitarbeiter der Fanprojekte damit entlastet werden.“

Die derzeit empfohlenen Stellenschlüssel für Fanprojekte basieren auf einer Berechnung aus dem Jahr 1993 mit einem Zuschauerschnitt von 26.000. Der aktuelle Zuschauerschnitt beläuft sich aber auf 43.000.
Download: Antragstext, Wortprotokoll, Audio- und Video-Mitschnitt der Plenardebatte

„Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)“
Seit 20 Jahren hat die ZIS die Aufgabe, die Sicherheitslage rund um Sportveranstaltungen zu bewerten. Dafür sammelt sie Informationen und Daten vor allem über Fußballfans und tauscht diese mit den beteiligten Behörden, aber auch Vereinen und Reiseunternehmen aus.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz:
„Diese aktuelle Praxis der Datengewinnung, der -auswertung und -weitergabe muss dringend überarbeitet werden. Eine Statistik, die allein durch die subjektive Einschätzung der Polizeibeamten ungefiltert gefüttert wird, die nicht wissenschaftlich sondern willkürlich und damit nicht aussagekräftig ist, kann nicht Grundlage für Politik sein. Hinzukommt, dass die Daten der ZIS keinerlei Rückschlüsse zulassen, ob und inwiefern sich die ‚Gewalt‘ beim Fußball erhöht hat. Um korrekte Aussagen darüber treffen zu können, müssten andere Kennzahlen erfasst werden und die Zunahme der Zuschauer dazu in Relation gesetzt werden. Und dass dann noch die Daten von Fußballfans zwischen Polizei und Unternehmen wie der Deutschen Bahn AG ausgetauscht werden, ist schon ein Skandal für sich. Bürgerrechte gelten auch für Fußballfans und der Datenaustausch muss unbedingt abgestellt werden.
Download: Antragstext, Wortprotokoll, Audio- und Video-Mitschnitt der Plenardebatte

Die Piraten sind die einzige Fraktion, die sich in der NRW-Landespolitik für die Rechte der Fußballfans einsetzt und dabei bereits zahlreiche Fanhearings im Landtag veranstaltet hat.