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#Rewegate: Nico Kern enttäuscht über wiederholte Fehldarstellung durch die Bundespolizei

Persönliche Pressemitteilung des Abgeordneten Nico Kern   Der nordrhein-westfälische Piratenabgeordnete Nico Kern zeigt sich enttäuscht vom Beharren der Bundespolizei auf der fehlerhaften Darstellung der Vorkommnisse im Kölner Hauptbahnhof: Nico Kern MdL: „Zwar hat der Sprecher der Bundespolizei, Jens Flören, richtigerweise eingeräumt, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Bundespolizeibeamten gab. Dennoch hält er weiterhin … Weiterlesen »

Piraten enttäuscht über Rückschritt bei der europäischen Agrarreform

Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt sich tief enttäuscht über die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zur europäischen Agrarreform für den Zeitraum nach 2013. „Das Votum ist ein dramatischer Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Die veraltete Ausrichtung auf industrielle Massenproduktion und Großbetriebe und gegen regionale Strukturen wird somit zementiert“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der … Weiterlesen »

„Direkte Demokratie: Utopie oder Vision?“ – ein erstes Fazit

Hoher Besuch im Landtag NRW. Der Schweizerische Botschafter, seine Exzellenz Tim Guldimann, bewies wie kurzweilig ein Vortrag zu direkter Demokratie sein kann. „Ich will das S. E. Guldimann zum Ehrenpiraten ernannt wird!“, twitterte  @Bkill_Pirat während unserer Diskussionsrunde „Direkte Demokratie: Utopie oder Vision?“.

Piratenfraktion freut sich auf Weltmarktführer direkte Demokratie

Heute ist der Schweizerische Botschafter, seine Exzellenz Tim Guldimann, zu Gast im Landtag NRW. Auf Einladung der Piratenfraktion NRW wird er über seine Erfahrungen in einem von Volksentscheiden und Bürgerbegehren geprägten Staat berichten. Die Schweiz gilt als das Land der direkten Demokratie.

Direkte Demokratie – Utopie oder Vision?

Einladung: Wir sind auf Ihre Meinung gespannt! Direkte Demokratie: Utopie oder Vision? Der Schweizerische Botschafter zu Gast im Landtag NRW. Ein Land, das Menschen unmittelbar in die politischen Entscheidungsprozesse einbindet. Ein Land, das Bürgern Eigenverantwortung gibt. Ein Land, das das Vertrauen der Einwohner in den Staat stärkt.   Sollte das nicht unser Ziel sein? Wie … Weiterlesen »

Piraten: Deutliches Votum gegen eine Wasserprivatisierung

SPD, CDU, Grüne und Piraten haben sich im Landtag NRW gegen die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Der einstimmig (bei Enthaltung der FDP) verab­schiedete gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegen jegliche Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen.