Auf die Kleine Anfrage des Kollegen Torsten Sommer und mir bezüglich der Unterwanderung von Ordnungsdiensten durch Rechtsradikale insbesondere im Fußball liegt jetzt die Antwort der Landesregierung vor: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4764.pdf Eine enttäuschende Antwort. Ihr Tenor: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Während „Der Spiegel“ bereits 2012 ausgiebig recherchierte und in einem Artikel die Verflechtungen der […]
Birgit Rydlewski
Mitglied des Landtags Nordrhein-WestfalenMitarbeiter
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Ergänzend zu meinem Bericht vom 05.10.hier die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung. Kommentiert vom Antragsteller. (In eckigen Klammern und kursiv.) Sehr geehrter Herr L., das aufgrund Ihrer vorgenannten Strafanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde unter heutigem Datum aus rechtlichen Gründen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Voraussetzung einer Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. […]
Herzliste 2014
Frau Dingens hat da zu sowas aufgerufen. Und ich mach da dann auch mal mit…. Herzliste 2014 – wegfahren (und sei es für den Anfang nur für einen Tag Holland am Meer) – wieder lernen, Vertrauen zu haben – weniger Fertigfutter und selber kochen (und wenn nicht, trotzdem kein schlechtes Gewissen haben) – die Bücher […]
Naziprovokation 23.12. – Fazit
Zuerst das Wichtigste: Vielen Dank allen, die bei unserer Gegenkundgebung waren <3 Wir waren ca. 140, die Rechten wohl 32. Geärgert habe ich mich, dass wir gerne mehr in Sicht- und Hörweite der Kundgebung der Rechten wollten, was uns verwehrt wurde. (Auflagen lagen mir schriftlich nicht vor.) Der Einsatzleiter war nicht für mich zu sprechen […]
Naziprovokation 23.12. – aktuell
Komme ich so gerade aus Hamburg nach Hause, stehen oben auf dem Parkplatz neun Nazis. Die Polizei Dortmund erteilt telefonisch keine Auskunft an mich, aber vor Ort war jemand davon so freundlich, mich auf Nachfrage darüber zu unterrichten, dass die heutige Kundgebung Herrn OB Sierau galt. Für morgen lag ein Schreiben vom Polizeipräsidenten Herrn Wesseler […]
That’s what democracy looks like?
Mein sehr subjektiver Bericht zum 21.12. in Hamburg: Mit mehreren Freund*innen und Kollegen (aus dem Abgeordnetenhaus Berlin und aus dem Landtag NRW) wollte ich für den Erhalt der “Roten Flora”, für das Bleiberecht für Refugees sowie gegen den inakzeptablen Umgang mit den Menschen der “Esso-Häuser” in Hamburg demonstrieren. Dass das unruhig werden könnte, war mir […]
Frohe Weihnachten?
Derzeit bekommen wohl diverse Antifaschist*innen und antifaschistisch engagierte Politiker*innen Pakete per Nachnahme (bei mir 150 €) von MediaTex GmbH (bedeutet: Thor Steinar). (Aktuell weiß ich drei Fälle, inklusive heute meinen, es könnten aber wesentlich mehr sein.) Ein weiterer Versuch, um Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, einzuschüchtern. (Oder machen sich die Nazis nun neuerdings Gedanken, […]
Steuerungsgruppe “Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW” – 12.12.
(9. Sitzung): Vernetzung/Kooperation (Wegen der Augenerkrankung heute nur eine kurze Zusammenfassung.) Ausgangsfrage: Was macht Dich/uns zu guten (oder schwierigen) Kooperationspartner*innen? Schwierig: Finanzierung, Zeitaufwand, Sprachgebrauch (z.B. Juristen, Polizei), Parteiisch zu Opfern stehen, Konkurrenz (zum Beispiel bezogen auf Ressourcen) Beispiele für Kooperationen/Hilfesysteme: Vortrag 1: Viele Betroffene wenden sich lieber an ihr soziales Netzwerk, nicht an professionelle Stellen. […]
Keine Kekse
Liebe Freund*innen und Genoss*innen, so in eigener Sache fällt mir Mobilisierung etwas schwerer, trotzdem möchte ich euch die Informationen nicht vorenthalten. “Die Rechte” macht seit einiger Zeit um Weihnachten herum Aktionen zur Einschüchterung von Politiker*innen, die sich gegen Nazis engagieren. Wie die meisten von euch wissen, geht die Partei “Die Rechte” in großen Teilen auf […]
Alltagsdiskriminierung von Sinti und Roma
“Es geht gar nicht um Sinti und Roma. Es geht um Menschen.” Oswald Marschall Kurzbericht zur Podiumsdiskussion in der Auslandsgesellschaft Dortmund: Sinti und Roma sind als nationale Minderheit anerkannt. Gleiche Herkunft. Romanes als Sprache. Viele betrachten sich als Deutsche. Vielzahl von Untergruppen. Geschichte: geschätzte 500.000 Holocaustopfer immer noch zu selten erwähnt und zu wenig geschichtlich […]